Florian Pronold (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, das Bürgerentlastungsgesetz betrifft, die ich gerne beantworte.

Vorneweg: Nur weil ich nicht jedesmal auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweise - es hat sich ja mittlerweile herumgesprochen, dass es dieses gab! - verschweige ich nichts: denn es kann nicht verschwiegen werden, was alle wissen.

Hauptpunkt des Bürgerentlastungsgesetzes ist die volle steuerliche Abziehbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für einen Basisversicherungsschutz. Rund 16,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger werden um insgesamt 9,5 Milliarden Euro dauerhaft entlastet. Auf Initiative der SPD wird auch die steuerliche Berücksichtigung anderer Versicherungsbeiträge verbessert. Steuerpflichtige, deren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge unter 1.900 Euro bzw. 2.800 Euro liegen, können in Höhe der Differenz zu den Höchstbeträgen auch andere Versicherungsbeiträge steuerlich abziehen. Diese von der SPD durchgesetzte Regelung begünstigt insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener.

Eine Verfassungswidrigkeit kann ich hier nicht erkennen!

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Anfrage zum Thema Rente, die ich gerne beantworte.

Prinzipiell ist nichts dagegen einzuwenden, dass angesichts zunehmender Lebenserwartung und künftig sinkendem Erwerbspersonenpotentials das Renteneintrittsalter erhöht wird. Die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ist nicht notwendigerweise eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Diese heutige Generationen steigen deutlich später ins Erwerbsleben ein als Menschen, die vor 40 Jahren zu arbeiten begannen. Trotz späteren Renteneintritts ist die Lebensarbeitszeit oft kürzer als bei den Leuten, die mit 65 in Rente gehen können.

Eine Anhebung macht aber nur dann Sinn, wenn die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch eine Chance auf eine Beschäftigung bis dahin auf dem Arbeitsmarkt haben. Ansonsten verkommt diese Regelung zu einem Rentenkürzungsprogramm. Bei der Rente mit 67 hat der Gesetzgeber explizit eine Überprüfung bzgl. älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung, die sich zwangsläufig auch auf den Arbeitsmarkt niederschlagen wird (die erweiterte Kurzarbeiterregelung ist keine dauerhafte Einrichtung), halte ich eine solche Überprüfung für geboten.

Die Aufgliederung der deutschen Sozialsysteme nach unterschiedlichen Formen der Erwerbstätigkeit wirft an verschiedenen Stellen Probleme auf. Generell halte ich deshalb eine Ausweitung der gesetzlichen Systeme vor allem bei Gesundheits- und Altersvorsorge für sinnvoll. Die zunehmende Zahl unterversicherter Selbstständiger ist ebenfalls ein Argument für eine solche Ausweitung. Ich halte die Fortentwicklung der Rentenversicherung in eine Versicherung aller Erwerbstätigen deshalb für sinnvoll. Es gibt kein besseres Rentensystem als eine solidarische Umlagefinanzierung. Die interessengeleitete Propaganda gegen das Umlagesystem der gesetzlichen Rente hat sich in der öffentlichen Debatte jedoch leider weitgehend durchgesetzt. Der Kampf für den Erhalt und Ausbau der gesetzlichen Rente wird deshalb schwer und langwierig werden. Wir müssen ihn dennoch aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Pronold

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema steuerfinanzierte Grundrente, zu der ich gerne Stellung nehme.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters nicht notwendigerweise eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist. Die heutigen Generationen steigen deutlich später ins Erwerbsleben ein als Menschen, die vor 40 Jahren zu arbeiten begannen. Trotz späteren Renteneintritts ist die Lebensarbeitszeit oft kürzer als bei den Leuten, die mit 65 in Rente gehen können.

Ihren Vorschlag, eine steuerfinanzierte Grundrente plus privater Zusatzrente einzuführen, teile ich nicht. Meiner Auffassung nach gibt es zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, ergänzt um die betriebliche und private Altersvorsorge, keine bessere Alternative. Die Aufgliederung der deutschen Sozialsysteme nach unterschiedlichen Formen der Erwerbstätigkeit wirft an verschiedenen Stellen Probleme auf. Generell halte ich deshalb eine Ausweitung der gesetzlichen Systeme vor allem bei Gesundheits- und Altersvorsorge für sinnvoll. Die zunehmende Zahl unterversicherter Selbstständiger ist ebenfalls ein Argument für eine solche Ausweitung. Ich halte die Fortentwicklung der Rentenversicherung in eine Versicherung aller Erwerbstätigen deshalb für sinnvoll. Es gibt kein besseres Rentensystem als eine solidarische Umlagefinanzierung. Den individuellen Bedürfnissen der Menschen beim Übergang zwischen Erwerbs- und Ruhestandsphase wollen wir Sozialdemokraten besser entsprechen und wir wollen dafür sorgen, dass sie vor Altersarmut geschützt werden. Klar ist: Die Renten müssen auch in Zukunft die Gegenleistung für die während der Erwerbstätigkeit gezahlten Beiträge bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Zugangserschwerungsgesetz, die ich
gerne beantworte.

ad1)
Das Verhalten der CDU/CSU ist für uns Sozialdemokraten weder vorbildlich noch Richtschnur und wir agieren auch nicht wie Kinder, die sich im Sandkasten gegenseitig die Sandkuchen zerstören. Nur weil die CDU/CSU häufig in die Blockadehaltung verfällt, ist das für uns kein Ansporn, es ihnen gleich zu tun. Eine solches Verhalten zeugt lediglich von einem gerüttelt Maß an Regierungsunfähigkeit.

Nachdem ein sehr schlechter Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsministerium das Telemediengesetz ändern wollte, konnten wir uns als SPD mit allen inhaltlichen Kritikpunkten insofern voll durchsetzen, als dass es jetzt ausschließlich ein Spezialgesetz gibt, das in seinen Inhalten wesentlich geändert und dadurch außerordentlich verbessert wurde. Es läuft automatisch nach drei Jahren aus. Dass es so viele Verbesserungen geben konnte, ist auch der überaus großen öffentlich Kritik und dem damit verbundenen Druck zu verdanken. Ich glaube, dass ein Großteil der Wählerinnen und Wähler die von uns durchgesetzten Verbesserungen zu würdigen wissen.

Ad 2)
Auch wenn ich das Engagement vieler internet-Nutzerinnen und -Nutzer zu schätzen weiß, so bleibt doch die Tatsache zu beachten, dass Online-Petitionen für den Bundesgesetzgeber nicht bindend sind. Gleichwohl unterstütze ich den auch darin zum Ausdruck kommenden, wachsenden Wunsch nach einer direkten politischen Beteiligung auch auf Bundesebene. Eine entsprechende grundgesetzliche Ergänzung unserer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie stärkt die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger für unser Gemeinwesen und wirkt einer Entpolitisierung entgegen.

Ad 3)
Es gibt gute Gründe, SPD zu wählen:

Wer will, dass unser Land die Lehren aus der Krise zieht und den
Aufbruch hin zu mehr Demokratie und neuer Gemeinsamkeit wagt, muss SPD
wählen.
Wer das Land zusammenführen und die Spaltung zwischen den Starken und
den Schwachen überwinden will, muss SPD wählen.
Wer Gute Arbeit will, menschenwürdig und zu fairen Löhnen, muss SPD wählen.
Wer starke Arbeitnehmerrechte will, funktionierenden Kündigungsschutz
und Mitbestimmung, muss SPD wählen.
Wer die Gleichberechtigung von Männern und Frauen praktisch durchsetzen
will, muss SPD wählen.
Wer Kinderarmut entschlossen bekämpfen und Alleinerziehende besser
unterstützen will, muss SPD wählen.
Wer eine verlässliche Altersvorsorge und die echte Teilhabe älterer
Menschen will, muss SPD wählen.
Wer will, dass die Lasten fair verteilt werden, muss SPD wählen.
Wer auch in Zukunft einen handlungsfähigen Sozialstaat will, muss SPD
wählen.
Wer keine neuen Atomkraftwerke will, muss SPD wählen.
Wer Steuerhinterziehung nicht für ein Kavaliersdelikt hält, muss SPD wählen.
Wer auch in Zukunft sozialdemokratische Politik will, muss SPD wählen.
Wer für internationale Abrüstung und eine konsequente Friedenspolitik
ist, muss SPD wählen.
Wer für globale Gerechtigkeit eintritt, muss SPD wählen.

Ad 4)
Ihre Frage nach einzelnen parlamentarischen Abstimmungen als Beweis für eine Flügelzugehörigkeit ist nicht problemadäquat. Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion bin ich mit meinem Abstimmungsverhalten eingebunden in die Fraktionsdisziplin (auch der Koalitionsvertrag bindet die Abgeordneten in ihrem Abstimmungsverhalten)- mit Ausnahme von Gewissensentscheidungen.

Grundlage der Fraktionsdisziplin ist die Einsicht einer Notwendigkeit. Wenn ich heute in einer Minderheit bin und mich unterordne, gehe ich davon aus, dass, wenn ich bei der Mehrheit bin, sich dann auch die Minderheit hier unterordnet. Wenn jeder nur nach individuellen Überlegungen handeln würde und Mehrheitsentscheidungen nicht zählten, dann könnte man überhaupt keine Politik machen, weil es einfach nur Zufallsmehrheiten gäbe und dann habe ich es ja oft erlebt, dass eine Opposition nicht deshalb gegen ein Gesetz stimmt, weil sie es für falsch hält, sondern einfach um auszutesten, ob die Regierung eine Mehrheit hat. Und das ist natürlich ein Stückweit etwas, was die Menschen schwer nachvollziehen können. Ich glaube aber, dass es in der Politik einfach so ist wie im normalen Familienleben auch. Wenn z. B. eine Familie mit drei Kindern in den Urlaub fahren will, ist es nicht einfach, ein Ziel zu finden, mit dem alle 5 einverstanden sind und das dann auch noch bezahlbar ist. Zum Schluss gibt es dann eine Mehrheitsentscheidung. Dann gibt es die theoretische Möglichkeit, dass jeder für sich fährt, dann ist es aber kein Familienausflug mehr, oder dass man sich doch einigt und dass es somit ein Geben und Nehmen ist.

Im Grundgesetz ist normiert, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen unterworfen ist. Das Problem ist aber, dass Politik in Deutschland nur funktioniert, wenn es eine dauerhafte Regierungsmehrheit gibt, es gibt keine Zufallsmehrheiten. Darum steht nicht nur die konkrete inhaltliche Frage im Raum sondern, ob man für das nächste Projekt eine Mehrheit hat.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Wenn wir die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Kindeskinder erhalten wollen, müssen wir die negativen Folgen des Klimawandels vermeiden bzw. abmildern -- das ist für die SPD eines der wichtigsten Ziele des 21. Jahrhunderts. Wir streben für Deutschland eine C02-Minderung von über 40 Prozent bis 2020 an und setzen auf die Erneuerbaren Energien. Unter unserer Federführung wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geschaffen und weiterentwickelt, das 47 Länder der Welt mittlerweile übernommen haben. Die Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag fordert, dass Bayern Zukunftsstandort für Photovoltaik, Geothermie, Biomasse bzw. Biogas, für Wind- und Wasserkraft wird. Dafür bietet Bayern beste Standortvorteile: 20 Prozent mehr Sonnenschein als im Bundesdurchschnitt, heißes Tiefenwasser aus Südbayern und Bioenergie aus der Land- und Forstwirtschaft. Die Errichtung von Solarparks auch in Niederbayern ist daher begrüßenswert, denn sie sind eine Investition in die Zukunft, in eine gesunde Zukunft der nachfolgenden Generationen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold