Cem Özdemir (GRÜNE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

da Herr Özdemir gegenwärtig wegen des Bundestagswahlkampfes unterwegs ist, bitte ich um Verständnis, wenn sein Team in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Stuttgart Ihre Frage beantwortet.

Zu Ihrer ersten Frage, ob zur allgemeinen Erhaltung der Kultur in Deutschland die GEMA reformiert werden muss: Eine Reform der GEMA halten wir für angebracht, um "kleine" KünstlerInnen besser zu unterstützen. Das Dickicht der Vertragsklauseln, Ausnahmeregelungen, Pauschalverträge usw. sollte gelichtet und benutzerfreundlich gestaltet werden. Die Tarifgestaltung der GEMA sollte sozial ausgewogen und für alle durchschaubar gestaltet werden. Auch sollten die Tantiemen transparenter ausgeschüttet werden. Das alles würde dem Ansehen der GEMA gut tun und zur Akzeptanz der GEMA-Gebühren beitragen.

Zu Ihrer zweiten Frage, ob die Monopolstellung eines einzelnen Vereins zur Wahrung des Urheberrechts mit unserem Grundgesetz vereinbar ist: Die Monopolstellung der GEMA ist historisch gewachsen und ihr nicht qua Gesetz zugeschrieben. Sie könnte jederzeit durch die Gründung einer konkurrierenden Verwertungsagentur aufgehoben werden. Allerdings ist fraglich, ob eine derartige Konkurrenz für die KünstlerInnen und VeranstalterInnen positiv wäre oder lediglich den Koordinationsaufwand erhöhen würde. Um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu garantieren, unterliegt die GEMA einer strengen Aufsicht.

Mit besten Grüßen

Team Cem Özdemir

Sehr geehrter Herr ,

da Herr Özdemir gegenwärtig wegen des Bundestagswahlkampfes unterwegs ist, bitte ich um Verständnis, wenn sein Team in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Stuttgart Ihre Frage beantwortet.

Laut Berechnung des Europäischen Parlamentes selbst betrug Herrn Özdemirs Anwesenheitsquote in den monatlichen Plenarsitzungen angeblich 64%. Es handelt sich dabei vor allem um die Plenarsitzungen in Straßburg, die parlamentarische Arbeit in Brüssel und auch in den Ausschüssen ist hier nicht enthalten. Bei der Interpretation dieser Zahl muss berücksichtigt werden, dass darunter auch Abwesenheiten fallen, die direkt mit der Ausübung seines Mandat zusammenhängen. Wir möchten betonen, dass Herr Özdemir selbstverständlich auch während solcher "Fehlzeiten" seinen Verpflichtungen als gewählter Abgeordneter nachgekommen ist. Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Herr Özdemir war im Rahmen seiner Mitgliedschaft im CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments, dessen stellvertretender Vorsitzender er war, beim Europarat in Paris. Am selben Tag fand eine Plenarsitzung statt, an der er folglich nicht teilnehmen konnte, für die er in der Liste des Parlaments aber als abwesend geführt wird. Im Übrigen wird er auch für die Tage als abwesend geführt, an denen er zwar im Parlament war, es aber versäumt hat, sich in die Liste einzutragen. Und schließlich ist die Elternzeit bei Geburt seiner Tochter bei Berechnung dieser Anwesenheitsquote auch nicht berücksichtigt.

Sie können übrigens nicht nur seine Anwesenheitsquote bei Plenarsitzungen, sondern auch seine parlamentarischen Tätigkeiten auf der Profilseite des Europäischen Parlaments nachlesen:

www.europarl.europa.eu

Herr Özdemir war nicht nur außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, sondern unter anderem auch Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Zentralasienstratgie der Europäische Union - eine intensive Aufgabe, die sich kaum in Präsenzquoten ausdrücken lässt. Auch hat er im Laufe der zu Ende gegangenen Legislatur die Position des stellvertretenden Vorsitzenden für den Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den CIA-Flügen über Europa inne gehabt. Auch diese - neben seinen regulären Ausschüssen - zusätzliche Tätigkeit findet sich in der von Ihnen genannten Statistik nicht wieder. Auch seine Anträge, schriftlichen Erklärungen und Wortmeldungen im Plenum können Sie bei oben angegebenem Link einsehen.

Bezugnehmend auf die Website votewatch.eu, die Sie in Ihrer Frage anführen: Sie haben dort übrigens auch die Möglichkeit, die anderen Tätigkeiten eines Parlamentariers einzusehen: z.B. Entschließungsanträge, schriftliche Anfragen, eingereichte Berichte oder Meldungen im Plenum. Nehmen wir beispielsweise die Zahl der eingereichten Entschließungsanträge: Hier steht Herr Özdemir laut votewatch an 38. Stelle von 619 erfassten Abgeordneten.

Ich kann Ihnen versichern, dass Herr Özdemir sehr wohl als Kandidat und Abgeordneter im Deutschen Bundestag geeignet. Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass er von seinen jeweiligen Fraktionen nicht zum innenpolitischen (Bundestag) und außenpolitischen Sprecher (Europäisches Parlament) bestimmt worden wäre, wenn er seine Tätigkeit und den Auftrag der Wählerinnen und Wähler nicht ernst nehmen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Team Cem Özdemir

Sehr geehrter Herr ,

die Region Stuttgart könnte geradezu ein Paradebeispiel für die grüne Marktwirtschaft bzw. deren ökologische Ausrichtung werden.

Beispiel Autobau: Wie Sie wissen, ist die Automobilindustrie der wichtigste Arbeitgeber bei uns in Stuttgart. Hier sind sowohl große Autobauer als auch große Zulieferer ansässig. Über lange Jahre hat die Automobilindustrie für viele Menschen gut bezahlte Jobs gesichert. Jetzt steckt sie aber in einer schweren Krise. Daimler hat im vergangenen Quartal einen Milliardenverlust erlitten, auch Porsche hat nun Kurzarbeit beantragt.

Beim Auto stecken wir in einer Strukturkrise. Angesichts des teurer werdenden Öls und der Klimakrise können wir die Arbeitsplätze bei uns nur sichern, wenn die Autos, die wir in Stuttgart für den Weltmarkt bauen, sparsam sind und auf neue Antriebstechnologien setzen. Nur durch eine schnelle Umstellung auf verbrauchsarme Fahrzeuge, auf Elektroautos und Hybridfahrzeuge behalten Automobil- und Zulieferindustrie ihre starke Position und unsere Region ihre Wirtschaftskraft. Grüne Automobile der Zukunft " Made in Stuttgart" - so lassen sich nach meiner Überzeugung nicht nur die bisherigen Arbeitsplätze erhalten, sondern es würden viele neue geschaffen. Deshalb setze ich mich für die richtigen politischen Rahmenbedingungen ein: Die Förderung des Elektroautos, weil wir hier in der Entwicklung hinten dran sind; eine an der Ökologie ausgerichtete Stimme in Deutschland, wenn es in Brüssel darum geht, die CO2-Grenzen für Autos endgültig festzulegen; ein allgemeines Tempolimit, damit unsere Autobauer schnell begreifen, dass sie nicht immer noch größere Motoren in die Autos einbauen sollten.

Beispiel Energiewirtschaft: Obwohl die Landesregierung den Ausbau der Windenergie behindert, hat Baden-Württemberg die Nase voll im Wind. Im Großraum Stuttgart gibt es bereits einige sehr erfolgreiche Produktionen und Zulieferer. Auch im Solarbereich steckt jede Menge drin - gerade für das Handwerk und den Mittelstand. Höchste Zeit, dem Trend zu folgen und Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg miteinander zu verbinden.

Beispiel Bildungssystem: Die Umsetzung der grünen Bildungskonzepte würde auf Anhieb viele weitere Stellen schaffen. Ob in der Kinderbetreuung, bei den Schulen oder sonstigen Bildungseinrichtungen: Wir brauchen viele neue Fachkräfte, um unseren Kindern und Enkeln eine gute Schulkarriere und damit einen guten Start ins (Berufs-) Leben zu bieten. Die OECD hat erst gestern kritisiert, dass unser Land im Vergleich zu anderen viel zu wenig in Bildung investiert. Wenn man dann auch noch 5 Mrd. Euro in den Sand setzt, um 5 Minuten Fahrzeit zu sparen (Stichwort: Stuttgart 21), dann fehlen diese Mittel an anderer wichtiger Stelle - etwa Bildung. Deshalb sagen wir: Stuttgart 21 müssen wir uns sparen, das Geld können wir sinnvoller einsetzen.

Für eine breitere Wirtschaftsstruktur bei uns ist es das eine, neue Branchen nach Stuttgart zu locken. Wichtig ist aber auch, dass die Stuttgarterinnen und Stuttgarter Freiraum haben, um kreativ neue Branchen in Stuttgart zu schaffen. Beides ist vor allem eine Sache der Kommunalpolitik. Die Grünen in Stuttgart werden hier in den nächsten Jahren sicher einiges bewegen können.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir
www.cem-stuttgart.de

Sehr geehrte Frau ,

da Herr Özdemir gegenwärtig wegen des Bundestagswahlkampfes unterwegs ist, bitte ich um Verständnis, wenn sein Team in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Stuttgart Ihre Frage beantwortet.

Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass es alles andere als ungewöhnlich ist, wenn Presseanfragen abgelehnt werden - zwar ist die Öffentlichkeitsarbeit ein wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit, aber Sie haben sicher Verständnis, wenn wir aufgrund anderer Verpflichtungen und zeitlicher Gründe Presseanfragen auch absagen müssen.

Was in diesem konkreten Fall jedoch bemerkenswert ist: Die Journalistin Marianne Brückl will nun durch die Veröffentlichung der Absage offenbar suggerieren, dass Herr Özdemir ihre Anfrage aus inhaltlichen Gründen abgesagt hätte - so als ob er sich um die Beantwortung der Fragen quasi drücken wolle. Das ist - um es vorsichtig auszudrücken - schlichtweg grotesk und zeigt, dass hier offenbar nicht angemessen recherchiert wurde. Schließlich hat er zu vielen der Fragen bereits in der Vergangenheit - mitunter mehrfach - Stellung genommen.

Nehmen wir die Frage 1: "Welchen Stellenwert hat für Sie der Erhalt des Christentums in den nah- und mittelöstlichen Ländern?"

Es sollte Frau Brückl bekannt sein, wie sehr sich Herr Özdemir schon seit Beginn seiner politischen bzw. parlamentarischen Arbeit für die Rechte der religiösen Minderheiten beispielsweise in der Türkei einsetzt. Gerade erst bei seinem letzten Besuch in der Türkei in diesem Jahr ist er auch wieder mit Bartholomäus I., griechisch-orthodoxer Ökumenischer Patriarch von Konstantinopel mit Sitz in Istanbul, zusammengetroffen, um über die Situation der christlichen Minderheiten zu sprechen. Ich könnte hier zig Stellen anfügen, wo Herr Özdemir (etwa als Europaabgeordneter im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei) eine Verbesserung der Lage der christlichen Minderheiten gefordert hat.

Oder betrachten wir die Frage 2 näher: "Befürworten Sie ein Bleiberecht von christlichen Flüchtlingen in Deutschland?". Es sind doch gerade die Grünen, die ein umfassendes Bleiberecht für Flüchtlinge verlangen - übrigens gegen den Widerstand eines Bundesinnenministers und seiner Kollegen auf Länderebene, bei denen das C im Parteinamen für "christlich" steht.

Frage 7: Wie Frau Brückl nach der Lektüre eines Beitrags von Herrn Özdemir aus dem Jahr 2000 darauf kommt, dass seine Vision eines Landes, in dem Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung gelten und praktiziert werden, den Visionen eines Ibrahim El-Zayad gleichen, ist uns schleierhaft. Herr Özdemir beschreibt in dem angegebenen Link eine fiktive Biographie aus dem Jahr 2050, die zeigt, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist, in dem auch Migranten- und Arbeiterkinder ihren Weg machen können - im konkreten Fall sogar bis zur Kanzlerschaft. Nichts anderes hat er doch auch in seiner Bewerbungsrede für das Amt des Bundesvorsitzenden der Grünen gesagt: Alle müssen teilhaben können - egal "ob sie aus Kasachstan oder aus Anatolien sind oder ob sie schon gegen die Römer im Teutoburger Wald gekämpft haben".

Abschließend noch die Frage 10: "Die Augen vieler Menschen sind auf die Tragödie bezüglich der Enteignung des Klosters Mor Gabriel gerichtet, die letzte Verhandlung wird am 30. September 2009 in Ankara stattfinden. Was werden Sie tun, um das syrisch-orthodoxe Kloster zu retten? Die Antwort vor den Bundestagswahlen wäre für viele Wähler entscheidend. Wie äußern Sie sich dazu?"

Herr Özdemir hat sich auch dazu bereits eindeutig geäußert und seine Position deutlich gemacht - ein Blick auf unsere Website hätte genügt. Hier sein Grußwort für eine Kundgebung für die Rechte des Klosters, die im Januar in Berlin stattfand:

www.oezdemir.de

Und hier seine parlamentarische Anfrage zu diesem Thema als damaliges
Mitglied des Europäischen Parlaments:

www.oezdemir.de

Mit besten Grüßen

Team Cem Özdemir

Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihnen versichern, dass ich die Bahn so oft wie möglich nutze - allein schon deshalb, weil ich sie als komfortables Reisemittel schätze. Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass meine politische Sozialisation sehr eng mit der Bahn zusammenhängt, genauer: mit der Ermstalbahn zwischen Bad Urach und Metzingen. Als man die Gleise der stillgelegten Strecke rausreißen wollte, haben wir Mitte der 1980er Jahre dagegen protestiert. Und 1999 wurde die Strecke der einst von so genannten Experten totgesagten Ermstalbahn dann auch wieder in Betrieb genommen.

Zu meinem Bedauern ist es aber vor allem in Wahlkampfzeiten nicht immer machbar, alle Termine per Bahn zu erreichen. Beispielsweise bedeutet eine Zeitersparnis von 2-3 Stunden auf der Strecke Berlin-Stuttgart für mich im Wahlkampf, mehr Termine im Wahlkreis absolvieren oder schlicht die Möglichkeit, mehr Zeit mit meiner Familie und kleinen Tochter verbringen zu können. Auch letzteres ist mir wichtig.

Wir wenden uns dagegen, dass der Flugverkehr in Deutschland nach wie vor durch Subventionen gefördert wird. Wir fordern stattdessen auf nationaler Ebene die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung von Auslandsflügen und die Einführung einer Kerosinsteuer. Im Gegenzug wollen wir Bahnfahrten günstiger machen und dazu nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz im Fernverkehr erheben. Wir sind überzeugt, dass sich dann wieder mehr Menschen für die umweltfreundliche Bahn anstatt für klimaschädliche Schnäppchenflüge auf Kurzstrecken entscheiden. Vor diesem Hintergrund kann es an der Glaubwürdigkeit der Grünen in Umwelt- und Klimafragen gar keinen Zweifel geben.

Und da wir gerade beim Verkehr sind: Was überhaupt nicht geht, sind 5 Mrd. Euro in den Sand zu setzen, um 5 Minuten Fahrzeit zu sparen - Stuttgart 21 müssen wir uns sparen! Wenn über die öffentlichen Kassen Haushaltssperren verhängt werden, muss auch und gerade dieses Projekt auf den Prüfstand. Solche unsinnigen Ausgaben können wir uns nicht leisten, ohne dass andere Bereiche darunter leiden - denken wir angesichts des Schulanfangs nächste Woche etwa an Bildung, wo die OECD Deutschland erst gestern wieder ein miserables Zeugnis ausgestellt und fehlende Investitionen beklagt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir