Dorothee Bär (CSU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

bitte haben Sie dafür Verständnis, dass ich mich zu Entscheidungen deutscher Gerichte nicht äußere.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär

Sehr geehrter Herr ,

da Sie sich bei Ihrer Anfrage anscheinend mit Herrn abgesprochen haben, verweise ich auf meine Antwort an ihn.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär

Sehr geehrter Herr ,

ich nehme Ihre Auffassung über die Arbeit des Gesetzgebers zur Kenntnis. Sie werden sicherlich keinen Kommentar von mir dazu erwarten. Ich bedaure allerdings sehr, dass der Ton gegenüber Politikerinnen und Politikern, die eine andere Position vertreten als die, die man persönlich für richtig hält, oft unangemessen scharf wird.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär

Sehr geehrter Herr ,

schade, dass Sie meine Antwort falsch interpretieren. Sie haben mir an einem konkreten Fall geschildert, wie Gerichte entschieden haben, und ich habe lediglich gesagt, dass ich Entscheidungen deutscher Gerichte nicht kommentiere.

Dass ich eine Position zur Neuregelung des gemeinsamen Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern habe, wissen Sie. Ich habe Sie Ihnen und anderen gegenüber ja schon mehrfach erläutert.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich bedaure sehr, dass Sie offensichtlich meine Äußerungen zur Gleichstellungspolitik völlig missverstanden haben – oder sie missverstehen möchten. Ich stehe selbstverständlich hinter der im Grundgesetz festgeschriebene Gleichberechtigung von Mann und Frau. Ich sehe allerdings keinen Zusammenhang zur Neuregelung der gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern.

Ich verschließe nicht die Augen davor, dass sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mit der Herausbildung neuer Formen des familiären Zusammenlebens auch die Rolle der Väter nichtehelicher Kinder erheblich verändert hat. Heute übernehmen immer mehr nichteheliche Väter ebenso wie die Mütter Verantwortung für ihre Kinder und beteiligen sich aktiv an deren Erziehung. Diesem geänderten Rollenbild muss auch die Neuregelung des Sorgerechts Rechnung tragen. Im Regelfall wird eine gemeinsame Sorge von Mutter und Vater dem Kindeswohl am besten entsprechen, denn dem gedeihlichen Aufwachsen eines Kindes tut es gut, wenn beide Elternteile gemeinsam Verantwortung für seine Erziehung und Entwicklung übernehmen.

Zugleich aber müssen wir berücksichtigen, dass es mehr als nur vereinzelte Fälle gibt, in denen nicht miteinander verheiratete Eltern nicht zu einer gemeinsamen Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung bereit oder in der Lage sind. Auch und gerade für diese Fälle, die oftmals durch erhebliche Konflikte zwischen den Eltern gekennzeichnet sind, muss der Gesetzgeber eine Neuregelung schaffen. Denn diejenigen Eltern, die sich untereinander auf die gemeinsame Ausübung des Sorgerechts verständigen, können wie bisher vor oder nach Geburt des Kindes eine verbindliche gemeinsame Sorgeerklärung abgeben.

Für mich ist ein gesetzlicher Automatismus, wonach ein gemeinsames Sorgerecht vorgeschrieben wird, obwohl die Eltern keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben haben, der falsche Weg. Hierbei würde nicht berücksichtigt, dass keineswegs immer automatisch von einer tragfähigen Beziehung zwischen den Eltern ausgegangen werden kann, die gewährleistet, dass die Ausübung gemeinsamer Sorge ohne erhebliche Konflikte verläuft und das Kindeswohl nicht beeinträchtigt. Zudem würde auch ausgeblendet, dass nicht alle Väter nichtehelicher Kinder willens sind, mit der Mutter gemeinsam Sorge für ihr Kind zu tragen.

Die Verantwortung für das Wohl des Kindes liegt in allererster Linie bei den Eltern, die gefordert sind, sich untereinander auf eine gemeinsame Ausübung des Sorgerechts im Interesse ihres Kindes zu verständigen und eine entsprechende Sorgeerklärung abzugeben. Hierfür soll jede denkbare Unterstützung auch staatlicher Stellen angeboten werden. Wird gleichwohl keine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben, soll es meiner Meinung nach zunächst bei der Alleinsorge der Mutter bleiben. Jedoch soll dem Vater die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Entscheidung des Familiengerichts herbeizuführen, bei der den Eltern die Sorge gemeinsam übertragen wird, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Dorothee Bär