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Neueste Fragen

Frage von Stefan A. • 18.03.2024

Werden die Grünen den von Experten als Blaupause deutschlandweit bezeichneten Antrag im Thüringer Landtag Drucksache 7/4894 zur Verbesserung der prekären Situation bei ME/CFS in BW übernehmen?

Antwort von Andreas Schwarz

Bündnis 90/Die Grünen • 18.03.2024

Hierzu darf ich Sie auf die Drucksache Nr 17/3780 einsehbar unter https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3780_D.pdf verweisen. Hier werden unsere Aktivitäten gut beschrieben.

Frage von Achim F. • 25.01.2024

Was tun Sie, sehr geehrter Herr Baldy um die Grundgesetzänderung zum Verfassungsgericht (Vorschlag Voßkuhle, Eichberger und Britz) zum Thema Richterwahl und Amtszeitdauer umzusetzen?

Antwort von Daniel Baldy

SPD • 18.03.2024

Wir möchten das Bundesverfassungsgericht als zentralen Pfeiler unserer Demokratie weiter absichern.

Frage von Annegret F. • 04.03.2024

Sehr geehrter Herr Baldy, in Mainz gibt es viele Obdachlose, was Thema beim letzten Sozialausschuss gewesen ist. U.a. würde erwähnt, dass in den Unterkünften für Flüchtlinge ca. 740 freie Plätze sind

Antwort von Daniel Baldy

SPD • 18.03.2024

Die Unterbringung Geflüchteter wird von den Ländern organisiert - der Bund bestimmt nicht konkret, wie vor Ort die Unterkünfte zu organisieren sind.

Frage von Patrik B. • 27.01.2024

Sehr geehrter Herr Luksic,ist das BMDV für die Misswirtschaft bei der Bahn vollumfänglich verantwortlich?MfG Patrik B.

Antwort von Oliver Luksic

FDP • 18.03.2024

Das Bundesverkehrsministerium trägt nicht allein die Verantwortung für die Vorgänge bei der Bahn, da die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft, die vollständig im Besitz des Bundes ist, eigene Entscheidungen trifft

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Frage von Ines D. • 19.03.2024

Wie steht die CDU zu dem geplanten Gasnetzrückbau vom BMWK von Herrn Habeck?

Antwort ausstehend von Thomas Rachel

CDU

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Frage von Thomas H. • 19.03.2024

Ab Januar 2024 könne sich Österreichs Pensionäre richtig freuen. 9,7 Prozent mehr Rente. Was ist "Krank" am Deutschen Rentensystem? Quelle: https://rentenbescheid24.de/mega-rentenerhoehung-in-oester..

Antwort ausstehend von Carsten Linnemann

CDU

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Frage von Annalena B. • 19.03.2024

Wird das Thema Lipödem und die Übernahme der Behandlung in den ersten Stadien irgendwann erneut aufgebracht werden?

Antwort ausstehend von Lisa Paus

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Yunus K. • 19.03.2024

Falls das CanG nicht durch den Bundesrat geht: Ist es der Bundesregierung im Alleingang möglich, eine geringe Menge nach bisheriger Rechtsprechung zu spezifizieren? 25/50g plus 3 Pflanzen zuhause?

Antwort ausstehend von Dirk Heidenblut

SPD

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