Eckhardt Rehberg (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Eckhardt Rehberg
Geburtstag
03.04.1954
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ingenieur für Informationsverarbeitung
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Marlow
Wahlkreis
Bad Doberan - Güstrow - Müritz
Ergebnis
34,7%
Landeslistenplatz
2, Mecklenburg-Vorpommern
weitere Profile
(...) Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass ich die Lotsenpflicht in der Kadetrinne bereits seit Jahren einfordere, da die Gefahrensituation nicht erst seit der jüngsten Kollision des vergangenen Wochenendes. Das komplexe Verfahren, das einen Beschluss der Anrainerstaaten bzw. der International Maritime Organization (IMO) verlangt, um zu einer Lotsenpflicht zu gelangen, ist mir sehr wohl bekannt. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Eckhardt Rehberg
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Umwelt
12.01.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Rehberg,

eigentlich ist meine Abgeordnete ja Frau Merkel aber diese Dame beantwortet ja keinerlei Fragen. Da ich Sie persönlich kenne und wir auch noch fast ein Jahrgang sind, möchte ich Ihnen meine Frage stellen.
Ich habe mir im Jahr 2005, im Vertrauen auf Politik und das Können unserer Autobauer, einen BMW 730d gekauft. Ein top ausgestattes Auto und doch nun ausgesperrt aus vielen Städten und unverkäuflich. Es gibt für dieses moderne Fahrzeug, nicht für Geld und gute Worte einen Partikelfilter. Deshalb nur gelbe Plakette und bei den großen Städten ausgesperrt. Ein Fahrzeug das gerade mal 5 Jahre alt ist. Ob diese Umweltzonen Sinn machen oder nicht ist hier nicht meine Frage. Aber die Regierung und leider auch die CDU haben beschlossen, du mußt dein Fahrzeug Nachrüsten! Basta! Leider interessiert sich weder die Regierung noch der tolle ( Prämium )Autobauer BMW im geringsten darum, dass es dann auch Filter gibt.
Herr Rehberg, wenn ein hochmodernes Auto, nach nur 5 Jahren als "Stinker" aus den großen Städten ausgesperrt werden, auf wen können wir uns dann noch verlassen?
Wer kümmert sich um unsere Probleme? Wer ist bereit dafür Verantwortung zu übernehmen?

Ich wäre sehr erfreut, wenn Sie mir eine aussagekräftige Antwort geben könnten.
Mfg.
M.
Antwort von Eckhardt Rehberg
1Empfehlung
19.03.2010
Eckhardt Rehberg
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage zum Thema Rußpartikelfilter vom 12.01.2010. Ich habe hierzu aus dem zuständigen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weitergeleitet und habe folgende Antwort erhalten:

Seit Anfang des Jahres 2005 gelten gemäß der 22. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes für Feinstaub Immissionsgrenzwerte. Diese werden in einzelnen Städten überschritten. Um als eine von verschiedenen möglichen Maßnahmen zur Feinstaubreduktion auch Verkehrsbeschränkungen anordnen zu können, wurde u.a. die,,Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung -35. BImSchV" erlassen. Mit dieser Verordnung wurden in erster Linie Fahrzeuge in Schadstoffgruppen unterteilt. Darüber hinaus wurden einzelne bundeseinheitliche Ausnahmetatbestände geschaffen. Die Ausführung dieser Verordnung und die Anordnung von Umweltzonen nach der Straßenverkehrsordnung fallen in den Zuständigkeitsbereich der Länder bzw. der betroffenen Kommunen. Diese können auch Ausnahmen in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller (z. B. Anwohner) erteilen und über die bundesrechtlichen Ausnahmen hinausgehen.

Die für Nutzfahrzeuge und schwere Wohnmobile geltenden Anforderungen sind am 01.06.2007 (BGBI. I S. 893) in Kraft getreten. Auf der Grundlage dieser Vorschriften sind die einzelnen Fahrzeughersteller auch selbst gefordert, für die von ihnen in Deutschland verkauften Diesel-Kraftfahrzeuge Partikelminderungssysteme (PMS) für die Nachrüstung anzubieten.

Es ist aber weder rechtlich gegenüber der Automobilindustrie zu erzwingen noch aufgrund wirtschaftlicher und technischer Gründe zu erwarten, dass für alle in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge mit Dieselmotor PMS für die Nachrüstung entwickelt und angeboten werden. Die BMW AG hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass sie für den in Rede stehenden BMW Typ 730d aus technischen und wirtschaftlichen Gründen kein ungeregeltes (offenes) PMS zur Nachrüstung anbieten kann.

Zur Zeit findet seitens der Länder eine Bestandsaufnahme der bestehenden Ausnahmen statt, um einen Überblick über die bisherige Praxis zu erhalten. Danach finden weitere Gespräche zwischen den betroffenen Ressorts und den Ländern statt. Die Ergebnisse dieser Gespräche müssen abgewartet werden. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird sich für eine Lösung einsetzen, die die Interessen der Kraftfahrzeughalter wahrt und zugleich die Wirksamkeit der Umweltzonen nicht in Frage stellt.

Auch wenn ich Ihnen in Ihrem konkreten Fall nicht helfen kann, hoffe ich, dass ich Ihnen eine Antwort geben konnte, die Sie noch hoffen lässt. Es liegt an der Wirtschaft, für alle Modelle nachrüstbare Rußpartikelfilter zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhardt Rehberg, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Arbeit
05.03.2010
Von:

Guten Morgen Eckhardt

Warum distanziert Ihr Euch so stark von den Äußerungen Westerwelles.Er verallgemeinert doch nicht alle Harz 4 Empfänger.Er will damit doch nur sagen das Arbeit sich lohnen muß.Wenn im Deutschen Fernsehen noch Leute gezeigt werden die mit dem Harz 4 super auskommen und andere auslachen die arbeiten.Das ist doch eine sagenhafte Verhöhnung derer die jeden Morgen zur Arbeit gehen, und nicht mehr verdienen(wie Harz 4)

Ich wünsche Dir einen angenehmen Tag.
P.S.Nach diesem Schreiben muß ich mich erst mal ausruhen..

Tschüß

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Frage zum Thema Gesundheit
08.08.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Rehberg,

vertreten sie eine position zu "Cannabis als Medizin" ?
Als MS-Patient finde ich es einen Skandal das mir Schmerzlinderne Medikamente vorenthalten werden. Unabhängig davon das nur wenige Krankenkassen meine Medikamente zahlen, wie kann es sein das mir, als schwer kranker schmerzpatient, wirksame (und kostengünstigere) medikamente vorenthalten werden und ich gleichzeitig auch noch für den besitz und anbau meiner medikamente kriminalisiert werde?

mfg
Antwort von Eckhardt Rehberg
bisher keineEmpfehlungen
19.08.2010
Eckhardt Rehberg
Sehr geehrter Herr ,

zunächst möchte ich mich über Ihre Anfrage vom 08. August 2010 zum Thema Cannabis als Medizin bedanken.

Wie Sie vielleicht der aktuellen Presse entnommen haben, hat die Regierungskoalition eine Verordnung auf den Weg gebracht, die eine Zulassung von rezeptpflichtigen Fertigmedikamenten mit dem Inhaltsstoff Cannabis beabsichtigt. Hiermit soll schwerkranken Patienten wie Ihnen der Zugang zu schmerzlindernden Medikamenten dieser Art erleichtert werden. Die Vorlage befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung und muss anschließend Bundeskabinett und Bundesrat passieren. Mit einer künftigen Änderung des Betäubungsmittelgesetzes würde Deutschland eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Denn bislang sind ausschließlich in Großbritannien Medikamente mit dem Inhaltsstoff Cannabis zugelassen. Wichtig und richtig ist aber, dass der Besitz und Anbau von Cannabis weiterhin gesetzeswidrig bleibt. Sollte die Bundesregierung bei der Abstimmung der Vorlage zu einem positiven Urteil gelangen, wäre dies auch in meinem Interesse.

In der Hoffnung, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen habe, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Eckhardt Rehberg, MdB
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
24.08.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Rehberg,

das Investitionsvorranggesetz ist - aus m.E. nicht nachvollziehbaren Gründen - nach einmaliger Verlängerung bereits vor ca. 10 Jahren außer Kraft getreten. Nun gibt es in den östlichen Bundesländern nach wie vor (!) Immobilien, deren Rückführung nicht abgeschlossen bzw. ungeklärt ist. Wäre das nicht Grund genug, das Gesetz wieder "aufleben" zu lassen?

mfg
J.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
06.09.2010
Von:
-

Sehr geehrter Herr Rehberg,

Kommt zum 01.01.2011 das KFZ Kennzeichen für 3 Fahrzeuge?
Ich habe gelesen, das es nur noch an den Versicherrungen hängt. Wenn die Versicherrungen blockieren, warum wird dann keine staatliche gegründet! Das Geld kann der Staat sich selbst verdienen. Ausserdem bin ich davon Überzeugt,das die Versicherrungen sich mit Angeboten überschlagen. wenn sie von diesen vorhaben erfahren.

Mfg -
Antwort von Eckhardt Rehberg
bisher keineEmpfehlungen
29.09.2010
Eckhardt Rehberg
Sehr geehrter Herr -,

Das KFZ-Zeichen für 3 Fahrzeuge wird zwar nicht zum 1.01.2011 kommen. Ein Verordnungsentwurf wird gegenwärtig earbeitet. In den Gesprächen mit der Versicherungswirtschaft zeichnet sich eine Lösung ab, so dass ich zuversichtlich bin, dass das KFZ-Zeichen für 3 Fahrzeuge eingeführt werden wird.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhardt Rehberg
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Eckhardt Rehberg
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.