Erwin Rüddel (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Rüddel,

vor etwa einem halben Jahr (am 17.02.2012) schied der damalige Bundespräsident Wulff nach einer Amtszeit von weniger als zwei Jahren aus seinem Amt aus. Die Umstände des Rücktrittes und die kurze Amtszeit führten in der Mehrheit der Bevölkerung zu Unverständnis hinsichtlich der Ruhestandsregelung (von einem Ehrensold wage ich in diesem Zusammenhang nicht zu sprechen).
Bitte beantworten Sie mir doch folgende Frage:
Was wurde bislang von der Bundesregierung veranlaßt, um die Ruhestandsregelung des Bundespräsidenten neu zu gestalten?
Für Ihre freundliche Antwort bedanke ich mich bereits jetzt ganz herzlich.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Rüddel,

ich möchte Sie als meine Abgeordnete bitten, sich einmal eine Meinung zu der ZDF-Sendung "Götter wie wir" zu bilden, und eine Diskussion anzustossen, wie weit religiöse Gefühle von Christen und Muslimen innerhalb öffentlich rechtlicher Sender zu schützen sind.

Ich denke, es kann nicht sein dass das ZDF trotz einer Petition von über 25.000 Unterzeichnern, die ihre religiösen Gefühle verletzt sehen, weiter diese Sendereihe ausstrahlt (in Wiederholungen).

Es kann keine Rolle spielen, ob man Christ, Jude, Buddhist oder Moslem ist, wenn es um die Ausstrahlung von den Glauben verhöhnenden Spottsendungen durch das öffentlich rechtliche Fernsehen geht. Ich denke wir sind uns einig darüber, dass eine Mohammed-verhöhnende Sendung niemals im ZDF gestartet worden wäre. Die Schlußfolgerung ist ebenso bitter wie gefährlich. Terror als wirksames Mittel gegen Respektlosigkeit? Das kann es doch wohl nicht sein.

Ich würde mich freuen, wenn die CDU, die ja eine christliche Basis hat, zumindest das Thema einmal aufgreifen würde. Für einen Christen ist das so so, als ob man mit dem eigenen Geld Gottestlästerung finanziert. Ein auch für mich als Christ unerträglicher Gedanke.

Mit besten Grüßen und Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Rüddel,
auf der Verbändeanhörung am 21.11.2012 zur Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung, in der auch die Mobilfunk-Grenzwerte geregelt sind, nahmen als Umweltverbände der BUND und Diagnose-Funk e.V. teil. Beide Verbände hatten umfangreiche Stellungnahmen eingereicht, in denen sie die gesundheitsschädliche Wirkung der Mobilfunkstrahlung nachwiesen. Eine Anpassung der Grenzwerte an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ist dringend geboten.
Leider stellten die Verbände fest, dass die Behördenvertreter kein Interesse zeigten, sich den Argumenten der Verbraucherschutzverbände zu stellen.
Dies ist besonders bedauerlich, da bereits der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und regionale Angelegenheiten und des ständigen Ausschuss des Europarates im Mai 2011 empfohlen hatte, das die Mitgliedsstaaten: "alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen (sollten), um die Exposition elektromagnetischer Felder zu reduzieren". Ebenso hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO ebenfalls im Mai 2011 die Handystrahlung in die Kategorie - möglicherweise krebserregend - aufgenommen.
Wie stehen Sie zu der Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung und wie setzen Sie sich zur Verringerung der Elektrosmogbelastung der Bevölkerung ein?
Es wäre wünschenswert, wenn Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen könnten, das im Zuge der Novellierung der 26.BImSchV die Grenzwerte für die erlaubten hochfrequenten Belastungen deutlich verringert werden würden. Im weiteren Verlauf der Novellierung fällt den Abgeordneten der Landesparlamente und des Bundestages eine große Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu. Ich bitten Sie deshalb, die Stellungnahmen von Diagnose-Funk e.V. und der anderen Umweltverbände in Ihren Beratungen mit zu diskutieren ( www.diagnose-funk.org ).
Mit freundlichen Grüßen
Wohn- und Geschäftsberatung

Sehr geehrter Herr Rüddel,

mit Niedersachsen haben die CDU/FDP nun 12 Landtagswahlen und 5 Ministerpräsidenten am Stück verloren. Wohl zu Recht, da das Programm der CDU/CSU und FDP sehr unsozial ist. In dieser Zeit ging die Schere zwischen reich und arm deutlich weiter auseinander. Wäre es nun nicht endlich ein gutes Signal sich als soziale Partei zu profilieren und als Anfang den Contergangeschädigten ihre Rente deutlich zu erhöhen?

Nachdem 1970 das Verfahren gegen das Pharmaunternehmen Grünenthal eingestellt wurde ist der Bund offiziell zum Schuldner geworden. Auf Drängen der Contergan-Verbände haben die Fraktionen selbst die Heidelberger Studie 2008 in Auftrag gegeben, um die Nöte der Conterganopfer zu ergründen. Die Heidelberger Studie zeigt hier eine dramatische Unterversorgung der Opfer des Conterganverbrechens auf und empfiehlt unter anderem eine deutliche Erhöhung der Conterganrente!
Denke Sie nicht auch, dass es hier mit einer simplen Verdoppelung der Conterganrente – wie dies vor den letzten Bundestagswahlen geschehen ist – nicht getan ist, sondern dass geklotzt und nicht gekleckert werden muss, um den Conterganopfern endlich die Unterstützung zukommen zu lassen die ihnen zusteht?

Außerdem betrachte ich mich nicht nur als deutscher Staatsbürger, sondern ganz besonders als europäischer Bürger.
Wäre es hier deshalb nicht endlich angebracht die Conterganrenten unserem europäischen Nachbarn England und Italien anzugleichen die über das DREIFACHE der deutschen Conterganopfer erhalten?
Und sollten die deutschen Conterganbehinderten nicht ebenfalls endlich unabhängig von Vermögen und Einkommen und egal ob sie noch arbeiten können wie ihre englischen Nachbarn ohne wenn und aber Umbauten für KFZ und Wohnung erhalten?
Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die Conterganverbände auf keinen Fall Ruhe geben werden wenn die deutschen Conterganrenten nicht mindestens einem europäischen Standard angeglichen werden?

Mit freundliche Grüßen

Sehr geehrter Herr Rüddel

am 28.02.2013 gab es im Bundestag die Abstimmung "Wasser als Menschenrecht".
Mit sehr großer Bestürzung lese ich, daß die CDU-Fraktion - und leider auch Sie, mit NEIN gestimmt haben. Ich kann es nicht glauben! Für mich ist das gar nicht vorstellbar. Warum haben Sie das getan?
Ich finde keine plausible Erklärung!
Auch bei der Privatisierung der Wasserrechte spielt Ihre Partei eine sehr unverständliche Rolle.
Das ist keine Politik für die Menschen, ich bin sehr enttäuscht.
Ich hoffe sehr auf eine Änderung Ihrer Einstellung zu diesem wichtigen Thema.Da kann man doch nicht taktieren!

Mit freundlichen Grüßen