(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung, dass diese Olivenöl-Regelung unausgegoren und praxisfern ist. Das Europäische Parlament hat auf diese Regelung leider keinen Einfluss. (...)

(...) Auf jeden Fall werden wir uns dafür einsetzen, dass sich vor allem jungen Verbraucher über die Gefahren von (E-)Zigaretten bewusst sind. Es wird zwischen der Kommission und dem Parlament im Rahmen der Überarbeitung der neuen Tabakrichtlinie noch viel darüber diskutiert werden, ob die E-Zigarette und andere Tabakerzeugnisse wirklich derart strikt reguliert werden sollen, wie von der Kommission ursprünglich vorgesehen. (...)

(...) Dass die Situation sich derzeit jedoch immer weiter aufheizt, und - auf beiden Seiten - Ängste geschürt werden, bedauere ich zutiefst. Ich will nicht verneinen, dass es Probleme gibt - auch aus meiner Nachbarschaft am Niederrhein höre ich immer wieder von Problemen mit Zuwanderung und Integration. Doch bin ich überzeugt, dass wir einen anderen Zugang zum Problem finden müssen. (...)

(...) Nach langjährigem Druck der Sozialdemokraten hat EU-Justizkommissarin Reding nun endlich auf europäischer Ebene einen Gesetzesvorschlag für eine Frauenquote unterbreitet. Der Gesetzestext wird in Kürze im Rechts- und Frauenausschuss des EU-Parlaments beraten. (...)

Vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Kommissionspläne zur Regulierung von Saatgut. Ich würde Sie in diesem Zusammenhang gerne auf meine Antwort an Herrn Kemme im Themenbereich "Verbraucherschutz" vom 15. Mai zum selben Thema verweisen. (...)

(...) Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden. (...)

(...) Im übrigen darf ich Ihnen versichern, dass ich mich sowohl unter moralischen Gesichtspunkten als auch aus politischen Gründen seit Beginn meines Jurastudiums stets gegen die Todesstrafe gewandt habe. (...)

(...) Allerdings zählt die neue Tabakrichtlinie im Europaparlament eindeutig zu den umstrittenen Gesetzesvorhaben. Auch befindet sich der Vorschlag noch im Gesetzgebungsprozess, so dass viele Änderungen bis zur Verabschiedung der Richtlinie möglich sind. (...)

Ich denke nicht, dass es notwendig ist, die innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen auch auf Fahrradfahrer auszuweiten.
Für Radfahrer würde ein Tempolimit von 30km/h oder 50km/h meiner Meinung nach, keine merkliche Verbesserung der Sicherheit bringen, da die meisten Radfahrer innerstädtisch dieses Tempo nicht überschreiten. (...)

(...) Wissenschaft und Verbraucher diskutieren des Thema sehr kontrovers. Ich werde mir erst am Ende ein Urteil darüber bilden, ob und ggfs. unter welchen Auflagen die E-Zigarette zugelassen werden könnte. Ich werde persönlich keinen Änderungsantrag zur E-Zigarette einbringen, mich allerdings vor meiner eigenen Entscheidung mit den zuständigen Kollegen verständigen. (...)