Eduard Oswald (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Eduard Oswald
Jahrgang
1947
Berufliche Qualifikation
Diplombetriebswirt (FH), Bundesminister a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Augsburg-Land
Landeslistenplatz
11, Bayern
(...) Natürlich sind Autos mit entsprechenden Motoren wegen ihres geringen Schadstoffausstoßes ohnehin die Gewinner der Umstellung auf die CO2-basierte Kfz-Steuer. Darüber hinaus wurde die Drei-Liter-Technologie durch eine Steuerbefreiung der Fahrzeuge bis einschließlich 2005 bis zu einer Höhe von 511,29 Euro gefördert. Eine weitere Besserstellung über die genannten Besserstellungen hinaus vorzusehen, schien uns nun nicht sachgerecht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Eduard Oswald
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Gesundheit
22.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Oswald,

die CSU hat am 15.07. gegen die Resolution des Landesgesundheitsrats eine weitgehende Aufweichung des Rauchverbotes beschlossen und durchgeführt. Dem Landesgesundheitsrat gehören Landtagsabgeordnete, die Landesärztekammer, Apotheker, die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen, der Krankenhausgesellschaft, der Rentenversicherung, Wohlfahrtsverbände, Heilpraktiker und medizinische Fakultäten der Universitäten an. Ich verstehe nicht, warum das bereits eingeführte und von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptierte Rauchverbot nicht beibehalten wurde. Was Tatsache ist, dass jedes Jahr tausende von Menschen an Krankheiten sterben, die Mediziner auf das Rauchen zurückführen. Warum wurde das - auch im Hinblick auf unsere Kinder und Jugendlichen - nicht berücksichtigt? In Frankreich, Italien, Türkei, Schweden, Norwegen, Neuseeland, England, Schottland, Irland oder in den USA funktioniert das Rauchverbot doch auch! Warum bei uns in Bayern dieses Theater!?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Eduard Oswald
1Empfehlung
24.08.2009
Eduard Oswald
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23. August 2009.
Nach der Föderalismusreform liegt das Thema Rauchverbot in der Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer. Damit also bei den Landtagen, bei uns in Bayern beim Bayerischen Landtag. Der Deutsche Bundestag ist mit diesem Thema nicht befasst. Ich persönlich bin Nichtraucher. Sie können mir glauben, dass ich über das Hin und Her in der bayerischen Diskussion alles andere als begeistert war. Die Zuständigkeit und Verantwortung liegt aber bei der bayerischen Landspolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Eduard Oswald,

da Sie beste Kontakte zur IHK Augsburg haben könnten Sie uns möglicherweise mitteilen,
warum die Stimmenzahlen der gewählten Kandidaten auch auf Anfrage nicht bekannt gegeben werden? Es handelt sich doch angeblich um demokratische Wahlen, oder ?

Britzelmair Ulrich

Noch Zwangsmitglied IHK Augsburg
Antwort von Eduard Oswald
bisher keineEmpfehlungen
01.09.2009
Eduard Oswald
Sehr geehrter Herr Britzelmair,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. August 2009.

nachdem wir uns ja – öffentlich nachvollziehbar – in Sachen Mitgliedschaft bei den Industrie und Handelskammern ausführlich geschrieben und unsere Argumente ausgetauscht haben, ändert auch Ihr neues Schreiben bzw. Ihre Frage nichts an meiner grundsätzlichen Haltung, die ich Sie bereits wissen ließ.

Mir sind keine Gründe bekannt, die die Industrie und Handelskammer bewegen könnten, mit Stimmzahlen gewählter Kandidaten hinterm Berg zu halten. Möglicherweise fördert es aber die Auskunftsfreude der IHK Ihnen gegenüber nicht, dass Sie Klage gegen die IHK vor dem Verwaltungsgericht Augsburg eingereicht haben, mit der Sie u. a. die demokratische Legimitation der Kammer bestreiten.

Lieber Herr Britzelmair, so sehr Sie das Recht haben, Ihren Standpunkt rechtlich klären zu lassen, so sehr bitte ich Sie, nicht nun auch noch mich zum öffentlichen Zeugen Ihrer Klagebegründung machen zu wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Finanzen
08.10.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Oswald,

die Staaten haben doch sehr viel Geld für die Banken bereitgestellt und auch hineingesteckt.
1. Woher stammt dieses Geld?
2. Müssen dafür Zinsen gezahlt werden?
3. Wenn ja wer bezahlt die?
4. Müssen die betroffenen Banken auch irgendwann einmal Zinsen und Tilgung bezahlen?

Über eine Antwort wäre ich dankbar.
Antwort von Eduard Oswald
bisher keineEmpfehlungen
13.10.2009
Eduard Oswald
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom 9. Oktober
2009.

Wie Sie wissen, gelangte die Finanzkrise von den USA auch nach Deutschland und breitete sich weltweit aus. Massenhaft vergebene Kredite an amerikanische Eigenheimkäufer, die tatsächlich aber gar nicht in der Lage waren, diese Kredite je wieder zurückzuzahlen, wurden wieder und wieder weiterverkauft, zu neuen Produkten gebündelt und quer über den Globus verteilt.

Auch deutsche Banken hatten sich lange am Kredithandel beteiligt. Als dann die Immobilienblase in den USA platzte und infolgedessen mehrere amerikanische Banken - allen voran Lehman Brothers - insolvent gingen, war das Vertrauen auf den internationalen Finanzmärkten verschwunden. Keine Bank lieh der anderen mehr Geld. Die Bürger fürchteten um ihre Ersparnisse, die Unternehmen um ihre Kredite - kurz: es bahnte sich eine tiefreichende Weltwirtschaftskrise mit in vielerlei Hinsicht unabsehbaren Folgen an. Vor diesem Hintergrund beschloss die Bundesregierung, die Finanzwirtschaft zu stabilisieren, den Banken zu helfen, sie nach Möglichkeit vor der Insolvenz zu retten. Mit Krediten und Garantien verband sich die Absicht, das Schlimmste zu vermeiden, nämlich den Dominoeffekt, der den Bankensektor Deutschlands und in der Folge auch die deutsche Wirtschaft in den Abgrund hätte reißen können.

Demgemäß kann der Staat als Bürge mit Garantien am Markt auftreten, was den Kredit- und Liquiditätsverkehr zwischen den Banken aufrecht erhalten und verlorenes Vertrauen wieder herstellen soll - ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtkreditkreislaufes also. Der Staat kann Finanzspritzen (Rekapitalisierungen) geben, mit deren Hilfe also im Wege staatlicher Beteiligungen das wichtige Eigenkapital der Banken aufgestockt werden kann. Des Weiteren kann der Staat Risikopositionen übernehmen, indem er bspw. Banken und Versicherungen Risiken abkauft (Wertpapiere), deren Wert durch die Krise stark gesunken ist, wobei zudem aktuelle Werte nicht immer die eigentliche Werthaltigkeit des Wertpapiers widerspiegeln.

Hierfür müssen Banken Gegenleistungen erbringen. Ohne die Erfüllung bestimmter Auflagen gibt es keine staatlichen Leistungen. Schließlich sollen die staatlichen Hilfen eine dauerhafte Stabilisierung der Finanzwirtschaft wieder ermöglichen, da eine funktionierende Finanzwirtschaft sozusagen ein "öffentliches Gut" einer Wirtschaft darstellt. Wichtig ist deshalb, dass kleinere und mittlere Unternehmen der deutschen Wirtschaft von Banken weiterhin Kredite bekommen. Wer staatliche Unterstützung in Anspruch nimmt, muss deshalb auch seine Geschäftspolitik offenlegen und bspw. bei der Kreditvergabe überprüfen. Des Weiteren können Gehälter und Ausschüttungen an Aktionäre von Unternehmen des Finanzsektors ausgesetzt oder begrenzt werden. Gleiches gilt für Bonuszahlungen und Abfindungen. Letztlich gilt: staatliche Hilfe gibt es nicht geschenkt. Für Stützungsmaßnahmen fallen Gebühren an. So etwa bei der Übernahme von Garantien, bei denen der Fonds einen Prozentsatz des Höchstbetrages der Garantie als Vergütung erhält. Bei Rekapitalisierungsmaßnahmen ist auf Gewinnvorzug und Verzinsung zu dringen. Angemessene Verzinsung ist auch bei Risikoübernahmen vorgesehen.

Erst gestern gerade wurde der Öffentlichkeit bekannt gemacht, dass der staatliche Banken-Rettungsfonds bereits gut 500 Mio. Euro an Gebühren eingenommen hat. Monat für Monat kommen rund 100 Mio. Euro an Provisionen hinzu, die Finanzdienstleister (Banken) an den staatseigenen Sonderfonds für Garantien, Kapitalspritzen und Risikoübernahmen bezahlen müssen. Der Chef des Rettungfonds, Herr Rehm, begründete den "erfreulichen Überschuss" mit wettbewerbsgerechten Provisionen, um Steuergelder zu schonen und Verzerrungen des Wettbewerbs zu vermeiden. So erhielt bspw. Deutschlands zweitgrößte Bank vom Rettungsfonds 18,2 Mrd. Euro Eigenkapital und zusätzlich 15 Mrd. Euro an Garantien, wovon allerdings nur ein Drittel genutzt wurde. Die Commerzbank bezifferte ihre an den Rettungsfonds abgeführten Gebühren auf bislang 47 Mio. Euro. Ein anderes Beispiel bildet der Immobilienfinanzierer Aareal, der vom Rettungsfonds 4 Mrd. Euro Garantien sowie eine stille Einlage über 525 Mio. Euro erhielt. Bisher waren von Aareal im Quartal 12 Mio. Euro an den Fonds abzuführen und da er nun Gewinne schreibt, ist auch die stille Einlage zu verzinsen. Auf diesem Wege wird es sich vermutlich am Ende um Gebühren in einem Umfang von etwa 50 Mio. Euro handeln, die an den Fonds abzuführen sein werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort bzw. den Auskünften weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Eduard Oswald, MdB
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Eduard Oswald
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.