Frage von Rolf W. • 23.05.2024
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Joachim E. • 23.05.2024
Antwort ausstehend von Rena Thormann FREIE WÄHLER
Frage von Jan-Peter H. • 23.05.2024
Antwort von Damian Boeselager Volt • 23.05.2024
Dies ist ein sehr nationaler Kompetenzbereich und daher sind eher die Bundestagsabgeordneten bzw. die Bundesregierung dafür verantwortlich, dies zu ändern. In einigen wenigen Bereichen kann auch das EU-Recht Einfluss auf die nationale Gesetzgebung haben.
Frage von Jean-Luc L. • 23.05.2024
Antwort ausstehend von Frederic Augustin SPD
Frage von Günther M. • 23.05.2024
Antwort ausstehend von Martin Schirdewan DIE LINKE
Frage von Berthold B. • 23.05.2024
Antwort ausstehend von Delara Burkhardt SPD