Roderich Kiesewetter (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

klasse, dass Sie meinen Vortrag "Was heißt heute konservativ?" an der Hochschule Aalen in Zusammenarbeit mit der VHS Aalen besucht haben. Rund 250 ZuhörerInnen und dazu zahlreiche kluge Fragen haben auch mir Freude gemacht.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat mit allen Komponenten und Facetten einen Steuersenkungseffekt von rund 20 Mrd €, also erheblich höher als der von Ihnen angesprochene Betrag. Der Effekt der MwSt-Absenkung für das Hotelgewerbe macht nach bisherigen Schätzungen etwa 850 Mio € aus. Weitere Steuersenkungen halte ich nicht für vertretbar. Zum Einen bleibt abzuwarten, wie sich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz praktisch auswirkt. Zum anderen sind die bisher vernehmbaren Steuersenkungsforderungen des Koalitionspartners nicht finanzierbar. Es würde insbesondere die kommunalen Einnahmen weiter schwächen. Außerdem sollten wir die Steuerschätzung im Mai dieses Jahres abwarten, bevor weitere Überlegungen angestrengt werden.
Ich erhoffe mir klare Hinweise / Forderungen für eine Vereinfachung unseres Steuersystems, z.B. könnten Ausnahmetatbestände des § 3 des EinkStG gestrichen werden, allein dort finden sich 70 Ausnahmetatbestände!
Hinsichtlich der MwSt-Absenkung für das Hotelgewerbe habe ich nach Geschäftsordnung des Bundestages eine sogenannte Protokoll-Notiz abgegeben, um deutlich zu machen, dass ich mit diesem Teil des Gesetzes nicht einverstanden bin. Die nachfolgenden Anträge zur isolierten Aufhebung habe ich für scheinheilig gehalten, da die Antragsteller genau diesen Punkt, nämlich die MwSt-Absenkung für das Hotel- und zudem für das Gaststättengewerbe in ihrem Wahlprogramm stehen hatten.

Nochmals vielen Dank für Ihr Interesse,
mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter

Sehr geehrter Herr ,

was verstehen Sie unter einem reinen Gewissen? Haben Sie immer Eines? Ich habe als Soldat selbst Afghanistan erlebt, mehrfach und weiß in welcher Atmosphäre von Auftragserfüllung, Gefahr und Pflichtbewusstsein aber auch Angst und Beklemmung dort deutsche Soldaten und zivile AufbauhelferInnen ihren Auftrag erfüllen. Meine Befürchtung ist, dass wir weitere Opfer dort erleiden werden. Das belastet das Gewissen von uns Abgeordneten in hohem Maße. Ein unüberlegter Rückzug hätte noch mehr Opfer unter der afghanischen Bevölkerung zur Folge und viel höhere Instabilität für die gesamte Region. Es gibt in Afghanistan kein schwarz oder weiß, kein ja oder nein. Verantwortung wird erst dann spürbar, wenn sie belastet. Somit geht es dort nicht nur um Terrorismus, Opiumanbau oder staatliche Korruption. Afghanistan ist weitaus vielschichtiger. Deshalb wünsche ich mir eine intensive öffentliche Debatte und eine noch offenere Informationspolitik unserer Bundesregierung.

Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. Mai. Um Ihnen eine sinnvolle Antwort geben zu können, brauchte es etwas Zeit, ad hoc Antworten i.S. von abgeordnetenwatch bringen bei diesem komplexen Sachverhalt zunächst leider wenig, Aktionismus ist nicht angebracht.

Das Euro-Rettungspaket hat eine Laufzeit bis 2013, wir merken, die betroffenen EU-Länder machen hartnäckig ihre Hausaufgaben: Erhöhung des Rentenalters (SPA auf 68), der Mehrwertsteuer (GRC 23%) etc. Absenkung von Staatsverschuldung, überhöhten Renten (GRC von 110% auf rund 70%) etc.

Eine Zweiteilung in einen Nord- und Süd-€ würde den Nord-€ sehr verteuern und unsere Exportkonjunktur empfindlich abkühlen. Das kann gegenwärtig keine Lösung sein, müsste ggf. ab 2013 nochmals betrachtet werden.

Eine Europäische Ratingagentur wird ja auch dank der Initiative unserer Bundesregierung inzwischen eingeführt.
Eine europäische Wirtschaftsregierung sollte, wenn überhaupt, nur streng im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards aufgebaut werden, dies ist gegenwärtig mit etlichen EU-Staaten nicht zu schaffen.

Wir sollten dieses Thema in zwei Jahren wieder ansprechen. Wenden Sie sich gern an mein Wahlkreisbüro.

Mit freundlichen Grüßen

Roderich Kiesewetter

Sehr geehrter Herr ,

ob der Sommerpause habe ich keine konkreten Zahlen zur Verfügung, im Bereich des BMVg handelt es sich um ca. 1000 Personen einschließlich der AusbilderInnen. Die von Ihnen genannten drei Ministerien sind DIE Förderer des Spitzensports in Deutschland. In enger Zusammenarbeit mit dem DOSB werden hier echte Perspektiven für Sportarten geschaffen, die sonst eher nicht im Fokus stehen. Außerdem haben SpitzensportlerInnen über diese Fördermöglichkeiten die Chance, sich auf einen Beruf vorzubereiten. Ich sehe also eher Vorteile darin.
Ansonsten wenden Sie sich doch einfach an mein Wahlkreisbüro, dann helfe ich Ihnen bei weiteren Fragen gern weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Roderich Kiesewetter

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, Sie sind mir als Steller einer entsprechenden Petition bekannt, ich kenne auch Ihr damit verbundenes Schreiben. Ihre ersten beiden und die vierte Frage beantworte ich mit JA. Zu Ihrer dritten Frage, in Ergänzung: Der Antrag wurde nicht abgestimmt, weil es möglicherweise noch zu einer Einigung zwischen den Fraktionen kommen könnte. Ich halte es für besser, wenn die Evaluierung durch die Exekutive, also die Bundesregierung und ihre Ministerien durchgeführt wird, weil ansonsten der Bundestag Aufgaben einer anderen Staatsgewalt übernehmen würde, ohne die Ergebnisse in der Praxis umsetzen zu können. Aber nur darin unterscheiden sich die Positionen von CDU/CSU und FDP von der Auffassung von B90/Grüne und SPD. Zu Ihrer 5. Frage: die Bundesregierung informiert bereits vierteljährlich das Parlament. Wir haben uns allerdings darauf geeinigt, die Bundesregierung zu bitten, diese Informationen zu verbessern, also ganzheitlicher und übergreifender zu verfassen.

Mit freundlichen Grüßen

Roderich Kiesewetter