Florian Pronold (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung, Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?

Sehr geehrter Kandidat,

ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.

Es geht um das so genannte "Bombodrom". Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .

Nun meine Fragen:

1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?

Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Pronold,

auch wenn Sie im Deggendorfer Bereich zu Huase sind hoffe ich, dass Sie Gebenheiten im gesamten Wahlkreis kennen (für meine Fragen im Lk. Rottal-Inn) und Sie sich für eine Verbesserung in der gesamten Region engagieren. Also wie gedenken Sie die dringend notwendige bessere Verkehrsanbindung (Ausbau bzw. kurzfristige Fertigstellung der BAB A94) innerhalb Ihres Wahlkreisese sicherzustellen bzw. zu fördern? Was sind Ihre Ansätze die Nahverkehrssituation innerhalb der Region zu verbessern (ich ghe davon aus, dass Ihnen bekannt sein dürfte, dass Arbeitenehmer und Auszubildende, die nicht gerade bei den grossen Firmen im Umfeld im Schichtbetrieb arbeiten) kaum oder tw. gar keine Chancen haben mit öffentlichen Verkehrsmitteln Ihren Arbeitsplatz zu erreichen, geschweige denn nach Eggenfelden, Burghausen, Simbach oder Pfarrkirchen zum Einkaufen zu fahren.

1. Glauben Sie eigentlich ernsthaft, daß Sie als Nichtmitglied der Kirche in einem der katholischsten Wahlkreise die Wahl direkt gewinnen können?

2. Haben Sie außer der üblichen Beschimpfung der CSU auch sachliche Lösungsvorschläge?

3.Wenn ich die gestrige Umfrage von SAT 1 anschaue kommt die CSU bei der BTW auf ca 60% und die SPD auf etwa 19%.

Glauben Sie und Herr Stiegler ernsthaft, mit den von Ihnen eingeschlagenen Kurs die SPD wieder auf Siegeskurs in Bayern zu bringen?
Ich glaube, Leute vom Schlage eines Hoegner könnten die eher bewirken. Leider werden solche Politiker mit Ecken und Kanten in der SPD immer mehr unterbuttert.

Sehr geehrter Herr Pronold,

ich habe mich in den letzten Tagen intensiv mit dem Thema Bürgerversciherung auseinandergesetzt.

Die SPD will de facto, dass alle Bürger die gleichen Gesundheitsleistungen von der jeweiligen Kasse (gesetzlich oder privat) ersetzt bekommen.

Die SPD argumentiert immer mit dem echten Wettbewerb zwischen PKV und GKV. Ich glaube kaum, dass es da zu Wettbewerb kommen wird. Glauben Sie wirklich, dass die PKV bem Kontrahierungszwang ohne Gesundheitsprüfung mitmacht. Ein Lebensversicherer kommt ja auch nicht auf die Idee ohne Gesundheitsanalyse einen für 100.000,00 EUR zu versichern. Steht nicht in unserem Grundgesetz, dass für Private Vertragsfreiheit gilt? Was die PKV natürlich anbieten wird sofern das System der Bürgerversicherung jemals Realität werden sollte ist: Zusatzversicherungen wie bisher im Bereich der Chefarztbehandlung oder Krankenhausleistungen und wahrscheinlich dann von IGEL .

Sie erlauben im System der Bürgerversicherung auch nicht mehr den Wechsel zur PKV nach altem Muster (also mit Abrechnung Arzt Patient nach GOÄ), und würden somit bewirken, dass sich die Altverträge bald keiner mehr leisten könnte.

Ich denke auch, dass Ärtze und Krankenhäuser kaum Ihre Kosten mit den Erstattungen aus der Bürgerversicherung decken könnten. Bisher betrieben beide eine Mischkalkulation aus PKV und GKV Patienten.

Dieses System der Bürgerversicherung halte ich einfach in Deutschland für nicht machbar. In der Idealvorstellung klingt die Bürgerversicherung gut. In einen Land aber wie Deutschland wo sich die PKV insbesondere bei Beamten Rechtsanwälten und Selbstständigen etwabliert hat auf einen so heftigen Wechsel abzustellen finde ich nicht gut.

Die Kosten für die GKV würden explodieren in Anbetracht, dass die Ärzte immer weniger über die GOÄ abrechnen könnten.

Sind Sie wirklich davon überzeugt, dass der absolute Wechsel zur Bürgerversicherung der einzig richtige Weg ist?

MfG