Eckhard Uhlenberg (CDU)
Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Angaben zur Person
Eckhard Uhlenberg
Geburtstag
16.02.1948
Berufliche Qualifikation
Landwirt
Ausgeübte Tätigkeit
Minister für Landwirtschaft, MdL
Wohnort
Soest
Wahlkreis
Soest I über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
2
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(...) Soweit trotz dieser Maßnahmen PFT-Austräge in das angrenzende Grundwasser erfolgen, sind keine direkten Auswirkungen auf die Wohnnutzung der Grundstücke oder deren gärtnerische Nutzung zu erwarten.
Im Blick auf das Brunnenwasser führt der Hochsauerlandkreis zurzeit begleitende Recherchen durch. (...)
Kandidaten-Check
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Eckhard Uhlenberg hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 31 Thesen Position bezogen.
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Frage zum Thema Umwelt
01.03.2010
Von:
-

Sehr geehrter Herr Uhlenberg,

hat Ihr Ministerium Kenntnisse darüber,

a) welche Mengen an radioaktiven Stoffen (U-238,
TH-232 und K -40) und an Quecksilber bei der Verbrennung von Steinkohle
im Kraftwerk durch den Abgasstrom entweichen, trotz Filterung in die
Umwelt gelangen und sich in der Umgebung ablagern?

b) welche Mengen an Radioaktivität in der Asche gebunden werden?

c) Gibt es gesetzlich festgelegte Grenzwerte ?

d) Ist Ihnen bekannt, dass Kleinkinder, die in der Nähe von
Kohlekraftwerken wohnen, wesentlich häufiger an Leukämie erkranken als
Kinder aus unbelasteten Wohngegegenden

Sehr geehrter Herr Uhlenberg,

für mich ist eine Antwort insofern wichtig, als die Steag in Voerde
demnächst einen Kohlehafen bauen will und die Umschlagskapazität von ca.
3.5 Mill. to. auf ca. 7 Mill. to. pro Jahr verdoppeln will.


Mit freundlichen Grüßen
-

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Uhlenberg,

wie Ihnen bekannt ist, wurde das Wahlsystem mit Wirkung für die kommende Landtagswahl geändert. 128 Abgeordnete werden direkt gewählt; je nachdem, wie gut die CDU bereits hierbei abschneidet, zieht die Landesliste ggf. überhaupt nicht! Würde Herr Dr. Rüttgers dann in seinem Wahlkreis nicht direkt gewählt, wäre er nicht Mitglied des Landtags und könnte gemäß geltender Gesetzeslage nicht zum Ministerpräsidenten des Landes NRW gewählt werden.

Gesetzt der Fall, die CDU könnte den Ministerpräsidenten stellen, hier meine Fragen an Sie:
Würden Sie dann von Ihrer Partei zum Ministerpräsidenten gewählt?
Wer würde ggf. sonst zum Ministerpräsidenten gewählt?
Würden Sie auch als Ministerpräsident einer grossen Koalition zur Verfügung stellen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Antwort von Eckhard Uhlenberg
1Empfehlung
23.04.2010
Eckhard Uhlenberg
Sehr geehrter Herr ,

ihre theoretische Frage, gesetzt den Fall Jürgen Rüttgers würde nicht in den Landtag ziehen, hat sich mir bislang nicht gestellt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sie das auch in Zukunft nicht tun wird.

Jürgen Rüttgers ist der Garant für ein stabiles Nordrhein-Westfalen, seit 2005 und auch nach der Landtagswahl am 9. Mai. Als Ministerpräsident haben er und sein Kabinett in NRW erfolgreiche Politik gemacht, auf die die Bürger 39 Jahre lang warten mussten. Wir haben 8.000 neue Lehrer eingestellt und die Nettoneuverschuldung deutlich zurückgefahren, 2008 hätten wir ohne Krise sogar erstmals wieder einen ausgeglichenen Landeshaushalt gehabt.

Auch Ihre zweite Frage stellt sich mir nicht. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben die bestmögliche Politik verdient. Genau für diese Politik stehen Jürgen Rüttgers und die CDU. Wir wollen die schwarz-gelbe Koalition nach der Landtagswahl am 9. Mai fortsetzen. Dafür werben wir mit aller Kraft bei den Menschen in unserem schönen Bundesland.

Mit freundlichen Grüßen,

Eckhard Uhlenberg
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Frage zum Thema Justiz/Inneres
24.04.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Uhlenberg,

die designierte Sozialiministerin Aygül Özkan von Niedersachsen / CDU gab in einem Interview der Morgen Post folgendes von sich Zitat "Wir brauchen an unseren Gerichten dringend mehr Richter mit Migrationshintergrund. Damit die Betroffen auch sehen, hier entscheidet nicht eine fremde Autorität, sondern wir gehören da auch zu."

Quelle: www.morgenpost.de

Meine Frage: Ist dies die neue Parteilinie der CDU, wo deutsche Richter als fremde Autoritäten bezeichnet werden und gegen Migranten ausgetauscht werden müssen?

Sind sie auch für mehr Richter mit Migrationshintergrund?

Sehen Sie Deutschland in der Bringschuld, damit sich Migranten hier integrieren?

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Frage zum Thema Umwelt
03.05.2010
Von:

Sehr geehrter Herr Uhlenberg!

Mir liegt ein Vermerk der Stadtwerke Brilon vom 12.1.2009 mit folgendem Inhalt vor:

"Allen Beteiligten ist bekannt, dass selbst wenn die Stadtwerke Brilon durch Sanierung des Hausanschlusses das PFT-haltige Wasser aus der Kläranlage Scharfenberg fernhalten, dieses aber weiter in Richtung Möhne und Ruhr fließt. (Ihr) das Ministerium (Herr Dr. Mersch) legt nach Aussage von Herrn Vogel (Bezirksregierung Arnsberg) allerdings größten Wert darauf, dass hier kurzfristig eine Lösung gefunden wird, dass das PFT-haltige Wasser nicht mehr durch die Kläranlage fließt."

Wie kommt eine solche Aussage Ihres Ministeriums zustande?

Ist Ihnen bekannt, welchen Vorteil es hat, wenn von der sog. Südfläche
abfließendes PFT-belastetes Wasser - statt über die Kanalisation in die Kläranlage
Scharfenberg - direkt in die Bermecke und von über die in die Möhne und die
Ruhr gelangt?

Welche Bedeutung messen Sie der Trinkwasserversorgung im Ruhrgebiet zu?

Wenn das PFT bereits tatsächlich im Scharfenberger Grundwasser angekommen ist:
  • Wann werden die Menschen, die auf den betroffenen Grundstücken leben, ausführlich informiert?
  • Wird es Handlungsempfehlungen geben, wie mit dieser PFT-Belastung auf den Grundstücken, die zu Wohnzwecken und gärtnerisch genutzt werden, umzugehen ist?

Wird es in der nächsten Wahlperiode dazu kommen, dass KEIN Pft-haltiges Wasser mehr in Richtung Möhne oder Ruhr fließt?

MfG
Antwort von Eckhard Uhlenberg
1Empfehlung
04.05.2010
Eckhard Uhlenberg
Sehr geehrte Frau ,

Ihre Frage an Herrn Minister Uhlenberg betr. PFT-Sanierung in Brilon-Scharffenberg ist bei uns eingegangen und wird ihm vorgelegt. Sie werden in der nächsten Zeit eine Antwort in der Sache von uns erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Michalzik

Leiter des Ministerbüros im
Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Ergänzung vom 14.06.2010
Sehr geehrte Frau ,

für Ihre E-Mail, mit der Sie verschiedene Fragen zur PFT-Sanierung in Brilon-Scharfenbergstellen, danke ich Ihnen.
Der Betrieb der Sanierungseinrichtung in Brilon-Scharfenberg ist zur Senkung der PFT-Belastungen in Möhne und Ruhr sowie für die dortigen Wasserwerke von großer Bedeutung.
Sie wurde in der Erwartung eingerichtet, dass sie zur Wiederherstellung und langfristigen Sicherstellung der für die Trinkwassergewinnung erforderlichen Rohwasserqualität in Möhne und Ruhr beiträgt und PFT zurückhält. Diese Erwartung hat sich bestätigt.
Zur Ergänzung wurde für den deutlich kleineren südlichen Teilbereich der Fläche, der zur Bermecke entwässert, eine weitere Dränage am Südrand der Fläche errichtet. Von dort wird gefasstes belastetes Wasser zur Mitbehandlung in die Anlage gepumpt. Grundlage war ein Gutachten, dass wir beim Geologischen Dienst des Landes beauftragt hatten.
Aufgrund der schwierigen geologischen Verhältnisse dieser Teilfläche (hier liegt im Gegensatz zur Nordfläche klüftiges Gestein) kann allerdings leider technisch nicht das gesamte Sickerwasser der Südfläche erfasst und der Reinigungsanlage zugeleitet werden. Dennoch können im Ergebnis auch an der Südfläche die PFOA+PFOS-Konzentrationen in der Bermecke deutlich reduziert werden.

Soweit trotz dieser Maßnahmen PFT-Austräge in das angrenzende Grundwasser erfolgen, sind keine direkten Auswirkungen auf die Wohnnutzung der Grundstücke oder deren gärtnerische Nutzung zu erwarten.
Im Blick auf das Brunnenwasser führt der Hochsauerlandkreis zurzeit begleitende Recherchen durch.
Die Sanierungsanlage in Brilon-Scharfenberg unterliegt einer laufenden Überwachung. Sie wird durch den Hochsauerlandkreis wahrgenommen, den die Bezirksregierung Arnsberg und das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) unterstützen.
Die Fachleute in unseren Behörden prüfen dabei kontinuierlich, ob und wie bei Bedarf weitere Optimierungsmaßnahmen durchgeführt werden können, wenn sie Aussicht bieten, PFT-belastetes Sickerwasser aus der Südfläche noch weiter zu reduzieren.
Die Erneuerung von Abwasseranlagen einschließlich der Hausanschlüsse muss in allen Kommunen - und ganz unabhängig von lokalen Problemen mit PFT-Belastungen – stattfinden, wo sog. Grundwassereintritte in Abwasseranlagen vorkommen.
Die gesetzliche Pflicht zur "Dichtheitsprüfung" und wo nötig zur Sanierung privater Anschlüsse ergibt sich sowohl aus DIN 1986 als auch aus § 61a LWG NW.
Fördermittel können im Einzelfall im Rahmen des Investitionsprogramms Abwasser für die Fremdwasserbeseitigung der öffentlichen und der privaten Kanalisation eingesetzt werden. Nähere Informationen dazu erhalten Sie bei Ihrer Kommunalverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhard Uhlenberg
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