Ekin Deligöz (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich denke, ein großes Problem des Gesetzes liegt in der mangelnden Umsetzung in den Ländern. Gerade die Besteuerung wird sehr unterschiedlich gehandhabt. Wir wissen, dass es Frauen und Männer gibt, die ihr Geld mit sexuellen Dienstleistungen verdienen wollen. Wir wollen, dass sie dies so abgesichert tun können wie möglich, denn die Arbeit als Prostituierte ist in hohem Maße unsicher, häufig gesundheitsgefährdend oder gar gefährlich. Aus Grüner Sicht lässt sich dies am besten mit einer Legalisierung dieser Arbeit erreichen, die den Prostituierten so viele Rechte einräumt wie möglich. Daher ist auch im Prostitutionsgesetz geregelt, dass dieser Beruf anders ist als andere. So dürfen zum Beispiel die Bestimmungen in Arbeitsverträgen für die Prostituierten über Zeit und Ort der Tätigkeit nicht hinausgehen, auch eine Kündigungsfrist für die Prostituierte darf es nicht geben. Die Freier können aus dem Vertrag keine Ansprüche auf sexuelle Leistungen gegenüber den Prostituierten herleiten. Das rot-grüne Prostitutionsgesetz schützt die Prostituierten, nicht aber die Freier oder die Bordellbetreiber. Dafür wurde bewusst der Weg eines einseitig verpflichtenden Arbeitsvertrags gewählt.

Zur Frage des Menschenhandels: Hier sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht. Leider sind von dieser nur Krokodilstränen für die Opfer von Frauenhandel und Zwangsprostitution zu erwarten. Schutz- und Hilfsmaßnahmen, die für Betroffene eine wirkliche Unterstützung bedeuten würden, hat die Bundesregierung ihnen im Zuwanderungsänderungsgesetz erneut versagt. So ist die Bedenkzeit von einem Monat, den die Bundesregierung den Opfern zugesteht, viel zu kurz. Viele der Frauen sind schwer traumatisiert und benötigen mehr als einen vierwöchigen Abstand vom Erlebten. Auch müssen sie in dieser Zeit ausreichende medizinische und therapeutische Maßnahmen erhalten - dies ist bisher häufig nicht der Fall. Völlig verfehlt ist es außerdem, sie in die Gemeinschaftsunterkünfte illegal eingereister Ausländerinnen und Ausländer zu verteilen, wo die Täter sie jederzeit finden können. Sie bedürfen eines geschützten Raumes, in dem sie sich sicher fühlen können. Diese zentralen Forderungen aus der EU-Opferschutzrichtlinie hat die Bundesregierung bewusst nicht umgesetzt. Sie wird ihren humanitären Verpflichtungen nicht gerecht und tut sich damit auch selbst keinen Gefallen: Die Opfer erweisen dem Staat mit ihrer Aussage einen wertvollen Dienst. Für die Bereitschaft, sich dem Risiko einer Aussage auszusetzen und ihre traumatischen Erfahrungen öffentlich darzulegen, haben sie die volle Unterstützung verdient.

Mit freundlichen Grüßen
Ekin Deligöz

Sehr geehrter Herr ,

ich verstehe ihre Unzufriedenheit über die getroffene Regelung, die im Einzelfall emotional schwierig und finanziell mitunter schwer zu schultern ist. Die jetzige Regelung des § 27a SGB V (Einführung der Eigenbeteiligung von 50%, Einführung von Altersgrenzen 25-40 Jahre Frauen, 25-50 Jahre Männer sowie die Reduzierung der durch die gesetzlichen Krankenkassen (mit)finanzierten Versuche von 4 auf 3) war ein hart erkämpfter Kompromiss zwischen allen Beteiligten. Im Rahmen der Verhandlungen zwischen der damaligen rot-grünen Koalition und der Union waren auch die Bundesländer beteiligt und haben den dort gefundenen Kompromissen zugestimmt.

Die damalige Entscheidung ist Teil eines Gesamtkonzeptes Gesundheitspolitik gewesen, mit dem die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung deutlich gesenkt werden sollten, bei gleichbleibend guter Qualität der Versorgung für alle. Neben grundsätzlichen systematischen Veränderungen (verstärkte Wettbewerbselemente in der ambulanten Versorgung, z. B. Gesundheitszentren und integrierte Versorgung, Einführung von Hausarztmodellen, Reformen des ärztlichen Vergütungssystems, mehr Wettbewerb in der Arzneimittelversorgung) wurden auch verschiedene Entscheidungen getroffen, die eine höhere Selbstbeteiligung oder sogar die Streichung einzelner Leistungen beinhaltete. Dies betrifft z. B. die vollständige Finanzierung des Krankengeldes durch die Versicherten, Veränderungen bei der Versicherung des Zahnersatzes, die Herausnahme der sogenannten OTC-Arzneimittel aus der Erstattung durch die Krankenkassen sowie die Erhöhung von Zuzahlungen.

Mit der Änderung des § 27a SGB V wird Paaren, die sich einer Maßnahme der künstlichen Befruchtung unterziehen, mehr finanzielle Eigenverantwortung abverlangt, jedoch die Leistung nicht gänzlich gestrichen. Die damals getroffene Entscheidung ist ein Kompromiss, der aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen der Vielschichtigkeit der mit der künstlichen Befruchtung zusammenhängenden Fragen gerecht wurde. Dies bestätigen auch Entscheidungen des Bundessozialgerichtes aus dem letzten Jahr, das zu verschiedenen Aspekten, zu denen Betroffene Klage erhoben haben, im Sinne der bestehenden Regelung des § 27a SGB V entschieden hat. Das Bundessozialgericht hat im Mai 2007 die Altersgrenze für Männer (50 Jahre) bestätigt. Im September 2007 hat das Bundessozialgericht den Eigenanteil von 50% als rechtmäßig beurteilt. Die Regelung verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Die Argumentation des Klägers (Benachteiligung Behinderter und Diskriminierung sozial Schwacher) träfen nicht zu.

Mit Blick auf die steigenden Kosten im Gesundheitswesen und die Einführung des Gesundheitsfonds mit all seinen Risiken bleibt zu hoffen, dass zumindest die hälftige Übernahme der Kosten bei 3 Versuchen künstlicher Berfuchtung erhalten bleibt. Ab dem Jahr 2010 soll der Gesundheitsfonds nur noch 95% der Ausgaben der Krankenkassen finanzieren. Den Rest sollen sich die Kassen dann über Zusatzbeiträge bei ihren Versicherten holen. In der Summe ist das eine Zusatzbelastung der Versicherten von rund 4 Mrd. Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Ekin Deligöz