Ich finde wir sollten bei der Diskussion um E-Zigaretten nicht vergessen, worum es geht. Sie schreiben, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen auf E-Zigaretten umgestiegen sind und dass es Ihnen durch diesen Umstieg gesundheitlich besser geht. (...)

(...) Zu Ihrer dritten Frage: Ja, natürlich kann die Bundesrepublik es sich leisten auf die Einnahmen aus der Tabaksteuer zu verzichten! Ich fände es perfide, hier eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzumachen, aber die Behandlung von Krankheiten, die durch das Rauchen ausgelöst werden, werden von der Allgemeinheit getragen. Den Einnahmen stehen also durchaus Kosten gegenüber. (...)

(...) Tatsächlich bin ich kein Spezialist in Umwelt- und Energiefragen. Die Verbrennung von Lebensmitteln zur Energiegewinnung finde ich aus ethischen Gründen zweifelhaft. Nach meinem Kenntnisstand geht es bei Biogasanlagen aber vor allem darum, Bioabfälle wie Mist und Dünger in nutzbare Energie zu verwandeln. (...)

(...) Ja, es gab eine Ausschreibung. Daran haben sechs Bewerber aus vier EU-Ländern teilgenommen. (...) Die Entscheidung traf der Vorstand der Europäischen Grünen Partei (EGP). Ihm gehören sechs Frauen und drei Männer aus neun EU-Ländern an. Alle Vorstandsmitglieder waren in transparenter Weise an der Entscheidung beteiligt. Die EGP bekommt für ihren Etat auch öffentliche Zuschüsse der EU. Insofern sind unsere Ausgaben indirekt teilweise aus Steuergeldern finanziert. Wir bekommen auch Beiträge unserer 45 Mitgliedparteien. Soweit diese teilweise öffentliche Zuschüsse erhalten, sind ihre EGP-Beiträge gegebenenfalls auch zum Teil indirekt steuerfinanziert. (...)

(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)

(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)

(...) In der Tat hat die Kommission einen Kompromiss für Rat und Parlament vorgeschlagen. Das Parlament hat sich dabei mit den Abstimmungen im Oktober zur E-Zigarette positioniert. (...)

(...) Die Situation stellt sich wie folgt dar: Die Sommerzeit basiert zwar auf eine EU-Richtlinie, aber die EU-Kommission (die in dieser Frage das Initiativrecht hat) weigert sich bislang einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie vorzulegen, da sie dafür Signale aus den Mitgliedstaaten benötige. Die Mitgliedstaaten verweisen in dieser Frage dann natürlich gerne auf die EU-Kompetenz. (...)

(...) Die Frauenquote ist in der Tat ein Thema, das auf europäischer Ebene aber auch in den einzelnen Mitgliedstaaten weiter kontrovers diskutiert wird. (...) Allerdings macht eine feste Quote macht schon alleine aufgrund der Vielseitigkeit des Arbeitsmarktes keinen Sinn. (...)

(...) Einleitend ist zu sagen, dass außer vier EU-Mitgliedstaaten (Polen, Tschechien, Rumänien und Bulgarien) alle Mitgliedstaaten die Allgemeine Ausrichtung des Rates im Juni 2013 mitgetragen haben, die in den derzeit laufenden Verhandlungen mit dem Parlament das Mandat des Rates darstellt. Dies bedeutet, dass sich im Juni 23 Mitgliedstaaten für die Regulierung der E-Zigarette im Rahmen der Arzneimittelrichtlinie ausgesprochen haben. (...)