Florian Toncar (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich bin nicht immer gleicher Auffassung wie die Mehrheit meiner Fraktion und vertrete abweichende Meinungen auch öffentlich. Das ist etwas ganz normales. Ich halte es aber auch für selbstverständlich, dort, wo ich die Position meiner Fraktion teile, auch deutlich zu machen, dass diese von der FDP insgesamt vertreten wird. Daher nehme ich auch verschiedentlich auf die Positionen meiner Fraktion Bezug.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. Mai 2009 zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts. Ich kann Ihr Unverständnis über das geplante Paintball-Verbot der Bundesregierung nachvollziehen.

Die Ereignisse von Winnenden und Wendlingen haben uns alle betroffen und fassungslos gemacht. Inzwischen ist es leider zu weiteren Straftaten mit Waffen, z.B. in Eislingen, gekommen. Für meine Fraktion ist klar: Es bedarf einer sorgfältigen und genauen Analyse dieser Verbrechen. Die dahinterstehenden Probleme müssen offengelegt und die Ursachen herausgefunden werden.

Nach der schrecklichen Tat wurden schnell Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Ich meine, wir sollten darauf achten, dass nicht durch vorschnelle Vorschläge Erwartungen geschürt werden, die am Ende nicht eingehalten werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es nicht beachtet wird.

Auch das Verbot von Spielen wie Paintball ist Aktionismus. Schon jetzt ist das Spiel in der Öffentlichkeit untersagt und die dafür benötigten ´Markierer´ können nur von Volljährigen erworben werden. Ein ursächlicher Zusammenhang derartiger Spiele mit dem Anlass des geplanten Verbots, nämlich Amokläufen wie jüngst etwa dem von Winnenden, ist bisher nicht nachgewiesen worden. Auch deshalb lehne ich das geplante Verbot ab. Wie Sie der Tagespresse mit Sicherheit entnommen haben, ist das Verbot auch vorerst vom Tisch. Die Bundesregierung möchte Paintball nun "überprüfen".

Der entscheidende waffenrechtliche Ansatz zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit ist aus Sicht der FDP die Beseitigung der Vollzugsdefizite. Wir brauchen regelmäßige Kontrollen der Aufbewahrung von Waffen. Vergleichbar mit der Überprüfung durch den Schornsteinfeger im Privathaushalt oder des Wirtschaftskontrolldienstes bei Gewerberäumen sollten die Ordnungsbehörden die sichere Aufbewahrung der Waffen überprüfen. Das bedarf aber einer personell und ggf. materiell besseren Ausstattung dieser Behörden. Regelmäßige Kontrollen auf breiter Basis, die bei Verstößen den konsequenten Entzug der Waffenbesitzkarte zur Folge haben, dürften sich recht rasch als wirksames Abschreckungsinstrument gegen den fahrlässigen Umgang mit den Aufbewahrungsvorschriften erweisen.

Darüber hinaus muss der illegale Waffenbesitz eingedämmt werden. Eine straffreie Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat meine Fraktion bereits in den Bundestag eingebracht. Wir hoffen dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.

Jenseits aller politischer Vorschläge muss jeder von uns aber auch erkennen und eingestehen: wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten entschlossen ist, dann hält kein Gesetz ihn auf. Selbst ein Auto kann dann zur Mordwaffe werden. In erster Linie benötigen wir deshalb eine Kultur des stärkeren Hinsehens. Gewalt- und Kriminalprävention sollte ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Es muss darüber hinaus besser wahrgenommen werden, wenn junge Menschen sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen ist eine bedeutende Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 15. Mai 2009.

Kinderpornographie ist ein abstoßendes Verbrechen, das schutzlose Kinder in besonders erniedrigender Form sexueller Ausbeutung preisgibt. Daher ist das Verbot auch des Besitzes von Kinderpornographie sinnvoll und richtig. Der Kampf gegen die Kinderpornographie ist ein Anliegen, das nicht erst mit der Verbreitung des Internets entstanden ist, sondern bereits seit vielen Jahren besteht. Auch gegen andere Verbreitungswege von Kinderpornographie, etwa in Form von Zeitschriften, CDs oder VHS-Videokassetten, gehen die deutschen Strafverfolgungsbehörden seit jeher vor.

Wegen der zunehmenden Verbreitung von Kinderpornographie durch neue Medien wie das Internet muss der Staat auf diese technische Entwicklung reagieren. Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Sperrung von DNS-Adressen durch Internetprovider ist jedoch nicht in der Lage, dem Problem effektiv zu begegnen. Die Sperrung von DNS-Adressen ist einfach umgehbar und ignoriert die Hauptverbreitungswege kinderpornographischen Materials durch peer-to-peer-Netzwerke.

Während die durch den Gesetzgeber vorgeschlagene Sperrung von DNS-Adressen nur die "Wegweiser" im Internet zu den kinderpornographischen Webseiten blockiert und am Symptom herumdoktert, ist es notwendig, die Inhalte selbst zu löschen. Das bestehende Strafrecht ermöglicht es schon heute, kinderpornographische Inhalte zu löschen und gegen die Urheber vorzugehen. Bei auf ausländischen Servern eingestellten kinderpornographischen Inhalten müssen die deutschen Strafermittlungsbehörden verstärkt Rechtshilfegesuche an die betreffenden Staaten richten. Da sich dies zumeist im Hinblick auf westliche Staaten wie USA, Kanada und andere EU-Staaten bezieht, sind hier ausreichende Kooperationsmöglichkeiten geben.

Der Vorstoß von Familienministerin von der Leyen ist bei näherer Prüfung nicht geeignet, Kinderpornographie wirksam zu bekämpfen. Vielmehr muss die Polizei das bestehende Recht konsequent anwenden und verstärkt mit anderen Staaten zusammenarbeiten, um diesem Verbrechen entschlossen zu begegnen. Dazu muss die Polizei ausreichende finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.

Sie haben im Übrigen richtig beobachtet, dass ich mich in früheren Äußerungen gegenüber der Seitensperrung offener gezeigt habe als heute. Das liegt unter anderem daran, dass man mir mit überzeugenden Argumenten die technische Wirkungslosigkeit dieses Ansatzes dargelegt hat. Der Sinn eines Gesetzgebungsverfahrens besteht ja auch darin, dazuzulernen.

Die FDP hat auf ihrem 60. Ordentlichen Parteitag ebenfalls einen Beschluss gefasst, der die geplanten Internetsperren ablehnt und weitere Handlungsvorschläge aufzeigt. Den Text finden Sie hier: 60.parteitag.fdp.de

Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17. Mai 2009, in der Sie auf die derzeit schwierige Situation der Milchbauern insbesondere auch bei uns im Kreis Böblingen hinweisen.

Die Milchquote sollte seinerzeit nicht nur Milchseen beseitigen, sondern auch den Milchbauern helfen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen jedoch, dass die Milchquote den Bauern weder einen auskömmlichen Milchpreis garantiert, noch das Höfesterben beendet hat. Während es 1984 noch rund 380.000 Milcherzeuger gab, sind es heute nur noch knapp 100.000.

Interessant ist, dass schon während der letzten großen Koalition (1967) das Bundeslandwirtschaftsministerium – unter dem CSU-Minister Hermann Höcherl – ausführlich Quotensysteme für die Milch geprüft hat und zu dem Urteil kam, dass sie nicht funktionieren könnten. Nahezu alle Kritikpunkte des Ministeriums haben sich seit Einführung der Milchquote bewahrheitet. Deshalb muss man die Einführung der Milchquote als Fehler bezeichnen.

Die Bauern müssen sich auf den Markt einstellen. Wo staatliche Vorgaben die Wettbewerbschancen deutscher Bauern verschlechtern, entweder fairer Wettbewerb geschaffen oder es müssen durch staatliche Ausgleichszahlungen Nachteile ausgeglichen werden. Dies ist meiner Meinung nach die gesellschaftspolitische Rechtfertigung für die Flächenprämie.

Die Hauptursache für den historischen Tiefstpreis für Milch ist, dass trotz des laufenden Umstrukturierungsprozesses und der massenhaften Aufgabe von Milchbauern in den letzten Jahrzehnten immer noch zuviel Milch in Europa produziert wird. Durch Fortschritte bei der Zucht von Milchkühen wird heute fast ebenso viel Milch produziert wie vor 15 Jahren. Zudem ist die Nachfrage nach Milch und -produkten eingebrochen.

Die deutsche Politik kann den Bauern vor allem dort helfen, wo die Produktionskosten durch staatliche Vorgaben und Steuern höher sind, als bei unseren europäischen Nachbarn. Daher fordern wir Liberale ein stringentes Konzept für die Landwirtschaft und insbesondere für die Milchbauern. Die Milchgipfel, die Landwirtschaftsminister Seehofer und Aigner abgehalten haben, waren nichts als Augenwischerei und Symbolpolitik.

Zwar unterstützen wir Liberalen den Plan der Bundesregierung, die Auszahlungen von EU-Beihilfen vorzuziehen und zinsverbilligte Kredite zu gewähren, doch reicht das bei weitem nicht aus. Entscheidend ist, die Landwirte auf der Kostenseite zu entlasten. Dazu sind vier Dinge notwendig, bei denen die Regierung sofort handeln könnte:
1. Gleichbehandlung beim Agrardiesel: Trotz der kurzfristig beschlossenen Senkung der Agrardieselbesteuerung zahlen deutsche Landwirte weiterhin den höchsten Steuersatz in Europa. Ferner ist die beschlossene Senkung auf zwei Jahre befristet. Wir brauchen daher eine dauerhafte, spürbare Entlastung bei der Agrardieselbesteuerung.
2. Entlastung bei der Ökosteuer.
3. Beschränkungen bei Fütterungsverboten aufheben.
4. Bürokratieabbau, um die Landwirte bei den Verwaltungskosten zu entlasten.

Des Weiteren sollte sich die Bundesregierung bei der Industrie dafür einsetzen, dass wieder Butter und Milch in der Lebensmittelindustrie verwendet werden und nicht pflanzliche Fette. Auch das Schulmilchprogramm muss konsequent ausgeschöpft werden.

Die Situation der deutschen Milcherzeuger muss sich rasch verbessern. Auch im Interesse der Milcherzeuger im Kreis Böblingen werde ich mich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung schnell Entlastung schafft.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. Juni 2009.

Im Zuge einer Delegationsreise mit dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages im September 2007 habe ich den Eindruck gewonnen, dass Peru ein pluralistisches Land ist.

Die aktuelle politische Situation in Peru, wo sich Teile der indigene Bevölkerung gegen die Förderung von Öl in ihren Gebieten wenden, ist äußerst angespannt. Die Regierung versucht, die auf beiden Seiten stark polarisierten Meinungen zu beruhigen, indem sie die Umsetzung eines Beschlusses verschoben hat, nachdem Unternehmen Lizenzen zur Förderung von Öl und Gas erhalten. Dieser Schritt soll die derzeit sehr polarisierten Auseinandersetzung vorerst beruhigen.

Den in Ihrer ersten Frage implizit unterstellte Vorwurf, bei der Bewertung der verschiedenen Regierungen des Anden-Raumes werde nicht immer mit einheitlichen Maßstäben zu messen, weise ich zurück. Die FDP ist nicht in einer Art Blockdenken verhaftet, sondern bewertet die Politik der betreffenden Staaten anhand von Kriterien wie der Achtung bürgerlicher und politischer Freiheiten, verantwortlicher Regierungsführung und der effektiven wirtschaftlichen Entwicklung zur Linderung der in der Region grassierenden Armut. In Lateinamerika gibt es keine Militärdiktaturen mehr, jedoch besteht weiterhin ein großer Aufarbeitungsbedarf bezüglich der Vergangenheit. Der Grund, warum ich die Regierung Perus als pragmatisch beschrieben habe, liegt darin, dass Peru im Vergleich zu seinen Nachbarn eine deutlich weniger ideologisierte Regierungsführung verfolgt. Das bedeutet nicht, dass das Vorgehen der Regierung García immer sinnvoll und unterstützenswert ist. Es soll lediglich verdeutlichen, dass Alan García weder den politischen Experimenten linker Regierungen wie in Venezuela oder Bolivien folgt noch sich klar an bürgerlich regierten Staaten wie Kolumbien orientiert.

Hinsichtlich der aktuellen Ausschreitungen in Peru ist festzustellen, dass Präsident García durch seine ungeschickte Wortwahl, die den Anführer der indigenen Protestbewegung mit den Guerillas des Leuchtenden Pfades verglich, den Konflikt noch unnötig angeheizt hat. Dies war eindeutig ein Fehler. Die Eskalation der Gewalt, bei der neben Demonstranten auch zahlreiche Polizisten ihr Leben verloren, ist sehr beunruhigend.

Die Regierung Perus steht vor der Aufgabe, einerseits das wirtschaftliche Potential des Landes zu entwickeln. Andererseits muss dies unter Berücksichtung der berechtigten Interessen der ansässigen Bevölkerung vonstatten gehen. Dies bedeutet konkret, dass die örtliche Bevölkerung angemessen an den Einkünften aus den Erlösen beteiligt wird und wesentlich in die wirtschaftliche Erschließung der Region einbezogen werden muss. Ein wichtiger Aspekt für die Akzeptanz des wirtschaftlichen Vorhabens der Regierung durch die Bevölkerung ist, dass die Belange des Umweltschutzes in der Region geachtet werden. Um dem Unmut der indigenen Bevölkerung zu begegnen, sollten die Unternehmen klar darlegen, dass sie die Rohstoffförderung auf eine verantwortliche Weise durchzuführen gedenken, die einen respektvollen Umgang mit dem Lebensraum der indigenen Bevölkerung einschließt.

Insgesamt ist es notwendig, die aktuelle Konfrontation durch einen Kompromiss zu entschärfen, der durch einen offenen und friedlichen Dialog zwischen allen Beteiligten erzielt wird. Dazu müssen alle Beteiligten auf die jeweils andere Seite zugehen und von anheizenden Äußerungen absehen. Wie eine solche Lösung aussehen kann, scheint zum jetzigen Zeitpunkt offen. Deutschland sollte sich nicht in die eigentlichen Verhandlungen einmischen, muss aber von den Beteiligten Kompromissbereitschaft einfordern.

Die so genannte ITT-Initiative in Ecuador, wo eine ähnliche Konfliktsituation entstanden war, zeigt jedoch, dass eine Kompromisslösung möglich ist. Sie sieht den Schutz des Nationalparks Yasuni und der darin lebenden indigenen Bevölkerung durch Verzicht auf Ausbeutung der dort befindlichen Erdölvorkommen vor. Für die entgangenen Einnahmen erwartet Ecuador eine Kompensation durch die internationale Gemeinschaft. Hier hat die internationale Gemeinschaft im Nachhinein einen erheblichen Beitrag zur Entschärfung geleistet, den auch Deutschland unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar