Enak Ferlemann (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Enak Ferlemann
Geburtstag
12.07.1963
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaft, Politologie und Philosophie
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Wohnort
Cuxhaven
Wahlkreis
Cuxhaven - Stade II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
46,8%
Landeslistenplatz
4, Niedersachsen
(...) Wie auf der homepage des Bundeswirtschaftsministeriums nachzulesen steht, betrachtet die Bundesregierung CETA als "gemischtes Abkommen", d.h. neben Kanada und der Europäischen Union sind auch die EU – Mitgliedsstaaten Vertragsparteien. Das macht eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente erforderlich. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Senioren
06.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Ferlemann,

ich wende mich erstmals mit einem mir absolut unerklärlichen bzw. nicht nachvollziehbaren Problem an Sie, nachdem mir dieser Weg durch die ´IG VersAusGl Soldaten & Beamte mit Besonderer Altersgrenze´ empfohlen wurde.
Meine Recherchen haben auch ergeben, dass dies offensichtlich kein Einzelproblem darstellt.

Ich bin 1973 in die Bundeswehr eingetreten und habe als Berufssoldat bis 30.06.2006 aktiv Dienst geleistet.
Seit 01.07.2006 bin ich Versorgungsempfänger.
1990 wurde ich nach 7 Ehejahren rechtskräftig geschieden, ein Versorgungsausgleich wurde durchgeführt.
Seit Rechtskraft des Beschlusses (Mitte 1990) wurden sowohl meine monatlichen Dienstbezüge als aktiver Soldat, wie auch später dann meine Versorgungsbezüge, um den Betrag des Versorgungsausgleichs automatisch durch das damals zuständige WBGA und später dann dessen Nachfolgeorganisationen gekürzt.
Verstanden und akzeptiert habe ich, dass die Versorgungsausgleichsempfängerin, also meine Ex-Frau, nach Eintritt in den Ruhestand aus diesem Geld den festgelegten Betrag monatlich ausgezahlt bekommen soll. Verstanden und akzeptiert habe ich auch, dass hierfür meine Versorgungsbezüge nach aktueller Gesetzeslage seit 01.07.2006 gekürzt werden.
Nicht verstanden habe ich, dass mir schon meine Dienstbezüge als aktiver Soldat in der Zeit von Mitte 1990 bis Mitte 2006, also über 16 Jahre um insgesamt ca. 55.000 € gekürzt wurden. Rechne ich die Zeit seit Juli 2006 bis heute (April 2017) hinzu, komme ich auf eine Circa-Summe von 112.600 €!!!
Ich frage mich nun, war die Kürzung meiner Dienstbezüge als Soldat überhaupt zulässig, zumal in der Literatur/im Internet stets gesagt wird, die Dienstbezüge eines aktiven Beamten/Soldaten werden nicht gekürzt. Wo ist das mir damals abgezogene Geld geblieben, wohin ist es geflossen, wo wurde es gesammelt, wurde es überhaupt gesammelt?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Enak Ferlemann
bisher keineEmpfehlungen
06.04.2017
Enak Ferlemann
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Frage.

Alles, was nicht ausgezahlt worden ist, hat die Bundeskasse nicht belastet, d.h. es wurde nichts eingespart oder angespart, sondern der Aufwand für Personalkosten hat sich in der Summe für den Bund verringert.

Wegen Ihrer persönlichen Berechnung wenden Sie sich bitte an Ihre Versorgungskasse bzw. wegen der Scheidungsfolgekosten an Ihren Rechtsanwalt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
19.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Ferlemann

als sportbootbegeisterter, ehrenamtlich engagierter Buerger mit Affinitaet zum Kleingewerbe kann ich Ihre Beweggruende zu folgenden Initiativen nicht nachvollziehen:

  • Aenderung der Sportbootvermietungsverordnung
  • Sicherheitsverordnung fuer Traditionsschiffe

Ich freue mich auf Erleuterung der Hintergruende und moechte zusaetzlich einige spezielle Fragen formulieren:
  • welche Initiativen, Gruppen, Firmen und Verbaende wurden um Stellungnahme gebeten?
  • wurde die pro- und contra-Seite in gleichem Masze gehoert?
  • in welchen Ausschuessen wurden die Entwuerfe diskutiert (und mit welchem Ergebnis)?

Vielen Dank,
Antwort von Enak Ferlemann
bisher keineEmpfehlungen
20.04.2017
Enak Ferlemann
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Fragen.

Sie erhalten Nachricht aus dem zuständigen BMVI.
Zukünftig wenden Sie sich bei konkreten Fachfragen bitte direkt an das Bundesministerium.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
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