Florian Graf (CDU)
Abgeordneter Berlin

Angaben zur Person
Jahrgang
1973
Berufliche Qualifikation
Diplom-Verwaltungswirt
Ausgeübte Tätigkeit
Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Tempelhof-Schöneberg WK 6 über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
43,7%
Landeslistenplatz
1
(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:

1.
Es besteht weiterhin eine stabile finanzielle Zuwendung an die Freie Szene Berlins in Höhe von ca. 10 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Kultur
04.09.2013
Von:
Eck

Kleist erschoss sich wegen prekären Arbeitsbedingungen, van Gogh auch. Künstlerische Arbeiten wurden/werden Kulturgut, lokal und weltweit. In Berlin steht infolge der Landespolitik eine soziale Mauer. Fragen blieben:

Warum entschieden Politiker, dass die Erhöhung des Kulturetats in Berlin nur Angestellten, die jeden Monat Tariflöhne erhalten, keinen freischaffenden Künstlern/Kreativen (die ums Existenzminimum kämpfen müssen!) nutzen soll?

Warum verweigern Berliner Politiker Geringverdienern/Wohngeldempfänger einen Sozialpass, der Teilhabe am kulturellen leben ermöglichen soll?

Warum gibt es in Berlin keine spezialisierten Jobcenter,so dass u.a. Künstler/Kreative fachkompetent beraten würden?

Warum werden in Berlin Bürger, die respektiert arbeiten, nicht vor Psychoterror und Sanktionsdrohungen beschützt, wenn sie nur Mitspracherechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen einfordern? Vor den Hartz4Gesetzen hatten Künstler -als Gegenleistung der Gesellschaft- zumindestens Anspruch auf eine schikanefreie Solzialhilfezahlung, wenn sie trotz respektierter Arbeit in Deutschland in Armut leben mussten.
Antwort von Florian Graf
bisher keineEmpfehlungen
20.09.2013
Florian Graf
Sehr geehrte Frau Eck,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:

1.
Es besteht weiterhin eine stabile finanzielle Zuwendung an die Freie Szene Berlins in Höhe von ca. 10 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Zudem werden in den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen Sachverhalte und neue Zuwendungsbeschlüsse diskutiert, von denen wir uns eine Erhöhung der Zuschüsse für die Freie Szene erhoffen. Aus diesen und möglichen anderen Einnahmen der Freien Träger erhalten auch freischaffende Künstler ihre Vergütungen. Nicht das Land Berlin sondern die Träger gestalten die vertraglichen Verhältnisse u.a. auch für Honorare freischaffender Künstler.

2.
Der sog. Berlinpass steht Personen zu, die in Berlin ihren Hauptwohnsitz haben und Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II, Grundsicherung nach dem SGB XII, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Diese Leistungen dienen der Sicherung des Lebensunterhalts und haben somit auch Auswirkungen auf alle Lebensbereiche.

Wohngeld ist aber ein ausschließlicher Zuschuss zur Miete, also zweckgebunden, woraus sich kein Anspruch auf sonstige Vergünstigungen ableiten lässt. Geringverdiener haben bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe die Möglichkeit, ergänzende Leistungen nach dem SGB II zu beziehen, womit sie auch Anspruch auf einen Berlinpass erwerben.

Grundsätzlich muss der Anspruch in jedem Einzelfall belegt werden, werden die Leistungen doch aus Steuermitteln, also von der Solidargemeinschaft finanziert.

3.
Das Sozialgesetzbuch II betont, dass die Jobcenter erwerbsfähige Hilfebedürftige umfassend mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit unterstützen sollen. Das bedeutet, dass eine gesetzlich normierte weit gehende Beratungs- und Aufklärungspflicht besteht.

Die Berliner Jobcenter bieten ein sehr umfangreiches Beratungsangebot an, das sicherlich nicht Spezialisten für jeden Einzelfall vorhält, aber doch einen guten Querschnitt abdeckt. Darüber hinaus zusätzliche Spezialjobcenter für einzelne Berufsgruppen einzurichten, würde sicherlich wenig zielführend sein. Daraus ergäbe sich nicht nur ein immenser Mehrbedarf an Investitionen, sondern würde auch eine nicht erwünschte Dezentralisierung der weiteren Aufgaben der Jobcenter zur Folge haben.

4.
Ich gehe davon aus, dass in den Jobcentern kein "Psychoterror" gegenüber Leistungsempfängern betrieben wird. Wann Sanktionen verhängt werden, ist in den §§31 und 31a SGB II geregelt. Dies ist hauptsächlich dann der Fall, wenn Sie Ihre Auskunftspflichten verletzen, keine Eigenbemühungen erkennen lassen oder sich weigern eine zumutbare Arbeit aufzunehmen.

Wenn ungerechtfertigt Sanktionen verhängt werden sollten, wovon grundsätzlich nicht auszugehen ist, steht es Ihnen frei, Rechtsmittel (z.B. Widerspruch, Klage vor dem Sozialgericht) einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Graf
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
13.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Graf,

im kommenden Monat soll ja der durchgehende Betrieb auf der U6 wieder aufgenommen werden. Meine Fragen beziehen sich auf den neuen Bahnhof "Unter den Linden". Und zwar habe ich im Internet keine Informationen dazu gefunden, wann dieser eröffnet werden soll. Einzig auf Wikipedia findet sich (ohne Beleg) die Information, dass die Station erst mit der Eröffnung der U5 zusammen eröffnet werden soll.

Meine Fragen:
1.) Wann soll der U-Bahnhof "Unter den Linden" für die Linie 6 eröffnet werden?
2.) Die Station "Französische Straße" ist nicht barrierefrei. Ist eine frühere Eröffnung möglich?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Florian Graf
bisher keineEmpfehlungen
21.10.2013
Florian Graf
Sehr geehrter Herr ,

die U 6 wird vom 17.11.2013 an wieder durchgehend befahren.

Der Zeitplan für den Bau der U5 ist so, dass nach dem Beginn der Spezialtiefbaumaßnahmen im Jahre 2012 von einer Bauzeit von sieben Jahren für die Strecke zwischen Berliner Rathaus und Brandenburger Tor auszugehen ist. Die neue U5 soll 2019 dann direkt durch Berlins Mitte fahren. Dann werden auch die drei neuen Bahnhöfe "Unter den Linden", "Museumsinsel" und "Berliner Rathaus" fertig sein.

Der U5-/U6-Kreuzungsbahnhof "Unter den Linden" wird zusammen mit Inbetriebnahme der gesamten U5-Neubaustrecke im Jahr 2019 in Betrieb gehen. Bis dahin wird der U6-Tunnel im Bereich des neuen Kreuzungsbahnhofes von der U6 ohne Halt durchfahren.

Detailliertere Zahlen gibt es nicht.

Hier sind noch weitere Informationen zu finden:

www.BVG.de .

Dort wird in den Flyern und Anwohnernewslettern zum Herunterladen auch unter "häufige Fragen" Ihre Frage bezüglich der Haltestelle "Französische Straße" beantwortet. Siehe: www.bvg.de

"Was passiert mit dem Bahnhof Französische Straße?

Nur wenige Meter entfernt vom heutigen nördlichen Zugang des Bahnhofs Französische Straße finden Fahrgäste zukünftig den südlichen Zugang des Bahnhofes "Unter den Linden" vor.

Der Bahnhof Französische Straße bleibt als Bauwerk erhalten, wird aber als Station vom U-Bahn-Netz genommen. Die Zugänge werden verschlossen und der Bahnhof wird von der U6 ohne Halt durchfahren. Eine weitere Nutzung des Bahnhofs Französische Straße, etwa als Veranstaltungsort, ist nicht ausgeschlossen."

Mit freundlichen Grüßen

Florian Graf
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