Elke Reinke (DIE LINKE)
Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Elke Reinke
Jahrgang
1958
Berufliche Qualifikation
Elektroingenieurin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Aschersleben
Wahlkreis
Harz
Ergebnis
31,1%
Landeslistenplatz
7, Sachsen-Anhalt
(...) Dort, wo die Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern das Streben nach Gewinn. Wer die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, schwächt die Demokratie, weil die unterschiedliche Wahl von Personen und Parteien dann für die Daseinsvorsorge keine Folgen mehr hat. (...)
Fragen an Elke Reinke
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Soziales und Familie
20.08.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Reinke!
Vor einigen Monaten sind wir nach Halberstadt gezogen. Mit das erste, was wir erfuhren, war, daß durch den OB der Stadt angeregt wurde, die HAWOGE zu verkaufen und er durch andere Parteien überstimmt werden mußte.
Damit fielen unsere Stimmen bei der Kommunalwahl für Die Linke weg, allerdings bekam auch eine andere Partei unsere Stimme nicht.
Wurde dieses Thema irgendwie ausgewertet, ist das vom Tisch?
Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl ist gut, es zeigt in die richtige Richtung und wird die Politik voranbringen.
Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Elke Reinke
2Empfehlungen
25.09.2009
Elke Reinke
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Die Stadt Halberstadt hat das Problem von derzeit ca. 60 Millionen Euro Schulden. Um eine Haushaltskonsolidierung zu erreichen, gab es viele Überlegungen betreffs Einsparungen. Unter anderem tauchten Interessenten auf, die diese Wohnungen kaufen wollten. Die Interessenten haben sich beim Oberbürgermeister gemeldet, und dieser hat die Pflicht, darüber auch mit den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat zu diskutieren.

Es ist eine zentrale Forderung LINKER Politik, die elementare Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienste, Wohnungen, Bildung, Jugendhilfe, Kultur, Energie, Wasser, Busse, Bahnen und Abfallentsorgung in öffentlicher Hand oder gemeinnütziger Trägerschaft zu organisieren.

Dort, wo die Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern das Streben nach Gewinn. Wer die öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, schwächt die Demokratie, weil die unterschiedliche Wahl von Personen und Parteien dann für die Daseinsvorsorge keine Folgen mehr hat. Wer dagegen eine gerechte Gesellschaft will, muss einen verlässlich und zeitgemäß ausgebauten öffentlichen Sektor garantieren.

Vielen Dank auch für Ihre lobenden Worte bezüglich des LINKEN Bundestagswahlprogramms!

Freundliche Grüße
Elke Reinke
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales und Familie
14.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Reinke

Ich habe die Absicht Ihre Partei, Die Linke, zur Bundestagswahl zu wählen.
Oskar Lafontaine und Gregor Gysi Haben ja versprochen den Satz des ALG2 auf ca. 450 bis 500 Euro im Monat zu erhöhen.

Gegenfinanziert werden soll das ja auch durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer und andere Steuererhöhungen für die Besser-Verdienenden.

Bleibt es auch im Falle einer neuer Regierung, mit der Beteiligung Der Linken dabei ?

Und was halten Sie vom "Bürgergeld" (ca. 800 Euro für Jeden) wie es in der Schweiz schon funktioniert ?

Danke für eine Antwort und für Infos zur Gegenfinanzierung.

Mit frdl. Gruß F.
Antwort von Elke Reinke
3Empfehlungen
18.09.2009
Elke Reinke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Fragen. DIE LINKE fordert für die nächste Wahlperiode die Anhebung des ALG-II-Regelsatzes auf 500 Euro. Danach soll der Regelsatz Jahr für Jahr mindestens in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen.
Die Gegenfinanzierung unserer Forderungen kann unter anderem erreicht werden durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer, die Besteuerung der Finanzmarkgeschäfte (Börsenumsatzsteuer), eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Erhöhung der Steuern auf Unternehmensgewinne sowie die strikte Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen. Mit einer Reform der Einkommenssteuer wollen wir niedrige und mittlere Einkommen entlasten (Erhöhung des Grundfreibetrages, Abflachung des "Mittelstandsbauches") und Einkommen ab etwa 70 000 Euro im Jahr belasten (Spitzensteuersatz 53%). Grundsätzlich gilt: Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 6000 Euro im Monat erfolgt eine Entlastung, darüber liegende Einkommen werden zu Beginn langsam ansteigend mehr belastet.
Eine Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Bundesebene in der kommenden Wahlperiode erscheint mir sehr unwahrscheinlich, gerade weil z.B. die SPD einen Truppenabzug aus Afghanistan, eine umfassende Rentenangleichung Ost-West oder eine umgehende, deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze sowie die Abschaffung von Hartz IV ausschließt. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wird, trotz aller Kompromissbereitschaft, die LINKE bei ihren Kernforderungen bleiben, wozu beispielsweise Regelsatzerhöhung oder Millionärssteuer gehören.
Ich fordere eine wirklich soziale, sanktionsfreie Mindestsicherung für Erwerbslose und auch im Alter. Nur so ist ansatzweise ein Leben in Würde, ohne Armut und ohne Ausgrenzung möglich. Zudem bin ich Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der LINKEN. Unser Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens, das in der Partei noch lebhaft diskutiert wird, finden Sie unter www.die-linke-grundeinkommen.de . Meiner Meinung nach darf jedenfalls niemand unter der Pfändungsfreigrenze von knapp 1000 Euro liegen - ob mit oder ohne Arbeit.

Beste Grüße
Elke Reinke
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzpolitik
23.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Reinke,

mit Staunen habe ich Ihren Artikel gelesen, dass Sie die Anhebung des Hartz 4 Satzes fordern. Nun interessiert mich nicht so sehr die Gegenfinanzierung, sondern vielmehr die Frage wieviel denn nun noch umverteilt werden soll? Ich kenne nicht einige, sondern sehr viele Beispiele in denen ich mitleidig belächelt werde, dass ich bei so einem schönem Wetter jeden Tag 80 km zur Arbeit fahre und dort selten vor 10 bis 12 h Arbeit wieder nach Hause komme. Oft ist es so, dass sich die Hartz 4 Empfänger 2 oder 3 Kinder anschaffen (leider kann man es nicht geschickter ausdrücken) um so länger und mehr Hartz 4 zu beziehen. Man setzt sich dann in den Garten und genießt die Sonne. Miete wird bezahlt, Strom und Nebenkosten ebenso und ich habe noch 340 (und dann bald 500) € zum Leben. Meine Miete, meine Nebenkosten werden nicht bezahlt. Andersrum kenne ich Fälle, die 1000 bis 1200 € im Monat verdienen. Sie stehen jeden Tag auf dem Dach oder an der Maschine egal ob es schön ist oder ob es regnet. Sie müssen jeden Tag früh aufstehen. Und jetzt vergleichen Sie mal die beiden Nettoeinkünfte. Der Dachdecker mir zwei Kindern und 500 € Miete hat wahrscheinlich keine 500 € im Monat zum Leben. Das verstehe ich nicht. Sie wollen mit dem Geld, dass er sich hart erarbeitet hat diejenigen weiter unterstützen die (hier sind nur jene gemeint, die ich weiter oben beschrieben habe) es nicht für nötig halten sich aus dem Bett zu quälen und sich von einem Chef etwas sagen zu lassen, denen es nicht passt sich anstrengen zu müssen um sich zu entwickeln. Mein Sohn geht nunmehr in den Kindergarten. Ich bezahle jden Monat 180 € Gebühren, während die meisten Eltern nichts bezahlen müssen, da Sie ja Hartz 4 empfangen. Ist das gerecht? Ist es das was Sie wollen? Ich weiß es nicht, aber meine Steuern sollten der Allgemeinheit zu Gute kommen und nicht Einigen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Es gibt viele Fälle, die unverschuldet in Hartz 4 geraten sind, aber ebenso viele,
Antwort von Elke Reinke
2Empfehlungen
25.09.2009
Elke Reinke
Sehr geehrter Herr ,

leider tappen Sie genau in die Falle, die manche Medien stellen, wenn diese über angebliche "Sozialschmarotzer" berichten. Ich teile nicht die Meinung, dass sich Hartz-IV-Beziehende zum großen Teil in der sozialen Hängematte bequem machen. Auch Menschen ohne Erwerbsarbeit, sei es selbst verschuldet oder unverschuldet, haben das Recht auf eine GRUNDsicherung. Erwerbstätige Menschen wiederum müssen von ihrer Arbeit gut leben können und dürfen nicht "arm trotz Arbeit" sein.

Niedrig- und Hungerlöhne sind eine direkte Folge von Hartz IV. Deshalb fordert DIE LINKE u.a. einen gesetzlichen, Existenz sichernden Mindestlohn von 10 Euro sowie eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf zunächst 500 Euro. Wir streben die Abschaffung von Hartz IV an und eine wirklich soziale Mindestsicherung. Höhere Löhne und höhere Sozialleistungen führen zu verstärktem Konsum. Dies kurbelt die regionale Wirtschaft an, wodurch vor Ort mehr Menschen in Arbeit gebracht werden können.
Erwerbslose sind nicht Schuld an Massenarbeitslosigkeit oder Niedriglöhnen und dürfen nicht zu Sündenböcken gemacht werden.
Das Problem liegt nicht in der Alimentierung von sozial Benachteiligten durch das allgemeine Steueraufkommen, sondern darin, dass die Beschäftigten vor allem den Reichtum der Reichen erarbeiten müssen.

(Während zahlreiche Medienberichte den Eindruck von massenhaftem Sozialmissbrauch erwecken wollen, stellen repräsentative Studien fest, dass die so genannte Missbrauchsquote bei Sozialleistungen gerade mal zwischen 2 bis 3 Prozent liegt.)

Beste Grüße
Elke Reinke
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Elke Reinke
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.