Elisabeth Jeggle (CDU)

Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Dezember 2008.
Auch mir bereitet das Bienensterben große Sorge. Es muss alles dafür getan werden, dass der Lebensraum der Biene und die Bienen geschützt werden. Ebenfalls ist die Gewährleistung der ökologischen Grundlage der Imkerei unumgänglich. Wie Sie richtig anmerken, leisten die Bienen einen sehr wichtigen Beitrag für den Naturhaushalt. Die Biene hat für das ökologische Gleichgewicht eine wichtige Rolle eingenommen. Eine Schwächung des Bienenbestandes würde große Schäden des ökologischen Gleichgewichts nach sich ziehen. Dies kann keinesfalls hingenommen werden. Auch die Lebensmittelsicherheit muss im Hinblick auf die Imkerei durchgängig gewährleistet sein.
Das Bienensterben wurde dieses Jahr durch eine Vielzahl von Faktoren ausgelöst. Das Bekämpfen des Westlichen Maiswurzelbohrers durch amtliche Anordnung, mithilfe einer erhöhten Dosis eines insektiziden Beizmittels auf Basis des Wirkstoffs Clothianidin war eine Ursache. Die mangelnde Beizqualität führte zu einem erhöhten Wirkstoffabtrieb und somit zu Staubbildung. Die Geräte, die zur Maisaussaat eingesetzt wurden verteilten den Staub in der Luft. Dies alles wurde noch verschlimmert, da aufgrund des Wetters viele Pflanzen später als normal blühten und dies mit der Maissaussaat zusammenfiel.
Unmittelbare Maßnahmen wurden bereits vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ergriffen. Aus Vorsorgegründen wurden acht insektizide Beizmittel vorläufig als unzulässig erklärt.
Der Bienenschutz wird in Deutschland sehr groß geschrieben und bevor ein Pflanzenschutzmittel zugelassen wird, werden Tests durchgeführt, ob es eventuell schädlich für Bienen sein könnte. Ist dies der Fall oder bestehen Zweifel über die Wirkung auf Bienen, wird das Mittel nicht zugelassen.
Ich verstehe Ihre Forderung, mehrere Pestizide vom Markt zu nehmen, um die Umwelt und die Bienen zu schützen. Auch ich unterstütze diese Forderung, sofern die Pestizide nicht mehr zeitgemäß sind, es also bereits bessere Pflanzenschutzmittel gibt oder nachweislich eine Schädigung der Bienen und des Naturhaushaltes vorliegt. Jedoch sollte auch die Ernährungssicherheit berücksichtigt werden, hierbei sind Pflanzenschutzmittel zur Bekämpfung von Schädlingen usw. nötig. Natürlich muss ganz genau geprüft werden, welche Mittel dafür zugelassen werden.
In der aktuellen Debatte zum Pflanzenschutz im Europäischen Parlament habe ich mich dafür stark gemacht, dass nur solche Pflanzenschutzmittel zugelassen werden, die keinerlei Auswirkungen auf die Bienen und somit auch nicht auf den Naturhaushalt haben.
Am 20. November 2008 verabschiedete das Europäische Parlament darüber hinaus eine Entschließung zur Lage der Bienenzucht. Die endgültige Entschließung finden Sie unter folgendem Link: www.europarl.europa.eu

Das Europäische Parlament hat sich ernsthaft in der Entschließung mit diesem Problem auseinandergesetzt und bemerkt, dass die Bienenzucht weltweit mit großen Problemen zu kämpfen hat. Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass "unverzüglich etwas unternommen werden muss, um die Gesundheit der Bienen, die sich in einem kritischen Zustand befindet, auf geeignete Art und Weise und mit wirksamen Mitteln anzugehen". Das Europäische Parlament hat ebenfalls einen Forderungskatalog an die Kommission gerichtet, in dem unter anderem ökologische Ausgleichszonen für Bienenvölker, die Erforschung von Parasiten und Krankheiten, die die Bienenvölker dezimieren sowie eine Untersuchung, inwieweit die Bienensterblichkeit auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zurückzuführen ist, gefordert wird.
Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Überarbeitung der Pflanzenschutzrichtlinie und mit der Entschließung des Europäischen Parlaments auf einem guten Weg sind, den Bestand der Bienen schützen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle MdEP

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach unseren Informationen ist das Verfahren in Ihrer Sache gegen die Stadt Ulm bereits rechtskräftig und abgeschlossen.

Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung ist es mir als deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments, als Teil der Legislative, nicht möglich, in die Exekutive bzw. in die Judikative des Landes oder des Bundes einzugreifen.

Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich Ihnen in dieser Sache nicht weiterhelfen kann.

Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle MdEP

Sehr geehrte/r ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. Januar 2009. Da heute der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments die Richtlinie zur Eurovignette abgestimmt hat, möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang erst jetzt aktuell antworten.

Zu Ihren Fragen 1) und 2):

Das Europäische Parlament ist sehr besorgt darüber, daß der Klimawandel schneller als bisher angenommen verläuft, und dies mit schwerwiegenderen negativen Auswirkungen als ursprünglich angenommen. Daher hat das Europäische Parlament dafür plädiert, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 25 bis 40% bis zum Jahr 2020 und um bis zu 80% bis zum Jahr 2050 zu reduzieren.

Die Abgeordneten haben sich dafür ausgesprochen, daß die Herausforderungen des Klimawandels als neue Parameter in alle Bereiche und Politikfelder integriert werden und die Ursachen und Folgen der globalen Erwärmung in allen Bereichen der EU-Gesetzgebung berücksichtigt werden müssten.

Angesichts der Komplexität der Ursachen und Folgen des Klimawandels hat das Europäische Parlament eine Vielzahl von Maßnahmen formuliert, die insbesondere in den folgenden Bereichen zu ergreifen sind : Energie, Biokraftstoffe, Zukunftstechnologien, Verkehr, Fremdenverkehr, Emissionshandel, Landwirtschaft und Fischerei, Bodenschutz, Wasserwirtschaft, Gesundheit sowie Bildung und Öffentlichkeitsarbeit.

Das Europäische Parlament hat ferner betont, daß den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in der nächsten mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union höchste Priorität eingeräumt werden müsse. Dies gelte insbesondere für die Förderung und Entwicklung neuer Technologien zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Zudem müsse die Klimaschutzpolitik der Union in die EU-Entwicklungshilfepolitik integriert werden. Hierbei dürfte es auch notwendig werden, die ärmsten Entwicklungsländer mit zusätzlichen Finanzmitteln bei der Bewältigung der mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen zu unterstützen.

Die EVP-ED-Fraktion hat einige wichtige Änderungsanträge, die mir wichtig waren, in der Plenarabstimmung verloren. Daher habe ich in der Endabstimmung gegen den Bericht gestimmt (die große Mehrheit war dafür). Der Bericht ist ein "Initiativbericht" des Parlaments, also eine Aufforderung an die Kommission das Thema breiter und stärker in den Vordergrund zu stellen. Diese Aufforderung halte ich für wichtig. Die Arbeit wird also weitergehen.

Zu Ihren Fragen 3) und 4):

In der heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zur Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (Eurovignette) wurde beschlossen, dass Umwelt- und Lärmbelastungen künftig in die Berechnung von Mautgebühren für LKW einbezogen werden dürfen. Dies ist ein nachhaltiger und ausgewogener Schritt zu einer Internalisierung der externen Kosten. Zudem gelten gerade für die LKW in der EU mit EURO 5 bzw. EURO 6 sehr strenge Abgasnormen.

Gegen den Widerstand der EVP-ED-Fraktion wurde in der heutigen Abstimmung zur Eurovignette ebenfalls beschlossen, dass Staukosten zukünftig auch mitberechnet werden dürfen. Ich lehne dies ab, weil Infrastrukturversäumnisse durch die Mitgliedstaaten behoben werden müssen. Die Spediteure tragen bereits jetzt Kosten, die durch Staus verursacht werden. Längere Arbeitszeiten für die Fahrer und ein höherer Kraftstoffpreis belasten die LKW-Unternehmer ebenfalls. Es ist nicht einzusehen, wieso sie doppelt zahlen sollen und der Staat für seine Versäumnisse obendrein noch belohnt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle MdEP

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. Mai 2009. Die Milchviehbetriebe sind zurzeit in der Tat in einer sehr schwierigen Lage. Umso mehr begrüße ich, dass sich die Bundeskanzlerin inzwischen persönlich eingeschaltet und ihre Hilfe zugesagt hat. Die vom jüngsten Agrarministerrat beschlossenen Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, sind aber noch nicht ausreichend. Die vorgezogenen Direktzahlungen, Liquiditätsdarlehen und die Steuersenkungen beim Agrardiesel müssen durch langfristige Maßnahmen ergänzt werden. Ich fordere die Kommission daher erneut auf, ihre für das kommende Jahr angekündigte Marktanalyse auf 2009 vorzuziehen. Ferner sollte eine mögliche Aussetzung der Quotenerhöhung um 1% geprüft werden. In diesem Zusammenhang fordere ich alle Partner auf, über eine provisorische Reduzierung der Quote nachzudenken.

Wir als CDU/CSU-Gruppe werden uns auch zukünftig für die Landwirtschaft einsetzen. Die momentan stattfindende Debatte um den Agrarhaushalt nach 2013 zeigt aber wie schwierig es ist, auf europäischer Ebene zukunftsfähige Lösungen zu finden.

Da wir europaweit unter den Quoten produzieren, sollte der Binnenmarkt auch Ausrichtung der Milchpolitik sein. Viele der Entwicklungsländer habe kaum eigene Produktionsmöglichkeiten und sind daher auf Hilfe angewiesen. Allerdings ist es so, dass trotz Exporterstattungen seitens der Europäischen Union die Preise für die europäischen Produkte höher sind als der Weltmarktpreis. Wenn wir auf dem Weltmarkt eine Chance haben wollen, müssen wir eine Exporterstattung in der Nähe der Weltmarktpreise (natürlich nicht unter dem Weltmarktpreis) zulassen.
Hinzu kommt, dass die Europäische Union mit bestimmten Ländergruppen wirtschaftliche Abkommen hat, die den Import von regionalen Produkten in die Europäische Union fördern. So erlaubt die "Everything But Arms" (EBA) Vereinbarung, dass die darunter fallenen Entwicklungsländer ohne Quoten ihre Produkte in die Europäische Union liefern können.

Was die Entwicklungshilfe der Europäischen Union angeht, so könnte diese mit Sicherheit noch gezielter in die nachhaltige Landwirtschaft und ländliche Entwicklung von Entwicklungsländern fließen als dies bisher der Fall ist. Immerhin gibt die Europäische Union mit über 60 Milliarden fast drei mal so viel Geld für Entwicklungspolitik aus wie die USA mit 21 Milliarden (Stand 2007).

Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle

Sehr geehrter Herr Dr. ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. Juli 2009 in Bezug das Problem der Streunertiere in Europa. Ich kenne dieses Problem aus meiner eigenen Erfahrung nur zu gut und möchte Ihnen gerne einige Initiativen des Europäischen Parlaments in diesem Bereich erläutern.

Als Parlamentsberichterstatterin für den Tierschutz Aktionsplan 2006-2010 liegt mir das Wohlergehen der Tiere sehr am Herzen. Den Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 war ein wichtiger Schritt zu mehr Tierschutz in Europa. Er macht deutlich, dass Tierschutz ein wichtiges Ziel einer Europäischen Union ist, die sich nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Wertegemeinschaft und Vorbild in der globalisierten Welt sieht. Durch den Aktionsplan wird die frühzeitige Berücksichtigung von Tierschutzbelangen bei der Planung in den dafür relevanten Politikbereichen einfacher. Ich setze mich selbstverständlich dafür ein, dass der Aktionsplan fortgeschrieben wird. Als besonders wichtig erachte ich dabei, die Öffentlichkeit künftig noch stärker mit einzubeziehen, denn Tierschutz geht alle an und kann nicht alleine mit gesetzlichen Vorschriften vorangebracht werden. Gleichermaßen gilt es, hohe Tierschutznormen über die Europäische Union hinaus auch auf internationaler Ebene mit Nachdruck zu verfolgen.

Das Europaparlament hat sich nicht zuletzt auf Betreiben der CDU-Abgeordneten für die Ausdehnung des Tierschutzes auf Heimtiere ausgesprochen. Streunende Hunde und Katzen in Ost- und Südosteuropa sind ein ernsthaftes Tierschutz- und Tiergesundheitsproblem. Dies wurde in der Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union 2007-2013 erneut thematisiert. Die Europäische Union ist insbesondere gefordert, die Ausbreitung von Tierkrankheiten zu verhindern und streunende Tiere in Impfprogramme einzubeziehen.

In der Tiergesundheitsstrategie, die am 22. Mai 2008 mit überwältigender Mehrheit vom Europäischen Parlament angenommen wurde, heißt es unter anderem: das Europäische Parlament

16. begrüßt, dass sich die Strategie auf die Gesundheit aller Tiere in der Europäischen Union erstreckt, so dass damit auch die nicht ausdrücklich genannten verwilderten Haustiere erfasst sind, sofern die Gefahr besteht, dass sie Krankheiten auf andere Tiere oder auf den Menschen übertragen;

20. weist darauf hin, dass die Tiergesundheitsstrategie mit ihrem präventiven Ansatz die nötigen gesetzlichen und finanziellen Maßnahmen entwickeln sollte, um sowohl Haustiere und streunende Tiere zu kontrollieren als auch die Ausbreitung von zoonotischen Krankheiten und von Tiergesundheitsproblemen zu verhindern; stellt fest, dass die Strategie insbesondere Impfprogramme und andere präventive Maßnahmen in Bezug auf Krankheiten, die von streunenden Hunden und Katzen übertragen werden, umfassen sollte, insbesondere dann, wenn gegenwärtig noch keine Impfung möglich ist; fordert die Kommission auf, die potentiellen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Ausbreitung von zoonotischen Krankheiten sowie der Mobilität der Bürger und ihrer Haustiere auszuwerten;

Ferner gab es, wie Sie sicherlich wissen, eine schriftliche Erklärung zu Streunertieren, die ich selbstverständlich unterschrieben habe.

Auch wenn die Europäische Union rechtlich grundsätzlich nicht zuständig für Heimtiere und Streunertiere ist, so wird aufgrund der oben genannten Aktivititäten seitens des Europäischen Parlaments als Interessensvertreter der europäischen Bürgerinnen und Bürger und seitens der Tierschutzorganisationen eine solche Zuständigkeit mehr und mehr gefordert. Diese Forderung werde ich auch in den nächsten 5 Jahren zum Wohl der Tiere mit Nachdruck weiterverfolgen.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung im Kampf gegen Ungerechtigkeit an Tieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Elisabeth Jeggle