Prof. Dr. Maria Böhmer (CDU)

Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Versuch, über Dritte, etwa im Lande lebende türkische Staatsangehörige, auf die türkische Regierung einzuwirken, würde von dieser zu Recht zurückgewiesen und dem Anliegen nur schaden. Wo ich im Rahmen meiner Möglichkeiten helfen kann, tue ich das. So habe ich mich etwa bei meiner letzten Türkeireise im April dieses Jahres in Gesprächen mit mehreren Ministerin der türkischen Regierung, u.a.dem damaligen Innenminister Ataley und dem damaligen Staatsminister Simsek, in dem langjährigen Rechtsstreit um Ländereien des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Gabriel in der Südosttürkei nachdrücklich für eine Lösung eingesetzt, die die Interessen der christlichen Minderheit berücksichtigt. Hintergrund des Rechtsstreits war die Umwidmung eines rund 27 Hektar großen Grundstücks innerhalb des Klosters als staatliches Waldgebiet. Ich habe mich daher sehr gefreut, als im August der Streit zugunsten der Abtei geklärt wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Maria Böhmer

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Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung: Tierschutz hat in der Politik der Union traditionell einen hohen Stellenwert. Nicht zuletzt deshalb hat Deutschland heute eins der besten und strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Es ist in der Regierungszeit der Union grundlegend konzipiert und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt worden. Der grundlegende Gedanke des Tierschutzgesetzes ist die Mitgeschöpflichkeit. Das Tierschutzgesetz erfüllt den Auftrag des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz sehr gut. Seine Konzeption wollen wir deshalb beibehalten. Bei Bedarf und neuen Erkenntnissen werden wir es aber –wie in den vergangenen Jahren auch –weiterentwickeln.

In Deutschland ist das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung grundsätzlich verboten. Für Angehörige bestimmter Glaubensgemeinschaften ist jedoch eine Ausnahme von der Betäubungspflicht möglich. Wir setzen uns dafür ein, dass sehr restriktiv mit solchen Ausnahmeregelungen umgegangen wird und tierschutzsichernde Auflagen erteilt werden. Zudem werden wir unsere Bemühungen fortsetzen, bei den entsprechenden Glaubensgemeinschaften Akzeptanz für die Elektrokurzzeitbetäubung zu gewinnen. Gesetzliche Regelungen stoßen – das haben die Diskussionen der letzten Jahre um den Gesetzesantrag des Landes Hessen gezeigt - auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Ein Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen halten wir nicht für notwendig oder zielführend. Im deutschen Recht gilt der Grundsatz, dass der Betroffene das Recht zu einer Klage hat. Sofern Vereine und Verbände betroffen sind, können sie also bereits nach derzeitiger Rechtslage klagen. Ein gesondertes Verbandsklagerecht ist dafür nicht notwendig. Darüber hinaus haben die Tierschutzverbände schon jetzt sehr gute Mitwirkungsmöglichkeiten in allen Bereichen des Tierschutzes. Durch ein Verbandsklagerecht würde sich auch der Vollzug des Tierschutzrechts nicht verbessern. Im Bereich der landwirtschaftlichen und gewerblichen Tierhaltung gibt es genug Kontrollmöglichkeiten und können Hinweise an die Behörden ohne eigenständiges Klagerecht erfolgen. Die in der Heimtierhaltung zum Teil bestehenden Schwierigkeiten des Nachweises und der Verfolgung von Verstößen gegen den Tierschutz ließen sich andererseits auch nicht durch ein Verbandklagerecht beseitigen. So würde ein Verbandsklagerecht in seiner Konsequenz nicht zu mehr Tierschutz, sondern zu mehr Tierschutz-Bürokratie führen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das Thema Tierschutz – entgegen Ihrer Annahme - mehrfach im Regierungsprogramm von CDU und CSU aufgegriffen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Böhmer

Sehr geehrter Herr ,

die Verständigung über die Religionsgrenzen hinweg ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Der Dialog der Kulturen und Religionen ist eine grundlegende Voraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für ein gedeihliches Miteinander in unserem Land. Dies muss geprägt sein von Einsicht, Aufrichtigkeit und gegenseitiger Toleranz.

In diesem Jahr feiern wir 60 Jahre Grundgesetz, unsere freiheitliche Verfassung, die auch - und ganz besonders - die Religionsfreiheit schützt. Und diese Freiheit steht nicht nur auf dem Papier - sie wird täglich gelebt, von Muslimen, von Christen, von Juden, von Menschen aller Glaubensrichtungen.

Ich setzte mich daher ein für eine Gesellschaft, die im Rahmen des Grundgesetzes und vor dem Hintergrund ihrer kulturellen, historischen und religiösen Entwicklung die Vielfalt an religiösen und weltanschaulichen Orientierungen integrieren kann.

Die Politik steht hier in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen auszugestalten. Die muslimischen Verbände und Religionsgemeinschaften sind unsere Partner in der Vermittlung unserer gemeinsamen Ziele und deren Verankerung in ihren Gemeinden.

Zur Förderung des interreligiösen Dialogs mit den Muslimen in Deutschland hat die Bundesregierung im Jahr 2006 die Deutsche Islam-Konferenz ins Leben gerufen. Ein wichtige Rolle bei der Deutschen Islam-Konferenz hat auch die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) gespielt. Die DITIB hat sich dabei als integrationsorientiert gezeigt. Unter anderem wird in deutscher Sprache veröffentlicht, es finden Tagungen zu integrationspolitischen Themen statt, und es wurde das Amt eines Dialogbeauftragten eingerichtet. Aktuell ist die DITIB beispielsweise an der Interkulturellen Woche beteiligt.

Muslimische Verbände sind als Brückenbauer gefragt. Das öffentliche Bekenntnis der Vertreter der muslimischen Verbände zur deutschen Werteordnung sowie zum Grundgesetz ist ein Meilenstein auf diesem Weg! Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren den erfolgreichen Weg des Dialogs und der Integration fortsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Böhmer

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