Christiane Schneider (DIE LINKE)

Abgeordnete Hamburg 2008-2011
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Liebe Paula Zucker,

vielen Dank für Ihre guten Wünsche.

Dass die Stadt offiziell vom Höchstgebotsverfahren abrückt, ist, davon gehe ich aus, auf die "Recht auf Stadt"-Bewegung zurückzuführen. Gerade in der Auseinandersetzung um das Gängeviertel wurde aufgedeckt, welche schlimmen Folgen dieses Verfahren für die Stadtentwicklung hat. Die Käufer werden natürlich versuchen, bei der Nutzung die höchstmögliche Rendite zu erzielen: Die politische Entscheidung zum Höchstgebotsverkauf gibt öffentliche Einwirkungsinstrumente aus der Hand und unterwirft die Stadtstruktur privaten Renditeinteressen. Diese Unterwerfung unter Renditeinteressen mit all ihren Folgen (Gentrifizierung, sozialräumliche Segregation, Zerstörung der Solidarität und Desintegration der Stadtgesellschaft) hat die "Recht auf Stadt"-Bewegung thematisiert und die herrschende Politik unter Druck gesetzt.
Offiziell will die Regierungskoalition nun also zum "Bestgebotsverfahren" übergehen, bei dem der Preis nur noch zu 30%, konzeptionelle, also Nutzungsvorstellungen zu 70% eine Rolle spielen. Ich bin bei der Beurteilung allerdings vorsichtig: Ob und wie die Stadt die Ankündigung umsetzt, wird ausschließlich davon abhängen, ob sie weiterhin mit einer kräftigen Bewegung rechnen muss.

Der Senat hatte auch früher schon angekündigt, vom Höchstgebotsverfahren Abstand nehmen zu wollen. Dennoch haben die im Höchstgebotsverfahren abgewickelten Verkäufe städtischer Grundstücke/Immobilien von 7 im Jahr 2007 auf 15 in den ersten neun Monaten 2009 zugenommen. Misstrauisch macht mich auch das jüngste in der Bürgerschaft verhandelte Beispiel: der Verkauf bzw. die Nutzung der Amsinckvilla. Auch diese war im Höchstgebotsverfahren an einen [zudem windigen] Investor gelangt, der sich um die öffentlichen Nutzungsinteressen praktisch nicht scherte. Nur der anhaltende Widerstand der Amsinck-Park-Nutzer/innen und FreundInnen der Amsinckvilla sowie der kommunalen Gremien in Eimsbüttel haben die Regierungsfraktionen zu einem gewissen Rückzug veranlasst: Das Ganze soll neu überdacht werden - aber bezeichnenderweise fehlt in dem Antrag von GAL und CDU (Datum 19.1.10!) zur "Zukunft der Amsinckvilla" jede klare Absage an einen Verkauf im Höchstgebotsverfahren. Die "FreundInnen der Amsinckvilla" meinen übrigens, dass die schöne alte Villa überhaupt nicht verkauft werden darf, wenn das öffentliche Interesse an ihrer Nutzung gesichert werden soll. Und damit haben sie Recht.

Es wird also auch in Zukunft darauf ankommen, für außerparlamentarische Bewegungen wie für uns als Opposition, wachsam zu bleiben und sich die einzelnen Verkaufsfälle genau anzuschauen. Leider ist der Umgang mit den städtischen Immobilien oft erst im Nachhinein zu erfahren, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist - die zuständige Kommission für Bodenordnung tagt nicht öffentlich und gibt auch nur einmal im Jahr einen allgemeinen Bericht ab.

Freundliche Grüße

Christiane Schneider

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Sehr geehrte Frau ,

Die Linke lehnt die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamtinnen und Beamte ab.
Ich darf Sie dazu auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn verweisen: "Hände weg vom Weihnachtsgeld!" (Drs. 19/ 6694) Der Antwort des Senats zufolge sind von der Kürzung bzw. Streichung der Sonderzahlung fast 43.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Anwärterinnen und Anwärter sowie 30.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger betroffen. Sie allein sollen an die 100 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Aus den Zahlen geht hervor, dass die Kürzung bzw. Streichung für einen erheblichen Teil der Betroffenen außerordentlich schmerzhaft ist.
Wir freuen uns, dass die IG Metall in der Stahlindustrie kürzlich eine Tariferhöhung von 3,6% erreicht hat. Umso weniger können wir die Kürzungen und Streichungen bei den Beamtinnen und Beamten in Hamburg akzeptieren, auch deshalb nicht, weil der Senat offensichtlich darauf setzt, dass das Streikverbot für Beamte den Widerstand erschwert.
Die jüngsten Steuerschätzungen gehen auch für Hamburg von erheblichen Mehreinnahmen bereits im Jahr 2010 aus. Das allein wird sicherlich nicht reichen, um den Haushalt zu konsolidieren. Deshalb fordern wir, dass der Senat, statt bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei der sozialen Infrastruktur zu streichen, auf der Einnahmenseite für eine Entlastung des Haushalts sorgt. Deshalb fordert die Linke ein Maßnahmenbündel von der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Erhöhung der Abgeltungsabgabe, der Erhöhung der Unternehmenssteuer bis zur Veränderung der Erbschaftssteuer und Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dafür sollte sich der Senat auf Bundesebene einsetzen, und in Hamburg kann er dafür sorgen, den Steuervollzug nicht nur durch einige eher kosmetische Maßnahmen, sondern grundlegend zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider

Sehr geehrter Herr ,

wir übersehen nicht, dass der Hamburger Haushalt in einer sehr schwierigen Situation ist. Die Ursachen dafür liegen aktuell in der tiefen Wirtschaftskrise, die auch noch nicht überwunden ist, und nicht zuletzt in der von den verschiedenen Bundesregierungen zu verantwortenden Steuersenkungspolitik. Unter dieser Politik leiden alle Länder und Kommunen.
Nach unserer Auffassung dürfen die Folgen der Krise und einer verfehlten Politik jedoch nicht auf sozial Schwache, Familien oder die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes abgewälzt werden. Eine solche Politik, wie sie der vormals schwarz-grüne Senat mit seinen Kürzungsprogrammen betrieben hat und wie sie auch die Bundesregierung betreibt, verschärft die soziale Spaltung und bringt auch wachsende Teile der Mittelschichten in Bedrängnis.
Ich kann deshalb den Protest der von der Weihnachtsgeldkürzung bzw. -streichung betroffenen Beamtinnen und Beamten sehr gut verstehen. Die Frage ist jetzt, ob das Auseinanderbrechen der schwarz-grünen Koalition und die Herausbildung neuer politischer Mehrheiten zu einem Kurswechsel bei der Haushaltskonsolidierung führen. Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, die Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes rückgängig zu machen. Dieser Antrag steht auf der nächsten Sitzung der Bürgerschaft zur Abstimmung.

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Schneider