Anpassungen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP)

Das EU-Parlament hat über eine gezielte Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgestimmt. Ziel ist die Erhöhung der Flexibilität der Landwirt:innen und ein verringerter Verwaltungsaufwand. Der Vorgang wurde im Dringlichkeitsverfahren beschlossen, damit eine Einigung noch vor der Europawahl im Juni 2024 erreicht werden konnte. Konkret werden durch die Anpassung einige Umweltauflagen gelockert, an die sich die Landwirt:innen halten müssen, um von den EU-Subventionen zu profitieren. Zukünftig soll zudem mehr Flexibilität bei Ausnahmen von den Auflagen gewährt werden, beispielsweise wenn extreme Wetterbedingungen die Erreichung bestimmter Standards erschweren. Kleine Betriebe unter zehn Hektar sollen von Kontrollen und Strafen gänzlich ausgenommen werden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der Gesetzentwurf wurde insgesamt mit 425 Jastimmen zu 130 Neinstimmen bei 33 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 45 dafür und 40 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. 

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
40
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Niels GeukingNiels GeukingEVP17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Dafür gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Michael KauchMichael KauchRE17 - Bund Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Nicht beteiligt