Florian Toncar (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.

Aufgabe der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ist es, auf Grundlage des Jugendschutzgesetzes (JuSchG), der Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes (DVO JuSchG) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV), eine wertorientierte Medienerziehung zu fördern, die Öffentlichkeit für die Belange des Jugendmedienschutzes zu sensibilisieren und auch zu prüfen, ob einzelne Medien jugendgefährdend sind und einer Indizierung bedürfen.

Die FDP spricht sich seit jeher klar gegen überzogene Verbote und unnötige Reglementierungen aus. Eine Indizierung sollte nur das letzte Mittel sein und muss einer sehr sorgfältigen Einzelfallprüfung unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit unterliegen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat auf Bundestagsdrucksache 16/9117 einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir u.a. eine transparentere Bewertung im Rahmen des Jugendmedienschutzes fordern, damit Eltern und Jugendliche die Einstufungen besser nachvollziehen und akzeptieren können.

Die FDP- wie im übrigen auch alle anderen Parteien- kann im Falle einer Regierungsbeteiligung keinen unmittelbaren Einfluss auf die Arbeit der BPjM ausüben, da nach § 19 Abs. 4 JuSchG die Bundesprüfstelle nicht an Weisungen gebunden ist. Eine gerichtliche Überprüfung ist allerdings jederzeit möglich.

In dem von Ihnen angesprochenen Fall, in dem ein Internet-Blog indiziert wurde, in dem die Krankheit Anorexie, die schwerste Schäden bis hin zum Tod nach sich ziehen kann, als erstrebenswert für Jugendliche dargestellt wird, ist die Entscheidung der BPjM meiner Meinung nach nachvollziehbar. Es bleibt abzuwarten, ob Gerichte auf eine mögliche Klage des Betreibers hin anders entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar

Sehr geehrter Herr ,

für Ihre Nachricht vom 24.02.2009 danke ich Ihnen.

Grundsätzlich vertritt die FDP die Auffassung, dass keine staatlichen Subventionen nötig sind, um Internet in ländlichen Gebieten bereitzustellen. Vielmehr müssen marktwirtschaftliche Lösungen gefunden werden. Die FDP ist generell davon überzeugt, dass der bis dato erfolgreiche und effektiv regulierte Wettbewerb Lösungen für das Problem der "Weißen Flecken" schaffen kann. Dabei kann der Wettbewerb auf eine Vielzahl denkbarer technologischer Alternativen zurückgreifen, wie etwa den Ausbau von DSL-, Glasfaser- oder Fernsehkabel, funk- oder satellitengestützten Infrastrukturen oder den Zugang zum Internet über Stromnetze. Deshalb sieht die FDP momentan keinen Anlass gesetzgeberisch tätig zu werden oder bestimmte Technologien zu priorisieren. Die FDP hat hierzu einen Antrag mit dem Titel "Datenbasis für flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internetzugang schaffen" eingebracht. Dieser ist als Bundestagsdrucksache 16/7862 auf der Website des Deutschen Bundestags abrufbar.

Was die technische Kollision der Vergabe von UHF-Frequenzen für Breitband-Internetzugang mit der bisherigen Nutzung der UHF-Frequenzen für drahtlose Mikrophone im Veranstaltungsbereich betrifft, hat die FDP-Bundestagsfraktion eine schriftliche Unterrichtung durch die Bundesregierung dieser Sache angefordert. Dies nimmt bei der Bundesregierung in der Regel bis zu zwei Wochen in Anspruch. Über das Ergebnis informiere ich Sie auf Wunsch gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre E-Mail. Die Situation in Darfur ist weiterhin sehr angespannt. Die FDP-Bundestagsfraktion plant, zeitnah eine Kleine Anfrage vorzulegen, um das weitere Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich der aktuellen Entwicklung im Sudan abzufragen.

Wie Sie wissen, unterstützt die Bundesregierung den Aufbau der gemeinsamen neuen Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (AU) in Darfur (UNAMID), die vom VN-Sicherheitsrat am 31. Juli 2007 eingerichtet wurde. Leider geht der Aufbau des Kontingentes nur schleppend voran. Um eine hohe politische Akzeptanz in der Region zu gewährleisten, soll der Hauptteil der Truppe von afrikanischen Truppenstellern beigetragen werden. Deutschland beteiligt sich mit Unterstützung im Bereich Lufttransport.

Die Ausstellung eines am 04.03.2009 erlassenen internationalen Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen den sudanesischen Präsidenten Bashir hat das Regime in Khartum dazu veranlasst, 13 humanitäre Hilfsorganisationen aus der Krisenregion Darfur auszuweisen. Dennoch ist es für einige Hilfsorganisationen weiterhin möglich, ihre Arbeit in Darfur fortzusetzen. Nach der Ausweisung ist nach Angaben der Vereinten Nationen (VN) die humanitäre Versorgung von 4,7 Millionen Menschen in Darfur bedroht. Vorhandene Hilfsgüter seien bis Ende April ausgeschöpft. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden 1,5 Millionen Menschen in Darfur vom Abbau der Gesundheitsdienste betroffen sein. Deutschland und die EU haben den Sudan daher mehrfach explizit dazu aufgefordert, die ausgewiesenen Hilfsorganisationen wieder in das Krisengebiet zurückkehren zu lassen und die Arbeit der verbliebenen Helfer nicht länger durch bürokratische Schikanen zu behindern.

Ob die Bundesregierung politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das Regime in Khartum bzw. gegen einzelne Regierungsmitglieder unterstützt, ist derzeit unklar. Sollte sich die internationale Staatengemeinschaft dazu entschließen, weitere Strafmaßnahmen gegen die politisch Verantwortlichen im Sudan zu beschließen, ist jedoch zu befürchten, dass die Regierung in Khartum ihrerseits weitere Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnte, die sich gegen die in Darfur operierenden Hilfsorganisationen richten und damit mittelbar zulasten der dortigen Bevölkerung gehen. Daher scheint im Interesse der Sicherheit der Zivilbevölkerung in Darfur ein besonnenes Vorgehen dringend angezeigt. Die internationale Staatengemeinschaft sieht sich derzeit leider mit einer Situation konfrontiert, in der die sudanesische Regierung auf zynische Weise die Zivilbevölkerung Darfurs als eine Art politische Geisel missbraucht.

Deutschland befürwortet die Umsetzung des internationalen Haftbefehls gegen den sudanesischen Präsidenten al-Bashir. Trotz einiger als Provokation gedachter Auslandsreisen al-Bashirs in Nachbarstaaten des Sudans, bei denen der Präsident unbehelligt blieb, scheint der Haftbefehl eine psychologische Wirkung im Machtzentrum des Sudans erzielt zu haben. Laut Presseberichten gibt es Anzeichen, dass innerhalb der sudanesischen Machtelite über einen Führungswechsel nachgedacht wird, um die mit der Person al-Bashirs und seiner rücksichtslosen Politik verbundene Belastung für das internationale Ansehen des Sudans zu erleichtern. Es bleibt zu hoffen, dass es im Sudan zu innenpolitischen personellen Veränderungen kommt, die eine konstruktive Lösung des Konflikts in Darfur ermöglichen.

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, weiterhin auf internationaler Ebene diplomatischen Druck auf die sudanesische Regierung auszuüben. Dazu muss die Bundesregierung auch bilaterale Kontakte zu anderen einflussreichen Staaten Afrikas wie etwa Südafrika und Ägypten nutzen. Daneben muss Deutschland gemeinsam mit den europäischen Verbündeten auch auf die politischen Anführer der zahlreichen und miteinander konkurrierenden Rebellengruppen Darfurs einwirken, damit auch diese sich zu einer baldigen Friedensvereinbarung bereiterklären.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. April 2009 zu den neuen Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Kinderpornographie. Im Lichte der von der Bundesregierung avisierten Änderung des Telemediengesetzes ergibt aus meiner Perspektive folgendes Bild.

Kinderpornographie muss effektiv bekämpft werden. Kinderpornographie, bei der der Missbrauch von Kindern in Bild oder Film wiedergegeben wird, ist ein widerliches und schreckliches Verbrechen, denn der vorangegangene Missbrauch hinterlässt unheilbare Wunden an Seele und Körper der missbrauchten Kinder.

Notwendig ist die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. Die Erfolge der Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern in diesem Bereich müssen fortgesetzt werden. Insbesondere ist für ausreichende personelle und sächliche Mittel, gerade bei der IT-Ausstattung, bei Polizei und Staatsanwaltschaften, die richtigerweise sehr sensibel auf Anzeigen und Erkenntnisse in diesem Bereich reagieren, zu sorgen. Zudem muss die Prävention des Kindesmissbrauchs verbessert werden. Hier sind Eltern, Schulen, Kindergärten, Ärzte und Jugendämter ebenso gefordert wie die Gesellschaft insgesamt. Eine Kultur des Wegschauens darf es nicht geben, sondern jeder, der Hinweise auf Kindesmissbrauch hat, muss ermutigt werden, dies auch regelmäßig zur Anzeige zu bringen.

Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, lehne ich ab.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Straftaten, die im oder mittels des Internets begangen werden, müssen konsequent verfolgt werden. Zugleich müssen sich staatliche Maßnahmen an den geltenden rechtsstaatlichen Vorgaben messen lassen.

Schon die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Verbreitung von Kinderpornographie ist zweifelhaft. Gefahrenabwehr obliegt den Ländern, die in diesem Bereich hervorragende Arbeit leisten. Auch die Regulierung von Medieninhalten liegt in der Zuständigkeit der Länder, wohingegen der Bund nur für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Telemedien zuständig ist. Insoweit stellt sich die Frage, ob der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist.

Der Gesetzentwurf wirft darüber hinaus verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit auf. Von den geplanten Sperrungen können auch legale Internetseiten erfasst sein, wie die Bundesregierung selbst darlegt. Daher muss sehr sorgfältig geprüft werden, ob die vorgeschlagene Maßnahme verhältnismäßig ist. Betroffen von der Sperrung von Internetseiten sind die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit. Selbstverständlich schützen die Grundrechte nicht rechtswidriges Verhalten. Das Verbreiten und das Sich-Beschaffen wie auch schon der Besitz von Kinderpornographie sind strafbar.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit den geplanten Sperrungen durch die Manipulation in den sog. Domain-Name-Servern (DNS), die dazu dienen, eine vom Nutzer eingegebene Internetadresse in die zugehörigen numerischen IP-Adressen aufzulösen, die gesperrten Seiten nach wie vor zugänglich sind, wenn z.B. ein anderer DNS verwendet oder aber die IP-Adresse direkt eingegeben wird. Wenngleich die Umgehbarkeit die Geeignetheit nicht grundsätzlich in Abrede stellt, muss jedoch bedacht werden, dass die Nutzung anderer DNS, z.B. einer Universität, gang und gäbe ist und so eine nicht unerhebliche Zahl der Nutzer gar nicht erfasst wird. Ebenfalls nicht erfasst werden sog. Peer-to-Peer-Netzwerke, da diese nicht in den Domain-Name-Servern verzeichnet sind. Insoweit wird ein für die Begehung von Straftaten im Bereich der Kinderpornographie wesentlicher Verbreitungsweg schon von vornherein nicht erfasst. Schließlich wechseln die Server nach Angabe des BKA häufig, teilweise nach nur wenigen Stunden. Sperrlisten, die binnen sechs Stunden wirksam werden müssen, verfehlen dann aber ihr Ziel.

Von der Bundesregierung wird vorgetragen, dass die Maßnahme aber deshalb erforderlich sei, weil ein strafrechtliches Vorgehen gegen die Betreiber ausländischer Server schwierig bis unmöglich sei. Nach Erkenntnissen aus anderen Ländern befindet sich die weit überwiegende Zahl der Server in den Vereinigten Staaten, die übrigen sogar vielfach in Europa. Hier ist Rechtshilfe regelmäßig möglich und auch Erfolg versprechend.

Meine Fraktionskollegen und ich haben das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, die Provider durch Verträge mit dem BKA zu Sperrungen zu verpflichten, da Grundrechtseingriffe stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aber unter keinem Gesichtspunkt den Anforderungen an eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gerecht. So fehlen in dem Gesetzentwurf Vorgaben für ein rechtsstaatliches Verfahren oder für klare Haftungsregelungen der Provider. Auch die Ausweitung der Befugnisse des BKA im Bereich der Gefahrenabwehr ist abzulehnen.

Wir Liberale werden das nun anstehende parlamentarische Verfahren dazu nutzen, unsere Bedenken sachlich und kritisch vorzutragen, um eine ernsthafte Debatte anzustoßen. Es verbietet sich nach meiner Ansicht, das Thema in die eine oder andere Richtung zu instrumentalisieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Toncar

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich gerne beantworte.

Wenn ein Mensch zu solch grausamen Taten wie einem Amoklauf entschlossen ist, dann können Gesetze leider oft nicht helfen. Als Gesellschaft und als Abgeordnete des Deutschen Bundestages müssen wir vielmehr versuchen, solche Taten so unwahrscheinlich wie möglich zu machen. Der Gewaltprävention an Schulen sollte ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Es muss darüber hinaus besser wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Das Entgegenwirken von Vereinzelungs- und Isolationstendenzen ist eine bedeutende Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte.

Nach dem schrecklichen Amoklauf in Winnenden wurden in den letzten Wochen Vorschläge für eine erneute Verschärfung des Waffenrechts in die Diskussion gebracht. Man muss sehr darauf achten, dass dadurch nicht Sicherheitserwartungen geschürt werden, die durch gesetzliche Regelungen nicht erfüllt werden können. Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und ist eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es - wie in Winnenden in Bezug auf die Aufbewahrungspflicht - nicht beachtet wird. Deshalb muss zunächst auf einen besseren Vollzug des bestehenden Rechts hingewirkt werden.

Darüber hinaus muss der illegale Waffenbesitz eingedämmt werden. Eine straffreie Abgabe illegaler Waffen bis zum Stichtag 31.12.2009 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat meine Fraktion bereits in den Bundestag eingebracht und hoffen dabei im Interesse der Sicherheit auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.

Die furchtbare Amokfahrt in Apeldoorn / Niederlande zeigt im übrigen, dass einem zu einer solchen Tat entschlossenen Menschen immer auch Tatmittel zur Verfügung stehen werden. Absolute Sicherheit vor Schußwaffenmissbrauch bedeutet deshalb nicht absolute Sicherheit vor Gewalttaten und Amokläufen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar