Eike Hovermann (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. April 2009, in der Sie den aktuellen Vorschlag des Bundesinnenministers kritisieren, Waffenschränke mit biometrischen Sicherungen vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen. Sie kritisieren daran, dass auch diese Hürde durch Computerexperten leicht "geknackt" werden könne und somit keinen zusätzlichen Schutz bedeute.

Mit den aktuellen Vorschlägen von Herrn Schäuble bin ich nicht im Detail vertraut. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen an dieser Stelle nur meine allgemeine Einschätzung zu den Forderungen zur Verschärfung des Waffengesetzes geben kann. Für detaillierte Fragen können Sie sich z.B. auch direkt an den Bundesinnenminister wenden.

Zunächst einmal möchte ich festhalten: Das Waffenrecht in Deutschland ist bereits sehr restriktiv und hat viele Schutzmechanismen. Ich persönlich halte es aber für sinnvoll, auch darüber nachzudenken, wie die Bevölkerung noch besser vor Gewalttaten geschützt werden kann, um ähnliche Amokläufe wie aktuell in Winnenden verhindert werden zu können.

Sie schreiben: Jeder, der zu so einer solchen Tat wie dem Amoklauf in Winnenden bereit sei, fände Mittel und Wege dazu. Ich persönlich denke hingegen, dass der Amoklauf von Tim K. gezeigt hat, dass gerade der vereinfachte Zugriff durch die private Lagerung der Waffen im Elternhaus, die Tat erheblich erleichtert hat. Wären diese Waffen im elterlichen Hause vorschriftsmäßig gesichert gewesen, hätten sie nicht genutzt werden können – das ist klar. Aber es muss auch ausgesprochen werden, dass allein dadurch, dass Waffen und scharfe Munition zwar getrennt voneinander aber dennoch im selben Privathaushalt gelagert werden, die Gefahr entsteht, dass diese Waffen entgegen der gesetzlichen Vorschriften nicht sachgemäß gesichert werden und damit unbefugten
Dritten in die Hände fallen.

Deswegen halte ich es geboten, jetzt auch auf die Einwände der Eltern der Opfer vom Amoklauf in Winnenden einzugehen, die ein Verbot der privaten Lagerung von Waffen fordern.

Natürlich kann der Staat in einer freiheitlichen Gesellschaft keine lückenlose Kontrolle ausüben, doch machbar sind Regelungen, welche den Zugang zu Schusswaffen wesentlich erschweren. Ich begrüße daher die aktuellen Vorschläge wie z.B. die der Innenministerkonferenz der Länder, Munitionen von Sportwaffen zentral in Vereinsheimen zu lagern. Für Jäger und Förster könnte ich mir hingegen entsprechende Ausnahmeregelungen vorstellen.

Änderungen am Waffenrecht können allerdings nur ein Teilbaustein zur Prävention von Gewalttaten sein. Natürlich ist es genau so sinnvoll, parallel dazu an der Motivation der Täter anzusetzen. Hierbei handelt es sich um eine schwierige, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur ein Beispiel: Psychologen weisen darauf hin, dass auch ein strukturierter
Arbeitsalltag wirksam vor schweren psychischen Störungen schützen kann. Zur Prävention von Gewalttaten gehört es daher – neben vielen anderen Dingen – auch, für junge Menschen nach der Schule gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze bereitzustellen.

Einfache, umfassende und schnelle Lösungen wird es in diesem komplexem Problemfeld leider nicht geben können.

Mit freundlichen Grüßen

Eike Hovermann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

in der Tat birgt auch die zentrale Lagerung von Waffen und Munition
angesichts der Einbruchsgefahr bestimmte Risiken. Dieses Argument wurde
immer wieder angeführt, wenn das Verbot vom privaten Waffenbesitz
diskutiert wurde.

Gerade deshalb begrüße ich Vorschläge, die darauf zielen, Munition und
Waffen getrennt zu lagern.

Mit freundlichen Grüßen

Eike Hovermann, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Mai 2009, in der Sie mich nach meiner Meinung zum geplanten Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen fragen.

Wie Sie sicherlich nachvollziehen können, gehört diese Debatte nicht zu meiner alltäglichen Arbeit als Fachpolitiker für Gesundheit. Grundsätzlich möchte ich Ihnen aber sagen, dass ich es für unverzichtbar halte, gegen jegliches Agieren im Zusammenhang mit Kinderpornographie vorzugehen. Prinzipiell begrüßt die SPD-Fraktion im Rahmen der derzeitigen Diskussion, dass es demnächst zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet eine Rechtsgrundlage geben wird. Aber gerade innerhalb der SPD-Fraktion gibt es viele kritische Stimmen zur Initiative von Frau von der Leyen. Denn ob diese tatsächlich die effektivste ist, um gegen Kinderpornographie vorzugehen und inwiefern ihr Vorhaben nicht gerade Gefahren einer verstärkten Internetkontrolle durch Dritte birgt, bleibt auch für mich noch fraglich.

Zurzeit wird der Kabinettsentwurf in den Fachausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert, wobei auch die Kritikpunkte noch einmal ausführlich zur Sprache kommen werden. Dabei wird wohl auch die von Ihnen angesprochene Petition noch Eingang in die Debatte finden. Die SPD-Fraktion konnte bereits eine zügige Evaluation des Gesetzes durchsetzen und wird weiterhin den Verbesserungsbedarf prüfen. Am Grundsatz des freien Internets soll nicht gerüttelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Eike Hovermann, MdB

Sehr geehrte Frau ,

entschuldigen Sie bitte meine späte Antwort.

Ich danke Ihnen für Ihre Mail, in der Sie mich nach meiner Meinung zur Milchpolitik befragen.

Die derzeitige Lage der Milchbauern ist sehr ernst und ein dauerhaft niedriger Milchpreis gefährdet den Erhalt und die Pflege unserer Kulturlandschaften.

Im Jahr 2003 hat die europäische Agrarpolitik beschlossen, sich schrittweise von den alten Instrumenten zu verabschieden. Dazu gehört auch der Ausstieg aus dem bisherigen Milchquotensystem bis 2015. Gerade im Interesse der Landwirte, die für sich, ihre Familien und ihre Betriebe langfristige Perspektiven benötigen, wäre es fahrlässig den Eindruck erwecken zu wollen, dass mit einer neu gestalteten Mengensteuerung die Probleme zu lösen seien.

Die SPD hat immer begleitende Maßnahmen eingefordert, um einen sanften Ausstieg aus der Milchquote zu ermöglichen. Wir dürfen in dieser Situation nicht vergessen, dass die Politik in vielen Bereichen diese begleitenden Maßnahmen auf den Weg gebracht hat.
Die große Koalition hat erst kürzlich in engem Schulterschluss mit den Bundesländern ein umfangreiches Maßnahmenbündel angeschoben, um die Milchbauern direkt zu unterstützen.
Zu diesen Maßnahmen, die Bund und Länder nun schrittweise umsetzen, gehören u.a. die Anhebung des Fördersatzes für besonders tiergerechte Haltungsverfahren von 30 auf 35 Prozent und die Senkung der Agrardieselsteuer.

In Bezug auf den Milchpreis will ich hinzufügen, dass - so wie es im letzten Jahr jedem klar gewesen sein muss - die niedrigen Preise nicht dauerhaft zu halten sind und dieser auch wieder auf ein höheres Preisniveau ansteigen wird. Agrarökonomen erwarten mittelfristig einen Milchpreis von 30 Cent und mehr. Langfristig werden sich die Milchviehalter jedoch an schwankende Preise anpassen müssen. Die 12 Cent EU-Direktzahlungen, die ein Milchviehbetrieb im Durchschnitt pro Liter Milch bekommt, sind dabei ein stabilisierender Faktor.

Politik kann unterstützen und die Rahmenbedingungen verändern. Politik kann und darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass sie selbst tragfähige Unternehmenskonzepte entwickeln oder langfristige Zusicherungen machen könnte, für die sie keine Durchsetzungschancen sieht.

Die SPD wird innerhalb ihres Leitbildes für eine Politik der Entwicklung der ländlichen Räume auch künftig dafür werben, dass die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft und insbesondere der Milchviehhalter deutlicher als bisher für Steuerzahler sichtbar werden und verlässlich vergütet werden.

Die Agrarexperten der SPD-Fraktion und die Verantwortlichen in der Bundesregierung werden sich weiterhin intensiv darum bemühen, die vorhandenen politischen Spielräume im Interesse einer nachhaltigen Milcherzeugung in Deutschland zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Eike Hovermann, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.06.2009, in der Sie mich nach dem Codex Alimentarius befragen.

Beim Codex Alimentarius handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern um eine Sammlung in einheitlicher Form dargebotener internationaler Lebensmittelstandards. Er beruht auf den Annahmen und Beschlüssen der sogenannten Codex-Alimentarius-Kommission, eines gemeinsamen Gremiums der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) der Vereinten Nationen. Mitglieder dieser Kommission sind alle 27 EU-Mitgliedsländer, also auch Deutschland, und die EU selbst. Aufgabe der Codex-Alimentarius-Kommission ist es, die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher weltweit zu schützen, faire Handelspraktiken im internationalen Handel mit Lebensmitteln sicherzustellen und die Normungsarbeiten im Lebensmittelbereich auf internationaler Ebene zu koordinieren.

Der "Codex" selbst benennt zum Beispiel im Bereich der Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln lediglich Kriterien, nach denen Richtlinien aufgestellt werden können. Die Ausgestaltung dieser Vorgaben liegt - genauso wie die generelle Beachtung der Codex-Standards - im freien Ermessen der "Codex"-Teilnehmerstaaten.

Da es sich um kein Gesetz handelt, muss sich auch kein Staat den im "Codex" festgelegten Standards unterwerfen. Da sich die EU jedoch intensiv an der Ausarbeitung des "Codex" engagiert und damit auch die Ergebnisse im europäischen Sinne mitgestalten kann, hat sie zum Beispiel in der Direktive 2002/46/EC zahlreiche Standards des "Codex" für die Mitgliedsstaaten übernommen.
Jedoch tritt zum 31.12.2009 nicht der Codex Alimentarius und auch kein Gesetz in Kraft. Lediglich die Ausnahmeregeln für einige Mitgliedsstaaten der EU, die in oben genannter Direktive festgeschrieben wurden, laufen zum Ende des Jahres aus

Die angesprochene Direktive, die auf Grundlage des "Codex" entstanden ist, erklärt Vitamine nicht zu Giftstoffen. Sie legt lediglich - im Interesse des Verbrauchers - EU-weit einheitliche Obergrenzen (und in bestimmten Fällen Untergrenzen) fest, in welcher Konzentration Vitamine in Nahrungsergänzungsmitteln enthalten sein dürfen. Höhere als die festgelegten Dosen können nämlich die Gesundheit des Verbrauchers - wenn ohne ärztliche Betreuung eingenommen - stark gefährden. Deshalb werden Vitaminpräparate jenseits dieser Grenzen zu Medikamenten erklärt und unterliegen damit den für Medikamente üblichen Richtlinien. Auch fällt durch die Codex-Alimentarius-Verhandlungen die Deklarationspflicht für "genmanipulierte Lebensmittel" nicht weg. Der "Codex" bietet den teilnehmenden Staaten lediglich Richtlinien und Hilfestellungen, die Regierungen als Grundlage nutzen können (aber nicht müssen!), wenn sie sich entscheiden eigene Regulierungen in Bezug auf genveränderte Lebensmittel aufzustellen. Da dies schon lange in Deutschland und in der EU geschehen ist, fallen durch den Codex deshalb auch keinerlei Änderungen an.
Für den Bürger bedeuten die Codex-Alimentarius-Verhandlungen vielmehr eine weitere Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit, da EU-weit einheitliche Standards gelten. Dass diese Standards nicht mit deutschen Interessen im Widerspruch stehen, ist durch das starke Engagement der Bundesregierung in den "Codex"- und EU-Verhandlungen gesichert.

Anzumerken ist zudem noch, dass im Internet haarsträubende Falschmeldungen über den Codex verbreitet werden. Bereits seit einigen Monaten kursieren beispielsweise verschiedene kettenbriefartige E-Mails, in denen behauptet wird, es drohe ein Gesetz namens "Codex Alimentarius". Diese Berichterstattung führt lediglich zur Verunsicherung der Verbraucher, als das sie zur Aufklärung über den Codex beitragen.

Hilfreiche und aufklärende Informationen finden Sie auf der "Codex"-Website des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

www.bmelv.de

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Eike Hovermann, MdB