Erich Georg Fritz (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben zu einem möglichen Verbot von Paintball.

Wie Sie sicherlich wissen wurden die Pläne der Großen Koalition, Freizeitspiele wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha zu verbieten, eingefroren. Wir halten solche Spiele, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren zwar für besorgniserregend, nicht aber für zwangsläufig verbotswürdig. Deshalb hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine wissenschaftliche Prüfung der Gefährlichkeit dieser Spiele ausgesprochen.

Grundsätzlich bin ich davon überzeugt, dass Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene ein friedliches Konfliktlösungsverhalten lernen sollen, denn Erziehungsbemühungen von Familien und Schulen werden konterkariert, wenn Gewalt als akzeptiertes Konfliktlösungsmuster vorgeführt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Erich G. Fritz MdB

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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mitteilung. Auf Ihr Statement in Bezug auf die Ausübung von Tätigkeiten neben dem Abgeordnetenmandat teile ich Ihnen mit, dass dies im Abgeordnetengesetz klar geregelt ist. In dieser Legislaturperiode wurde zusätzlich neu als Leitsatz aufgenommen, wonach für ein Mitglied des Bundestages die Ausübung seines Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit steht. Gleichwohl lässt das Gesetz aber auch Tätigkeiten anderer beruflicher Art zu, bei denen Abgeordneten besondere Pflichten hinsichtlich Anzeige und Veröffentlichungen auferlegt sind und für Verstöße ein Sanktionssystem eingeführt worden ist. Dem Vorwurf der Bestechlichkeit wurde bspw. damit entgegengewirkt, dass die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen gesetzlich untersagt ist, wenn erkennbar ist, dass dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird. Ich bin der Meinung, dass die Funktionsfähigkeit eines Parlaments wesentlich davon abhängt, dass Abgeordnete eine aktive und vielfältige Verbindung zur Gesellschaft haben und dadurch ihre Probleme kennen. Die Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang sich die Wahrnehmung eines Mandats und die Fortsetzung anderer beruflicher Tätigkeiten vereinbaren lässt, muss im Einzelfall betrachtet werden. Wichtig ist, dass die Verknüpfungen offengelegt werden und das ist nun gesetzlich festgelegt. Mein Mandat im Aufsichtsrat eines Kohlebergwerkes ermöglicht mir Einblicke in die Energieversorgung und die Verwendung von öffentlichen Mitteln, wie ich sie sonst nicht hätte. Zum Lobbyisten werde ich dadurch nicht. Ich wollte, in allen Bereichen wäre die Transparenz so groß wie bei Abgeordneten.



Herzliche Grüße

Erich G. Fritz

Sehr geehrter Herr ,

das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen, dem ich am 18. Juni zugestimmt habe, verfolgt das Ziel, durch eine Sperrung den Zugang zu Seiten mit kinderpornographischen Inhalten vor allem für Zufallsnutzer zu erschweren, die durch Spammails oder durch Links auf solche Seiten gelangen. Eine andere Intention verfolgen wir damit nicht! Vielfach dreht sich die Kontroverse um die Verletzung der Freiheit im Internet. Befürchtungen derer, die davon ausgehen, dass die erst einmal vorhandene Sperrinfrastruktur dazu beiträgt, nach und nach auch andere rechtswidrige Inhalte wie bspw. Glücks- und Killerspiele oder den Download einer Datei im Internet zu blockieren, sind grundlos. Ich frage mich, warum in dieser Debatte eigentlich immer mehr um die Gefahren als über die Chancen gesprochen wird, die dieses Gesetz uns bietet? In Deutschland ist mit der Umsetzung des "Aktionsplans der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" bereits viel verändert und erreicht worden, das neue Gesetz sehe ich als wichtigen Schritt in unserer Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderpornografie. Auch andere Länder wie bspw. Schweden und Norwegen haben ein solches Gesetz schon seit 2004, ich erinnere mich nicht daran, dass sich dort bei diesem Thema so verweigert wurde wie hier bei uns. Ich sehe nichts Falsches daran, Kinder im Internet besser zu schützen. Es ist sehr richtig, dass der Staat seiner Fürsorge- und Schutzpflicht für Opfer nachkommt. Sie stellen es in Ihrem Statement so dar, das Freiheitsrechte uneingeschränkt gelten müssen.
Die Formen der Kriminalität haben sich gewandelt. Als das Grundgesetz verabschiedet wurde, gab es noch keinen Computer. Gesetzgeber und Ermittlungsbehörden müssen die Möglichkeit haben, auf diese gewandelten Formen der Kriminalität zu reagieren. Der Staat tut dies nicht aus eigenen Zwecken, sondern um Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Es geht hier um die Verhinderung von Straftaten gemäß § 184b des Strafgesetzbuches, in dem all diejenigen mit Strafe bedroht werden, die kinderpornographischen Schriften verbreiten, öffentlich ausstellen oder sonst zugänglich machen sowie diese Machwerke herstellen, beziehen oder liefern. Es geht nicht um Zensur, sondern um die Verhinderung von Straftaten.


Herzliche Grüße

Erich G. Fritz