Elisabeth Jeggle (CDU)
Abgeordnete EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Elisabeth Jeggle
Jahrgang
1947
Berufliche Qualifikation
Meisterin der städtischen, sowie der landwirtschaftlichen Hauswirtschaft
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Baden-Württemberg
Bundeslistenplatz
4
Haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu "Bilderberger", die Sie auch meinem Kollegen Daniel Caspary, MdEP gesendet haben. Ich stimme mit der Meinung von Daniel Caspary überein, dass " in unseren freiheitlichen Demokratien weiterhin die Parlamente und Regierungen über politische Fragen entscheiden und nicht die Bilderberger". (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Elisabeth Jeggle
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Frage zum Thema Tourismus
17.02.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Jeggle,

mit Bestürzen verfolge ich die Nachrichten der letzten Tage in denen unter anderem berichtet wird, das die Kinder von EU-Beamten, auf Kosten von Steuergeldern in der Skiurlaub fahren. Und das obwohl die erwähnten Beamten zum Teil Spitzeneinkommen beziehen und eine solche Zuwändung sicherlich nicht Nötig haben.
In einer Zeit in der das Vertrauen der Bürger an die EU und die Politik immer weiter schwindet empfinde ich eine solche Meldung als Ohrfeige für mich und für jeden mündigen Bürger.
Wenn wir uns das leisten können, warum können wir uns in Deutschland dann nicht die Aufrechterhaltung des bestehenden Sozialstaates leisten?
Für mich sieht das ganze sehr nach "Spätrömischer Dekadenz" aus.

Ich möchte sie sehr bitten zu diesem Thema Stellung zu beziehen und mitzuteilen welche Konsequenzen daraus erwachsen sollten und werden.

Hochachtungsvoll
Antwort von Elisabeth Jeggle
1Empfehlung
17.02.2010
Elisabeth Jeggle
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen herzlich für Ihr Schreiben vom 17. Februar 2010. Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf die Extraleistungen an EU-Beamte, wie die Bezuschussung von Skiferien und Nikolausfeiern für deren Kinder.

Fakt ist, dass der Personalrat des Europäischen Parlamentes seit mehreren Jahren einen Skiausflug für ca. 80 Beamtenkinder veranstaltet, hierzu veröffentlicht er eine Ausschreibung. Der Personalrat bezuschusst diese Veranstaltung aus EU-Mitteln, die ihm im Rahmen seines Budgets für "soziale Maßnahmen für Beschäftigte" zustehen. Der Bezuschussung der Skiferien zugrunde liegt eine "soziale Staffel", die in der Tat im Hinblick darauf, dass es sich bei den EU-Beamten generell um Besserverdienende handelt, nicht angemessen ist. Aus diesem "sozialen" Budget des Personalrats werden neben dem obengenannten Skiausflug auch die Sitzungen des Personalrats finanziert.

Wir Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe haben leider direkt keinen Einfluss darauf, wofür der Personalrat sein Budget verwendet. In unseren Augen stellt allerdings die Praxis des Personalrats, einigen wenigen Kinder von Beschäftigten im Endeffekt auf Kosten der Steuerzahler das Skifahren beizubringen, einen Affront dar, dem wir nachgehen werden. Soziale Mittel sollten nicht eingesetzt werden, um sozial nicht Bedürftigen ihr Freizeitvergnügen mitzufinanzieren, sondern für sinnvolle Aktivitäten verwendet werden.

Meine Kollegen des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament haben mir zugesagt, sich im Namen der CDU/CSU-Gruppe dieser Sache anzunehmen und dafür zu sorgen, dass dieser Misstand künftig abgestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle MdEP
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.03.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Jeggle
Meine Frau beklagt sich darüber, dass es für Sie keine Möglichkeit gibt, sich in Strasburg bei der zuständigen Arbeitsagentur zur Arbeitssuche einzutragen. Dagegen können sich französische Arbeitssuchende hier in Offenburg eintragen, auch wenn sie ihren Wohnsitz in reich haben.
Meine Frau ist Italienerin und hat lange Jahre in reich gelebt und gearbeitet.
Verträgt sich dies mit dem Europagedanken?
Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Elisabeth Jeggle
1Empfehlung
08.04.2010
Elisabeth Jeggle
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen an mich gewandt haben. In der Tat scheint sich Ihr Problem nur schwer mit dem Europagedanken und der freien Arbeitsplatzwahl zu vereinbaren.

Meine Recherchen haben ergeben, dass es über das EURES-Netzwerk die Möglichkeit gibt, sich für den Arbeitsmarkt eines anderen EU-Mitgliedstaats zu registrieren, selbst wenn man nicht mit Wohnsitz in dem betreffenden EU-Mitgliedsstaat registriert ist.

Mehr Infos hierzu unter dem Hauptportal des Netzwerks unter:
ec.europa.eu

Für den Raum Straßburg/Offenburg wäre hier das regionale Netzwerk EURES-T-Oberrhein zuständig:
www.eures-t-oberrhein.eu

Des Weiteren habe ich erfahren, dass Sie sich ebenfalls an Mitglieder des Bundestags, Landespolitker und weitere Institutionen gewandt haben. Die Arbeitsagenturen Offenburg und Freiburg haben mir signalisiert, dass sie sich Ihrer gerne annehmen würden. Um Ihnen weiterhelfen zu können, benötigen die Behörden genauere Angaben zur Person Ihrer Frau. Am Besten wäre es, wenn Ihre Frau und Sie sich direkt an die zuständigen Arbeitsagenturen wenden würden. Falls Sie möchten, kann ich Ihnen auch bei der Kontaktaufnahme behilflich sein. Wenn Sie mein Angebot annehmen möchten, wenden Sie sich per eMail elisabeth.jeggle@europarl.europa.eu direkt an mich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen und Ihrer Frau mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeitssuche.

Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle, MdEP
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.12.2010
Von:

Mit Bestürzung höre ich von der faktischen Beschneidung der Pressefreiheit in Ungarn. Warum ist die Reaktion seitens Brüssel so verhalten?
Ich würde eine klare Stellungnahme seitens der EU, und insbesondere von Seiten Deutschlands, für die Demokratie und die diese erhaltenden Grundpfeiler erwarten, besonders angesichts der in Kürze bevorstehenden Vorsitzes durch Ungarn.

Mit freundlichen Grüßen!
Antwort von Elisabeth Jeggle
1Empfehlung
05.01.2011
Elisabeth Jeggle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Dezember 2010. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen aufgrund der Weihnachtspause erst jetzt antworte.

Auch ich verfolge die Einführung des neuen Mediengesetzes aufmerksam und kritisch. Ob es sich aber tatsächlich um eine, wie Sie schreiben, "faktische Beschneidung der Pressefreiheit" handelt, bleibt abzuwarten. Denn schließlich spreche ich kein ungarisch und eine beglaubigte Übersetzung des Gesetzes liegt derzeit noch nicht vor. Somit sind wir alle auf die Aussagen Dritter angewiesen.

Die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes hat bereits am 24. Dezember, also nur wenige Tage nach Inkrafttreten des neuen Mediengesetzes, ein Schreiben an die ungarische Regierung gerichtet, mit dem Ziel, die rechtliche Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen. Außerdem hat sie in ihrem Schreiben Zweifel geäußert, ob die Art der Ernennung und die Zusammensetzung des ungarischen Medienrats ausreichende Garantien für dessen Unabhängigkeit bieten. Kritik gegenüber dem Mediengesetz kam insbesondere auch aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Luxemburg. Die französische Regierung forderte die ungarische Regierung sogar auf, das Mediengesetz abzuändern, da es eine "tiefgreifende Verfremdung der Pressefreiheit" darstelle.

Laut meinen Informationen hat die Kommission bereits eine erste Antwort des ungarischen Ministers erhalten, in der es heißt, dass "in seinen Augen das ungarische Gesetz nicht gegen europäische Gesetze verstößt". Eine detailliertere Antwort wird zeitnah erwartet. Das Mediengesetz wird darüber hinaus sicherlich auch am kommenden Freitag thematisiert werden, wenn die Europäische Kommission mit der ungarischen Regierung in Budapest zusammentrifft. Ein Sprecher der Kommission hatte gestern bereits angekündigt, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten werde, sollte Ungarn verschiedene europäische Gesetze, wie beispielsweise die Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie aus dem Jahr 2007, nicht korrekt umgesetzt haben.

Man muss der ungarischen Regierung allerdings auch zugute halten, dass sie sich als Vertreter eines kleineren EU-Mitgliedstaates sehr gewissenhaft auf ihre Ratspräsidentschaft vorbereitet hat und sich in den nächsten sechs Monaten auf die gegenwärtigen, großen europäischen Herausforderungen konzentrieren muss. Dazu gehören die Stärkung des Euro, die ersten Verhandlungen über die EU-Finanzplanung 2014-2020 und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Pressefreiheit ist und bleibt ein hohes Gut und ein Grundpfeiler der Demokratie. Deswegen erwarte ich von der Kommission als Hüterin der Verträge eine vorurteilsfreie Prüfung des neuen ungarischen Mediengesetzes. Sollte das Gesetz den europäischen Anforderungen nicht genügen, muss und wird die EU das beanstanden und entsprechend handeln.

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Jeggle
Mitglied des Europäischen Parlaments
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.01.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Europaabgeordnete Jeggle,

mit Interesse habe ich Ihre Antwort an Herrn gelesen. Ich stimme Ihnen zu, daß die Pressefreiheit ein hohes Gut und ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist. Wieso fordert aber dann in Deutschland die Verbraucherministerin Aigner eine Zensur des Internets gegen Rechts?

Ich beziehe mich dabei auf die Fragen eines Bürgers an Frau Aigner, die einen Verein unterstützt, der das Netz gegen rechte Meinungen zensieren will.

www.abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie auch Beweise für andere Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland, z.B. erpresserischer Druck auf Zeitungsläden bestimmte Druckerzeugnisse nicht mehr zu verkaufen.

Eine Ausgewogenheit in den Medien, wie es wohl das neue Gesetz in Ungarn fordert, findet auch in Deutschland nicht statt. Denken Sie nur an den skandalösen Rausschmiß von Eva Hermann aus der Kerner Talkshow.

Muß man nicht zuerst in Deutschland sicherstellen, daß die Presse- und Meinungsfreiheit gewährleistet ist? Halten Sie eine Zensur rechter oder linker Meinungen im Netz für gerechtfertigt?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Elisabeth Jeggle
1Empfehlung
17.01.2011
Elisabeth Jeggle
Sehr geehrter Herr ,

zunächst darf ich mich für Ihre Frage vom 6. Januar 2011 bedanken. Zur Beantwortung Ihrer Fragestellung bedarf es der verfassungsrechtlichen Einordnung, in welchen Grenzen und Schranken das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (Art 5 Abs.1 S. 1 GG) sowie das Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs.1 S. 2 GG) in Deutschland gewährleistet wird. Weiterhin ergibt sich aus Art. 5 Abs.1 S. 3 GG ein staatliches Zensurverbot.

Diese verfassungsmäßigen Rechtgrundlagen werden in unserer Rechtsordnung umfassend nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zugrunde gelegt und in der täglichen Verwaltungs- und Rechtsprechungspraxis angewendet. Dem Bürger steht letztlich darüber hinaus der Weg der Verfassungsbeschwerde zum BVerfG offen, um seine grundrechtlich geschützten Rechtspositionen durchzusetzen.
Das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit wird aber auf Grundlage des Grundgesetzes nicht schrankenlos gewährt. Mit Blick auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung und die herrschende Lehre ergibt sich hierzu im Überblick folgendes Bild:

Auch in einer freiheitlichen Demokratie muss jeder einzelne Rücksicht auf Belange der Allgemeinheit und die Rechte Dritter nehmen. Der Gesetzgeber muss deshalb einen Ausgleich suchen und kann sich dabei auf die Gesetzesvorbehalte in Art. 5 Abs. 2 GG stützen. Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist nur im Rahmen der sogenannten allgemeinen Gesetze sowie der Bestimmungen zum Schutze der Jugend und der persönlichen Ehre gewährleistet. Weitere Schranken ergeben sich außerdem hinsichtlich kollidierender Rechtsgüter von Verfassungsrang. Diese allgemeinen Gesetze müssen ihrerseits die Bedeutung der Meinungsfreiheit respektieren und den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 GG entsprechen. Vor allem aber müssen sie so ausgelegt werden, dass in allen die Öffentlichkeit wesentliche berührenden Fragen eine Vermutung zugunsten der Meinungsfreiheit bestehen bleibt (BVerfG, Urteil vom 15. 1. 1958 E 7, 198, 208f. - Lüth-Urteil). Unter allgemeinen Gesetzen versteht das BVerfG solche, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung selbst richten, sondern dem Schutz eines umfassenderen Rechtsgutes dienen. Das sind natürlich vor allem die Strafgesetze, aber auch der zivilrechtliche Deliktsschutz.

Aus Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG ergibt sich weiterhin ein staatliches Zensurverbot, welches für die Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG und die Medienfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG gilt. Auf die Informationsfreiheit ist das Zensurverbot nicht anwendbar (BVerfGE, NJW 1970, 238 Urteil "verzögerte Postauslieferung"). Die Verfassung verbietet nur die Vorzensur und nicht auch die Nachzensur. Als Vor- oder Präventivzensur werden einschränkende Maßnahmen vor der Herstellung oder Verbreitung eines Geisteswerkes, insbesondere das Abhängigmachen von behördlicher Vorprüfung und Genehmigung seines Inhalts (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) bezeichnet (BVerfGE, NJW 1972, 1934; BVerfG, NJW 1993, 1457). Das Zensurverbot richtet sich dabei allein gegen die staatliche Gewalt und entfaltet keine Drittwirkung gegenüber Privatpersonen (v.Münch/Kunig/Wendt GG Art. 5 Rn. 64). (Weitere Quellen: Beck´scher Online-Kommentar zum GG, Stand 10/2010 sowie Erfurter Kommentar, 11.Auflage 2011.)

Innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens sind Medienvertreter jeder Art berechtigt, völlig frei darüber zu entscheiden, welche Tatsachen und Meinungen veröffentlicht werden. Eine Einflussnahme des Staates hierauf kann in der Bundesrepublik Deutschland nur innerhalb des engen verfassungsrechtlichen Rahmens (s.o.) erfolgen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen konnte und bedanke mich für Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Jeggle
Mitglied des Europäischen Parlaments
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
04.04.2011
Von:
-

Sehr geehrte Frau Jeggle,

nach nun mehr als 25 Jahren nur Vertröstungen und Versprechungen, von Abgeordneten die den Wahlkreis Zollernalb inne haben, stellt sich mir folgende Frage:" Wie kann eine Weiterentwicklung des ländlichen Raums stattfinden, wenn in unserem Fall die B27( Tübingen-Schömberg ) nicht komplett vierspurig umgesetzt wird?"
In Zeiten leerer Kassen in den Komunen und Landeshaushalten ist das sicherlich eine Frage die gleich beantwortet ist!
Da aber der Zollernalbkreis das Schlusslicht im Ländle ist, was die Infrastruktur und Industrie ist, muss einfach jetzt ein Ruck durch die Köpfe der Verantwortlichen gehen.
In meinen Augen wandern sonst die jüngeren Generationen mit der Zeit einfach ab.
Und dies gilt es zu vermeiden!

Ich bin in der CDU und der JU, und auch als Gemeinderat der Stadt Schömberg tätig, und werde den Fortschritt nicht aufhalten.
Durch den Ausbau der B27, könnte sich die Industrie angesprochen fühlen was die Verkehrsanbindung angeht.
Auch ist die Bundesstrasse eine Haupttransitstrecke für den Internationalen Fernverkehr angeht.
Eine Vekehrsberuhigung wäre sofort zu erwarten.

Wie steht der EU-Verkehrsausschuss dazu?
Werden Mittel zum Ausbau abrufbar sein?
Und wie lange würde es dauern bis eine Umsetzung stattfindet?

Viele Fragen An sie, Frau Jeggle!
Aber wie ich sie kenne, werden sie mir diese Fragen gerne beantworten.

Ich danke ihnen für die baldmögliche Beantwortung, und verbleibe
mit freundlichen Grüssen.

Hochachtungsvoll
Ihr -
Antwort von Elisabeth Jeggle
1Empfehlung
14.04.2011
Elisabeth Jeggle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. April 2011 in Sachen B27. Zuallererst möchte ich Sie höflich darauf hinweisen, dass es sich bei der B27 um eine Bundesstraße handelt, die insoweit nichts mit den europäischen Kompetenzen der EU zu tun hat und auch nicht im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments diskutiert wird. Themen im Verkehrsausschuss, dem ich seit 2009 nicht mehr angehöre, sind insbesondere europäische, grenzüberschreitende Projekte, die einen länderübergreifenden Mehrwert haben, wie z.B. die Brücke Kehl-Straßburg oder länderverbindene Magistralen.

Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, dass wir eine Abwanderung der jüngeren Generationen aus den ländlichen Räumen vermeiden müssen. Dies wird verstärkt auch als Aufgabe der Europäischen Union wahrgenommen. So wurde am 4. April 2011 eine Entschließung zur Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum vom Europäischen Parlament verabschiedet, wo Maßnahmen vorgeschlagen werden, um genau diesem Trend der Abwanderung entgegenzuwirken. Als Parlamentsberichterstatterin war es mir ein großes Anliegen, mit diesem Bericht auf die Problematik aufmerksam zu machen und konkrete Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Zwar geht es in dem Bericht primär um die Rolle der Frauen, aber es wird auch die Notwendigkeit einer grundlegenden Bleibeperspektive für die ländlichen Gebiete hervorgehoben. Insbesondere dürfen wir die ländlichen Gebiete nicht gegenüber den städtischen vernachlässigen. Den abgestimmten Bericht finden Sie unter folgendem Link: www.europarl.europa.eu

Darüber hinaus beraten wir derzeit über den mehrjährigen Finanzrahmen und den damit verbundenen europäischen Haushalt von 2014-2020. Natürlich werde ich mich hier dafür einsetzen, dass viele wichtige Projekte, wie der Ausbau der Transeuropäischen Netze, weiter vorangetrieben und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Allerdings müssen wir auch hier realistisch sein. Der europäische Haushalt ist mit seinen derzeit 126 Milliarden Euro (2011) für 27 Mitgliedstaaten und 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger verhältnismäßig gering. In Zeiten knapper Kassen wird es schwer genug werden, die jetzige Höhe des Haushalts, der von den Mitgliedstaaten gespeist wird (die EU hat keine Eigenmittel zur Verfügung), überhaupt beizubehalten.

Ich befürworte den Ausbau der B27 und setze mich im Rahmen meiner Möglichkeiten auch dafür ein. Allerdings sind hier in erster Linie meine Landtags- und Bundestagskollegen gefordert, sich für eine rasche Realisierung stark zu machen.

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Jeggle
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