Dr. Joachim Pfeiffer (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

auch ich habe hart mit mir gerungen in dieser Entscheidung. Meine ökonomischen Bedenken und die Frage, ob nicht auch eine geordnete Involvenz eine Alternative wäre, habe ich aber nach einem ausführlichen Abwägungsprozess den Argumenten der Bundesregierung gegenüber hintenangestellt. In der Expertenanhörung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am 5. Mai und in sonstigen Gesprächen haben alle - auch internationale - Experten über den EZB-Präsidenten bis hin zum Bundesbankpräsidenten den jetzt eingeschlagenen Weg als die bessere Lösung gesehen.

Zu Ihrer Frage: Warum müssen wir Griechenland überhaupt Hilfe leisten? Weil es primär nicht um Griechenland geht, sondern um die Rettung des Euro und um die europäische Idee schlechthin. Und weil die Stabilität der gemeinsamen Währung Euro im ureigensten Interesse Deutschlands liegt. Von der Stabilität des Euro hat insbesondere Deutschland als Exportnation profitiert. Dies hatte und hat positive Effekte auf unsere Beschäftigungs- und Wachstumssituation. Die Union muss sich wie bei der Einführung des Euro versprochen für die Stabilität des Euro einsetzen.

Griechenlands besondere finanzielle Krise ist sicherlich zum einen im Zuge der allgemeinen Wirtschaftskrise entstanden, hat aber zum anderen auch nationale Ursachen. Diese Ursachen beruhen letztlich in eine unzureichende Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands. Die Verantwortung Griechenlands für die eigene Situation ist nicht völlig losgelöst zu sehen von den damit verbundenen Wirkungen im Euroraum und auf die deutsche Wirtschaft. Aufgrund der engen wirtschaftspolitischen Verbindungen innerhalb des Euroraums hätte ein möglicher Staatsbankrott Griechenlands erhebliche negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland und auf die deutsche Wirtschaft. Diese negativen Auswirkungen wären für die deutsche Volkswirtschaft und den Bundeshaushalt mit erheblich höheren Kosten verbunden als eine mögliche direkte Hilfe Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt.

Angesichts der Kritik, die am Hilfspaket geäußert wird, sollten wir uns an den Beginn der globalen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise im September 2008 erinnern. Mit der bewussten politischen Entscheidung der US-Regierung, die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Konkurs gehen zu lassen, wurde das Weltfinanzsystem an den Rand des Abgrunds gebracht und die globale Realwirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt - beides verbunden mit horrenden ökonomischen wie nicht-ökonomischen Kosten, von denen der Verlust von Millionen Arbeitsplätzen weltweit nur einen Ausschnitt der schmerzhaften Konsequenzen darstellt.

Wir dürfen nicht zulassen, dass durch unterlassene Stabilisierungsleistung Griechenland zu einem zweiten Lehman Brothers wird. Griechenland ist für die gemeinsame europäische Währung und damit für die europäische Idee insgesamt mindestens ebenso systemrelevant, wie Lehman es für das internationale Finanzsystem war. Nichtstun ist die teuerste Alternative! Wir würden viel mehr Geld verlieren, wenn wir zuschauen und das Entstehen einer kaskadenartigen Krise zulassen würden, die wir politisch nicht mehr beherrschen können.

Letztlich weiß natürlich niemand genau, was passieren wird. Für diese Situation gibt es noch kein Beispiel, an dem wir uns orientieren könnten. So hoffen wir alle, das Richtige zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Sehr geehrter Herr ,

Beamte erhalten keine Rente, sondern Versorgungsbezüge. Für die Versorgungsbezüge der Landes- und Kommunalbeamten sind die Länder zuständig. Soweit es sich um Bundesbeamte handelt, gilt folgendes:

Jede Anpassung von Besoldung und Versorgung im Bereich des Bundes erfordert eine gesetzliche Grundlage.

Die Bundesregierung hat am 3. Mai 2010 den vom Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 beschlossen. Der Entwurf sieht vor, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst im Bund auf die Besoldung und Versorgung zu übertragen.

Im Einzelnen heißt das für die Anpassung der Versorgungsbezüge, dass eine weitere schrittweise Kürzung des Versorgungsniveaus um insgesamt 1,08 Prozentpunkte erfolgen soll. Die Versorgungsbezüge erhöhen sich dadurch in drei Teilschritten moderat: Zum 1. Januar 2010 um 0,66%, zum 1. Januar 2011 um 0,03% und zum 1. August 2011 um 0,3%. Die endgültige Entscheidung über die Anpassung der Besoldung und Versorgung im Bereich des Bundes obliegt dem Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag. Die näheren Einzelheiten werden dann im laufenden parlamentarischen Verfahren bestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Sehr geehrter Herr ,

um einen Kredit aus dem Hilfspaket gewährt zu bekommen, muss der betroffene Euro-Staat mit dem IWF und der Europäischen Kommission unter Mitwirkung der EZB ein wirtschafts- und finanzpolitisches Anpassungsprogramm verbindlich vereinbaren. Griechenland muss deutlich zeigen, dass es gewillt ist, seinen Haushalt durch ein drastisches Sparprogramm wieder in die richtige Richtung zu bringen. Das Land hat sich den Beitritt zum Euroraum mit geschönten, ggf. sogar manipulierten Zahlen verschafft. Die mit dem Beitritt einhergehenden Vorteile, z.B. niedrigere Zinsen, wurden nicht genutzt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken - im Gegenteil, man hat die staatlichen Defizite weiter deutlich erhöht. Als diese Probleme deutlich wurden, haben die Kreditgeber Griechenlands dem Land ihr Vertrauen entzogen.

Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Euro ist kein Akt der Barmherzigkeit für die betroffenen Länder und kein Entgegenkommen für die Banken, sondern ist im hohen Interesse Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger. Das Paket dient der Stabilität des Euro und der Eurozone und damit der Stabilität der deutschen Wirtschaft und der Sicherheit deutscher Arbeitsplätze. Gerade Deutschland als "Exportvizeweltmeister" profitiert von der stabilen, einheitlichen Währung innerhalb der Eurozone. Wechselkursschwankungen würden die Planungssicherheit gefährden und hohe finanzielle Aufwendungen für die erforderlichen Kurssicherungsgeschäfte notwendig machen. Der Erfolg unserer Produkte und Unternehmen ist eng mit dem Euro und dem europäischen Binnenmarkt mit seinen rund 500 Mio. Konsumenten verknüpft. Zwei Drittel der deutschen Exporte gehen in die Länder der Europäischen Union. Laut des Deutschen Industrie- und Handelstags sichert der gemeinsame Binnenmarkt bei uns in Deutschland rund 5,5 Millionen Arbeitsplätze.

Die Bedeutung erfolgreicher Exporttätigkeit für die deutsche Volkswirtschaft heißt aber nicht, dass wir Interesse an einem schwachen Euro haben. Zwar würde dieser kurzfristig die Produkte der Eurozone im Ausland verbilligen. Mittelfristig würden extreme Verwerfungen zwischen den Währungen unserer Wirtschaft aber schaden. Insbesondere die Wiedereinführung der D-Mark wäre keine brauchbare Perspektive. Sie wäre mit einer massiven Aufwertung verbunden, in deren Folge viele unserer Produkte nicht mehr konkurrenzfähig wären und die Arbeitslosenzahlen rapide steigen würden.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gibt es aus meiner Sicht keine vertretbare Alternative. Wir müssen diese Maßnahmen ergreifen, um den erreichten Wohlstand in Deutschland zu sichern. Bei der langfristigen Stabilität unserer Währung geht es auch um das Vermögen der Bürger, vom Kleinsparer bis hin zum mittelständischen Familienunternehmer. Der Schaden, der bei einem Unterlassen der Hilfsmaßnahmen entstünde, ist kaum bezifferbar. Aber es besteht ein ganz erhebliches Risiko, dass es bei Nichthandeln zu einer neuen schweren Finanz- und Wirtschaftskrise kommt. Die Gefahr besteht, dass ein Dominoeffekt einsetzt, indem sich die Krise von dem recht kleinen Land Griechenland auf andere kleine und schließlich auch auf größere Länder ausweitet.

Ich sage aber auch ganz ehrlich: Wir haben uns mit dem Stabilisierungsmechanismus lediglich Zeit verschafft. Eine nachhaltige Lösung setzt voraus, dass wir ein neues Kapitel der Stabilitätskultur nach Maastricht aufschlagen. Wir werden daher in den anstehenden Gesprächen auf europäischer Ebene unser ganzes Gewicht einbringen und unsere Stabilitätskultur, wie sie unter anderem in der Schuldenbremse zum Ausdruck kommt, nach Europa exportieren. Allein der Bund muss bis 2016 gemäß dieser Schuldenbremse sein Defizit um jeweils jährlich aufwachsend 10 Mrd. Euro zurückfahren. Das bedeutet große Sparanstrengungen und eine entsprechend harte und konsequente Haushalts- und Finanzpolitik.

Deutschland muss in Zukunft wieder eine fiskalische Vorbildfunktion für Europa übernehmen: Nur in dem Maße, wie wir unsere eigene Konsolidierungsaufgabe bewältigen, können wir auch von anderen in Europa Konsolidierung abverlangen. Mit dem Sparpaket, welches das Bundeskabinett am 7. Juni vereinbart hat, wollen wir in den kommenden vier Jahren ca. 80 Mrd. Euro einsparen. Damit gehen wir mit gutem Beispiel voran.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Sehr geehrter Herr ,

Im Mittelpunkt meiner Tätigkeit steht das Bundestagsmandat. Ich bin an sieben Tagen der Woche für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises erreichbar, da gibt es keinen Feierabend. Aber ich halte es für wichtig und notwendig, mir die Option für eine Tätigkeit abseits der Politik offenzuhalten. Deshalb versuche ich mir zwischendurch den Raum zu schaffen, mich mit den von Ihnen angesprochenen Nebentätigkeiten zu befassen. Das verlangt oft große Anstrengung und gute Organisation und bedeutet insbesondere, dass mir diese Zeit für Freizeit, Freunde und vor allem meine Familie fehlt, was nicht immer einfach ist. Ich halte diese Nebentätigkeiten aber für notwendig, um für meine Aufgabe als Abgeordneter innerlich die nötige Freiheit zu besitzen.

Hinterfragen muss ich Ihre Aussage zu den "zahlreichen Arbeitgebern. Meinen Sie damit, dass ich diesbezüglich Weisungen unterliege? Das ist in keiner Form der Fall: Ich habe nur einen einzigen "Arbeitgeber", nämlich die Wählerinnen und Wähler meines Wahlkreises.

Ich bin mir bewusst, dass mit jeder Wahl meine Zeit als Abgeordneter vorbei sein kann. Viele Entscheidungen, die wir in der Politik zu treffen haben, sind für einen Großteil der Bürger unpopulär. Ich möchte nicht aus der Sorge heraus, nicht wiedergewählt zu werden, Entscheidungen entgegen meiner Überzeugung treffen oder populistische Ansichten öffentlich vertreten müssen.

Wie gesagt ist das Abgeordnetendasein für mich eine Berufung auf Zeit. Ich halte es nicht für gut, wenn jemand direkt nach Abschluss der Schulzeit bis zur Rente als Abgeordneter tätig ist. Es ist wichtig, Erfahrungen aus der beruflichen Laufbahn in das Parlament zu tragen sowie umgekehrt, nach einer politischen Laufbahn, politische Machbarkeiten in Wirtschaft und Gesellschaft zu vermitteln. Nicht nur deshalb erachte ich den Kontakt zwischen Politik und Wirtschaft für erforderlich - zum Informationsaustausch, zur gegenseitigen Befruchtung und für das Leben danach! Sicherlich stimmen Sie mir darin zu, dass dies ganz entscheidend ist, um als Abgeordneter unabhängig bleiben und entscheiden zu können?!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB

Sehr geehrter Herr ,

Sie fragen, ob die Wehrpflicht ein geeignetes Instrument sei, um Gesellschaft und Bundeswehr zu verbinden. Ich halte die Wehrpflicht in der Tat für eine ganz wesentliche Klammer zwischen Zivilgesellschaft und Bundeswehr. Die Wehrpflicht ist ein Grundelement gesellschaftlicher Teilhabe und gewährleistet durch ihre Struktur die Repräsentanz aller Gesellschaftsschichten. Zudem höre ich oft in meinen Gesprächen mit jungen Wehrpflichtigen, dass gerade in der heutigen "Generation Überfluss" das Verlangen nach klaren Strukturen, aber auch der Wunsch nach physischen wie charakterlichen Herausforderungen wächst. Auch heute entscheiden sich junge Menschen ganz bewusst für den Wehrdienst, nicht selten entwickelt sich die Bundeswehr auch zu ihrer beruflichen Heimat. Ich selbst habe meinen Wehrdienst als charakterbildende Herausforderung wahrgenommen, die mich bis heute prägt, weil sie mich mit Tugenden ausgestattet hat, die mir in jeder Lebenslage behilflich sind: Kameradschaft, Treue, Durchhaltevermögen und Hingabe.

Weiterhin fragen Sie nach dem Antrag der Opposition auf Drs. 17/1964 und meinem diesbezüglichen Abstimmungsverhalten. Der Antrag ist Ende letzter Woche in erster Lesung im Plenum beraten und anschließend an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden. Eine direkte Abstimmung hat es nicht gegeben. Ich möchte an dieser Stelle aber anmerken, dass die Bundesregierung federführend an der Neujustierung des internationalen Engagements im Rahmen der Afghanistan-Konferenz in London Ende Januar beteiligt war. Sie war es, die ganz wesentlich auf einen stärker ganzheitlich orientierten Ansatz hingearbeitet hat, der insbesondere die jüngsten Entwicklungen und Erfahrungen vor Ort mit einbezieht. Das aktuelle Afghanistan-Mandat des Bundestages trägt diesem Prozess Rechnung. Jetzt, nach nur wenigen Wochen, wieder alles infrage zu stellen, halte ich für einen denkbar ungeeigneten Weg. Denn es geht nun primär darum, die gesetzten Ziele mit allem Nachdruck zu erreichen. Den hierfür benötigten Zeitraum müssen wir den zivilen und militärischen Einsatzkräften vor Ort unter allen Umständen gewährleisten.

Zuletzt fragen Sie mich, ob eine transparente Berichterstattung über den Afghanistaneinsatz von Bedeutung für den Zusammenhalt von Bundeswehr und Gesellschaft sei. Selbstverständlich ist sie das. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass der enorme Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan in der Bevölkerung nicht nur umfänglich verstanden, sondern auch entsprechend gewürdigt wird. Ich bringe allerdings überhaupt kein Verständnis dafür auf, wenn eine unsachliche -- und nicht selten ideologisch aufgeladene -- Berichterstattung in der Heimat unsere Soldaten in Afghanistan auf unerträgliche Art und Weise diffamiert, ja regelrecht beschimpft. Am Beispiel des Angriffs auf die Tanker im Kunduz-Fluss lässt sich gut dokumentieren, welchen negativen Einfluss die Medien auf die öffentliche Stimmungslage und damit auf die Einsatzfähigkeit der Kräfte vor Ort haben. Denn das Resultat dieser "Hetzkampagne" war, dass die deutschen Soldaten nun nicht mehr auf das gesamte, zu ihrem Schutz zur Verfügung stehende Instrumentarium (in diesem Fall also die Luftunterstützung durch Verbündete) zurückgreifen können, ohne gleich von heimischen Medien hierfür attackiert zu werden. Solche Entwicklungen haben für den Zusammenhalt zwischen Bundeswehr und Gesellschaft nachteilige Konsequenzen und haben zudem eine katastrophale Wirkung auf die Soldaten im Einsatz, denen für die kleinlichen Debatten daheim jegliches Verständnis fehlt. Es muss daher sehr sorgfältig darauf geachtet werden, dass die situativen Einsatzentscheidungen denjenigen überlassen bleiben, die vor Ort die Lage deutlich besser einschätzen können, als irgendwelche pseudoprofessionellen Kommentatoren in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB