Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.06.09, in der Sie mein Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen kritisieren.
Ich kann Ihren Unmut nicht nachvollziehen. Der SPD-Fraktion ging es nie darum ein – wie Sie es beschreiben – "umstrittenes Gesetz zur Internetzensur (bzw. zum vorgeschobenen Grund Kinderpornographie)" zu verabschieden.
Das wichtigste Ziel des Gesetzes war und ist es, die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen, was ich weiterhin für ein unverzichtbares Anliegen erachte.
Mit dem nun beschlossenen Gesetz wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf ganz wesentlich überarbeitet und verbessert, wobei die SPD-Bundestagsfraktion ihre wichtigsten Änderungsvorschläge in den Verhandlungen mit der Unionsfraktion durchsetzen konnte. In den laufenden Debatten dazu, gab es Ende Mai eine öffentliche Anhörung, in der auch die von Ihnen erwähnte Petition zur Sprache kam und Eingang in die Debatte fand.
Meiner Meinung handelt es sich hierbei nicht um ein Gesetz, das eine Internetzensur fördert.
Mit freundlichen Grüßen
Eike Hovermann, MdB
(...) Der SPD-Fraktion ging es nie darum ein – wie Sie es beschreiben – "umstrittenes Gesetz zur Internetzensur (bzw. zum vorgeschobenen Grund Kinderpornographie)" zu verabschieden.