Florian Pronold (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. CDU/CSU und FDP haben in der letzten Woche das Vermittlungsergebnis zum Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt. Dies ist bedauerlich, weil damit zahlreiche wichtige steuerpolitische und steuertechnische Vereinbarungen - dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer - nicht in Kraft treten können. Das Gesetz ist allerdings noch nicht endgültig gescheitert, der Vermittlungsausschuss kann in derselben Sache noch einmal durch den Bundestag (oder den Bundesrat) angerufen werden. Da alle Beteiligten ein großes Interesse daran haben, die wichtigen und zwischen den Parteien unstrittigen steuerrechtlichen Vereinbarungen umzusetzen, bin ich zuversichtlich, dass es ein weiteres Verfahren vor dem Vermittlungsausschuss mit einem positiven Ergebnis geben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold
SPD-Bundestagsabgeordneter

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Frage.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG (DB AG) hat am 5. März 2013 beschlossen, "Stuttgart 21" weiterzubauen und den Finanzierungsrahmen um zwei Milliarden Euro auf rund 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Vorfeld der Aufsichtsratsentscheidung klar Stellung bezogen: Eine Zustimmung im Aufsichtsrat wäre aus unserer Sicht nur verantwortbar gewesen, wenn zuvor unter anderem auf Grundlage einer transparenten Kostenkalkulation eine verbindliche Einigung mit den Projektpartnern, insbesondere dem Land Baden-Württemberg, über die Aufteilung der Mehrkosten, die z.B. durch den sogenannten Filderdialog entstanden sind, getroffen worden wäre. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wollte seiner Verantwortung nicht nachkommen. "Stuttgart 21" ist kein Projekt des Bedarfsplans des Bundes sondern ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG. Darauf verweist der Bundesverkehrsminister, verschweigt jedoch, dass der Bund 100%iger Eigentümer des Unternehmens DB AG ist. Mitglieder der Bundesregierung im Aufsichtsrat sollen Verantwortung wahrnehmen und dafür Sorgen tragen, dass Schaden von der Bahn und vom Steuerzahler abgewendet wird. Statt zu einer Verhandlungslösung mit allen Projektpartnern beizutragen, spielt der Minister die Karte Populismus, indem er in der Presse verkündet, die DB AG könnte die Fahrpreise erhöhen, um "Stuttgart 21" zu bezahlen. Verantwortung sieht anders aus.

Die wirklichen Kosten sowohl eines Ausstiegs als auch des Weiterbaus vermag ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen nicht zu beurteilen. Bisher sind die Ausstiegskosten des Projekts gegenüber dem Deutschen Bundestag lediglich vage mit voraussichtlich zwei Milliarden Euro beziffert worden. Minister Ramsauer hat dem Deutschen Bundestag keine eindeutige Kostenrechnung vorgelegt. Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags betonte demgegenüber der für das Projekt zuständige Bahnvorstand, Dr. Volker Kefer, dass weitere Kostensteigerungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Hier fehlt es an Transparenz sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber dem Deutschen Bundestag.

Die Forderung des Aufsichtsrates nach einem Projektausschuss ist auch das späte Eingeständnis des für die DB AG verantwortlichen Bundesverkehrsministers, dass er in den letzten drei Jahren der Entwicklung tatenlos zugeschaut hat. Die DB AG hat als Antwort auf Fragen der SPD-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss darauf verwiesen, dass sie die Mitglieder des Aufsichtsrates in den letzten Jahren regelmäßig informiert habe. Hier stellt sich die Frage, warum der Aufsichtsrat dann nicht entsprechend gehandelt hat und erst jetzt einen Projektausschuss fordert.

Mit der Entscheidung des Aufsichtsrats der DB AG über den Weiterbau von "Stuttgart 21" sind Fakten geschaffen worden. Selbst der "Stuttgart 21"-Gegner und grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat in einem "Spiegel"-Interview vom 18. März 2013 festgestellt: "Es gibt kein Zurück" mehr. Die Bundesregierung darf sich jetzt hier nicht aus der Affäre ziehen und alles bei der DB AG abwälzen. Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir sicherstellen, dass im weiteren Verlauf des Baus des Projektes eine völlige Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit sichergestellt wird. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass vollständig über die derzeit und zukünftigen Berechnungen und Entscheidungsgrundlagen berichtet wird und die Kosten nicht weiter explodieren.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold

Siehe Anlage

Mit freundlichen Grüßen

Helge Staude (Mitarbeiter)

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Meine Antwort an Herrn vom
02.05.2013 ist nach wie vor aktuell, es gibt nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB