Florian Pronold (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

die Frage der Berliner Zeitung bezog sich auf die Vermögensteuer und ähnliche Maßnahmen, die eine Minderheit betreffen, deren materielle Verhältnisse sehr weit über dem Durchschnitt liegen. Als Maßstab kann dafür also keinesfalls das Einkommen gelten, ab dem für Ledige der Spitzensteuersatz anfällt. In unserem Wahlprogramm schlagen wir vor, die Reichensteuer ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro (Ledige) bzw. 250.000 Euro (Verheiratete) zu erheben. Es geht also nicht um gut verdienende Facharbeiter oder mittlere Angestellte – ganz im Gegenteil. Es geht mir um die Besitzer großer Vermögen und um die Manager, die die Spekulation auf den Finanzmärkten angetrieben und davon profitiert haben. Von ihnen ist ein höherer Beitrag zu erwarten, wenn es darum geht, die entstandenen Schäden zu beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema grüne Gentechnik, die ich gerne beantworte.

In der Grünen Gentechnik sehe ich eine gefährliche Sackgasse für Landwirtschaft und Verbraucher. Nach heutigem Kenntnisstand kann Grüne Gentechnik keinen positiven Beitrag zur Ernährung der Menschen leisten. Sie birgt aber enorme ökologische Risiken und verursacht neue wirtschaftliche Abhängigkeiten. Daher werde ich mich für die Änderung des europäischen Rechts einsetzen, denn die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher will keine genmanipulierten Lebensmittel. Um Transparenz in der gesamten Europäischen Union zu bekommen, setzen wir uns für eine einheitliche Kennzeichnung von Produkten ohne Gentechnik ein, wie dies für Deutschland bereits gilt. Durch die neue "Ohne Gentechnik"-Kennzeichnungsregelung, die wir Sozialdemokraten durchgesetzt haben, können Verbraucherinnen und Verbraucher endlich mitentscheiden, ob sich gentechnisch veränderte Lebensmittel auf dem Markt durchsetzen können oder nicht. Der Schutz von Mensch und Umwelt steht für mich an vorderster Stelle.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Infrastruktur und Verkehr, zu der ich gerne Stellung nehme.

In solchen wie von Ihnen geschilderten Fällen ist die Rechtslage klar: Ein inländischer Kraftfahrzeuganhänger, für den nach § 10 Abs. 1 KraftStG keine Steuer erhoben wird, ist bei Verwendung hinter einer ausländischen Zugmaschine zu besteuern. Maßgeblich ist der Zeitraum dieser Verwendung, § 10 Abs. 4 KraftStG sieht jedoch eine Mindestbesteuerung von einem Monat vor. Wird bei Kontrollen der Polizei, des Zolls oder des Bundesamtes für Güterverkehr eine zweckwidrige Anhängerverwendung festgestellt, erfolgt eine Kontrollmitteilung an die Finanzbehörde.

Sie haben völlig Recht, wenn Sie dafür plädieren, dass der Güterverkehr auf die Schiene muss. Auch wir Sozialdemokraten sehen das so. In einem integrierten Verkehrssystem spielt die Schiene eine entscheidende Rolle. Um die Verkehrslast im Personen- und Güterverkehr auch in Zukunft zu bewältigen und unsere Straße dauerhaft zu entlasten, wollen wir die Schiene stärken. Daher setzt sich die SPD für eine Verlagerung von mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene ein. Dies ist auch gelungen. Mit rund 116 Milliarden Tonnenkilometern hat die Bahn 2008 eine neue Rekordleistung im Güterverkehr erreicht. In nur drei Jahren hat sie ihre Leistung um mehr als 20 Prozent steigern können – deutlich stärker als die Straße.
Und wir wollen die Attraktivität des Schienenverkehrs weiter zu erhöhen durch ein leistungsfähiges Schienennetz.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Studiengebühren und der Forderung nach einem studiengebührenfreien Erststudium, wie wir es in unserem Regierungsprogramm beschlossen haben.

Zu dieser Forderung stehen wir auch, denn

• In den Ländern, in denen wir regieren, gibt es keine Studiengebühren auf das Erststudium. Für uns gilt: Die Aufnahme einer akademischen Ausbildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
  

• wie Sie im Kapitel "Bildung ist Menschenrecht" unseres Regierungsprogramms nachlesen können:
  

"Kinder und Eltern fragen nicht, welche politische Ebene für ihre Bildung zuständig ist. Kinder brauchen qualifizierte und motivierte Lehrkräfte, eine gute Ausstattung mit Lehrmitteln und renovierte Klassenzimmer. Der notwendige Qualitätssprung im Bildungswesen wird nur gelingen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam handeln und alle Glieder der Bildungskette ineinander greifen. Wir wollen im Grundgesetz die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine solche Kooperation möglich ist."

Das gilt auch für das gebührenfreie Erststudium. Es wird - je nach politischen Mehrheiten - unter Umständen nicht möglich sein, dies auf Verfassungsebene zu ermöglichen. Deshalb streben wir an, es auf Verhandlungsbasis mit den Ländern einzufordern, zum Beispiel im Rahmen der gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung im Hochschul- und Wissenschaftsbereich. Allein dem Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion in der Föderalismusreform 2006 ist das Zustandekommen des Hochschulpaktes zu verdanken. Gegen den Widerstand der Unionsländer haben wir die Möglichkeit einer gemeinsamen Bund-Länder-Finanzierung im Hochschul- und Wissenschaftsbereich durchgesetzt.

Die SPD hat das BAföG zu Beginn der 70er Jahre eingeführt, weil es eine wichtige Voraussetzung für Chancengleichheit in der Bildung ist. Die Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung wie wir sie anstreben wird in unserer Prioritätenliste stehen. Die Chancen, diese wie auch die anderen unserer Positionen durchzusetzen, hängen nicht unwesentlich vom Wahlergebnis ab, das wir am 27. September erzielen werden. Klar ist, dass wir in der großen Koalition mit 34 % Wahlergebnis nicht 100 % SPD-Politik umsetzen konnten.

Umso wichtiger ist es, für eine starke SPD zu kämpfen und deshalb bitte ich auch um Ihre Unterstützung. Mit jeder Stimme mehr für die SPD steigen die Chancen auf eine bessere Politik.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Vorschlag einer Vermögensabgabe bzw. zur Frage, wie eine gerechte Verteilung der Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht werden kann.

Ich begrüße die Initiative der Vermögenden, die bereit sind, einen Teil ihres Vermögens abzugeben bzw. eine Vermögenssteuer zu zahlen.

Mein politisches Handeln orientiert sich daran, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Das gilt für unsere Sozialsysteme genauso wie für die Steuerpolitik. Deshalb setze ich mich für eine solide Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und für eine gerechte Verteilung der Steuerlast ein. Dazu gehört neben der Reichensteuer und einer verbesserten Erbschaftsteuer auch die Wiedererhebung der Vermögensteuer.
Auch einer zeitlich befristeten Vermögensabgabe stehe ich aufgeschlossen gegenüber- allerdings brauchen wir dafür auch die politischen Mehrheiten!

Dafür kämpfe ich.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Pronold