Enak Ferlemann (CDU)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Enak Ferlemann
Geburtstag
12.07.1963
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaft, Politologie und Philosophie
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
Wohnort
Cuxhaven
Wahlkreis
Cuxhaven - Stade II über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
46,8%
Landeslistenplatz
4, Niedersachsen
(...) Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag vereinbart, unter Einbeziehung der Bund - Länder - Finanzbeziehungen ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten. Bisher steht ein Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine Kommentierung meinerseits nicht zur Verfügung. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
30.10.2016
Von:

Warum soll das Reissverschlusseverfahren digital gelöst werden??

Bei der Konferenz des Weser-kurier äußerten Sie im Zusammenhang mit dem Reißverschluss Verfahren auf den Autobahnen " Die Deutschen verstehen das Reißverschlussverfahren einfach nicht".

Ich nehme an Sie schließen sich selber damit ein.

Diese Vorschrift entbehrt auch jeder Realität. Bei den gefahrenen Geschwindigkeiten und den starren Hinweisschildern kurz vor einer Baustelle u. damit verbundenen Fahrbahnverengung muss es zwangsläufig zu einem Stau kommen, weil die meisten Fahrer die Gelegenheit nutzen auf der freien Fahrbahnseite noch zu überholen. "Die müssen mich ja reinlassen, ist Vorschrift"

Vor Baustellen sollte mindestens 3 km vorher ein Überholverbot verbunden mit einer Geschwindigkeitsreduzierung bestehen, sowie mit einem leuchtenden Pfeil. Diese Vorgehensweise habe ich in einem südlichen Bundesland schon erlebt, es hat wunderbar geklappt. Der Verkehr hat die Baustelle ohne Stau passiert.
Wenn sich ein Verfahren nicht bewährt hat sollte es geändert werden.

Unabhängig davon könnten wir immense Kosten sparen wenn wir für Autobahnen eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h festlegen würden. Die Unzahl von Geschwindigkeitsbegrenzungen innerhalb der BRD bestätigt eigentlich schon die Notwendigkeit.
Antwort von Enak Ferlemann
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31.10.2016
Enak Ferlemann
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Frage vom 30.10.2016.

Da dies nicht der Platz ist, Ihnen weitere Informationen zukommen zu lassen,
erhalten Sie ein Schreiben des zuständigen Bundesverkehrsministerium zur Materie.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
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Frage zum Thema Sicherheit
28.02.2017
Von:

Mit Sorge betrachte ich die aktuellen Entwicklungen und anstehenden Entscheidungen im Hinblick auf die neue Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe. Ich möchte hier nicht auf die konkreten Inhalten eingehen; diese sind von anderen Gremien an anderen Orten schon intensiv mit Ihnen diskutiert worden.

Was mich hier nun aber interessieren würde:

Was werden Sie den verantwortlichen Organisatoren von Hamburger Hafengeburtstag, Kieler Woche oder Hanse Sail Rostock sagen, wenn in drei Jahren dort keine Greif, keine Thor Heyerdahl, keine Scharhörn, keine Stettin, kaum noch ein Schiff unter deutscher Flagge mehr zu sehen ist ... nur noch Segler mit ausländischen Flaggen?

Was werden Sie den Schulen und Jugendorganisationen sagen, wenn sie in drei Jahren nur noch zu den Holländern gehen können, um dort ihren Jugendlichen Teamarbeit und Verantwortungsbewustsein an Bord eines Schiffes näher bringen können? (BTW: Es war ein holländisches Schiff, bei dem die Stenge gebrochen ist; keines unter deutscher SiRi!)

Und was sagen Sie eigentlich zur Stellungnahme des Deutschen Nautischen Vereins, in dem Sie ja Mitglied sind. (vom Oktober letzten Jahres)
Zitat: "[...] Die in der Verordnungsbegründung genannten Beispiele der Unfallentwicklung beziehen sich auf sehr schwere Unfälle von Wasserfahrzeugen ohne Zulassung als Traditionsschiff und sind daher nicht geeignet, die Erhöhung des Sicherheitsstandards zu begründen und hier zu überzeugen. [...]"
www.gshw.de

Ja, wir müssen an die Jugendlichen denken, die sich auf den Schiffen sicher fühlen können sollen. Ja genau: Wir müssen an die Jugendlichen denken und Ihnen weiter die Möglichkeit geben, sich dem Abenteuer Seefahrt hingeben zu können, um ihre Persönlichkeit entfalten zu können.
Und deshalb muss den Betreibern dieser Schiffe ein Weg offen bleiben, den Jugendlichen diese Möglichkeit auch in Zukunft bieten zu können.

Mit freundlichen Grüßen, .
Antwort von Enak Ferlemann
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01.03.2017
Enak Ferlemann
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Fragen.

Sie erhalten eine Antwort darauf aus dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).
Ihre Anfrage wurde dorthin weitergeleitet.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
01.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Ferlemann,

inzwischen sind weit über 200 kritische Medienberichte zur neuen Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe erschienen. Die Menschen machen sich große Sorgen, ob diese Schiffe angesichts des drohenden Bürokratiemonsters aus dem BMVI noch eine Zukunft haben. Das gilt:
1. technisch (z.B. Verdreifachung der Ankergewichte und Kettenlängen - was bedeutet das für Stabilität und Schwimmverhalten der Schiffe?),
2. organisatorisch (Stichwort Seediensttauglichkeitszeugnis und andere aus der Berufsseefahrt kopierten Anforderungen - hier wird die völlig andere Durchführung der Reisen auf Traditionsschiffen in einem begrenzten Fahrtgebiet vom BMVI ebenso außer Acht gelassen wie die Tatsache, dass es hier um Ehrenamtliche geht, die nur wenige Wochen im Jahr an Bord aktiv sind),
3. finanziell (dass die Anforderungen aus der Sicherheitsrichtlinie für fast alle Betreiber nicht zu stemmen sind, hat z.B. die GSHW mehrfach detailliert erläutert. Hinzu kommt, dass keine Rechts- und Investitionssicherheit gegeben ist, wenn nach der Richtlinie des BMVI Ausnahmeregelungen und Einzelfallentscheidungen zur Regel werden. Für den Gerichtsweg haben viele betroffene Vereine keine Finanzen).

Sie begründen die rigiden Maßnahmen mit angeblich hohen Unfallzahlen. Zieht man jedoch die Unfallberichte der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung heran, so gab es von 2002 bis 2016 gerade mal sieben Unfälle von deutschen Traditionsschiffen - ohne einen einzigen Totalverlust. 7 Verletzte in 14 Jahren auf über 100 in Fahrt befindlichen Schiffen - nicht schön, doch zum Vergleich: zwischen 2002 und 2010 gab es auf dem wohl am professionellsten geführten deutschen Segelschulschiff (nicht Traditionsschiff) Gorch Fock gleich drei tödliche Unfälle. Das Schiff erfüllt, wie Sie sicherlich bestätigen werden, bereits jetzt alle Anforderungen der alten wie der neuen Sicherheitsrichtlinie und darüber hinaus.

Wieso verweigern Sie sich nach wie vor dem Gespräch mit den Betreibern?
Antwort von Enak Ferlemann
bisher keineEmpfehlungen
02.03.2017
Enak Ferlemann
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Ausführungen, die ich gerne an das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weiterleite. Da ich über keine Anschrift von Ihnen verfüge, kann ich Ihnen leider keine Antwort von dort zusichern. Sie können aber gerne über das Kontaktformular des Ministeriums den direkten Kontakt aufnehmen.

Gesprächen mit Betreibern stehe ich immer offen gegenüber.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
03.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Ferlemann,

danke sehr für Ihre Antwort. Da Sie leider keine Angaben zu meinen Ausführungen gemacht haben, konnten Sie mir auch nicht dienen. Im Gegenteil, ich wundere mich, und muss nachhaken.

1. Sie sagen, dass Sie meine Anfrage an das BMVI weiterleiten. Aber Sie sind doch parlamentarischer Staatssekretär im BMVI und zeichnen für die Sicherheitsrichtlinie zumindest in der Öffentlichkeit verantwortlich, indem Sie sie u.a. in der Sendung von Radio Bremen am 09.11.16 oder im Bundestag am 15.02.17 verteidigt haben? Darf ich Sie dann so verstehen, dass Sie meine Anfrage an sich selbst weitergeleitet haben, um sie dann mangels Adresse (siehe dazu Punkt 3) nicht zu beantworten?

2. Ich freue mich über Ihre Zusicherung, dass Sie Gesprächen mit den Betreibern immer offen gegenüber stehen. Nur - warum hat ein solches Gespräch dann nicht längst schon stattgefunden? Warum hat Ihr Ministerium die Betreiber in früheren Gesprächen lediglich zur Frage angehört, wie "Traditionsschiff" zu definieren sei, nicht aber zu den nunmehr heftig umstrittenen Auflagen der Sicherheitsrichtlinie? Nach Inkrafttreten der offenbar Richtlinie wären Korrekturen doch deutlich aufwändiger?

3. Ich sende Ihnen meine Anfragen übrigens sehr bewusst auf diesem öffentlichen Wege, weil mir sehr daran liegt, dass Regierungsentscheidungen transparent sind. Ich bitte sie daher auch um eine öffentlich einsehbare Stellungnahme.

Ich hoffe auf eine dienliche Antwort Ihrerseits und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Antwort von Enak Ferlemann
bisher keineEmpfehlungen
03.03.2017
Enak Ferlemann
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre E–Mail.

Beachten Sie freundlicherweise die Funktion, in der Sie mich über abgeordnetenwatch ansprechen.

Sie fragen mich nicht als Mitglied des Deutschen Bundestages, dem Legislativ - Organ, sondern richten sich an den Behördenvertreter, den Parlamentarischen Staatssekretär des BMVI, Exekutiv - Organ. Da gelten andere Regeln. Das Ministerium antwortet Ihnen zuständigkeitshalber, wenn Ihre Anschrift dort bekannt wird.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
03.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Ferlemann,

ich habe verstanden. (Warum unterschreiben Sie dann Ihre Statements hier als Staatssekretär und nicht als MdB?)

Dann frage ich Sie jetzt als Abgeordneten, der sich sehr ausführlich mit dem Thema befasst hat nach ihrer Einschätzung zu meinen Fragen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Enak Ferlemann
bisher keineEmpfehlungen
06.03.2017
Enak Ferlemann
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre E - Mail.

Es bleibt bei meiner Aussage und meinem Hinweis.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
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