Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau ,

die Unterstützung der Banken durch die Bundesregierung diente allein dem Zweck, einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern. Ein derartiger Zusammenbruch hätte schwerwiegende Folgen für unsere Volkswirtschaft gehabt. Im Rahmen der Konjunkturpakete wurden Maßnahmen getroffen, die das gegenseitige Vertrauen in der Finanzbranche wieder herstellte, welches für die Vergabe von Krediten unerlässlich ist. Dabei wurde fast ausschließlich auf Bürgschaften und Kredite gesetzt. Während die Bürgschaften nur zum Tragen kommen, falls ein Finanzinstitut zahlungsunfähig wird, müssen die Kredite zuzüglich eines marktgerechten Zinssatzes zurückgezahlt werden. Nicht zuletzt durch die sich verbessernde Wirtschaftslage steht zu erwarten, dass die Belastungen des Bundeshaushalts durch die Stützung der Banken gering ausfallen.

Um eine ähnliche Entwicklung in Zukunft zu verhindern, wollen wir zum einen die Bilanzierungs- und Bewertungsregeln ändern. Des Weiteren setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, auf internationaler Ebene gemeinsame Kriterien für die Bankenaufsicht zu etablieren, um Exzessen besser vorbeugen zu können.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnt die Union ab. Auch in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP ist eine Mehrwertsteuererhöhung kein Thema. Es wäre schädlich, in der Wirtschaftskrise Bürgern und Unternehmen neue Belastungen aufzuerlegen.

Zur Beantwortung Ihrer Frage nach den Ursachen der Krise möchte ich Sie auf einen Artikel von mir verweisen, der zu diesem Thema in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen ist:

www.wolfgang-schaeuble.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

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Sehr geehrter Herr ,

Ihre Vermutung, die Beobachtung der Bundestagswahl 2009 durch die OSZE sei dadurch veranlasst, dass eine Reihe von politischen Vereinigungen nicht als Parteien anerkannt bzw. einige Landeslistenvorschläge nicht zugelassen wurden, trifft nicht zu. Entsprechende Falschmeldungen, die nach einer Sitzung des Bundeswahlausschusses am 6. August 2009 zu vernehmen waren, wurden auch seitens der OSZE unverzüglich dementiert.

Die Bundesregierung hat nach der Bestimmung des Tages der Bundestagswahl durch den Bundespräsidenten die OSZE am 9. Januar 2009 über den Wahltermin unterrichtet und zu einer Wahlbeobachtung eingeladen, wie es den Vereinbarungen zwischen den Teilnehmerstaaten der OSZE entspricht. Vom 15. bis 17. Juli 2009 hielt sich eine sog. Bedarfsermittlungsmission der OSZE in Deutschland auf. Deren hier beigefügter Bericht vom 5. August 2009 ist unter www.osce.org veröffentlicht. Darin werden die Bedingungen für die Bundestagswahl sehr positiv bewertet und insbesondere das hohe Vertrauen in die Wahlorganisation und die breite Akzeptanz des Wahlsystems hervorgehoben. Eine Wahlbeobachtung wird mit der Begründung empfohlen, dass alle Gesprächspartner der Mission sich hierfür offen gezeigt hätten und die OSZE in Deutschland bisher keine umfassende Wahlbeobachtung durchgeführt habe.

Vom 13. September bis 1. Oktober 2009 wird ein fünfzehnköpfiges Expertenteam der OSZE die Bundestagswahl beobachten. Es handelt sich dabei um eine "Election Assessment Mission", die "niedrigste Stufe" einer Wahlbeobachtungsaktivität durch die OSZE, die üblicherweise in gefestigte Demokratien im OSZE-Raum entsandt wird. Solche Missionen hat die OSZE bereits u.a. in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Kanada, Niederlande, Schweiz, Spanien und USA durchgeführt. Die bevorstehende Wahlbeobachtung ist daher gewiss keine Schande für Deutschland.

Ich begrüße die OSZE-Wahlbeobachtung und habe veranlasst, dass sie in meinem
Verantwortungsbereich als Bundesinnenminister unterstützt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

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