Eduard Lintner (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Eduard Lintner
Jahrgang
1944
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt, Parlamentarischer Staatssekretär a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Bad Kissingen
Landeslistenplatz
keinen, Bayern
weitere Profile
(...) Die von Bundesministerin von der Leyen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Blockierung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt halte ich grundsätzlich für eine geeignete Maßnahme, um die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie zu bekämpfen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Eduard Lintner
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
01.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lindtner,

bezugnehmen auf ihre Antwort an Herrn XXX, in dem sie fragten, worauf sich seine gegenteilige Annahme, dass die Internet-Sperren ausgeweitet werden sollen, möchte ich ihnen folgenden Artikel nahelegen:

www.heise.de

Darin findet sich dieser Absatz mit einem Zitat von Herrn Dieter Gorny, der die deutsche Musikindustrie vertritt:

"Und in Deutschland stehen die Interessensgruppen bereits in den Startlöchern. Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, hakte sich sogleich bei der Ministerin ein: "Der Vorstoß der Familienministerin zum Verbot von Kinderpornografie im Internet ist ein richtiges Signal. Es geht um gesellschaftlich gewünschte Regulierung im Internet, dazu gehört auch der Schutz des geistigen Eigentums." Das ist die mühsam verklausulierte Forderung, unliebsame P2P-Linkseiten auf die Sperrliste zu hieven."

Da das Internet-Sperren-Thema im Ausschuß für Wirtschaft und Technologie unter der Führung des Wirtschaftsministeriums behandelt wird, stellt sich die Frage, wie lange es bei der großen Anzahl der Lobbyisten der Musik- und Filmindustrie, die beim Wirtschaftsministerium ein- und ausgehen, dauern wird, bis die von der Musikindustrie gewünschten Seiten ebenfalls gesperrt werden.

Ihre Position dazu und wie sie sicherstellen wollen, dass tatsächlich nur Seiten mit strafbaren Inhalten nach §184b StGB gesperrt werden, würde mich sehr interessieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lindner, Sehr geehrter Herr Sander,

zuerst einmal Vielen Dank an Herrn Sander, es freut mich, dass sich noch mehrere Menschen die selben Fragen stellen.

Da ich bisher auf keine meiner Mails eine Antwort bekommen habe, möchte ich die Zeilen erneut aufgreifen und umformulieren (diese Mails werden bei Formfehlern geschickt, anstatt als Frage hier im öffentlichen Teil aufzutreten)



Zunächst zu Ihrer Frage: [...] Bite entschuldigen Sie das Missverständnis, ich stelle Ihre Meinungstreue keinesfalls in Frage, ich wollte diese auf Grund der neuen Zensurbestrebungen (Quelle siehe letzter Post) lediglich noch einmal bestätigt haben.

Nun zu meinem vergangenem Post. Vielen Dank für das Zitat des
Gesetzesentwurfes. Jedoch kann ich daraus keine Meinung Ihrerseits ablesen.

Zur Begründung:

Ich befürworte, wie viele Deutsche, den Versuch der Politik der
Kinderpornographie Herr zu werden. Jedoch teile ich ebenfalls die Meinung, dass es bessere Alternativen zu einer Sperrliste gibt (Quelle siehe letzter Post), dass das Thema Kinderpornographie nur ein Vorzeigegrund für erweiterte Sperrungen ist (Quelle:
www.heise.de )
und dass eine Einführung von Sperrlisten die Grundgesetze einschränkt ( www.heise.de ).

Einen gesetzlichen Zwang den Providern gegenüber, diese trotz Bedenken (Quelle:
www.heise.de )
zu Sperrseiten zu zwingen lehne ich demnach ebenfalls ab.

Bitte akzeptieren Sie unter Berücksichtigung der genannten Gesichtspunkte meine Akribie zu diesem Thema.



Da, wie oben angesprochen, aus Ihrer vorigen Antwort keine klare Stelleungnahme abzulesen ist: Kann ich davon ausgehen, dass Sie ihrer Meinung vom 20.03. treu bleiben?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Eduard Lintner
bisher keineEmpfehlungen
15.06.2009
Eduard Lintner
Sehr geehrter Herr ,

meine Meinung in dieser Angelegenheit hat sich nicht geändert.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a. D.
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Frage zum Thema Sicherheit
14.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lintner,

Ich habe mal eine Frage zu dem Thema ( Killerspiele )!!!!
Was halten sie davon ?
Sind sie nich auch der Meinung das nicht alle jungen Leute über einen Kamm geschert werden. Bin 26 Jahre und spiele das auch sehr gerne, aber würde nie was Böses einem antun.

Ich spiel hauptsächlich nur weil ich nach meiner Arbeit nichts mehr zu tun habe. Das spielen beruhigt meine Nerven und lässt mich wieder klar Fuß fassen.

Ich weiß nicht ob jeder gerne Bugs Bunny, Tom&Jerry spiele spielen möchte das kauft doch keiner. Klar muss es nicht sein das man Leuten die Köpfe runter hauen tut. Aber es ist nur eine Fantasy welt

Mit dem Kauf von Spielen helfe ich leuten die damit ihr Lebensunterhalt verdienen. Grafiker, Programmschreiber, Tester, Werbung u.s.w.

Vielen Dank im voraus schon mal.
Antwort von Eduard Lintner
5Empfehlungen
21.07.2009
Eduard Lintner
Sehr geehrter Herr ,

ich bin nicht der Ansicht, dass in Bezug auf Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten (so genannten Killerspielen) gegenwärtig neue gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Meines Erachtens gibt es gegenwärtig bereits ausreichend Handhabe, um Spiele mit bedenklichem Inhalt bestimmten Altersgruppen nicht zugänglich zu machen, bzw. komplett zu verbieten. Ein Problem gibt es eher bei der Umsetzung der bestehenden Regelungen, dass also Kinder und Jugendliche an für sie ungeeignete Spiele gelangen, obwohl sie dies eigentlich nicht dürften. Hier sind die Spielehersteller und -händler aufgerufen, die existierenden Regelungen besser umzusetzen und nicht zuletzt sollten auch Eltern mehr darauf achten, womit sich ihre Kinder am Computer beschäftigen.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Lintner, MdB
Parl. Staatssekretär, a. D.
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