Florian Pronold (SPD)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Hartz IV.
Was sich hinter der Forderung "Hartz IV abschaffen" verbirgt, müssen Sie diejenigen fragen, die dies fordern. Für mich steht das Grundprinzip der Hartz Reform - also die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe – nicht in Frage, weil damit der Missstand, dass viele Leistungsempfänger zwischen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe hin- und hergeschoben wurden, beseitigt wurde.

Den von Ihnen angesprochenen Aufschlag auf Hartz IV gibt es bereits. Der Zuschlag soll finanzielle Härten beim Übergang vom Arbeitslosengeld in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abfedern und wird bis zu 24 Monate bezahlt. Für Alleinstehende beträgt dieser Zuschlag im ersten Jahr maximal 160 Euro, für nicht getrennt lebende (Ehe-) Partner 320 Euro plus 60 Euro pro Kind. Nach Ablauf des ersten Jahres wird der Zuschlag um 50 % vermindert.

Eine Privilegierung von Hartz IV Empfängern bei den Kosten für die Unterkunft kann ich nicht erkennen. Es ist zwar richtig, dass die tatsächlich anfallenden Heizkosten übernommen werden, allerdings müssen diese in Relation zur Wohnungsgröße stehen und angemessen sein. Eine Pauschalierung bei den Heizkosten, wie sie von Union und FDP im Koalitionsvertrag ins Spiel gebracht wird, ist aufgrund der regionalen Unterschiede und der extrem schwankenden Energiepreise nicht kalkulierbar und würde im Ergebnis zu sozialen Ungerechtigkeiten führen.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu Hartz IV.

Die von Ihnen als zu hoch beschriebenen Sätze bei Hartz IV sichern das Existenzminimum in Deutschland ab. Die Berechnung ist nicht unumstritten. So hat der Paritätische Wohlfahrtsverband in mehreren Studien berechnet, dass die Regelsätze um 20% höher sein müssten. Meine Ansicht, dass es eine Anhebung der Sätze geben sollte, wird damit bestärkt.

Sie haben recht: Wenn jemand Vollzeit arbeitet, muss er mehr Geld zur Verfügung haben als eine vergleichbare Familie, die auf Hartz IV angewiesen ist. Betrachtet man sich die realen Brutto- und Nettoverdienste in den letzten Jahren, so wird deutlich, warum der Abstand zwischen dem Existenzminimum und den niedrigen Lohngruppen immer geringer wird: Die Brutto- und Nettoverdienste je Arbeitnehmer waren im Jahr 2008 preisbereinigt um 2,3% bzw. 2,2% geringer (!) als im Jahr 2000. Mit anderen Worten: Nicht die Regelsätze sind zu hoch, sondern die Löhne sind zu niedrig.

Zu Ihrem Beispiel: Wie schnell kann der von Ihnen angesprochene alleinverdienende Vater angesichts der Wirtschaftskrise selber unverschuldet in Arbeitslosigkeit geraten und auf Hartz IV Niveau zurückfallen? Er wird doch auch ein Interesse daran haben, dass er bei Arbeitslosigkeit vernünftig abgesichert ist.

Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dresden klar gemacht, dass für uns das Ziel der Vollbeschäftigung in Deutschland bestehen bleibt. Dieses Ziel wollen wir aber nicht durch einen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne erreichen. Es geht deshalb darum, den Niedriglohnsektor in Deutschland zurückzudrängen, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und den Missbrauch von Leiharbeit zu bekämpfen. Nur angemessene Löhne - auch im so genannten Niedriglohnbereich - sind der Garant dafür, dass der Abstand zum Existenzminimum nicht noch kleiner wird.

Die schwarz-gelbe Koalition hat Änderungen bei Hartz IV angekündigt. Damit werden wir uns auseinandersetzen. Unabhängig davon werden wir diesen Bereich in den nächsten Monaten dahingehend überprüfen, ob Initiativen nötig sind und vorbereitet werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Am 16.12.2009 gab es in Berlin eine symbolische Stabübergabe, um deutlich zu machen, wer sich in Zukunft um den Erhalt der frei fließenden Donau kümmert. Die bayerischen SPD-Abgeordneten Heinz Paula, Martin Burkert und Florian Pronold werden die Arbeit im Sinne der ausgeschiedenen Bruni Irber fortsetzen. Heinz Paula soll den Platz von Bruni Irber in der Parlamentarischen Gruppe
Frei fließende Flüsse einnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Rentenversicherung und Beamtenversorgung. Ich habe mich in einer Antwort bereits am 01.09.2009 bei Abgeordnetenwatch ausführlich mit dieser Thematik beschäftigt. An den dort von mir gemachten grundsätzlichen Ausführungen hat sich nichts geändert.

Ihre Frage nach der Gerechtigkeit bei der Altersversorgung ist durchaus berechtigt. Die Aufgliederung der Rentenversicherung nach unterschiedlichen Formen der Erwerbstätigkeit wirft an einigen Stellen Probleme auf. Deshalb will die SPD langfristig die gesetzliche Rentenversicherung auf alle Erwerbstätigen ausweiten. Einer weiteren Privatisierung der Alterssicherung, wie sie von Union und FDP angestrebt wird, erteilen wir eine klare Absage. Das Ziel der SPD ist eine Bürgersozialversicherung, die die solidarische gesetzliche Rentenversicherung stärken und ausbauen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Zuständigkeit für den Vollzug der Steuergesetzgebung liegt im wesentlichen bei den Bundesländern. In Bayern ist das Risiko bei der Hinterziehung von Steuern erwischt zu werden - im Vergleich zu allen anderen Bundesländern - am geringsten. Das liegt hauptsächlich an zu wenigen Steuerprüfern in der Finanzverwaltung in Bayern. Bayern liegt hier in Deutschland auf den hinteren Plätzen. Die BayernSPD genauso wie ich selbst fordern deshalb seit Jahren, dass die Anzahl der Steuerprüfer erhöht wird. Nach Schätzungen der Bayerischen Finanzgewerkschaft würde jeder zusätzliche Steuerprüfer eine Million Euro zusätzlich an Steuern bringen.

Der Bundesrechnungshof hat in einem Gutachten im Jahr 2007 festgestellt, dass die bestehenden Strukturen die vollständige und rechtzeitige Erhebung der Steuereinnahmen sowie die Einheitlichkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Deutschland beeinträchtigten, d.h. die Zuständigkeit der Länder setzt Fehlanreize für eine unvollständige Steuererhebung. Deshalb halte ich es - neben der Erhöhung der Anzahl der Steuerprüfer - für erforderlich, eine Bundessteuerfahndung aufzubauen. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Sie muss mit aller Härte bekämpft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Pronold, MdB