Die von Ihnen angeführte dtj-Berichterstattung ist als Beleg, dass das ZDF angeblich "zugegeben" habe, dass es "im Ukraine-Konflikt einseitig PR-mäßig berichtet" habe, keineswegs geeignet. (...)

(...) Die Entscheidung, eine Gedenkfeier am 24. April 2015 durchzuführen, obliegt ausschließlich meinen Kolleginnen und Kollegen in Berlin.
Wie Sie sicherlich wissen, hat das Europäische Parlament in der Vergangenheit den politischen Wunsch an die Türkei herangetragen, den Völkermord an der armenischen Bevölkerung während des Ersten Weltkriegs einzugestehen. Aktuell werden in dem am 12. März 2014 abgestimmten Fortschrittsberichts 2013 über die Türkei sowohl Armenien als auch die Türkei aufgefordert, "zu einer Normalisierung ihrer Beziehungen überzugehen, indem sie ohne Vorbedingungen die Protokolle über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ratifizieren, die Grenze öffnen und ihre Beziehungen insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration aktiv verbessern."
Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass jede Frage der Verantwortung oder zur Rolle einzelner Staaten wissenschaftlich untersucht und belegt werden und in einen historischen Kontext gestellt werden muss. (...)

(...) Ziel der Überprüfung soll es sein, die urheberrechtlichen EU-Vorschriften, die für die Online-Verfügbarkeit von durch Urheberrechte und verwandte Rechte geschütztem Material relevant sind, zu überarbeiten, damit diese auch im heutigen Zeitalter ihren Zweck erfüllen. (...)

(...) Wenn Sie also bei der generellen Ausrichtung der Politik mitreden wollen, würde ich Ihnen dringend empfehlen, am 25. Mai von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. (...)

Als Abgeordneter Ihres Wahlkreises möchte ich auf Ihre Frage nach der Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern 1915 in Deutschland antworten. Dass vor 100 Jahren ein Völkermord an den Armeniern stattgefunden hat ist eine in Politik und Geschichtswissenschaft unbestrittene Tatsache. (...)

(...) Ich habe mich z.B. sehr stark für die Vereinheitlichung der Mitführpflichten (d.h. Warnwesten, Feuerlöscher, Warndreieck usw.) innerhalb der EU eingesetzt. (...)

(...) Dies vorausgeschickt bedarf es jedoch auch einiger Klarstellungen, denn die von vielen Medien und Interessengruppen geschürten Ängste mit Blick auf die Absenkung der deutschen bzw. europäischen Standards durch das Abkommen entsprechen nicht den Tatsachen. So geht es bei den TTIP-Verhandlungen nicht um eine Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um die Aufdeckung unnötiger Unterschiede bzw. Doppelregulierungen und eine bessere Abstimmung des Vorgehens in Schlüsselbereichen. (...)

(...) Doch tatsächlich profitieren wir von diesen Abkommen durchaus. Mehrere dieser transatlantischen Abkommen aufzukündigen, wäre daher der falsche Weg. (...)

(...) Hinsichtlich Genmais: Die CSU hat sich immer dafür ausgesprochen, dass die Regionen in Europa selbst entscheiden dürfen, ob Gentechnik auf ihren Äckern angebaut werden oder nicht. (...)

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.
Die korrekte Verwendung von EU-Fördermitteln ist ein wichtiges Anliegen,
besonders in Hinblick auf die sehr eingeschränkten Haushaltsmittel der EU. (...)