Florian Graf (CDU)

Abgeordneter Landtag Berlin

Sehr geehrter Herr ,

über einen Misstrauensantrag muss laut Verfassung des Landes Berlin, Artikel 57 Absatz 2 Satz 2 ( www.parlament-berlin.de ), namentlich abgestimmt werden. Eine geheime Abstimmung ist damit ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Graf

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Dass der vierte Eröffnungstermin in Folge geplatzt ist, aber vor allem auch die katastrophale Informationspolitik, hat bei uns allen blankes Entsetzen, Fassungslosigkeit und reichhaltige Verärgerung ausgelöst. Die Gremien der CDU haben hierüber ausführlich beraten. Selbstverständlich haben wir uns auch mit der SPD im Koalitionsausschuss zusammengesetzt. Im Ergebnis stehen Partei und Fraktion zu der großen Koalition.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf viele Projekte, beispielsweise den Weiterbau der A100 und die TVO sowie die Entwicklung Tegels, verständigt. Wir haben gemeinsam im ersten Jahr bereits wichtige Entscheidungen getroffen. Viele Vorhaben sind aber noch nicht vollendet.

Die CDU stellt sich in Regierungsverantwortung der Aufgabe, einen Neuanfang der Flughafenpolitik in personeller, planerischer und finanzieller Hinsicht zu gestalten. Ich habe in meiner Rede im Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag, die Sie sich übrigens unter youtu.be
ansehen können, deutlich gemacht: die Fehler am Flughafen wurden zu Zeiten von Rot-Rot gemacht, die CDU übernimmt Verantwortung für eine erfolgreiche Zukunft des Flughafens.

Darum und nicht zuletzt wegen der Vielzahl der Projekte, die wir nach 11 Jahren Rot-Rot noch angehen wollen, bleibt eine Regierungsbeteiligung der CDU wichtig. Ein bloßes "Weiter so!" wird es mit uns nicht geben. Es wird personelle Veränderungen geben. Herr Schwarz wird als Sprecher der Flughafengeschäftsführung abgelöst. Das haben wir als CDU schon länger angemahnt und darauf hat sich auch der Koalitionsausschuss verständigt. Nur eine neue Führung kann das ganze Projekt neu bewerten. Und auch im Aufsichtsrat gibt es ja einen Wechsel im Vorsitz. Zudem müssen wir mehr Experten mit Fachwissen zu solchen Großprojekten ins Aufsichtsgremium holen. Planerisch heißt, dass wir jetzt all die Fragen klären müssen, die noch offen sind, dazu gehören auch die Wachstumsperspektiven des Flughafens.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Graf

Liebe , liebe Vici,

die Neuen Medien nehmen in unserer Demokratie eine wichtige Rolle ein und sind ein bedeutendes Element innerhalb unserer Gewaltenteilung. Das Internet und soziale Netzwerke fördern den Informationsfluss und beeinflussen den Meinungsbildungsprozess. Die Förderung der Meidenkompetenz und der bewusste Umgang mit den Neuen Medien ist daher wichtig, wenn es darum geht, sich seine eigene, kritische Meinung zu bilden. Gerade in sozialen Netzwerken hat die Zivilgesellschaft darüber hinaus die Möglichkeit, die Äußerungen von Politikern zu bewerten und zu kommentieren. Die direkte Kommunikation mit dem Abgeordneten ist Dank des Internets viel einfacher geworden. Bestes Beispiel dafür ist nicht zuletzt abgeordnetenwatch.de.
Aber die Neuen Medien können noch viel mehr: Beim Arabischen Frühling haben wir gesehen, dass die Neuen Medien auch bei der Demokratieentwicklung - und förderung helfen. Die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger und das Kommunizieren der Missstände via Twitter, Facebook oder Youtube in die ganze Welt haben dazu geführt, dass Diktaturen gestürzt und Zensur umgangen werden konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Graf

Sehr geehrter Herr ,

neben eines Neubaus der LZB auf dem Tempelhofer Feld ist ein Umzug in die Räumlichkeiten der AGB ein mögliches Modell, welches diskutiert wird. Beide Varianten - Neubau oder Sanierung und Umbau der AGB - bringen jedoch ähnliche Kosten und Aufwand mit sich. Es gilt deshalb, beide Varianten vorurteilsfrei zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Graf