Eckart von Klaeden (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Eckart von Klaeden
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Hildesheim
Landeslistenplatz
2, Niedersachsen
(...) Der in der 4. Ausgabe des Schuljahres 2008/2009 in Q-rage erschienene Artikel "Die evangelikalen Missionare" stellt mehr einen selektiven Erlebnisbericht glaubensferner Jugendlicher vom "Christival 2008" in Bremen dar, als dass er den Anspruch einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Religiösität der Evangelikalen ernsthaft erhebt. Zwar sind auch derartige Artikel vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, allerdings steht dieses Recht auch den Kritisierten solcher Artikel und sonstigen Kritikern zu. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Eckart von Klaeden
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.04.2008
Von:

Die Hildesheimer Allgemeine berichtet am 16.04.2008 (Seite 2, unten rechts):


ZUR PERSON

Roman Herzog, Altbundespräsident, hat sich nach seinen Warnungen
vor einer "Rentnerdemokratie" erneut die Politiker vorgeknöpft und sie
mitverantwortlich gemacht für die Reformmüdigkeit der Bürger.

In der "Bild"-Zeitung vom Dienstag warf er ihnen mangelnde
Führungskraft vor. "Wenn ich mir das aktuelle Personal anschaue, weiß ich nicht,
ob ich lachen oder weinen soll", sagte der 74-Jährige. Er beklagte, "dass sich das
Volk nicht bewegt". Zwar gebe es eine gewisse Bereitschaft zu Veränderungen.
"Aber es bräuchte politische Führung, echtes Charisma, um sie zu mobilisieren",
mahnte Herzog an. Die Reformpolitik der letzten zehn Jahre sei "dilettantisch
durchgeführt". Auf die Frage, warum wohl die große Mehrheit der Bevölkerung
Mindestlöhne befürworte, antwortete Herzog: "Es gibt auch ein Grundrecht auf
Dummheit." ap/p

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

Roman Herzog berichtet auch über Sie!
Mich als Wähler interessiert Ihr Statement dazu.

Herzliche Grüße

Ihr
Antwort von Eckart von Klaeden
4Empfehlungen
08.05.2008
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Anfrage vom 22.4.2008 beantworte ich wie folgt:

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog hat in der ihm eigenen, unverwechselbaren Sprache seiner Sorge Ausdruck verliehen, dass der notwendige und weiterzuführende Reformprozess angesichts endlich sinkender Arbeitslosenzahlen und der Abflachung der Neuverschuldung des Bundeshaushalts zum Erliegen kommen könnte.

Diese Sorge ist nicht gänzlich unbegründet, wenn man bedenkt, wie in der gegenwärtigen politischen Diskussion bestimmte Problemlagen heute einen völlig anderen Zungenschlag bekommen haben als noch vor drei Jahren. So konzentrierte sich bis 2004/2005 die sozialpolitische öffentliche Debatte darauf, wie Arbeitslose mit geringer Qualifikation an den Arbeitsprozess herangeführt werden können, damals kamen insbesondere Vorschläge zu verschiedenen Kombi-Lohn-Modellen auf, die aus der Überlegung entstanden waren, dass es besser sei, wenig Arbeit oder Arbeit in einem einfachen Arbeitssegment zu haben und ergänzende öffentliche Leistungen zu empfangen, als überhaupt keine Arbeit. Nachdem diese Vorstellungen Wirkungen gezeigt haben, werden nun aber solche Tätigkeiten als "Hartz-IV-Aufstocker" diskreditiert und über die Forderung nach flächendeckenden Mindestlöhnen das Risiko eingegangen, die erzielten Effekte einschließlich der sanierten Finanzen der Bundesagentur für Arbeit und der abgesenkten Beiträge für die Arbeitslosenversicherung wieder zunichte zu machen. Immerhin konnte die Arbeitslosigkeit, die in ihrer Spitze über 5 Millionen Menschen erfasste, mittlerweile um etwa 40 % gesenkt werden. Ich kann daraus nur schließen, dass dieser von der Bundesregierung eingeschlagene Weg richtig ist und daher fortgesetzt werden muss und nicht abgebrochen werden darf.

Darüber hinaus schieben sich langsam, aber allmählich immer stärker spürbar, die Verwerfungen unseres demographischen Bevölkerungsaufbaus in den Vordergrund. In der Tat kann es sich zu einem massiven Problem nicht nur der Staatsfinanzen, sondern unserer Staatsform auswachsen, wenn eine Mehrheit von Leistungsempfängern aus den vorhandenen Sozialsystemen von einer Minderheit von Erwerbstätigen eine immer weiter ansteigende Abgabenquote erzwingen wollte. Individuell haben sich schon viele Menschen durch Schwarzarbeit aus diesem Sozialsystem verabschiedet, Schätzungen zufolge beträgt das volkswirtschaftliche Volumen der Schwarzarbeit über 350 Milliarden € jährlich. Da liegt die Befürchtung nicht fern, dass es bei Überdehnung der Abgabenquote auch zu kollektiven Eruptionen kommen kann. Hierfür sollten wir unseren Blick schärfen, anstatt uns dabei aufzuhalten, dass jemand die Sprache der political Correctnis meidet.

Übrigens: Die Feststellung, es gäbe auch ein Grundrecht auf Dummheit, ist im Kern nicht neu, sondern nur die ins Republikanisch-Gegenwärtige übersetzte Erkenntnis aus der Antike, derzufolge selbst Götter vergebens gegen die Dummheit känpften.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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Frage zum Thema Internationales
01.05.2008
Von:

Sehr geerhter Herr von Klaeden,
am 14. März verabschiedete die UNO-Vollversammlung eine Resolution, die die Zugehörigkeit der Republik Berg-Karabach zu Aserbaidschan bestätigte. Deutschland enthielt sich zusammen mit rund drei Viertel der UNO-Mitglieder der Stimme.

1. Sind Sie mit dem Abstimmungsverhalten der Bundesregierung einverstanden? Warum?

2. Halten Sie eine spätere Anerkennung der Republik Berg-Karabach (parallel zur Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovas) für denkbar oder wünschenswert?

3. Unter welchen Umständen halten Sie eine Eingliederung Berg-Karabach in die Republik Aserbaidschans für möglich?

Berg-Karabach ist seit 20 Jahren faktisch unabhängig bzw. mit Armenien assoziiert. Stimmen Sie zu, dass nach so langer Zeit eine Eingliederung in einen (zudem verfeindeten) Nachbarstaat nicht mehr zumutbar ist? Immerhin hat Berg-Karabach noch nie zu Aserbaidschan gehört, zur Zeit der Sowjetunion war es ein autonomes Gebiet, das von Baku aus verwaltet wurde, aber kulturelle Eigenständigkeit hatte.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort von Eckart von Klaeden
bisher keineEmpfehlungen
19.08.2008
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Problematik Berg-Karabach.

Völkerrechtlich gehört das Gebiet in und um Berg-Karabach nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin zur Republik Aserbaidschan. Auch ich teile diese Meinung. Die territoriale Integrität Aserbaidschans gilt es zu achten – so lange bis die OSZE Minsk-Gruppe nicht eine andere Lösung gefunden hat. Das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in der VN-Vollversammlung war richtig, weil Aserbaidschan die Frage der territorialen Integrität noch mit weiteren Themen verband.

Deutschland als Mitglied der Minsk-Gruppe bemüht sich weiterhin um eine Lösung des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan. Im Jahre 2004 gelang es der Gruppe, mittels des "Prager Prozesses" einen neuen Gesprächsprozess zwischen den Außenministern der beiden Länder, die bis dato keinerlei diplomatische Beziehungen unterhielten, zu initiieren. In diesen Verhandlungen unter der Ägide der OSZE soll auch der künftige Status der Region Berg-Karabach festgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
03.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Klaeden,

vor ein paar Tagen habe ich ein Rundschreiben mit einer Bitte zum Spenden bekommen, um mehr über die Ziele der Linkspartei zu informieren. Leider würde mit dieser Spende nicht das versprochene Ziel erreicht werden. Darum werde ich auch kein Geld spenden. - Ich bin selbst Studienrätin und unterrichte an einem Oberstufenzentrum mehrheitlich über 18-Jährige, die sich zur Rechtsanwaltsfachangestellten ausbilden lassen. Es ist erschreckend, wie wenige davon sich für Politik und Wirtschaft interessieren. Wenn es dann doch einige tun, können sie oft die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft und Politik nicht erkennen.
Aber die populistischen Äußerungen der Linkspolitiker werden auch hier oft gern wiederholt wie "Mindestlohn, ´raus aus Afganistan. höhere Gehälter, alles wird teurer usw., usw. Ähnliche Äußerungen kann man bei älteren Menschen wahrnehmen und erstaunlicherweise nicht nur in den neuen Bundesländern! Meiner Meinung müsste die Wissensvermittlung diesbezüglich in den Schulen viel früher anfangen; vielleicht schon ab der 8. Klasse. Dieses Fach müsste heißen "Politik und Wirtschaft" und zum Pflichtunterricht gehören. Während des Studiums gibt es meistens überhaupt keinen Politikunterricht, was mir unverständlich ist, wenn man Wirtschaftswissenschaften z. B. studiert! Leider gibt es in den neuen Bundesländern auch noch Lehrerinnen und Lehrer, die sich mit der kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht anfreunden können und im Unterricht die wahren Vor- und Nachteile einer sozialen Marktwirtschaft nicht richtig widergeben.
Meine Frage: Was wollen Sie und die CDU in der Zukunft für eine bessere Bildung in dieser Hinsicht tun? Damit würde sich das Problem der Linkspartei in ein paar Jahren von alleine erledigen!

Mit freundlichem Gruß

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
08.05.2008
Von:

Hallo Herr Kläden,

denken Sie, dass das Demokratieverständnis der Regierungsvertreter dieses Landes einmal soweit reichen wird, dass über eine freiwillige Mitgliedschaft in der IHK nachgedacht werden kann?

Ich frage deshalb, da gut 90 Prozent der heutigen Mitglieder ein Zwangssystem dieser Art grundsätzlich ablehnen, dieser Umstand aber regelmässig ignoriert wird.

Beste Grüsse

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Frage zum Thema Finanzen
01.06.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Klaeden,

durch Streichung von Weihnachts und Urlaubsgeld und Abschaffung der Kilometerpauschale fehlen mir als Beamter nach A 12 besoldet, jeden Monat umgelegt etwa 300 Euro. Noch habe ich Reserven! Kann ich damit rechnen, dass sich diese Situation in Niedersachsen wieder ändert?

mfG
Antwort von Eckart von Klaeden
10Empfehlungen
05.06.2008
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Die Streichung des sog. Weihnachts- und Urlaubsgeldes für Beamte durch das Land Niedersachsen ist seinerzeit erfolgt, um - neben anderen schmerzlichen Eingriffen - die Konsolidierung des niedersächsischen Landeshaushalts einzuleiten. Ob und bejahendenfalls in welchem Umfang das Land erwägt, diese Beschlüsse wieder aufzuheben, kann Ihnen nur das Land selbst beantworten. Vor dem Hintergrund, dass ein Beamter nach der Besoldungsgruppe A 12 über ein auskömmliches Einkommen, einen gesicherten Arbeitsplatz und die Anwartschaft auf eine Pension hat, die einen signifikant höheren Wert hat als die meisten Altersversorgungsansprüche der Beschäftigten in der freien Wirtschaft, gehe ich davon aus, dass Niedersachsen seine gefassten Beschlüsse zur Beamtenbesoldung beibehalten wird.

Zur Kürzung der Kilometerpauschale durch den Bund ist festzustellen, dass auch dieser Beschluss der Haushaltskonsolidierung geschuldet ist. Hier wird es vor der erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu keiner Veränderung der Situation kommen. Im übrigen halte ich in der gegenwärtigen Phase die Konsolidierung des Bundeshaushalts für die vordringlichste Aufgabe. Sollten sich dann Möglichkeiten der steuerlichen Entlastung ergeben, sollten diese zunächst den Familien zugute kommen. Sodann sollten Korrekturen an der "kalten Steuerprogression" vorgenommen werden. Ob dann noch die Kilometerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt werden oder nicht besser im Interesse eines vereinfachten Steuersystems in Verbindung mit einem gesenkten Steuersatz gänzlich entfallen sollte, bleibt abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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