Florian Bernschneider (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

die Unabhängigkeit der nationalen Zentralbanken als auch der europäischen Zentralbank EZB ist ein hohes Gut, denn sie stellt sicher, dass zur Fiskalpolitik der Nationalstaaten stets ein geldpolitisches Korrektiv besteht. Bitte haben Sie daher Verständnis, dass ich - zumal als fachlich nicht zuständiger Abgeordneter meiner Fraktion - nicht zu jeder Presseäußerung in dieser Frage eingehend Stellung nehme. Darum vielleicht nur soviel: Über die Ausgestaltung des ESM und des Fiskalpakts entscheiden die Abgeordneten in den nationalen Parlamenten und nicht Herr Asmussen - und die derzeitige Ausgestaltung der zugrundeliegenden Verträge sieht ein direktes Durchgriffsrecht auf nationale Haushalte weder vor, noch ist etwas in diese Richtung geplant.

Meine persönliche rote Linie in der Euro-Schuldenkrise ist zum einen die Vergemeinschaftung von Schulden - sei es in Form von Eurobonds, eines gemeinsamen "Restschuldentilgungsfonds" oder irgendwelcher anderer Zwischen- und Mischformen, die derzeit als Oppositionsvorschläge kursieren. Diese Vorschläge sind nicht nur allesamt unsozial und Ausdruck falsch verstandener Solidarität, sie setzen auch einen der wichtigsten marktwirtschaftlichen Mechanismen außer Kraft, nämlich den Zins als Indikator für die individuelle Risikobewertung. Ich kann mir als Liberaler keine Umstände vorstellen, unter denen ich einem solchen Vorhaben zustimmen könnte.

Zum anderen ist für mich ebenfalls eine rote Linie überschritten, wenn Staaten die mit Finanzhilfen verknüpften Auflagen nicht erfüllen. Deutschland hat wie kein anderes Land in Europa vom Euro profitiert und steht darum in schlechteren Zeiten auch in der Verantwortung, seinen Teil zur Stabilisierung beizutragen. Dies kann jedoch nur für einen begrenzten Zeitraum gelten, in dem sichtbare Anstrengungen zur Restrukturierung in dem betreffenden Land unternommen werden müssen. Bleiben diese aus, ist dies nicht nur unfair den Helfern gegenüber, sondern vor allem gegenüber jenen Ländern, die in vergleichbarer Situation bereits deutlich weiter in der Behebung ihrer Probleme sind.

Zu Ihrer Zusatzfrage: Das sogenannte 9er-Gremium sollte ursprünglich vom Deutschen Bundestag bevollmächtigt sein, schnell über die Vergabe von ESM-Mitteln entscheiden zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2011 jedoch angemahnt, dieses Gremium nur für sensible Bereiche wie etwa Sekundärmarktankäufe von Staatsanleihen zu nutzen, bei denen höchste Vertraulichkeit gewährleistet sein muss. Daher ist im ESM-Umsetzungsgesetz nun - nicht zuletzt auf Druck der FDP - für die meisten Handlungen des ESM auf die Nutzung dieses Gremiums verzichtet und stattdessen ein umfassender Parlamentsvorbehalt implementiert worden, der in den meisten Fällen eine Bundestagsabstimmung über jede einzelne Hilfszahlung erforderlich macht.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Florian Bernschneider

Sehr geehrter Herr ,

bei allem Verständnis für die Emotionen, mit der die Debatte um Abgeordnetennebentätigkeiten geführt wird, plädiere ich doch dafür, zwei Dinge strikt zu trennen: Erstens die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption, bei der es vor allem um strafrechtliche Fragen geht, und zweitens die Diskussion um mehr Transparenz bei der Angabe von Nebenverdiensten von Abgeordneten.

Nebenverdienste, wie zum Beispiel Honorare für Beratungsleistungen, Reden oder ähnliches, sind als solche rechtlich nicht zu beanstanden, da hier durch den jeweiligen Abgeordneten eine Leistung erbracht wurde. Nebenverdienste können sich auch aus der beruflichen Tätigkeit eines Abgeordneten, die während der Mandatsausübung nicht völlig ruht, ergeben. Schließlich soll der Deutsche Bundestag möglichst einen Querschnitt der Gesellschaft abbilden. Zu unserem Land und unserer Gesellschaft zählen zweifelsohne viele Selbständige, wie Handwerker, Juristen, Journalisten oder Ärzte. Diesen Menschen bleibt, wenn sie ein parlamentarisches Mandat annehmen, nichts anderes übrig, als ihre selbständige Tätigkeit deutlich einzuschränken. Die Wähler dürfen auch erwarten, dass sich ein Abgeordneter seiner Aufgabe mit voller Hingabe widmet. Von einem Abgeordneten aber zu verlangen, dass dieser die bis zur Wahl ausgeübte selbständige Tätigkeit völlig aufgibt, geht an der Realität vorbei, da Selbständige - im Gegensatz zu beispielsweise Beschäftigen des öffentlichen Dienstes - keine Rückkehrgarantie in ihren alten Beruf bzw. auf ihre alte Stelle haben.

Am Ende würde ein striktes Verbot von Nebenverdiensten dazu führen, dass der Großteil von selbständig tätigen Menschen in Deutschland das Wagnis, sich in ein Parlament wählen zu lassen, einfach nicht mehr eingehen könnte, da die möglichen Folgen einer erfolgreichen Wahl deren berufliche Existenz gefährden würde. Damit würde dem Deutschen Bundestag ein großes Reservoir an praktischer Erfahrung und Know-How abhanden kommen, was ich nicht gutheiße.

Daher möchte ich Ihnen versichern: Die Diskussion um eine genauere Angabe von Honoraren und Nebeneinkünften von Abgeordneten, die beispielsweise in deutlich mehr als den bisherigen drei Stufen erfolgen könnte, wird von der FDP-Bundestagsfraktion offen geführt. Hier gibt es keine Denkverbote und die FDP-Bundestagsfraktion hat sich auch nie, was gerne behauptet wird, einer entsprechenden Regelung generell verwehrt. Deshalb bin ich guten Mutes, dass die zuständige Kommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages, die sich nun mit diesem Thema beschäftigen wird, zeitnah einen Vorschlag für eine transparentere Regelung erarbeitet, der dann vom Deutschen Bundestag im Konsens zügig umgesetzt werden kann.

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zur UN-Konvention gegen Korruption: Es wird in Teilen der Medien und von der Opposition der Eindruck erweckt, als wäre Abgeordnetenbestechung in Deutschland erlaubt. Das ist falsch. Die Einflussnahme auf das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten steht bereits seit 1994 unter Strafe. Und Deutschland lag im von Transparency International 2009 herausgegebenen Index der im Bereich der Politik am wenigsten von Korruption betroffenen Staaten auf Platz 6 und damit in positiver Hinsicht vor 174 anderen Staaten - von denen etliche natürlich die UN-Konvention ratifiziert haben. Russland zum Beispiel liegt auf Rand 146, Frankreich auf Platz 24 des Index. Damit sind zwar immer noch 5 Länder vor uns, aber die Platzierung zeigt allemal, dass die bestehenden Regelungen eine hohe Wirksamkeit gegen die Bestechung von Abgeordneten gewährleisten. Dabei sind es nicht nur die Regeln und Gesetze, sondern eben auch deren Kontrolle, die dazu beitragen. Das wache Auge von Öffentlichkeit und Medien ist unerlässlich für die Abwehr von Bestechlichkeit. Ich zweifele deswegen nicht an der Wirksamkeit der bestehenden Regeln und deren Kontrolle, versperre mich aber nicht klugen Vorschlägen, die dem Anspruch von Klarheit und Prüfbarkeit gerecht werden.

Sie haben außerdem die steigenden Kosten aus der Energiewende angesprochen. Seien Sie sich sicher, dass für uns die Bezahlbarkeit von Energie eine wesentliche Bedeutung hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass Energiepreise zur Sozialen Frage unseres Jahrhunderts werden. Schon jetzt können viele Privathaushalte die steigenden Kosten kaum oder gar nicht schultern. Handelt die Politik nicht, verspielen wir den gesellschaftlichen Konsens zum Ausstieg aus der Kernenergie - wie Ihre Äußerungen deutlich zeigen. Deswegen ist die FDP die erste und einzige Partei, die bisher einen Entwurf zur Reform des EEG vorgelegt hat. Diesen Entwurf können Sie hier einsehen:
www.liberale.de

Im Kern wollen wir das bestehende EEG in ein europaweites Mengenmodell überführen, bei dem nicht mehr der Staat, sondern der Markt entscheidet.

Gestatten Sie mir eine kurze Anmerkung zu Ihrer Kritik, wonach Politiker sich die Taschen vollmachen würden, während für die Bürger nichts getan werde. Ich möchte Sie nur auf einige Beschlüsse der christlich-liberalen Koalition hinweisen, die das Gegenteil beweisen. Lassen Sie mich auch gezielt auf Sie als Studierenden eingehen: Wir haben das BAföG erhöht, die BAföG-Bezugszeit verlängert, das Deutschlandstipendium eingeführt, 13 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert und die Zuverdienstmöglichkeiten von Jugendlichen in Hartz4-Bedarfsgemeinschaften erhöht, das Kindergeld - das auch Studierenden bzw. deren Eltern zugute kommt - und die Kinderfreibeträge erhöht sowie massiv in zusätzliche Studienplätze und bessere Studienbedingungen investiert (Qualitätspakt Lehre, Hochschulpakt 2020). Die Aufzählung ließe sich fortsetzen.

Währenddessen haben wir eine konsequente Konsolidierungspolitik begonnen und die Neuverschuldung des Bundes von ursprünglich von Herrn Steinbrück für das Jahr 2013 geplanten 54 Milliarden Euro auf 18 Milliarden Euro gesenkt. Außerdem wollen wir Liberale noch in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. All das ist - neben den gestiegenen Einnahmen des Bundes durch die beste Arbeitsmarktlage der letzten 20 Jahre - durch Einschnitte und Programmkürzungen bei den einzelnen Ministerien möglich geworden, für die Union und FDP teilweise heftig kritisiert worden sind. Ich kann Ihren obigen, doch sehr populistischen Vorwurf deswegen nicht nachvollziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Bernschneider

Sehr geehrter Herr ,

obwohl ich Verständnis für Ihre Frage habe, möchte ich Sie doch darauf hinweisen, dass es für Sie und alle anderen Interessierten ein Leichtes ist, sich über meine Nebeneinkünfte zu informieren. Ich habe diese auf meiner Homepage ( www.florian-bernschneider.de ) sowie auf den Seiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht ( www.bundestag.de ).

Trotzdem gebe ich Ihnen auch gerne auf diesem Weg Auskunft über meine Nebenverdienste, zumal sich diese Auskunft recht kurz halten lässt: Ich beziehe keinerlei Nebeneinkünfte neben meinem Mandat im Deutschen Bundestag. Obwohl es die bisherigen Veröffentlichungsregelungen nicht vorgesehen hätten, habe ich auf den Seiten des Deutschen Bundestages darüber informiert, dass mein ehemaliger Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb meine Studiengebühren anteilig und vertragsgemäß bis zum Abschluss meines Studiums im Sommer 2010 übernommen hat; da die Summe selbst ohne Abzug meines geleisteten Eigenbeitrags unter 1.000 Euro liegt, wäre diese Angabe zwar nicht notwendig gewesen, aber im Sinne einer größtmöglichen Transparenz habe ich mich auch zu dieser Veröffentlichung entschieden - und zwar lange bevor die öffentliche Diskussion über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten begann. Deswegen kann ich nicht nachvollziehen, dass es Ihnen bisher angeblich nicht möglich war, sich über meine Nebeneinkünfte zu informieren. Trotzdem halte ich eine stärkere Staffelung der bisherigen veröffentlichungspflichtigen Stufen für richtig. Eine entsprechende Kommission des Ältestenrates hat dazu eine Empfehlung für eine Veröffentlichung in 10 Stufen vorgelegt. Diesen Vorschlag unterstütze ich.

Den von Ihnen angesprochenen Antrag der Grünen habe ich abgelehnt, weil dieses Thema für parlamentarischen Klamauk denkbar ungeeignet ist. Die Grünen haben wiederholt eine Einigung in der für diese Frage zuständigen Kommission des Ältestenrates verhindert. Das nun in Rede stehende zehnstufige Modell kommt dabei der von der Opposition geforderten Verfeinerung der Einkommensstufen auf bis zu 13 Stufen sehr nah. Gerade bei diesem sensiblen Thema sollte es aus meiner Sicht möglich sein, eine Regelung zu finden, die von einer großen Mehrheit der Mitglieder des Parlaments getragen wird. Diesem Konsens hat sich die Opposition leider von Anfang an verweigert und stattdessen versucht, mit Maximalforderungen medial zu punkten. Ich bin davon überzeugt, dass mit der von Union und FDP angestrebten Reform dem in meinen Augen absolut verständlichen Wunsch der Öffentlichkeit nach einer genaueren und besseren Regelung zur Offenlegung der Nebeneinkünfte Folge geleistet wird.

Aber sie haben Recht, eine Pflicht zur kompletten Veröffentlichung von Nebeneinkünften stehen wir Liberale kritisch gegenüber. Und das nicht etwa, weil wir etwas gegen Transparenz hätten, sondern weil diese Diskussion einen Transparenzanspruch suggeriert, der am Ende mehr Schaden anrichtet als er tatsächlich Nutzen stiftet. Denn man sollte nicht vergessen, dass eine solche Veröffentlichung von Nebeneinkünfte tiefe Einblicke in den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmern und Unternehmen geben würde. Es kann nicht sein, dass die Veröffentlichungspflichten von Nebeneinkünften am Ende dazu führen, dass Selbständige, weil sie Wettbewerbsnachteile für sich oder ihr Unternehmen fürchten, von einem Engagement als Volksvertreter abgeschreckt werden. Zumal ein gänzlicher Transparenzanspruch bedeuten würde, dass beispielsweise Anwälte nicht nur auf den Cent genau angeben müssten, was sie verdienen, sondern auch, von welchen Mandanten ihre Einkünfte stammen. Sie werden mir sicher zustimmen, dass eine solche Auskunft gerade für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Anwälte nicht hinnehmbar wäre.

Und selbst wenn Sie als Bürger all diese Angaben einsehen könnten, stellt sich doch die Frage, ob es nicht auch notwendig wäre, neben den Einkünften die Verbindlichkeiten von Abgeordneten gegenüber Dritten offenzulegen. Schließlich könnte auch ein Schuldnerverhältnis zu Abhängigkeiten führen. Gleichermaßen wäre bei einem solchen Transparenzverständnis auch die Frage nach möglichen beruflichen Rückkehrrechten angebracht. Schließlich könnten auch hier Interessenkollisionen bestehen, zum Beispiel wenn sozusagen beurlaubte Gewerkschaftsfunktionäre als Abgeordnete im Ausschuss für Arbeit und Soziales sitzen, in dem über Programme in Millionenhöhe entschieden wird, von denen die Gewerkschaften als Anbieter von Fortbildungen und Qualifikationsmaßnahmen unmittelbar profitieren.

Dekliniert man also den von Ihnen eingeforderten Transparenzgedanken tatsächlich bis zum Ende durch, stünde ein völlig gläserner Abgeordneter. Dieser Transparenzgedanke liegt weit entfernt von dem Transparenzverhältnis, das Sie zu Recht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ansprechen. Deswegen halte ich das vorgeschlagene 10-Stufenmodell als richtigen Weg zwischen Ihrem berechtigten Interesse an einer größtmöglichen Transparenz und den Persönlichkeitsrechten der Abgeordneten.

Davon abgesehen möchte ich aber noch auf einen anderen Punkt eingehen, den Sie in Ihrer Nachricht angesprochen haben. Denn wie Sie darauf kommen, dass die schwarz-gelbe Koalition vom Leitspruch "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten" in ihrem Regierungshandeln geleitet werde, kann ich nicht nachvollziehen. Immerhin hat diese Koalition auf Verlagen der FDP etliche Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze, die unter anderem noch von Rot-Grün unter Innenminister Schily beschlossen wurden, deutlich eingeschränkt. Auch haben wir Liberale die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verhindert, das Bürokratiemonster ELENA abgeschafft und dafür gesorgt, dass die Bürger unseres Landes vor Kostenfallen im Internet und vor der Gebührenabzocke durch Warteschleifen bei Service-Rufnummern effektiv geschützt werden. Und dies sind nur einige Punkte, die die FDP in der schwarz-gelben Koalition durchgesetzt hat - zum Wohle der Bürger und zum Schutz der Bürgerrechte. Daher würde es mich freuen, wenn Sie sich bei Ihren Fragestellungen zukünftig doch etwas besser informieren würden, denn die Innen- und Rechtspolitik der christlich-liberalen Koalition trägt bei weitem nicht die Überschrift: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten".


Mit freundlichen Grüßen


Florian Bernschneider

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Waffenexporte.

Deutschland hat vor dem Hintergrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Existenz und Sicherheit Israels. Daher haben wir seit Jahrzehnten eine sehr enge Zusammenarbeit mit Israel. Dies schließt auch die Lieferung von Rüstungsgütern mit ein. Israel ist ein demokratischer Staat westlicher Prägung, der die uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität Deutschlands hat. Das Existenzrecht Israels ist seit jeher eine Leitlinie der deutschen Außenpolitik gewesen. Dies haben alle Bundesregierungen zu Recht so gehalten, egal von welchen Parteien sie getragen wurden.

Daher sehe ich in diesem Fall nicht, warum es problematisch sein sollte, an einen befreundeten, demokratischen Staat, wenn dieser es wünscht, Waffen zu liefern, damit dieser in die Lage versetzt wird, sich und seine Bevölkerung im Ernstfall verteidigen zu können. Gerade angesichts der enormen Bedrohung für das Kräftegleichgewicht und den Frieden in der Region, die vom Hegemonialstreben des Iran ausgeht, wird deutlich, dass es sich bei dem Begehr Israels, die eigene Bevölkerung schützen zu können, nicht um ein abstraktes Gedankenspiel handelt. Die Führung des Iran hat wiederholt erklärt, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen und unterstützt finanziell wie auch mittels Waffentechnologie die terroristische Hamas, deren Bomben- und Raketenanschläge wiederum vor allem auf die israelische Zivilbevölkerung abzielen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Bernschneider

Sehr geehrter Herr ,

gerne beantworte ich auch Ihre zweite Frage.

Entscheidungen über Rüstungsexporte werden vom Bundessicherheitsrat (BSR) getroffen. Bei diesen Entscheidungen werden eine Fülle von außenpolitischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftspolitischen und menschenrechtspolitischen Interessen gegeneinander abgewogen. Schon deshalb sitzen im BSR ja neben dem Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsminister auch die Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, des Innern sowie der Justiz. Dadurch wird sichergestellt, dass bei Rüstungsexportentscheidungen aus möglichst allen Perspektiven ein Abwägungsprozess stattfindet. Diese Abwägung ist Aufgabe der Bundesregierung, der Exekutive. Dieses Verfahren entspricht geltendem Recht und ist daher aus meiner Sicht grundsätzlich vertretbar.

Dennoch teile ich den Wunsch nach mehr Transparenz bei solch weitreichenden Entscheidungen über Waffenexporte. Auch innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion gibt es diesbezüglich Diskussionen. Ich möchte dem Ergebnis dieser Beratungen jedoch nicht vorgreifen. Ich beispielsweise fände es überlegenswert, ein Vertrauensgremium einzurichten, in dem alle Fraktionen vertreten sind und über entsprechende Entscheidungen der Bundesregierung sowie deren Begründung zeitnah informiert werden. Diesem Gremium könnte aus meiner Sicht auch ein Vetorecht bei bestimmten Exportentscheidungen, z.B. bei Lieferungen von Kriegsgütern an sogenannte Drittstaaten, die außerhalb des NATO-Bündnisses stehen, eingeräumt werden.

Allerdings möchte ich dem Eindruck, den die Opposition derzeit versucht zu erwecken, nämlich dass Exportentscheidungen quasi aus dem Bauch heraus oder im luftleeren Raum getroffen würden, klar entgegentreten. Tatsächlich trifft der BSR Exportentscheidungen auf Basis des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes. Diese gesetzlichen Grundlagen haben sich in den letzten Jahren nicht geändert. Daher empfinde ich die Skandalisierung, die derzeit von SPD und Grünen betrieben wird, als heuchlerisch. Auch zu Zeiten von Rot-Grün wurden Waffenexporte in großem Umfang genehmigt. Im Jahr 2003 beispielsweise wurden Exportgenehmigungen von der damaligen rot-grünen Bundesregierung in Höhe von rund 4,7 Milliarden Euro genehmigt. Knapp 50% dieser Genehmigungen entfielen auf Kriegsgerät wie Panzerfahrzeuge. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 hat die christlich-liberale Koalition Genehmigungen in ähnlichem Umfang erteilt. Davon entfiel jedoch nur gut ein Drittel auf Kriegsgerät. Dies zeigt, dass sich Schwarz-Gelb seiner Verantwortung bewusst ist. Die von mir angeführten Zahlen können Sie dem jährlich erscheinenden Rüstungsexportbericht entnehmen, den Sie auf den Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums einsehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Bernschneider