Elisabeth Scharfenberg (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Elisabeth Scharfenberg
Geburtstag
14.03.1963
Berufliche Qualifikation
Diplom-Sozialpädagogin (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Rehau
Wahlkreis
Hof
Ergebnis
7,5%
Landeslistenplatz
7, Bayern
(...) Grundsätzlich aber ist fraglich, ob die Anbindung an die Grundlohnsumme, das heißt an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in dieser Form noch richtig ist – sie wurde ja einmal eingeführt, um die GKV vor Überforderung zu schützen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Elisabeth Scharfenberg
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Frage zum Thema Gesundheit
25.05.2012
Von:
Uwe

Sehr geehrte Frau Scharfenberg,

Sie reklamieren auch den Datenschutz beim neuen Transplantationsgesetz, wo es um die Entscheidungslösung geht. Hierzu meine Fragen:

1. Ist es sicher, dass eine Zustimmung des potenziellen Spenders ausschließlich nur durch einen mitgeführten nicht elektronischen Ausweis erkennbar ist?

2. Welchen Zweck hat eine elektronische Eintragung, bzw. eine elektronische Karte, die der Besitzer dieser Karte nicht selbst sofort ändern kann? Was passiert, wenn sich (fehlender/verneinender) Spenderausweis und gespeicherte Daten widersprechen?

3. Ist in jedem Fall sichergestellt, dass es nicht dazu kommt, dass über eine Datenbank Auskunft über die Spendenbereitschaft, des Hirntoten gegeben wird, weil der Spenderausweis fehlt?

4. Wie häufig sollen die Menschen eigentlich gefragt werden?

5. Wird das wiederholte Fragen gegebenenfalls eingestellt, wenn eine positive Antwort gegeben wurde?

6. Besteht nicht tendenziell die Gefahr, dass (junge) Menschen, die über das Sterben zunächst nicht das geringste wissen, durch wiederholtes Fragen zu einer Zustimmung gebracht werden, diese Zustimmung elektronisch gespeichert wird und ein Widerruf dadurch sehr unwahrscheinlich wird.

Die Würde des Menschen umfasst auch den Sterbeprozess. Dieser beginnt aber erst dann, wenn keine Organe mehr transplantiert werden können. Wer also zu Lebzeiten, nicht ahnend, dass er dieses Schicksal erleiden könnte, einer Organentnahme zustimmt, sollte eigentlich so gebildet sein, dass er/sie die jahrtausende alte Kultur, die die Sterbenden begleitet und erinnert, kennt. Der Transplantationsvorgang bedeutet hier einen sehr gravierenden Eingriff. Die würdevolle Existenz des Sterbenden nach dem Hirntod ist zutiefst in Frage gestellt. Der Tote lebt sogar mit seinen Organen in möglicherweise verschiedenen Menschen weiter. Man möge bedenken, dass sich der Mensch nicht nur durch das in seinem Schädel befindliche Hirn definiert.
Antwort von Elisabeth Scharfenberg
1Empfehlung
31.05.2012
Elisabeth Scharfenberg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen, auf die ich im Folgenden gerne antworte.

Zu 1.) Die Entscheidung zur Organspende kann auch weiterhin wie bisher auf einem herkömmlichen Organspendeausweis aus Papier per Hand eingetragen werden. Darüber hinaus ist es ebenfalls wie bisher möglich, die nächsten Angehörigen mündlich über die Entscheidung zu informieren, damit sie diese im Falle eines Hirntodes vertreten. Die Organspendeerklärung an sich wie auch ihr Eintrag auf der elektronischen Gesundheitskarte (eCard) sind also absolut freiwillig, um das persönliche Selbstbestimmungsrecht zu wahren! Das war uns Grünen auch bei den Gesetzesverhandlungen enorm wichtig.

Zu 2.) In der Tat muss es das Ziel sein, ein technisches Verfahren zu entwickeln, mit dem die Versicherten jederzeit und unkompliziert ihre Organspendeerklärung auf der eCard eintragen/ändern/löschen können. Es ist für die eCard ab etwa dem Jahr 2016 vorgesehen, die Versicherten auch eigenständig über eine PIN-Autorisierung in die Lage zu versetzen, bspw. über spezielle Terminals, entsprechende Eintragungen vorzunehmen. Alternativ kann dies bspw. auch beim Arzt vorgenommen werden, selbstverständlich immer nur nach erfolgter Autorisierung durch die Versicherten. Wer dieses Verfahren für zu kompliziert oder zu unsicher hält, kann natürlich auf den Eintrag auf der eCard verzichten. Dieser ist freiwillig.
Bei mehreren vorliegenden, sich ggf. widersprechenden Erklärungen – das können auch zwei verschiedene Organspendeausweise im Papierformat sein – muss unter Einbeziehung und Befragung des persönlichen Umfeldes, insbesondere der nächsten Angehörigen der aktuelle mutmaßliche Wille der/des Betroffenen ermittelt werden. Dabei muss bspw. auch berücksichtigt werden, welche Aussagen die/der Betroffene über den Sterbeprozess getroffen. Hat sie/er etwa lebensverlängernde Maßnahmen kategorisch abgelehnt oder für den Fall einer Organspende ausnahmsweise erlaubt u.ä.? Auch die Aktualität der Erklärungen kann berücksichtigt werden. Es ist natürlich im Interesse des Versicherten zu empfehlen, die Erklärung nicht auf zu vielen verschiedenen Orten/Medien zu hinterlegen, um eben die Gefahr von Widersprüchen zu vermeiden.

Zu 3.) Wir Grüne haben uns in den Verhandlungen gegen ein zentrales Organspenderegister ausgesprochen und konnten uns damit auch durchsetzen. Maßgeblich bleibt daher das Medium, auf dem die Organspendeerklärung eingetragen wurde, also bspw. die eCard oder der Organspendeausweis, oder – wenn dies nicht vorliegt – die Auskunft der nächsten Angehörigen.

Zu 4. und 5.) Den Versicherten werden bis zur Ausgabe der E-Card der 2. Generation (ab 2016) alle 2 Jahre und ab dann alle 5 Jahre Informationsmaterialien zur Organ- und Gewebespende sowie weitere Hinweise übersandt, wo eine persönliche Beratung durch qualifizierte Fachleute zu erlangen ist. Zudem werden die Versicherten gebeten, eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abzugeben. Es wird aber ausdrücklich klargestellt, dass die Abgabe einer solchen Erklärung freiwillig ist. Es handelt sich also nicht um eine Befragung derart, dass in jedem Falle eine Antwort abzugeben ist. Auch dies war uns sehr wichtig. Sie können Ihre Krankenkasse selbstverständlich auffordern, von der weiteren Zusendung der Materialien in Zukunft abzusehen. Meines Erachtens müssen Sie dies nicht begründen.

Zu 6.) Aus diesem Grunde war es uns Grünen so wichtig, dass die Aufklärung und Information zur Organspende ergebnisoffen erfolgt. Es darf natürlich sowohl durch den Inhalt der Aufklärungsunterlagen als auch durch die Häufigkeit der Zusendung nicht der Eindruck an die Versicherten vermittelt werden, dass nur die Zustimmung zur Organspende "richtig" sei. Ziel ist es, den Menschen eine wohlinformierte und bewusste Entscheidung zu ermöglichen. Und nochmals: Die Entscheidung ist freiwillig, und auch das Recht auf Nicht-Entscheidung bleibt gewahrt.

Wir haben uns im Gesetzgebungsverfahren für eine umfassende und ergebnisoffene Aufklärung stark gemacht. Dazu zählt auch die Aufklärung über den Hirntod und inwieweit eine Organspende den Sterbeprozess verändert. Dies ist ganz zweifellos der Fall. Die Bürgerinnen und Bürger sollten dies wissen, damit sie dies bei ihrer Entscheidung berücksichtigen können. Ich persönlich gehöre nicht unbedingt zu denen, die das Hirntod-Kriterium scharf ablehnen. Dennoch müssen wir viel offener mit Fragen und Vorbehalten zu diesem Thema umgehen und aktuelle Erkenntnisse diskutieren. Deshalb will ich größere Transparenz im Umgang mit dem Hirntod. Dazu gehört nicht nur, dass über kritische Aspekte und Unsicherheiten im Rahmen der Aufklärung informiert werden muss. Dazu gehören auch verfahrenstechnische Absicherungen, die das Risiko von Fehldiagnosen weitgehend minimieren. Neben einer Verpflichtung der Bundesärztekammer zur laufenden Aktualisierung ihrer Richtlinien gehört dazu insbesondere eine stärkere Absicherung von Hirntoddiagnosen durch apparative Diagnostik sowie eine ausführlichere Dokumentation des diagnostischen Verfahrens.

Nochmals vielen Dank für Ihre Fragen und freundliche Grüße

Elisabeth Scharfenberg
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Frage zum Thema Dauerhafter Euro-Rettungsschirm ESM
30.06.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Scharfenberg,

Ich sehe, dass Sie für den ESM abgestimmt haben und bin bestürzt.

Meine Frage: Haben Sie sich dazu auch umfassend mit der Materie befasst, genauer, welche Kriterien lassen Sie bewegen, diese enorme finanzielle Last auf dem Rücken der jetzigen und zukünftigen deutschen Generationen abzuwälzen? Haben Sie die durchaus möglichen Alternativen abgewogen? Und, haben Sie diese Fragestellung in Ihrem Wahlkreis diskutiert und sich Rückendeckung geholt?

Ich bin auf Ihre Rückantwort gespannt, gerne auch zu einer direkten Ausprache bereit, sollte Ihnen für eine schriftliche Diskussion die Zeit fehlen. Bitte geben Sie mir dazu gerne Ihre öffentlichen Termine an.

Alles Gute

Antwort von Elisabeth Scharfenberg
bisher keineEmpfehlungen
05.09.2012
Elisabeth Scharfenberg
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Vor dem Hintergrund der letzten Abstimmungen zum ESM habe mich natürlich eingehend mit der Materie befasst, die Einschätzungen unserer Experten gelesen und die Beratung in der Fraktion verfolgt. Auch mit meinem Kreisverband habe ich mich beraten. Gerne möchte ich Ihnen die Position meiner Fraktion und meine Überlegungen zum Thema erläutern.

Der dauerhafte ESM soll die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ablösen. Er soll künftig verhindern, dass Euro-Länder im Krisenfall zum Problem für die gesamte Währungsunion werden können. Im Gegensatz zum EFSF zahlen die Euro-Länder in den ESM tatsächlich Kapital ein und geben nicht nur Garantien aus. Das ermöglicht dem ESM, am Markt Geld zu günstigen Konditionen aufzunehmen und den Zinsvorteil an die Länder in Not weiter zu geben. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Notlage eines Landes für Spekulationsgeschäfte genutzt werden kann. Dabei werden die Kredite vom ESM nur vergeben, wenn der Empfängerstaat strenge Auflagen erfüllt. Gleichzeitig wird das Land einer Schuldentragfähigkeitsprüfung unterzogen, um sicher zu stellen, dass es in naher Zukunft seine Schulden wieder tragen kann. Außerdem wird regelmäßig überprüft, ob die Auflagen eingehalten werden, andernfalls werden keine weitere Zahlungen geleistet. Die Bundestagsfraktion der Grünen ist der Überzeugung, dass der ESM damit wirksam dazu beitragen kann, die Eurozone langfristig zu stabilisieren, denn er schafft verbindliche Regeln und verhindert Spekulationen zu Lasten verschuldeter Länder.

Ein weiterer wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Euro-Krise ist der Fiskalpakt. 25 der 27 EU-Staaten haben sich mit diesem Pakt darauf verständigt, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Der Fiskalpakt soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Dabei war uns Grünen wichtig, die einseitige Sparpolitik der Bundesregierung zu beenden. Denn Länder, die nur sparen, geraten immer tiefer in eine Rezession, wachsende Arbeitslosigkeit und eine Zuspitzung der sozialen Lage. Aus grüner Sicht müssen Sparauflagen sein, aber sie sollten realistisch sein und einhergehen mit langfristigen Strukturreformen und nachhaltigen Investitionen. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat sich daher zum einen für eine Finanztransaktionssteuer eingesetzt und zum anderen für einen Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Nicht durchsetzen konnten wir uns in der Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds wie vom Sachverständigenrates der Bundesregierung vorgeschlagen, der eine echte und langfristige Perspektive für Schuldenabbau dargestellt hätte.

Das ausschlaggebende Kriterium war für uns, dass keine Entscheidung ohne parlamentarische Mitbestimmung gefällt werden darf. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestag müssen zweimal zustimmen ehe ein Land unter den Rettungsschirm gehen kann. Zunächst darüber, ob einem Mitgliedsstaat grundsätzlich geholfen werden soll und, in einem zweiten Schritt, darüber welche Voraussetzungen für diese Hilfe erfüllt werden müssen. Auch eine Ausweitung des ESM oder eine Änderung der Hilfsinstrumente kann nicht ohne Zustimmung des Parlamentes erfolgen. Das von den Grünen angerufene Bundesverfassungsgericht hat unsere Auffassung bestätigt. Damit konnten wir erreichen, dass das EU-Beteiligungsgesetz, das die Rechte des Bundestags regelt, an die Neuerungen des Fiskalvertrags angepasst worden ist.

Die grundlegende Überlegung, die uns Grüne und mich persönlich dazu bewogen hat, für den ESM zu stimmen, bestehen darin, dass die Europäische Union eine solidarische Wertegemeinschaft ist, der wir in Europa Frieden und Wohlstand verdanken. Gerade eine Exportnation wie Deutschland hat von der Wechselkurs- und Geldwertstabilität des Euro profitiert. Nüchtern betrachtet haben wir bisher auch keine nachteiligen Auswirkungen der Eurokrise erfahren. Im Gegenteil, unsere exportorientierte Wirtschaft hat, wie kaum ein anderes Land im Euroraum, am niedrigen Kurs des Euro gut verdient, denn er verschaffte deutschen Waren einen Preisvorteil auf dem Markt. Anders ausgedrückt, ein Wegfall des Euros und eine eigene starke deutsche Währung würde unsere Waren auf dem Markt verteuern und hätte für unsere Wirtschaft verheerende Folgen.

Dabei birgt die Euro-Krise natürlich Risiken für uns. Unser Anteil am eingezahlten Stammkapital des ESM beträgt 22 Milliarden Euro. Außerdem haben wir Gewährleistungen übernommen, die auf maximal 190 Milliarden Euro begrenzt sind. Bisher können wir davon ausgehen, dass diese Kredite zurückgezahlt werden. Sollte dies nicht so sein, würde es auch für uns teuer. Deutschland müsste einen Verlust, den der ESM erleidet, dann anteilig mittragen.

Am 12. September wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber entscheiden, ob der ESM und der EU-Fiskalpakt gegen das Grundgesetz verstoßen. Wenn das Verfassungsgericht dem widerspricht, wovon man ausgehen kann, werden ESM und Fiskalpakt in Kraft treten und einen entscheidenden Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen habe beantworten können.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Scharfenberg MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
20.01.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Scharfenberg,
auf der Verbändeanhörung am 21.11.2012 zur Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung, in der auch die Mobilfunk-Grenzwerte geregelt sind, nahmen als Umweltverbände der BUND und Diagnose-Funk e.V. teil. Beide Verbände hatten umfangreiche Stellungnahmen eingereicht, in denen sie die gesundheitsschädliche Wirkung der Mobilfunkstrahlung nachwiesen. Eine Anpassung der Grenzwerte an den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ist dringend geboten.
Leider stellten die Verbände fest, dass die Behördenvertreter kein Interesse zeigten, sich den Argumenten der Verbraucherschutzverbände zu stellen.
Dies ist besonders bedauerlich, da bereits der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und regionale Angelegenheiten und des ständigen Ausschuss des Europarates im Mai 2011 empfohlen hatte, das die Mitgliedsstaaten:"alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen (sollten), um die Exposition elektromagnetischer Felder zu reduzieren".Ebenso hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO ebenfalls im Mai 2011 die Handystrahlung in die Kategorie -möglicherweise krebserregend- aufgenommen.
Wie stehen Sie zu der Novellierung der 26.Bundesimmissionsschutzverordnung und wie setzen Sie sich zur Verringerung der Elektrosmogbelastung der Bevölkerung ein?
Es wäre wünschenswert, wenn Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen könnten, das im Zuge der Novellierung der 26.BImSchV die Grenzwerte für die erlaubten hochfrequenten Belastungen deutlich verringert werden würden. Im weiteren Verlauf der Novellierung fällt den Abgeordneten der Landesparlamente und des Bundestages eine große Verantwortung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu. Ich bitten Sie deshalb, die Stellungnahmen von Diagnose-Funk e.V. und der anderen Umweltverbände in Ihren Beratungen mit zu diskutieren ( www.diagnose-funk.org ).
Mit freundlichen Grüßen
Wohn- und Geschäftsberatung
Antwort von Elisabeth Scharfenberg
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01.02.2013
Elisabeth Scharfenberg
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre wichtige Frage möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Die Herabsetzung der allgemeinen Strahlenbelastung gehört seit langem zur Programmatik von Bündnis 90/Die Grünen. Denn, wie die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) der Weltgesundheitsorganisation festgestellt hat, gibt es Hinweise auf eine krebserregende Wirkung hochfrequenter elektromagnetischer Felder auf den Menschen. Daher ist es seit langem unser Ziel Strahlenwerte soweit wie möglich zu minimieren. Gemeint sind die allgemeine Absenkung von Grenzwerten und ein besserer Schutz von Kindern, Jugendlichen und Elektrosensiblen, sowie eine kabelgebundene Grundversorgung und das überwiegende Verlegen von Stromleitung in der Erde, um nur einige Punkte zu nennen.

Derzeit findet eine Novellierung der "Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. Bundes-Immissionsschutzverordnung" (BImSchV) statt. Ein erster Entwurf zu den geplanten Veränderungen der Verordnung wurden veröffentlicht und die beteiligten Kreise um Stellungnahme gebeten. Im November 2012 fand hierzu eine Verbändeanhörung statt. Der Entwurf wird nun mit Änderung zur Ressortabstimmung weitergeleitet. Anschließend folgt die Kabinettsbefassung. Sie ist für Februar 2013 geplant. Erst dann wird der Entwurf dem Bundestag zugeleitet. Der Bundestag hat dann drei Sitzungswochen Zeit, sich mit der Verordnung zu befassen und ggf. Änderungen zu beschließen.

Auf Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde auf der Sitzung des Umweltausschusses vom 30.01.2013 eine Anhörung zur 26. BImSchV beschlossen. Die Beschlussfassung im Umweltausschuss soll am 13.03.2013 und in derselben Woche auch im Plenum des Deutschen Bundestages erfolgen. Da es sich um ein Gesetz handelt, dass zustimmungspflichtig durch den Bundesrat ist, wird die Bundestagsfassung anschließend dem Bundesrat zugeleitet.

Die Novellierung soll die EU-Ratsempfehlung vom 12.06.1999 (1999/519/EG) umsetzen, unter Berücksichtigung der Empfehlung der Internationalen Strahlenschutzkommission (ICNIRP) vom Dezember 2010, sowie den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission (SSK). Der Schwerpunkt liegt auf dem niederfrequenten Bereich. Im Zentrum stehen die strahlungstechnischen Herausforderungen beim Ausbau der Stromnetze. Daneben werden auch kleinere Änderungen im Bereich der hochfrequenten Strahlung vorgeschlagen.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich nach Zuleitung des Entwurfes in den zuständigen Gremien mit der Verordnung befassen.
Der erste Eindruck des Entwurfes gibt aber schon viel Anlass für Kritik. So sehen wir die Grenzwerterhöhung im Bereich der niederfrequenten Strahlung von 100µT auf 200µT bei 25-50 Hertz sehr kritisch. Hier wird ein einmal erreichter Umweltstandard fahrlässig aufgegeben. Dies dürfte ziemlich einmalig im Bereich des Immissionsschutzes in Deutschland sein. Zu kritisieren ist weiterhin, die Aussparung der Altanlagen beim Überspannungsverbot und die fehlenden Abstandregelungen für Stromleitungen. Der hochfrequente Strahlungsbereich ist fast vollständig ausgeklammert. Es wird zwar die Beschränkung des Anwendungsbereiches auf gewerbliche Anlagen aufgehoben, das heißt auch behördlicher Digitalfunk und private Anlagen werden nun in der Verordnung geregelt, doch die aus unserer Sicht dringend notwendige Absenkung der Grenzwerte oder eine Minderungspflicht, zumindest wie nun neu für Niederfrequenz- und Gleichstromanlagen vorgesehen ist (neu im §4) fehlen vollständig.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat in ihrem Positionspapier vorsorgeorientierte und kindergerechte Grenzwerte gefordert. Diese Versprechen war auch im Wahlprogramm 2009 von Bündnis 90/DIE GRÜNEN für diese Wahlperiode festgehalten. Dies wird auch unsere Leitlinie bei der Behandlung der 26. BImSchV im Bundestag sein.

Weitere Informationen können Sie unserem Positionspapier entnehmen: www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Mobilfunk_file287255.pdf

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage habe zufriedenstellend beantworten können.

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Scharfenberg MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
29.03.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Scharfenberg,

Ich absolviere momentan eine Ausbildung zur Logopädin. Da die Logopäden in Deutschland leider verhältnismäßig niedrig entlohnt werden, würde es mich interessieren, wie Sie und ihre Partei dies ändern wollen. Was halten Sie und ihre Partei von einer Aufhebung der Grundlohnsummenanbindung der logopädischen Vergütung?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Elisabeth Scharfenberg
bisher keineEmpfehlungen
02.04.2013
Elisabeth Scharfenberg
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie fordern darin die Aussetzung der Grundlohnsummenanbindung im SGB V.

Wir können eine derartige Forderung nachvollziehen. Der Gesetzgeber hat konkret allerdings keinen Einfluss, da die Aushandlung der Vergütung, Sache der Selbstverwaltungspartner ist. Da wir aber von dem Missverhältnis der Kräfte zwischen Kassen und den vertretungsberechtigten Verbänden wissen, haben wir es auf das äußerste begrüßt, dass mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz die Vertragsverhandlungen im Heilmittelbereich schiedsstellenfähig sind (§ 125 Abs. 2 SGB V). Dies macht die Verhandlungsposition für die LogopädInnen günstiger und gibt die Möglichkeit unter Hinzuziehung der Schiedsstelle einen zustimmungsfähigen Kompromiss für alle zu erhalten.

Grundsätzlich aber ist fraglich, ob die Anbindung an die Grundlohnsumme, das heißt an die Entwicklung der beitragspflichtigen Einkommen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in dieser Form noch richtig ist – sie wurde ja einmal eingeführt, um die GKV vor Überforderung zu schützen.

Auch wir Grüne betrachten die Grundlohnsummenanbindung kritisch. Problematisch ist unseres Erachtens weniger die Bindung der Ausgaben an die beitragspflichtigen Einkommen, sondern dass die Einnahmen der GKV fast ausschließlich durch Einkommen wie Löhne und Gehälter erzielt werden. Vermögenseinkommen und Gewinne sind nicht beitragspflichtig. Damit werden aber ausgerechnet die Einkommensarten von der Finanzierung der GKV ausgenommen, deren Anteil am gesellschaftlichen Einkommen stark wächst. Die von uns Grünen geforderte Bürgerversicherung würde hier zu einer deutlich breiteren Einnahmenbasis führen.

Klar muss aber sein, dass wir eine systematische Form der Ausgaben- und oder Mengensteuerung brauchen. Denn die GKV muss mit begrenzten Ressourcen zurechtkommen, die die Versicherten über ihre Beiträge bereitstellen. Die Alternative zur Grundlohnsummenanbindung kann daher nicht darin liegen, Preise und Vergütungen "frei" zu verhandeln bzw. Leistungen ungesteuert erbringen und abrechnen zu können. Dies würde zu einer erheblichen Ausgaben- und Kostenausweitung führen.

Im Jahr 2011 betrugen die Ausgaben für Heilmittel 4,88 Mrd. Euro. Das ist eine Steigerung von 6,6% zum Vorjahr (Barmer GEK Heil- und Hilfsmittelreport 2012). Laut Bericht der Wissenschaftlichen Instituts der AOK hat rein rechnerisch im Durchschnitt jeder GKV-Versicherte Heilmittel für 69,68 Euro erhalten. Der Umsatz für die Versorgung der GKV-Versicherten mit Logopädie betrug über 536 Millionen Euro. Damit hatte die
Sprachtherapie einen Anteil von 11,0 Prozent am gesamten GKV-Heilmittelumsatz.
Im Jahr 2011 lag der sprachtherapeutische Umsatz pro 1.000 GKV-Versicherte
bei 7.700 Euro.

Die Zahlen zeigen, dass der Bedarf an Heilmitteln, also auch an logopädischen Leistungen, steigt. Es fließen jährlich mehr Mittel in diesen Bereich.


Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Scharfenberg
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Frage zum Thema Gesundheit
04.09.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Scharfenberg,

würde man nicht mit einer Positivliste bei Medikamenten, einem Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen (u.a. durch Einsatz von Software) sowie einer wirkungsvollen Kooruptionsbekämpfung ( sh. Transp. Int.) nicht mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro für eine bessere Pflege (mehr und besser bezahlt) in den Krankenhäusern und Pflegeheimen gewinnen können ?

Für Ihre Antwort ganz herzlichen Dank im Voraus.

MfG
L. aus München
Antwort von Elisabeth Scharfenberg
1Empfehlung
06.09.2013
Elisabeth Scharfenberg
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 4. September! Sie haben völlig Recht, dass es im Gesundheitswesen wie auch in der Pflege Einsparpotenziale gibt, die bisher zu wenig oder gar nicht genutzt werden. Deshalb gehen Ihre Vorschläge in die richtige Richtung. Damit lassen sich auch finanzielle Mittel einsparen, wenngleich ich die von Ihnen genannten Zahlen doch für deutlich zu optimistisch halte. Nichtsdestotrotz müssen wir natürlich mehr gegen Korruption im Gesundheitswesen unternehmen, eine Positivliste einführen, Bürokratie abbauen und uns natürlich für eine bessere Pflege und für die Bekämpfung des Personalmangels einsetzen. Denn es geht vor allem darum, die Qualität und Unabhängigkeit der Behandlung/Pflege im Sinne der Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftigen zu fördern!

Wir Grüne fordern schon seit vielen Jahren die Einführung einer Positivliste, auf der verordnungsfähige Arzneimittel verzeichnet sein sollen. Zuletzt hat die bündnisgrüne Bundestagsfraktion im April 2010 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem auch diese Forderung enthalten ist. Danach soll der Gemeinsame Bundesausschuss – das höchste und zentrale Selbstverwaltungsgremium – auf Grundlage einer Schnellbewertung bzw. einer Kosten-Nutzen-Bewertung darüber entscheiden, ob ein Arzneimittel auf eine Positivliste aufgenommen werden kann oder nicht: "Ergibt die Schnellbewertung, dass ein Arzneimittel keinen Nutzen hat, so ist es nicht verordnungsfähig. Arzneimittel, für die ein vergleichbarer Nutzen wie bei der Standardtherapie, jedoch kein Zusatznutzen aber auch kein höheres Nebenwirkungsrisiko festgestellt werden konnten, können dann aufgenommen werden, wenn sie kostengünstiger als bisherige Alternativen sind." (BT-Drucksache 17/1418, Web: dip21.bundestag.de )

Wieviele Finanzmittel sich durch eine solche Maßnahme einsparen lassen, kann man nur annäherungsweise schätzen. Die Gesamtausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel liegen derzeit bei etwa 29,2 Mrd. Euro. Laut Arzneimittelreport 2012 der Barmer GEK entfallen auf die Verordnung "umstrittener" Arzneimittel etwa 660 Mio. Euro jährlich, bzgl. der Verordnung von Analogpräparaten geht der Report von einem theoretischen Einsparvolumen von bis zu 2,8 Mrd. Euro aus. Das ist viel Geld, aber doch weit entfernt von den Summen, die Sie vermuten.

Auch zum Thema Korruption erklären sich Bündnis 90/ DIE GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm eindeutig: "Die Bekämpfung von Korruption braucht eine klare Gesetzgebung mit konsequenter Durchsetzung, um die Manipulation im Gesundheitssystem durch nicht am Patientenwohl orientierte Einflüsse, u.a. Bestrebungen von Pharma- und MedizinprodukteherstellerInnen, endlich zu beenden. Hierzu gehört die Einführung eines Straftatbestandes für Korruption durch die LeistungserbringerInnen im Gesundheitswesen, der Ausbau unabhängig finanzierter medizinischer Forschung und ein Weiterbildungswesen frei von wirtschaftlicher Beeinflussung." (Zeit für den grünen Wandel. Bundestagswahlprogramm 2013von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. S. 126f.)

Ihr Ziel einer besseren Pflege in Krankenhäusern, im ambulanten Bereich wie auch in stationären Pflegeeinrichtungen unterstütze ich als pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion natürlich ausdrücklich! Das erfordert umfassende Reformschritte, um die Situation der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und natürlich auch der Pflegekräfte wirksam zu verbessern. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat es in den letzten vier Jahren trotz vieler Ankündigungen versäumt, auch nur ansatzweise Fortschritte zu erzielen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt sich auch zu ihren Zielen in der Pflegepolitik sehr ausführlich im Wahlprogramm (S. 131ff.). Darin spielen natürlich auch die erforderlichen Verbesserungen für Pflegekräfte eine wesentliche Rolle: "Für eine steigende Zahl an pflegebedürftigen Menschen brauchen wir genügend gut qualifizierte und engagierte Pflegekräfte. Um den Pflegekräften die Anerkennung entgegenzubringen, die sie verdienen, und einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wollen wir den Pflegeberuf besser anerkennen und bezahlen sowie die Arbeitsbedingungen verbessern. Wir setzen uns für angemessene Personalschlüssel und den Abbau unnötiger Bürokratie ein. Um allen Pflegekräften Aufstiegschancen zu geben, wollen wir ein modernes, durchlässiges Aus- und Weiterbildungssystem schaffen, das Pflegeausbildung auch an Hochschulen ermöglicht. Zudem brauchen wir mehr Ausbildungsplätze in der Pflege. Wir wollen eine dauerhafte Regelung zur Finanzierung des dritten Umschulungsjahres. Die Pflege muss sich auf die zu versorgenden Personen und ihre Lebenswelt einlassen. Dazu braucht sie spezielles Wissen, das bereits in der Ausbildung vermittelt werden muss. In der Pflegeausbildung plädieren wir für eine Ausbildungsumlage in allen Bundesländern. Wir möchten, dass Pflegekräfte und andere Gesundheitsberufe selbständiger arbeiten können." (ebd. S. 133)

Alternativ darf ich Sie auch auf ein Konzept der bündnisgrünen Bundestagsfraktion hinweisen, in dem wir unsere Vorstellungen zur Reform der Pflegeausbildung vorstellen (mehr dazu unter: www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/pflegeausbildung.pdf). Gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass die Arbeitssituation der Pflegekräfte im Krankenhaus und im Altenpflegebereich einer differenzierten Betrachtung bedarf und im Übrigen auch unterschiedlichen Finanzierungsmechanismen unterliegt. Daher möchte ich noch auf ein Papier der Bundestagsfraktion zur grünen Krankenhauspolitik hinweisen, in dem wir auch unsere Vorstellungen zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege im Krankenhaussektor skizzieren (s. Seite 6f., 9 des Papiers unter: www.gruene-bundestag.de ). Zentral ist auch hierbei unsere Forderung nach der Entwicklung und Einführung eines Personalbemessungsinstruments im Klinikbereich.

Bei diesen kurzen Anmerkungen möchte ich es an dieser Stelle belassen, wenngleich damit das große Feld der Reformerfordernisse im deutschen Gesundheitswesen und der Pflege natürlich bei weitem noch nicht abgedeckt ist. Bei Interesse können Sie aber weitere Informationen zu grünen Positionen in der Gesundheits- und Pflegepolitik erhalten unter:
www.gruene-bundestag.de
www.gruene-bundestag.de

Ich danke nochmals für Ihre Anfrage und verbleibe
mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Scharfenberg
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