Florian Toncar (FDP)

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email vom 22. November.
In der jetzigen, 17. Wahlperiode gehöre ich nicht mehr dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an, sondern dem Haushaltsausschuss. Ihre Frage beantworte ich Ihnen natürlich trotzdem gerne.

Das politische Handeln der Bundesregierung ist immer von Interessen und Werten bestimmt. Unsere wirtschaftlichen Beziehungen müssen immer interessengeleitet und gleichzeitig auch wertegebunden sein. In Partnerschaftsabkommen und in der Entwicklungspolitik berücksichtigen wir dabei den Schutz der Menschenrechte und verfolgen ihre Umsetzung. Handel bringt autoritäre Staaten dazu, sich zu öffnen. Und mit Liberalisierungen im Handel gehen meist Modernisierungen in einer Gesellschaft einher, die kaum mehr aufzuhalten sind. Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Eigentum sind die grundsätzlichen Voraussetzungen für Investitionen und damit auch für wirtschaftlichen Erfolg und Unternehmertum. Durch wachsenden Wohlstand bildet sich dann regelmäßig eine gebildete Mittelschicht heraus. Diese wiederum entwickelt ein politisches Bewusstsein und fordert mit der Zeit mehr Mitspracherechte ein. Somit fördern wirtschaftliche Beziehungen normalerweise langfristig Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht in der Globalisierung deshalb eine Chance, den Menschenrechten weltweit zur Durchsetzung zu verhelfen.

Dabei kommt natürlich Unternehmen Verantwortung zu. Sie dürfen in ihrem weltweiten Engagement nicht wertfrei handeln und müssen durch die Medien und eine kritische Öffentlichkeit kontrolliert werden. Der von dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufene Global Compact, durch den sich global tätige Unternehmen freiwillig zu bestimmten Menschenrechtsprinzipien für ihre Aktivitäten verpflichten, ist z.B. eine Initiative, die in diese Richtung geht. Auch viele deutsche Unternehmen sind mit dabei und gehen mit gutem Beispiel voran. Wir Liberalen befürworten diese Initiativen.

Ihre Sichtweise der südostasiatischen Tigerstaaten teile ich nicht. Der Schlüssel zum Erfolg dieser Staaten liegt vor allem in massiven Investitionen in die Bildung und der Öffnung ihrer Volkswirtschaften gegenüber den internationalen Märkten. Viele Länder Lateinamerikas, die im Gegensatz zu den südostasiatischen Tigerstaaten eine protektionistische Wirtschaftspolitik verfolgt haben, stehen heute in Bezug auf ihre wirtschaftliche Entwicklung schlechter da. Die deutlichsten Negativbeispiele aber sind diktatorische, abgeschottete Staaten wie Nordkorea oder Simbabwe, die zu den größten Verlierern der Globalisierung zählen. Die Staaten, die konsequent Handelshemmnisse abgebaut, ihre Märkte geöffnet und ihre Volkswirtschaften liberalisiert haben, sind auch diejenigen, in denen der Wohlstand am schnellsten wächst. Dabei belegen zahlreiche Studien, dass viele der größten Gewinner der Globalisierung insbesondere unter den Entwicklungs- und Schwellenländern zu finden sind. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte diesbezüglich anlässlich der UNCTAD-Konferenz in Bangkok am 12. Februar 2000: "Die Hauptverlierer in der ungleichen Welt von heute sind nicht diejenigen, die zu sehr der Globalisierung ausgesetzt sind. Es sind diejenigen, die von der Globalisierung ausgeschlossen sind".

Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar

Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl.

Gerne beantworte ich Ihre Fragen zur Gesundheitspolitik:

1) Von einer Beschränkung des Wettbewerbs kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Wir wollen, dass den Patientinnen und Patienten auch künftig innovative Arzneimittel zur Verfügung stehen. Deshalb haben wir uns mit CDU und CSU darauf verständigt, den Arzneimittelmarkt unter patienten- und mittelstandsfreundlichen sowie wettbewerblichen Kriterien zu überprüfen und Überregulierungen abzubauen. Es ist unbestritten, dass die Kosten für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland vergleichsweise hoch sind, was wiederum hohe Ausgaben bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen und somit auch bei den Versicherten nach sich zieht. Um Einsparmöglichkeiten auszuloten, hat Bundesgesundheitsminister . Philipp Rösler Vertreter von Krankenkassen und Pharmaverbänden zu Gesprächen eingeladen. Was wir hingegen nicht wollen, ist, dass Arzneimittel in so genannten "Pick-up-Stationen", beispielsweise in Supermärkten oder Tankstellen, verkauft werden können. Aus unserer Sicht bedeutet es für Patientinnen und Patienten einen Verlust an Arzneimittelsicherheit, wenn sie verschreibungspflichtige und damit potenziell auch gefährliche Arzneimittel in Geschäften aller Art ohne fachkundige Beratungsangebote erhalten.

2) Die FDP tritt für Wettbewerb im gesamten Gesundheitssystem ein. Das betrifft selbstverständlich auch die privaten Krankenversicherungen. Das ist sogar eh- und Angelpunkt unseres Gesundheitskonzeptes. Derzeit wird eine Regierungskommission eingesetzt, die das bestehende Krankenversicherungssystem auf den Prüfstand stellen und ausloten soll, wie ein an den Bedürfnissen der Versicherten ausgerichtetes Krankenversicherungssystem umgesetzt werden kann, in dem echter Wettbewerb um Leistungen, Preise und Qualität stattfindet.

3) Die Nichtverlängerung des Vertrages für den Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Prof. . Sawicki, ist ausschließlich Sache des Vorstandes sowie des Stiftungsrates des IQWiG. Seitens der FDP ist in den insgesamt 17-köpfigen Gremien lediglich Staatssekretär Stefan Kapferer vertreten. Es ging hier also um fachliche und nicht um politische Gesichtspunkte.

4) Es ist richtig, dass sich CDU, CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) künftig nur unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen. Die Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit soll erhalten bleiben, weil sie die Therapiefreiheit sichert. Außerdem muss den Patienten die freie Arztwahl gewährleistet werden. Im übrigen bewirken MVZs oft auch eine Konzentration des Marktes bis hin zu örtlichen Monopolen. Sie können daher dem Wettbewerb sehr abträglich sein. Dort, wo es sie gab oder gibt, haben sie häufig weder unter Kosten- noch unter Qualitätsgesichtspunkten überzeugt.

Weitere Informationen über die politischen Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung in dieser Legislaturperiode können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen: mitmachen.fdp.de

Mit freundlichen Grüßen

Florian Toncar

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