Erika Steinbach (CDU)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten

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Geburtstag

25.07.1943

Berufliche Qualifikation

Informatikerin, Geigerin, Diplomverwaltungswirtin

Ausgeübte Tätigkeit

MdB

Wohnort

Frankfurt am Main

Wahlkreis

Frankfurt am Main II

Ergebnis

35,8%

Landeslistenplatz

3, Hessen

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(...) Um das Amt der BdV-Präsidentin auszuüben, muss man nicht selbst vertrieben sein. (...) Es ist aber nun einmal so, dass ich gemäß § 1 Bundesvertriebenengesetz Vertriebene mit Vertriebenenausweis B bin. (...)

Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

24.05.2012

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10.05.2012

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29.03.2012

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29.03.2012

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NEIN

27.02.2012

Zweites Rettungspaket für Griechenland

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Fragen an Erika Steinbach

Auswahl der Fragen und Antworten

Frage zum Thema Familie

15.11.2009

Von:

Sehr geehrte Frau Steinbach.

Ihr Name geht ja zur Zeit durch die Medien, im Zusammenhang des neuen Hauses der Vertriebenen usw.Entschuldigen sie Bitte wenn ich die genaue Bezeichnung nicht kenne. Damit Sie meine abschließende Frage richtig verstehen, nenne ich ein paar persönliche Daten. Ich selber bin in Zoppot, dem heutigen Sopot zur Welt gekommen und meine Frau in Schlesien. Wir beide haben keinen Bezug zu unseren Geburtsorten. Ich habe 1996 vor dem Haus gestanden in dem ich die ersten Monate meines Lebens verbracht habe und keinerlei heimatlichen Gefühle dabei gehabt. Denn meine Heimat ist die, wo ich satt werde und nicht die wo ich zufällig geboren wurde. Meiner Frau geht es genauso wie mir. Jetzt wo sie das Haus für Vertriebene erreicht haben, ist es da nicht an der Zeit ihren Verband aufzulösen.

mfG

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

19.11.2009

Von:

Verehrte Frau Steinbach,

soweit ich es verstehe, soll die Stiftung Vertreibung und Versöhnung für ein besseres Verhältnis der ehemaligen Kriegsparteien sorgen und die Opfer auf beiden Seiten einander näher bringen. (Korrigieren Sie mich bitte, fall ich da etwas falsch verstanden habe.)
Jetzt scheint es, dass Ihre Anwesenheit in dem Stiftungsrat, zu Konflikten führt, da sich eine der Parteien (namentlich ein offenbar großer Teil der polnischen Bevölkerung) brüskiert fühlt. Ob zu Recht oder Unrecht, sei einmal dahin gestellt. Können Sie mir bitte erklären, wie ein Sitz Ihrer Person im Stiftungsrat, wo ein Konflikt ausgelöst würde, im Sinne der Stifung sein kann und warum Sie weiterhin daran festhalten?

Mit freundlichen Grüßen,
René

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

22.11.2009

Von:

Sehr geehrte Frau Steinbach,

angesichts der aktuellen Diskussion um Ihre Nominierung für den Sitz im Stiftungsrat bin ich zwar nicht unbedingt in vollem Umfang der gleichen Meinung wie Herr Westerwelle.
Aber als langjähriger CDU Wähler liegt mir die Aussöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern des dritten Reiches sehr am Herzen. Für mich sind Ihre Aussagen zur Oder-Neiße Grenze zu Beginn der 90er Jahre falsch gewesen und ich kann die Haltung vieler polnischer und anderer Politiker gegen Ihre Person in diesem Zusammenhang nachvollziehen.
Ist das für Sie nicht relevant bei einer solchen Stiftung?

Auch Ihre neueste Aussage "die von Tschechien erzwungenen Sonderklausel ist mehr als bedenklich" ist im Zeichen der Versöhnung nicht hilfreich.
Können Sie nachvollziehen dass man hier den Eindruck bekommt dass sich das mehr nach spalten als nach versöhnen anhört?

Wäre es nicht ein Zeichen von persönlicher Größe wenn Sie in der Lage wären Ihre persönlichen Ziele hinter die Interessen unseres Landes zurück zu stellen und auf den Sitz im Stiftungsrat zu verzichten?

Oder ist Ihnen Ihr persönliches Machtstreben wichtiger als das Interesse Deutschlands?
Das wäre schade für die CDU und für Deutschland!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Erika Steinbach

Empfehlung

17.12.2009

Sehr geehrter Herr

,

Ihre Nachricht haben wir erhalten.
Auch wenn wir Ihre Auffassung nicht teilen können, so haben wir sie registriert.

Natürlich ist die Grenze seit der Ratifizierung des Grenzbestätigungsvertrages zwischen Deutschland und Polen verbindlich geregelt.

Ich übersende den Wortlaut meiner damaligen Erklärung, damit Sie meine Beweggründe nachvollziehen können und füge auch einen aktuellen Artikel aus der FAZ bei.

Es ist doch keine Frage, dass die Verbrechen der Nazidiktatur unendliches Leid über unsere Nachbarn gebracht haben und der Holocaust ein Menschheitsverbrechen ohne Beispiel ist.

Dennoch gilt: die Humanitas ist unteilbar.

Um das Amt der BdV-Präsidentin auszuüben, muss man nicht selbst vertrieben sein. So haben wir z.B. einen Vizepräsidenten, der selbst kein Vertriebener ist und auch aus keiner Vertriebenenfamilie stammt. Ein solches Engagement ist umso anerkennenswerter. Es ist aber nun einmal so, dass ich gemäß § 1 Bundesvertriebenengesetz Vertriebene mit Vertriebenenausweis B bin.

Wenn Sie meinen, dass es bei uns an versöhnlichen Gesten mangelt, dann lesen Sie bitte meine Rede in Warschau sowie viele andere Hinweise auf www.bund-der-vertriebenen.de und www.z-g-v.de.

Mit freundlichen Grüßen
Erika Steinbach MdB

Anhänge:

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

24.11.2009

Von:

Sehr geehrte Frau Steinbach,

haben Sie Ihre Ansicht zur Oder-Neiße-Grenze nach der Abstimmung 1991 revidiert, also, haben Sie die Grenze im Laufe der Zeit anerkannt? Oder haben Sie sich zu dem Thema später gar nicht mehr geäußert?

Vielen Dank und viele Grüße

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

02.01.2010

Von:

Sehr geehrte Frau Steinbach,

warum ist Ihre Partei die CDU noch immer gegen Volksbefragungen und Volksabstimmungen ?

Glauben Sie nicht auch, nach über sechszig Jahre" Demokratie" in unserem Land sollten auch unsere Bürger über wichtige Themen abstimmen. Warum glauben denn die Abgeordneten nach den Wahlen alles im Sinne der Bevölkerung richtig zu entscheiden. Sehr oft werden Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerung vorgenommen, ist das demokratisch? Oder hat speziell die CDU Angst vor der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung?

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