Elisabeth Jeggle (CDU)

Abgeordnete EU

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben vom 17. Februar 2010. Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf die Extraleistungen an EU-Beamte, wie die Bezuschussung von Skiferien und Nikolausfeiern für deren Kinder.

Fakt ist, dass der Personalrat des Europäischen Parlamentes seit mehreren Jahren einen Skiausflug für ca. 80 Beamtenkinder veranstaltet, hierzu veröffentlicht er eine Ausschreibung. Der Personalrat bezuschusst diese Veranstaltung aus EU-Mitteln, die ihm im Rahmen seines Budgets für "soziale Maßnahmen für Beschäftigte" zustehen. Der Bezuschussung der Skiferien zugrunde liegt eine "soziale Staffel", die in der Tat im Hinblick darauf, dass es sich bei den EU-Beamten generell um Besserverdienende handelt, nicht angemessen ist. Aus diesem "sozialen" Budget des Personalrats werden neben dem obengenannten Skiausflug auch die Sitzungen des Personalrats finanziert.

Wir Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe haben leider direkt keinen Einfluss darauf, wofür der Personalrat sein Budget verwendet. In unseren Augen stellt allerdings die Praxis des Personalrats, einigen wenigen Kinder von Beschäftigten im Endeffekt auf Kosten der Steuerzahler das Skifahren beizubringen, einen Affront dar, dem wir nachgehen werden. Soziale Mittel sollten nicht eingesetzt werden, um sozial nicht Bedürftigen ihr Freizeitvergnügen mitzufinanzieren, sondern für sinnvolle Aktivitäten verwendet werden.

Meine Kollegen des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament haben mir zugesagt, sich im Namen der CDU/CSU-Gruppe dieser Sache anzunehmen und dafür zu sorgen, dass dieser Misstand künftig abgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle MdEP

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewandt haben. In der Tat scheint sich Ihr Problem nur schwer mit dem Europagedanken und der freien Arbeitsplatzwahl zu vereinbaren.

Meine Recherchen haben ergeben, dass es über das EURES-Netzwerk die Möglichkeit gibt, sich für den Arbeitsmarkt eines anderen EU-Mitgliedstaats zu registrieren, selbst wenn man nicht mit Wohnsitz in dem betreffenden EU-Mitgliedsstaat registriert ist.

Mehr Infos hierzu unter dem Hauptportal des Netzwerks unter:
ec.europa.eu

Für den Raum Straßburg/Offenburg wäre hier das regionale Netzwerk EURES-T-Oberrhein zuständig:
www.eures-t-oberrhein.eu

Des Weiteren habe ich erfahren, dass Sie sich ebenfalls an Mitglieder des Bundestags, Landespolitker und weitere Institutionen gewandt haben. Die Arbeitsagenturen Offenburg und Freiburg haben mir signalisiert, dass sie sich Ihrer gerne annehmen würden. Um Ihnen weiterhelfen zu können, benötigen die Behörden genauere Angaben zur Person Ihrer Frau. Am Besten wäre es, wenn Ihre Frau und Sie sich direkt an die zuständigen Arbeitsagenturen wenden würden. Falls Sie möchten, kann ich Ihnen auch bei der Kontaktaufnahme behilflich sein. Wenn Sie mein Angebot annehmen möchten, wenden Sie sich per eMail elisabeth.jeggle@europarl.europa.eu direkt an mich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen und Ihrer Frau mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeitssuche.

Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle, MdEP

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Dezember 2010. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen aufgrund der Weihnachtspause erst jetzt antworte.

Auch ich verfolge die Einführung des neuen Mediengesetzes aufmerksam und kritisch. Ob es sich aber tatsächlich um eine, wie Sie schreiben, "faktische Beschneidung der Pressefreiheit" handelt, bleibt abzuwarten. Denn schließlich spreche ich kein ungarisch und eine beglaubigte Übersetzung des Gesetzes liegt derzeit noch nicht vor. Somit sind wir alle auf die Aussagen Dritter angewiesen.

Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat bereits am 24. Dezember, also nur wenige Tage nach Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes, ein Schreiben an die ungarische Regierung gerichtet, mit dem Ziel, die rechtliche Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen. Außerdem hat sie in ihrem Schreiben Zweifel geäußert, ob die Art der Ernennung und die Zusammensetzung des ungarischen Medienrats ausreichende Garantien für dessen Unabhängigkeit bieten. Kritik gegenüber dem Mediengesetz kam insbesondere auch aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Luxemburg. Die französische Regierung forderte die ungarische Regierung sogar auf, das Mediengesetz abzuändern, da es eine "tiefgreifende Verfremdung der Pressefreiheit" darstelle.

Laut meinen Informationen hat die Kommission bereits eine erste Antwort des ungarischen Ministers erhalten, in der es heißt, dass "in seinen Augen das ungarische Gesetz nicht gegen europäische Gesetze verstößt". Eine detailliertere Antwort wird zeitnah erwartet. Das Mediengesetz wird darüber hinaus sicherlich auch am kommenden Freitag thematisiert werden, wenn die Europäische Kommission mit der ungarischen Regierung in Budapest zusammentrifft. Ein Sprecher der Kommission hatte gestern bereits angekündigt, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten werde, sollte Ungarn verschiedene europäische Gesetze, wie beispielsweise die Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie aus dem Jahr 2007, nicht korrekt umgesetzt haben.

Man muss der ungarischen Regierung allerdings auch zugute halten, dass sie sich als Vertreter eines kleineren EU-Mitgliedstaates sehr gewissenhaft auf ihre Ratspräsidentschaft vorbereitet hat und sich in den nächsten sechs Monaten auf die gegenwärtigen, großen europäischen Herausforderungen konzentrieren muss. Dazu gehören die Stärkung des Euro, die ersten Verhandlungen über die EU-Finanzplanung 2014-2020 und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Pressefreiheit ist und bleibt ein hohes Gut und ein Grundpfeiler der Demokratie. Deswegen erwarte ich von der Kommission als Hüterin der Verträge eine vorurteilsfreie Prüfung des neuen ungarischen Mediengesetzes. Sollte das Gesetz den europäischen Anforderungen nicht genügen, muss und wird die EU das beanstanden und entsprechend handeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Jeggle
Mitglied des Europäischen Parlaments

Sehr geehrter Herr ,

zunächst darf ich mich für Ihre Frage vom 6. Januar 2011 bedanken. Zur Beantwortung Ihrer Fragestellung bedarf es der verfassungsrechtlichen Einordnung, in welchen Grenzen und Schranken das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs.1 S. 1 GG) sowie das Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs.1 S. 2 GG) in Deutschland gewährleistet wird. Weiterhin ergibt sich aus Art. 5 Abs.1 S. 3 GG ein staatliches Zensurverbot.

Diese verfassungsmäßigen Rechtgrundlagen werden in unserer Rechtsordnung umfassend nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zugrunde gelegt und in der täglichen Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis angewendet. Dem Bürger steht letztlich darüber hinaus der Weg der Verfassungsbeschwerde zum BVerfG offen, um seine grundrechtlich geschützten Rechtspositionen durchzusetzen.
Das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit wird aber auf Grundlage des Grundgesetzes nicht schrankenlos gewährt. Mit Blick auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung und die herrschende Lehre ergibt sich hierzu im Überblick folgendes Bild:

Auch in einer freiheitlichen Demokratie muss jeder einzelne Rücksicht auf Belange der Allgemeinheit und die Rechte Dritter nehmen. Der Gesetzgeber muss deshalb einen Ausgleich suchen und kann sich dabei auf die Gesetzesvorbehalte in Art. 5 Abs. 2 GG stützen. Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist nur im Rahmen der sogenannten allgemeinen Gesetze sowie der Bestimmungen zum Schutze der Jugend und der persönlichen Ehre gewährleistet. Weitere Schranken ergeben sich außerdem hinsichtlich kollidierender Rechtsgüter von Verfassungsrang. Diese allgemeinen Gesetze müssen ihrerseits die Bedeutung der Meinungsfreiheit respektieren und den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG entsprechen. Vor allem aber müssen sie so ausgelegt werden, dass in allen die Öffentlichkeit wesentliche berührenden Fragen eine Vermutung zugunsten der Meinungsfreiheit bestehen bleibt (BVerfG, Urteil vom 15. 1. 1958 E 7, 198, 208f. - Lüth-Urteil). Unter allgemeinen Gesetzen versteht das BVerfG solche, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung selbst richten, sondern dem Schutz eines umfassenderen Rechtsgutes dienen. Das sind natürlich vor allem die Strafgesetze, aber auch der zivilrechtliche Deliktsschutz.

Aus Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG ergibt sich weiterhin ein staatliches Zensurverbot, welches für die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG und die Medienfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG gilt. Auf die Informationsfreiheit ist das Zensurverbot nicht anwendbar (BVerfGE, NJW 1970, 238 Urteil "verzögerte Postauslieferung"). Die Verfassung verbietet nur die Vorzensur und nicht auch die Nachzensur. Als Vor- oder Präventivzensur werden einschränkende Maßnahmen vor der Herstellung oder Verbreitung eines Geisteswerkes, insbesondere das Abhängigmachen von behördlicher Vorprüfung und Genehmigung seines Inhalts (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) bezeichnet (BVerfGE, NJW 1972, 1934; BVerfG, NJW 1993, 1457). Das Zensurverbot richtet sich dabei allein gegen die staatliche Gewalt und entfaltet keine Drittwirkung gegenüber Privatpersonen (v.Münch/Kunig/Wendt GG Art. 5 Rn. 64). (Weitere Quellen: Beck´scher Online-Kommentar zum GG, Stand 10/2010 sowie Erfurter Kommentar, 11.Auflage 2011.)

Innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens sind Medienvertreter jeder Art berechtigt, völlig frei darüber zu entscheiden, welche Tatsachen und Meinungen veröffentlicht werden. Eine Einflussnahme des Staates hierauf kann in der Bundesrepublik Deutschland nur innerhalb des engen verfassungsrechtlichen Rahmens (s.o.) erfolgen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen konnte und bedanke mich für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Jeggle
Mitglied des Europäischen Parlaments

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. April 2011 in Sachen B27. Zuallererst möchte ich Sie höflich darauf hinweisen, dass es sich bei der B27 um eine Bundesstraße handelt, die insoweit nichts mit den europäischen Kompetenzen der EU zu tun hat und auch nicht im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert wird. Themen im Verkehrsausschuss, dem ich seit 2009 nicht mehr angehöre, sind insbesondere europäische, grenzüberschreitende Projekte, die einen länderübergreifenden Mehrwert haben, wie z.B. die Brücke Kehl-Straßburg oder länderverbindene Magistralen.

Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, dass wir eine Abwanderung der jüngeren Generationen aus den ländlichen Räumen vermeiden müssen. Dies wird verstärkt auch als Aufgabe der Europäischen Union wahrgenommen. So wurde am 4. April 2011 eine Entschließung zur Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum vom Europäischen Parlament verabschiedet, wo Maßnahmen vorgeschlagen werden, um genau diesem Trend der Abwanderung entgegenzuwirken. Als Parlamentsberichterstatterin war es mir ein großes Anliegen, mit diesem Bericht auf die Problematik aufmerksam zu machen und konkrete Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Zwar geht es in dem Bericht primär um die Rolle der Frauen, aber es wird auch die Notwendigkeit einer grundlegenden Bleibeperspektive für die ländlichen Gebiete hervorgehoben. Insbesondere dürfen wir die ländlichen Gebiete nicht gegenüber den städtischen vernachlässigen. Den abgestimmten Bericht finden Sie unter folgendem Link: www.europarl.europa.eu

Darüber hinaus beraten wir derzeit über den mehrjährigen Finanzrahmen und den damit verbundenen europäischen Haushalt von 2014-2020. Natürlich werde ich mich hier dafür einsetzen, dass viele wichtige Projekte, wie der Ausbau der Transeuropäischen Netze, weiter vorangetrieben und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Allerdings müssen wir auch hier realistisch sein. Der europäische Haushalt ist mit seinen derzeit 126 Milliarden Euro (2011) für 27 Mitgliedstaaten und 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger verhältnismäßig gering. In Zeiten knapper Kassen wird es schwer genug werden, die jetzige Höhe des Haushalts, der von den Mitgliedstaaten gespeist wird (die EU hat keine Eigenmittel zur Verfügung), überhaupt beizubehalten.

Ich befürworte den Ausbau der B27 und setze mich im Rahmen meiner Möglichkeiten auch dafür ein. Allerdings sind hier in erster Linie meine Landtags- und Bundestagskollegen gefordert, sich für eine rasche Realisierung stark zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Jeggle