Farid Müller (GRÜNE)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2011
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Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage.

Die für mich als Grünen am nächsten liegende Koalition ist eine Kooperation von SPD und GAL. Hier gibt es die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen.

Aber auch hier gilt, dass es sehr auf die Koalitionsverhandlungen ankommt. Hier müssen deutliche Fortschritte für Hamburg erzielt werden: Eine aktive Wohnungsbaupolitik, Entlastungen bei Kitas und Studiengebühren, Fortsetzung der Umweltpolitik, kein Zurück zur Hafenförderung um jeden Preis, eine radikale Steigerung des Radwegbaus, Engagement für Mindestlöhne, Gleichstellung und vieles andere mehr.

Wenn die SPD hier nicht zu substanziellen, verbindlichen Zusagen zu bewegen ist, ist auch die Opposition eine Alternative.

Nach Lage der Dinge scheint eine Koalition mit der Linkspartei auszuscheiden, weil die Scholz-SPD ohnehin nicht mit der Linken wird koalieren wollen. Ich vermute, dass Olaf Scholz eher mit der FDP zusammengehen würde, so sie denn die 5-%-Hürde nimmt.

Da letzteres auf die Piratenpartei nicht zutreffen dürfte, erübrigt sich eine Spekulation über mögliche Koalitionen. Ich finde ohnehin, dass wir jetzt erst einmal den Sonntag und das Wahlergebnis abwarten sollten.

Viele Grüße
Ihr
Farid Müller

Sehr geehrter Herr ,

sehr richtig, die GAL ist für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahren eingetreten. Aber wie um alles in der Welt konstruieren Sie daraus einen Gegensatz zu mehr Bürgerbeteiligung? Sie schreiben ja selbst, dass durch meine Arbeit die Bürgerbeteiligung gestiegen ist. Die Möglichkeit des Bürgereinflusses reduziert sich doch nicht mit der Dauer des Parlaments. Sonst hätte ja ein Bürger nach drei Jahren mehr Einfluss auf die Entscheidungen des Parlaments als nach vier Jahren. Dieser Logik zufolge müssten Sie die Wahlperiode verkürzen.

Nicht folgen möchte ich auch Ihrem Argument, es hätten den fraglichen Antrag Abgeordnete der CDU unterstützt. Die gleichen Abgeordneten haben den von mir mitinitiierten Antrag zur Verankerung verbindlicher Volksentscheide in der Verfassung mitunterschrieben (gemeinsam mit Herrn Neumann von der SPD oder Frau Heyenn von der Linkspartei: www.buergerschaft-hh.de ).

Generell finde ich es schwierig, wenn Sie Abgeordnete als "Demokratie-Phobiker" bezeichnen, nur weil sie einem anderen Lager angehören.

Zur Sache: In allen anderen Bundesländern bis auf Bremen (und da wird es auch gerade diskutiert) sind fünf Jahre Wahlperiode bereits Realität.

In Hamburg habe ich immer vertreten, dass einer Verlängerung der Wahlperiode immer ein Mehr an direkter Demokratie vorausgehen muss. Da auch auf mein Bestreben hin, 2008 die Hamburger Verfassung geändert wurde, um Volksentscheide verbindlicher zu machen, sehe ich dies als erledigt an.

Selbst Mehr Demokratie Hamburg e.V. hat sich für eine Verlängerung der Wahlperiode ausgesprochen.

Übrigens: Die Bezirksversammlungen haben demnächst eine fünfjährige Wahlperiode. Urheber dieser Regelung: Das Volk selbst in einem Volksentscheid von 2004. Ich finde, das entkräftet endgültig Ihre These, eine längere Wahlperiode entmündige das Volk.

Mit freundlichen Grüßen
Farid Müller