Ilse Aigner (CSU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich glaube nicht, dass die Einführung bundesweiter Volksentscheide der von Ihnen festgestellten Politikverdrossenheit entgegenwirken könnte. Das bestätigt mir die häufig geringe Wahlbeteiligung bei kommunalen Plebisziten jedes Mal aufs Neue. Und bitte bedenken Sie, dass es hier um zu regelende Sachverhalte geht, die häufig "nur" die Belange einer Gemeinde oder eines Kreises betreffen. Die Sachverhalte, über die im Falle von Plebisziten auf Bundesebene abgestimmt werden müsste, sind häufig ungleich komplizierter und können daher oftmals kaum auf einfache Ja/Nein-Fragestellungen herunter gebrochen werden. Hinzu kommt, dass ich nicht erkennen kann, wie sicher gestellt werden soll, dass rund 62 Mio. Wahlberechtigte in der Bundesrepublik in ausreichendem Maße mit Informationen über jede anstehende Entscheidung versorgt werden können, was in der Schweiz schon bei vergleichsweise geringen 5 Mio. Wahlberechtigten eine gewisse logistische Leistung ist. Und noch etwas gilt es zu bedenken: in einer entscheidenden Frage, nämlich die der Neuordnung des Bundesgebietes, müssen (Art. 29 GG) die Betroffenen ohnehin plebiszitär befragt werden. Da dies unter Rücksicht auf grundlegende Gegebenheiten der Menschen wie landsmannschaftliche Verbundenheit, kulturelle und geschichtliche Zusammenhänge sowie wirtschaftliche Zweckmäßigkeit zu erfolgen hat, sollte es m. E. auch auf der europäischen Ebene (obwohl EU und BRD völkerrechtlich verschiedene Gebilde sind) zu Plebisziten darüber kommen können, ob ein weiteres Land in die Gemeinschaft aufgenommen werden kann. Denn auch hier, für die Bürger der EU, werden im Falle des Beitritts eines neuen Staates u. U. solche grundlegenden Gegebenheiten berührt.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB

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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es gehört zu den Grundsätzen von CDU/CSU, dass die Entwicklung erneuerbarer Energien gefördert werden muss. Das ist der beste Beitrag zur Nachhaltigkeit, den wir späteren Generationen hinterlassen können. Daran besteht, wenn ich Sie richtig verstehe, auch bei Ihnen kein Zweifel.

Allerdings gehört es ebenso zu unseren Überzeugungen, dass die Förderung auch mit dem richtigen Augenmaß erfolgen muss. Das bedeutet: Überförderung kann nicht unsere Antwort sein, da sonst andere Bereiche unter Umständen nicht in ausreichendem Maße Förderung erfahren. Die Preise für Photovoltaikanlagen sind im Zeitraum 2005 bis heute um circa 40 Prozent gesunken. Gleichzeitig sind die Einspeisungsvergütungen nur um 17 Prozent zurückgegangen. Das führte zu teilweise üppigen Margen und einem unkontrollierten Zubau. Nur für 2009 erwarten wir einen Zubau von 3000 MW. Die EEG(Erneuerbare Energien Gesetz)-Umlage, die von allen Verbrauchern gezahlt werden muss, steigt voraussichtlich auf 8,2 Mrd. Euro. Würden wir die Vergütungssätze unverändert lassen, dann würden die deutschen Verbraucher in den nächsten 25 Jahren mit 77 Mrd. Euro zusätzlich belastet.

Wir müssen immer auf die Verhältnismäßigkeit bei der Förderung achten. Der hohe Finanzierungsanteil der Photovoltaik steht in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zum geringen Anteil des Solarstroms (nur 4,4 Prozent 2008) an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien insgesamt.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die von Ihnen genannten Schilderungen aus dem Fernsehen kann ich leider nicht kommentieren, da ich den genauen Inhalt der fraglichen Sendung nicht kenne.

Was die Frage der Atomenergie in Deutschland insgesamt angeht, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Bundesrepublik erhebliche Mühen aufwendet, um erneuerbare Energien in Deutschland voranzubringen. Allerdings besteht für mich kein Zweifel, dass die Atomenergie nach wie vor zu einem ausgewogenen Energiemix gehört. Wir brauchen Kernenergie derzeit als Brückentechnologie. Sie sichert die Energieversorgung der Privathaushalte und der Industrie. Die deutschen Atomkraftwerke laufen dabei nach international hohen Sicherheitsstandards. Ohne die Versorgung aus diesem Bereich wäre unser Land auf Energieimporte in großem Ausmaß aus dem europäischen Ausland angewiesen, wo diese hohen Sicherheitsstandards mitunter nicht gewährleistet sind.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das entzieht sich meiner Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB