Florian Pronold (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich sehe keinen Grund zu der Annahme, dass die Versicherungsbeiträge in Folge der Gesundheitsreform deutlich ansteigen - weder für freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung, noch in der Privatversicherung. Was die PKV angeht gibt es nach derzeitiger Planung keinen nennenswerten neuen Kostenfaktoren, die eine Beitragserhöhung erzwingen werden, auch wenn die Versicherungskonzerne das anders darstellen. Bei den GKVen wird es durch die Reform zu einer Angleichung der Beiträge kommen, aber nicht zu einer generellen Beitragserhöhung.

Das Problem der steigenden Versicherungsbeiträge besteht unabhängig von der anstehenden Gesundheitsreform und ist im wesentlichen auch durch die schwache Lohnentwicklung verursacht. Während die Einkommen seit einigen Jahren stagnieren steigen die Gesundheitskosten an und nehmen damit einen größeren Teil des Arbeitseinkommens in Anspruch.

Auch die Privaten Krankenversicherungen haben in den letzten Jahren die Beiträge angehoben, was aber nicht auf politische Entscheidungen zurückzuführen ist.

Tatsächlich sieht die Gesundheitsreform vor, dass in Zukunft niemand mehr aus der Krankenversicherung herausfällt. Dazu ist unter anderem vorgesehen, das die PKVen günstigere Basistarife anbieten müssen. Falls jemand die Beiträge tatsächlich nicht mehr bezahlen kann, - was aber nachgewiesen werden muss - tritt in der GKV wie bisher die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten dafür ein. In der PKV wären - ähnlich dem Verfahren das heute in der GKV gilt - die Beitragsausfälle durch die anderen PKV-Versicherten im Basistarif auszugleichen.

Weitere Informationen zur Gesundheitsreform finden Sie unter www.die-gesundheitsreform.de

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB

Sehr geehrter Herr ,

meine Antwort auf Herrn Burkard bezog sich auf die aktuelle Gesundheitsreform, also das GKV-Modernisierungsgesetz, das derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird. Dieses Gesetz enthält keine Festlegungen über das zukünftige Ausmaß der Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens.

Was die GKV betrifft, so wurde bereits im letzten Jahr beschlossen, den Bundeszuschuss im Haushalt 2007 zurückzufahren. Gleichzeitig gibt es Planungen, die Steuerfinanzierung in der Krankenversicherung - vor allem für die Kindermitversicherung und andere gesamtgesellschaftliche Aufgaben - zukünftig wieder auszuweiten. Beides hat natürlich Einfluss auf die Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung, steht aber in keinem direkten Zusammenhang mit dem GKV-Modernisierungsgesetz. Kassenbeiträge, die vollständig in das Gesundheitswesen fließen, als Sondersteuer zu bezeichnen, halte ich für Unsinn.

Was die PKV betrifft, bin ich sicher, dass selbst die privaten Krankenversicherer ihre Argumentation nicht teilen. Es wäre auch ein sehr fragwürdiges Geschäftsmodell, Altersrückstellungen aufzubauen, die den Kunden letztlich nicht zu Gute kommen sollen. Tatsächlich gibt es Fälle, in denen privat Versicherte sich die steigenden Beiträge nicht mehr leisten können und deshalb den Versicherungsschutz und ihre Altersrückstellungen verlieren. Eine Kündigung ohne Not ist dagegen gerade wegen der fehlenden Portabilität der Altersrückstellungen im bisherigen System extrem unattraktiv und kommt entsprechend selten vor.

Es handelt sich bei der von Ihnen beschriebenen Problematik also nicht um ein Massenphänomen, das große Auswirkungen auf die Beiträge haben könnte. Die Belastungen für die Privatversicherungen durch das GKV-Modernisierungsgesetz sind äußerst gering, was die Versicherungskonzerne aber nicht davon abhält, die Verantwortung für ihre steigenden Beiträge zu Unrecht auf die Politik abzuwälzen.

Zum Basistarif in der PKV: Würde die Bezahlung des Beitrags Hilfebedürftigkeit im Sinne von SGB II (Grundsicherung für Arbeit Suchende) oder SGB XII (Sozialhilfe) auslösen, gilt ein ermäßigter Tarif von 250 Euro. Eine mögliche Unterdeckung muss die PKV aus anderen Tarifen subventionieren. Ist auch dieser Beitrag noch zu hoch, wird der Versicherte von den Trägern der Grundsicherung unterstützt. Dies entspricht dem Solidaritätsgedanken, wir er in der Gesetzlichen Krankenkasse schon immer üblich ist. Vor dem Hintergrund des Sozialstaatsgebotes des Grundgesetzes halte ich eine solche Regelung für die PKV durchaus für angemessen.

Es besteht in Zukunft eine Versicherungspflicht. Dies hat zur Folge, dass in Zukunft niemand aufgrund ausstehender Zahlungen an die Versicherung seinen Versicherungsschutz verliert. Im Falle der Bedürftigkeit greift die Überforderungsregelung. Besteht keine Bedürftigkeit, bleibt der Anspruch der Krankenversicherungen auf Bezahlung der Beiträge bestehen, ab einem dreimonatigen Zahlungsrückstand können die Leistungen der Krankenkassen auf den Leistungskatalog der dem Asylbewerberleistungsgesetz entspricht gekürzt werden.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Wenn Sie weitere Detailfragen zur Gesundheitsreform haben, würde ich Sie bitten sich damit an die Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen zu wenden, die als Mitglieder im Gesundheitsausschuss direkt mit den Beratungen der Details der Reform betraut sind.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB

Sehr geehrter Herr ,

die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft, in der die Starken für die Schwachen einstehen. Das heißt, die Versicherten mit höherem Einkommen übernehmen einen Teil der Lasten für die Versicherten mit niedrigerem Einkommen. Deshalb zahlt der GKV-Versicherte in Ihrem Beispiel einen geringen Beitrag. Ich halte dieses System für richtig und gerecht. Mit der Bürgerversicherung will die SPD das Solidarprinzip in der Gesundheitsvorsorge langfristig auf alle Bürgerinnen und Bürger ausdehnen. Das lässt sich jedoch in der Koalition mit CDU und CSU nicht umsetzen.

Privatversicherte haben sich dagegen - mit Ausnahme der Beamten - in der Regel freiwillig gegen die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden. Als junge, gesunde und gut verdienende Alleinstehende bekommen sie von der PKV ein deutlich billigeres Versicherungsangebot. Das ist deshalb möglich, weil sie sich in der PKV nicht an den Gesundheitskosten der Geringverdiener und Menschen mit höheren Gesundheitsrisiken beteiligen.

Wer sich für die PKV entschieden hat und dann - unerwartet - ein niedrigeres Einkommen hat, kann natürlich nicht auf die Solidarität der GKV-Versicherten zählen, die er selbst aufgekündigt hat. Die Entscheidung für die PKV bedeutet ja gerade, dass man das Gesundheitsrisiko selbst tragen will und es zu Marktpreise versichern will - das gilt dann aber auch in schlechten Zeiten. Eine große Errungenschaft der Gesundheitsreform besteht jedoch darin, dass die Betroffenen nicht mehr aus dem Versicherungsschutz herausfallen, sondern zu dem günstigeren Basistarif in der PKV versichert bleiben. Wie hoch dieser Basistarif bei den einzelnen Versicherungen liegen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Der Höchstbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung - derzeit ca. 500 Euro - ist lediglich die Obergrenze für den Basistarif.

Auch wenn ich im Rahmen von Abgeordnetenwatch bisher ausschließlich Fragen zur Gesundheitspolitik erhalten habe, möchte ich darauf hinweisen, dass ich auf diesem Gebiet keineswegs ein Experte bin. Für weiterführende Fragen wenden sie sich bitte an ein Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags. Eine Liste der sozialdemokratischen Mitglieder finden sie hier: www.spdfraktion.de
Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB

Sehr geehrte Frau ,

in der Tat ist die Erhebung des Unterhalts von Kindern pflegebedürftiger Eltern relativ aufwendig. Wie bei allen Prüfungen der Leistungsfähigkeit oder der Bedürftigkeit in unserem Sozialsystem ist es auch hier außerordentlich schwierig, der tatsächlichen finanziellen Lage der Betroffenen im Einzelfall gerecht zu werden. Zusammen mit dem insgesamt relativ geringen Aufkommen des Elternunterhalts, sprechen diese Probleme eher gegen die Unterhaltsverpflichtung.

Auch Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Eltern und Kinder ab einem gewissen Zeitpunkt als von einander ökonomisch unabhängig betrachtet werden sollten. Das gilt auch für die Unterhaltspflicht in beiden Richtungen. Unser Sozialsystem basiert darauf, dass außergewöhnliche Belastung auf eine möglichst große Solidargemeinschaft verteilt werden. Damit ist die Belastung für den Einzelnen viel niedriger als bei der traditionellen Unterstützung im Familienkreis. Ich halte es für richtig, dieses Prinzip konsequent anzuwenden und auf den Rückgriff auf Einkommen und Vermögen der Kinder bei Pflegebedürftigen zu verzichten. Leider wird das bei den aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen nicht durchzusetzen sein. CDU und CSU haben wiederholt gefordert, den Rückgriff auf die Kinder auch auf andere Bereiche des Sozialstaats auszuweiten. Wenn es nach CDU-Generalsekretär Profalla geht, sollen Kinder auch für arbeitslose Eltern zahlen, bevor der Sozialstaat einspringt.

Wie Sie vielleicht wissen, steht eine Reform der Pflegeversicherung auf der Tagesordnung der Koalition. Dabei muss es gelingen, eine langfristig tragfähige und finanzierbare Absicherung für das Risiko der Pflegebedürftigkeit zu schaffen. Ich hoffe, dass damit auch der Rückgriff auf das Vermögen der Kinder zumindest eingeschränkt werden kann. Aber auch hier stehen wir bei der Frage der Ausweitung des Solidarprinzips vor schwierigen Auseinandersetzungen mit der Union.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB

Sehr geehrter Frau ,

meine Haltung zu diesem Thema habe ich Ihnen bereits in meiner Antwort vom 23. Februar erläutert. Die Einnahmen aus dem Elternunterhalt sind tatsächlich relativ gering. Über die Verwaltungskosten der Erhebung dieser Beiträge liegen meines Wissens keine Daten vor.

Die Frage, ob im Sozialsystem grundsätzlich auf Kinder oder Eltern der Bedürftigen zurückgegriffen werden soll oder nicht, ist nicht juristisch zu entscheiden sondern politisch. Deshalb müssten sie sich mit diesen Fragen auch in erster Linie an die Abgeordneten von CSU und CDU wenden, die in diesen Fragen eine andere Auffassung haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB