Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

ich habe nur eine ganz kurze Frage und bitte um Beantwortung.
Im Sonntagssammtisch beim BR haben Sie die Ansicht geäußert, dass Soldaten, die dem muslimischen Glauben angehören, rein aus Glaubensgründen nicht nach Afghanistan abgeordnet werden sollten.
Nun meine Frage:
Können sich aus der Sicht der deutschen Justizministerin die Soldaten der Bundeswehr in Zukunft aussuchen, wo sie eingesetz werden? Wie sieht es dabei mit den Mitgliedern anderer Glaubensgemeinschaften aus? Werden die Soldaten im "Kriegseinsatz" (Verteidigungsminister von und zu Guttenberg) nach jedem Schuss vor ein deutsches Gericht gestellt?
Wohin soll das noch führen?

Mit freundlichen Grüßen von einem sehr besorgten, konservativen Bürger

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

Wie stehen Sie zu der von der EU - mit Unterstützung der deutschen Regierung - geplanten Weitergabe von Finanzdaten deutscher und europäischer Bürger an die USA (SWIFT-Datenaustausch).

Wie sehen Sie dies v.A. in Bezug auf Ihre Äußerung von 2007 in der Sie ein Ende der SWIFT-Überwachungen fordern? (Ich zitiere: "Die Forderung der Liberalen besteht darin, den Zugriff US-amerikanischer Stellen auf SWIFT-Daten unverzüglich zu stoppen", vgl. abgeordnetenwatch.spiegel.de )

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

im Rat der EU soll noch vor in Kraft treten des Lisabonn-Vertrages schnell eine Einigung über die Weitergabe von Bankdaten an die USA beschlossen werden. Deutschland kann dies verhindern!

Werden Sie alles tun, um diese Vereinbarung zu stoppen?

Guten Tag, Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

heute habe ich im Focus gelesen, dass die EU plant, Terrorfahndern den Zugang zu Europäischen Bank- und Steuerdaten zu gewähren. Wie stellen Sie sich zu diesen Plänen?

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

derzeit zeichnen sich Entwicklungen ab, die Sie, soweit ich Ihre bisweilen uneindeutigen Äußerungen richtig deute, nicht gutheißen:

www.spiegel.de
Laut dieser Seite, worauf ich in Anlehnung an Herrn Nerz´ Frage hinweise, sind Sie aufgerufen, sich am 30.11. auf einem EU-Innen- und Justizministertreffen darüber zu äußern, ob die USA künftig ohne konkreten Verdacht und trotz u.a. verfassungsrechtlichen Bedenken deutscher Datenschutzexperten auf sensible Daten (u.a. Namen, Adressen, Ausweis- und Kontonummern) innereuropäischer Finanztransaktionen Zugriff haben soll. Mich irritiert, dass Ihr Ministerium dem Artikel zufolge eine diesbzgl. Anfrage noch nicht beantwortet hat, obwohl Sie es laut Zitat abgelehnt haben, dass "staatliche Stellen i.A. auf Überweisungsdaten...zugreifen können".

www.spiegel.de
Das hier genannte Zitat: "Wir wollen denen das Handwerk legen, die Menschen von Sterbehilfe überzeugen und sich dafür bezahlen lassen" lässt offen, ob Sie sich darin den Koalitionskompromiss als Ihre Lieblingslösung würdigen, der nur gewerbliche Sterbehilfe betrifft- zum Unmut der Unionsländer, die trotzdem alle Selbsttötungshilfsvereine mit einem Gesetz zu verfolgen planen, das ausgerechnet in Ihrem Ministerium zu entstehen hätte.

Ich möchte Sie um Auskunft darüber bitten, wie Sie aktuell zu diesen Themen stehen, wie weit Ihre Kompromissbereitschaft geht und wie Sie ggf. gegen diese überstrapazierende Entwürfe vorzugehen gedenken.

Mit freundlichen Grüßen