Florian Pronold (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gehe bei Ihrer Frage davon aus, dass Sie sich nicht auf den BGH sondern auf das Bundesverfassungsgericht beziehen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 153 (169)) muss dem Steuerpflichtigen nach Erfüllung seiner Einkommenssteuerschuld soviel verbleiben, wie er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts bedarf. Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums vorlegen. Der letzte Bericht datiert vom 30.05.2011 und ist auf der Bundestagsdrucksache 17/5550 nachzulesen. Hier finden Sie auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung des Existenzminimums. Aktuell beträgt dieses 8004 Euro für einen Alleinstehenden.

Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Steuersenkungspläne mit dem verfassungsrechtlich abgesicherten Existenzminimum begründet, dann kann sie offensichtlich in die Zukunft blicken und weiß heute schon die genauen Zahlen der Berechnung des Jahres 2013. Sollte die Bundesregierung diese prophetischen Fähigkeiten nicht besitzen, wovon auszugehen ist, dann ist das lediglich ein billiger Trick, um davon abzulenken, dass die geplanten Steuersenkungen auf Pump gemacht werden und ein Programm zur Rettung der dahinsiechenden FDP darstellen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold

Berlin, den 13.12.2011
Sehr geehrte Frau -,

die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin gerade einen "Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung" beschlossen. Mit diesem Programm werden wir nicht nur die grundgesetzliche Schuldenbremse einhalten, sondern auch dafür sorgen, dass dringend notwendige Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur möglich sind. Der starke Anstieg der Verschuldung in Deutschland in den letzten Jahren resultiert zu einem großen Teil aus der Notwendigkeit, die Konjunktur anzukurbeln und den Finanzsektor zu stützen. Deswegen wollen wir die Lasten gerecht verteilt und die Verantwortlichen der Finanzkrise an den Kosten beteiligen. Unsere Vorschläge umfassen Modernisierungen, Einsparungen, Mehreinnahmen und Subventionsabbau. Zusammen mit einer stärkeren Belastung von Kapitaleinkünften, hohen Vermögen und Einkommen werden ausreichend Mittel für eine Reduzierung der Neuverschuldung und für Investitionen zur Verfügung stehen. Das komplette Programm der SPD finden Sie hier:
www.spd.de

Neben diesen Maßnahmen muss dafür gesorgt werden, dass konjunkturelle Mehreinnahmen, die wir in Deutschland seit zwei Jahren aufgrund der guten Konjunktur haben, zur Senkung der Neuverschuldung eingesetzt werden. An dieser Stelle versagt die schwarz-gelbe Bundesregierung. Der Bund nimmt im Jahr 2011 rund 22 Mrd. Euro neue Schulden auf, im Jahr 2012 werden es nach den Vorstellungen der Bundesregierung 26 Mrd. Euro sein. Schwarz-Gelb macht also mehr Schulden, obwohl die Konjunktur in Deutschland gut läuft. Der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung jetzt acht Milliarden Euro für Steuersenkungen und ein sinnloses Betreuungsgeld verpulvert . Dieses Geld fehlt beim Schuldenabbau, fehlt aber auch bei notwendigen Investitionen.

Um den von Ihnen angesprochenen Risiken durch Bürgschaften zu begegnen, wollen wir zwingend eine stärkere Kontrolle und direkte Einflussnahme der Europäischen Union auf die Staatshaushalte der Euro-Krisenländer. Solidarität ist keine Einbahnstraße: Die betroffenen Krisenstaaten müssen dafür bereit sein, ihre nationale Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Um Ihnen eine genaue Auskunft zu den aktuellen Zahlen geben zu können, habe ich Ihre Fragen an das Bundesverteidigungsministerium weitergeleitet. Sobald mir eine Antwort vorliegt, melde ich mich wieder.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB