Engelbert Wistuba (SPD)
Kandidat Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Engelbert Wistuba
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Diplomingenieur (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wohnort
-
Wahlkreis
Anhalt
Ergebnis
33,6%
Landeslistenplatz
6, Sachsen-Anhalt
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Frage zum Thema Arbeit
12.09.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Wistuba,
SOLIDARITÄT FÜR NEUE ARBEITSPLÄTZE
Die Diskussion zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit drehen sich aus meiner Sicht bevorzugt darum, wie man den Druck auf Arbeitslose erhöhen oder es Unternehmern genehm machen kann, zusätzliche Leute anzustellen (ohne zu fragen, ob diese Unternehmen Sinnvolles produzieren). Den kurzfristigen wirtschaftl. Zwangsbedingungen werden Kriterien der sozialen oder ökologischen Nachhaltigkeit meist untergeordnet. Verbleibende Arbeit soll eher von weniger Menschen geleistet, denn solidarisch auf mehrere Schulter verteilt zu werden. Insbesondere im Bereich globaler Umweltschutz und Entwicklung sind Stellenkürzungen zu beobachten, welche die dringend gebotene Verstärkung der Aktivitäten in diesem Bereich (Ressourcenschutz, Klimawandel, Erossionsvermeidung, Waldzerstörung, etc) verhindern.
Als Beitrag zur Minderung der Arbeitslosigkeit und gleichzeitig der fortschreitenden globalen Umweltzerstörung will das Projekt ´Spenden für Jobs´ symbolhaft und solidarisch Zeichen setzen für Bewusstsein und Aufbruch.
Weitere InfoMeine
Frage: Ist Ihnen die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes (und Finanzierung für 2 Jahre) im Bereich globaler Umweltschutz/nachhaltige Entwicklung eine Solidar-Spende in Höhe von EUR 250 wert?

RECYCLING-PAPIER
Der Papierverbrauch in Deutschland trägt mit ca 230 kg pro Kopf im Jahr zur Zerstörung von Waldökosystemen und sozialen Spannungen weltweit bei und stellt in keinster Weise ein nachahmenswertes Beispiel für ärmere Länder mit Nachholbedarf dar. Ein als global nachhaltig zu bezeichnender Prokopfpapierverbrauch sollte unter 150 kg pro Jahr betragen. Ein wirksamer Schritt in diese Richtung ist die Verwendung von Recyclingpapier, da dadurch der Einsatz von Primärfaser reduziert wird.
Meine Frage: Ist Ihnen diese Problematik so wichtig, dass in Ihrer Arbeit und Privatleben Recycling-Papier den Vorzug geben?
Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Engelbert Wistuba
bisher keineEmpfehlungen
13.09.2005
Engelbert Wistuba
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank fuer Ihre beiden Fragen, zu denen ich gern Stellung nehme:

1. Ist Ihnen die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes (und Finanzierung für 2 Jahre) im Bereich globaler Umweltschutz/nachhaltige Entwicklung eine Solidar-Spende in Höhe von EUR 250 wert?

Antwort:

Zunächst teile ich Ihre Auffassung, dass es bei den aktuellen Reformen am Arbeitsmarkt vorrangig darum ginge, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, nicht. Bei der Arbeitsmarktreform geht es darum, staatliche Verantwortung und Eigeninitiative in eine neue, dauerhafte Balance zu bringen. Steuerfinanzierte Sozialleistungen müssen jene erreichen, die sie wirklich brauchen. Arbeitsuchende sollen rasch wieder am Arbeitsleben teilhaben.

Arbeitsplätze über Spenden zu finanzieren, ist für das Problem der viel zu hohen Arbeitslosigkeit natürlich kein in größerem Umfang gangbarer
Lösungsweg.
Ich finde die Idee trotzdem gut. Sie bringt einen Menschen in Arbeit. Sie beteiligt aber auch die Spenderinnen und Spender an den Inhalten und Zielen der geleisteten Arbeit und gewinnt auf diese Weise nicht nur finanzielle Unterstützung.

250 € dürfte allerdings für viele Menschen ein sehr hoher, in der Regel wohl auch zu hoher Betrag sein, selbst wenn sie dem Ziel des Regenwaldschutzes positiv gegenüber stehen.


2. Ist Ihnen diese Problematik so wichtig, dass Sie in Ihrer Arbeit und im Privatleben Recycling-Papier den Vorzug geben, solange dies aus technischen Gründen möglich ist?

Antwort:

Ja.
Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, wird im Büro eines Bundestagsabgeordneten viel Papier benötigt. Meine Mitarbeiter und ich sind jedoch sehr bemüht, den Verbrauch insgesamt auf das notwendige Mass zu beschraenken und Recyling-Papier einzusetzen, wo immer möglich.


Mit freundlichen Gruessen

Engelbert Wistuba MdB
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Frage zum Thema Verkehr
12.09.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Wistuba,

ich verfolge seit einigen Jahren die Argumentationen & Geschehnisse rund um den Elb- bzw. Saale-Ausbau. Anfängliches Unverständnis über die meiner Meinung nach maßlose Steuergeldverschwendung wandelte sich bei mir in Entrüstung.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Seit Jahrzehnten steigt die Schiffbarkeit der Elbe & gleichzeitig sinkt der Gütertransport kontinuierlich auf derzeit 1,5 Mio t/a. Diese Gütermenge und mehr könnte problemlos von der Bahn übernommen werden. Die Elbe wird als Wasserstraße durch den Klimawandel immer schlechter schiffbar & daran werden die Maßnahmen, die vorgesehen sind, auch nicht viel ändern können. Stattdessen bewirken sie eine Eintiefung des Flussbettes, die eine Austrocknung in den Auwaldbereichen nach sich zieht. Die Folgen für die einmalig schönen, aber sehr sensiblen Wälder (siehe Dessau-Wörlitzer-Gartenreich) und damit für den Elb-Tourismus werden ignoriert bzw. unterschätzt.
Sogar die sächsische CDU hat diese ökologischen Zusammenhänge und den ökonomischen Irrsinn verstanden & spricht sich gegen den Ausbau aus. Die Politiker meiner Heimat Sachsen-Anhalt hinken diesbezüglich noch etwas hinterher. Wie stehen Sie zu dem geplanten Saale-Kanal, der ohne Elbausbau offensichtlich wenig Sinn macht? Wie stehen Sie zu den Forderungen die gigantischen Investitionen fortzusetzen & noch zu steigern?
Antwort von Engelbert Wistuba
bisher keineEmpfehlungen
14.09.2005
Engelbert Wistuba
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage zur Nutzung der Elbe als Wasserstraße und zum Erhalt der Flusslandschaft an Elbe und Saale.

Spätestens das Sommerhochwasser 2002 an der Elbe hat deutlich gemacht, dass wir unseren Umgang mit unseren Fließgewässern verändern müssen. Eine nachhaltige Flusspolitik muss der Schutzbedürftigkeit von Flüssen und ihren Auen Rechnung tragen. Diese Erkenntnis hat bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen 2002 ihren Niederschlag gefunden und zu Konsequenzen in der 15. Legislaturperiode des Bundestages geführt. Hervorheben möchte ich dabei die Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz und den Bundesverkehrswegeplan. Der im vergangenen Jahr verabschiedete Bundesverkehrswegeplan enthält keine Ausbaumaßnahmen an der Elbe. Stattdessen beschränken sich die künftigen Aufgaben an der Mittel- und Oberelbe auf Unterhaltungs- und Reparaturmaßnahmen. Sie sollen den Status quo der Schifffahrtsverhältnisse vor dem Hochwasser sichern und die weitere Nutzung der Elbe als Verkehrsweg ermöglichen. Diese Maßnahmen gefährden jedoch nicht den Wörlitzer Park und die Auenlandschaft insgesamt.

Was den Klimawandel angeht, so sind die Konsequenzen daraus sicherlich nicht eindeutig vorhersagbar. Feststeht aber: Bereits heute ist der Klimawandel eine der Hauptursachen von Naturkatastrophen, wie beispielsweise Hochwasser und Trockenperioden. Am 18.September entscheiden Sie auch darüber, ob die konsequente Klimaschutzpolitik der vergangenen Jahre fortgesetzt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Engelbert Wistuba MdB
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Frage zum Thema Verkehr
14.09.2005
Von:

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Zum einen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die vorgeschriebene Überprüfung der Verträglichkeit mit der FFH-Richtlinie bisher noch gar nicht stattgefunden hat (somit gegen EU-Recht verstoßen wird!) und daher noch keine Aussage über die Auswirkung auf die Auenwälder getroffen werden kann.

Zum anderen bitte ich Sie noch mal nachdrücklich zum Bau des Saale-Seitenkanals Position zu beziehen!

Mit frdl. Grüßen
Antwort von Engelbert Wistuba
1Empfehlung
14.09.2005
Engelbert Wistuba
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Rückfragen.

Zum Thema FFH-Verträglichkeit: Unterhaltungsmaßnahmen für bestehende Nutzungen fallen nach Auffassung der Bundesregierung nicht unter die FFH-Richtlinie. Ich halte diese grundsätzliche Position persönlich für sinnvoll. Insofern kann nicht davon die Rede sein, dass eine solche Prüfung zwingend vorgeschrieben ist. Trotzdem werden die Unterhaltungsmaßnahmen ja inzwischen unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden und auch des Biosphärenreservates Mittlere Elbe auf ihre ökologischen Auswirkungen hin untersucht. Insofern können über die Umweltwirkungen einer Maßnahme auch ohne förmliche FFH-Prüfung Aussagen getroffen werden.

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung zu einer Stellungnahme bezüglich der Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe aufgefordert. Diese Stellungnahme ist, soweit ich informiert bin, noch in der Ressortabstimmung. Die Frage, ob gegen EU-Recht verstoßen wird, klärt natürlich nicht die Kommission, nicht die Bundesregierung und auch kein Umweltverband, sondern der Europäische Gerichtshof. Der EuGH ist mit dieser Frage, soweit ich weiß, bislang nicht befasst.

Zur Saale: Im BVWP 2003 ist der Ausbau der Saale-Mündungsstrecke mit einem Schleusenkanal „Tornitz ohne Wehr“ in den „Vordringlichen Bedarf“ aufgenommen. Ich denke, dass dies eine im Vergleich zu den anderen Ausbauvarianten, die in der Diskussion waren (Aufstauung, Bau eines neuen Wehres o.ä.), aus Umweltsicht verträgliche Variante ist. Die Wirtschaftlichkeit der vorgesehenen Ausbaumaßnahme wurde durch Planco Consulting 2004 neu bewertet. BMVBW und das Land Sachsen-Anhalt sind übereingekommen, für das Vorhaben ein Raumordnungsverfahren durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Engelbert Wistuba MdB
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