Eckart von Klaeden (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Eckart von Klaeden
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Hildesheim
Landeslistenplatz
2, Niedersachsen
(...) Die von Ihnen vorgeschlagene generelle Lösung, Bäume weit weg von den Straßen zu verlegen, dürfte jedoch in der Pauschalität kaum Chancen auf Verwirklichung haben. So engagieren sich viele Menschen gerade für den Erhalt alter Chausseen, übrigens auch im Landkreis Hildesheim. Es wäre verfehlt, derartigen Initiativen eine Geringschätzung des Wertes menschlichen Lebens zu unterstellen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
08.12.2006
Von:

Hallo Herr von Klaeden

Sie haben gegenüber den Medien erklärt, Deutschland sollte sich "am Aufbau ziviler Strukturen im Irak" beteiligen, falls es zu einem Kurswechsel Bushs kommt. Glauben Sie allen Ernstes, daß ein Kurswechsel die prekäre Sicherheitslage dort verbessern würde? Letzten Mittwoch starben 11 US Soldaten im Irak. Wollten Sie es verantworten, wenn einer davon ein deutscher Soldat oder Entwicklungshelfer wäre?

Und sind Sie sich darüber im klaren, daß Ihre Äußerung von den Amerikanern womöglich dazu benutzt wird, die Bundesregierung bezüglich einer Beteiligung im Irak unter Druck zu setzen? Ich hoffe sehr, daß Sie unkorrekt oder mißverständlich zitiert wurden und dies schnellstmöglich korrigieren.

Mit Grüßen aus Hannover
Antwort von Eckart von Klaeden
1Empfehlung
11.01.2007
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

vorab sei direkt gesagt: Sie haben mich missverstanden. Mit meiner Überlegung, dass Deutschland und die EU sich stärker am Aufbau ziviler Strukturen im Irak beteiligen könnten, ist überhaupt nicht impliziert, dass die Bundeswehr im Irak eingesetzt werden soll. Davon kann keine Rede sein. Ich habe vielmehr deutlich gesagt, dass die Sicherheitslage im Irak so schlecht ist, "dass man dort niemanden guten Gewissens hinschicken kann"
www.pr-inside.com
Mit der Unterstützung beim zivilen Aufbau im Irak ist an Hilfen bei der Verwaltung, im Justizwesen oder bei der Polizeiausbildung gedacht (FAZ, 8. Dezember 2006). Im Übrigen bildet Deutschland schon jetzt irakische Polizisten aus, und zwar außerhalb des Landes. Mit meiner Überlegung setze ich auch keineswegs die Bundesregierung -- nach Ihrer Annahme über die USA -- unter Druck. Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), hat in einem Interview (ebenfalls zitiert in der FAZ vom 8. Dezember 2006) erklärt, dass Deutschland bereit sei, "beim Wiederaufbau im Irak zu helfen, wenn die Sicherheitslage das erlaubt". Auch Herr Voigt schloss ein militärisches Engagement aus
Ich hoffe, die Missverständnisse hiermit ausgeräumt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden
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Frage zum Thema Internationales
14.01.2007
Von:

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

ich hatte vor gut einem Jahr einen Bericht über mögliche Reperatiosnzahlungen an die Herero in Namibia gelesen (für den Völkermord unter General von Trotha während der deutschen Kolonialzeit).
Habe jetzt vor ein paar Tagen im New Africain wiederum einen Bericht darüber gelesen, unter anderem dass das namibische Parlament einstimmig einen Antrag auf Reperationszahlungen angenommen hat.
Meine konkrete Frage: Ist in dieser Sache schon etwas passiert bzw. warum ist so lange noch nichts passiert. Es scheint mir, dass die Namibier in diesem Falle auf das Wohlwollen der Bundesregierung angewiesen sind, da sie einen ihrer wichtigsten Handelspartner nicht verprellen wollen.

MfG
Antwort von Eckart von Klaeden
1Empfehlung
14.05.2007
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

auf Ihre Frage nach Entschädigungsforderungen Namibias kann ich Ihnen folgende Sachlage schildern:

Herero-Chief Riruako brachte in seiner Funktion als Vorsitzender der NUDO-Partei im September 2006 einen Antrag im namibischen Parlament zur Unterstützung für Entschädigungsforderungen der Herero gegenüber Deutschland ein. Das Parlament nahm den Antrag am 26. Oktober 2006 an. Die namibische Regierung, die sich an der Parlamentsdebatte nicht beteiligt hatte, hat sich den Parlamentsbeschluss bisher nicht zu Eigen gemacht.

Die Bundesregierung hat sich wiederholt zu der besonderen historischen und moralischen Verantwortung für Namibia bekannt. Der Bundestag hat dies in seinen Entschließungen vom April 1989 und Juni 2004 bekräftigt. Bundesministerin Wieczorek-Zeul hat die besondere Verantwortung bei ihrem Besuch anlässlich des 100. Jahrestages des Herero-Aufstandes in Namibia im August 2004 unterstrichen. Für Entschädigungsforderungen gibt es nach Auffassung der Bundesregierung aber keine rechtliche Grundlage.

Die Bundesregierung kommt ihrer besonderen Verantwortung insbesondere durch eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit, auch auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit, nach.

Im Rahmen dieser engen Kooperation plant das BMZ in Absprache mit der namibischen Regierung in Siedlungsgebieten der Herero, Nama und Damara Projekte mit einem Schwerpunkt in der Kommunalentwicklung.

Namibia erhält pro Kopf der Bevölkerung den größten Anteil an deutscher Entwicklungshilfe in Afrika.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden MdB
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Frage zum Thema Sicherheit
19.03.2007
Von:

Hallo Herr von Klaeden!
Aus den Medien habe ich erfahren, dass Sie den USA zugestehen, zu ihrer eigenen Sicherheit einen Raketenschutzschild in Polen und Tschechien zu installieren, um nicht von iranischen Raketen getroffen zu werden.
Nun weiss ich, dass Sle als aussenpolitischer Sprecher welterfahren sind und sich auf unserer Erde gut auskennen.
Als Jurist sind Sie sicher auch Experte der Raketentechnik und darum stelle ich Ihnen als
Bundesbürger, den auch Sie vertreten sollen folgende Frage :
Können Sie mir erklären, wie eine ballistische Rakete, die im Iran startet, über Polen und Tschechei fliegend die USA erreichen kann.
Für mich als Laien ist solche komisch gekrümmte Bahn natürlich völlig unverständlich, aber ich bin ja auch kein Jurist und darum werde ich durch Ihre Erklärung meinen geistigen Horizont sicher erweitern.

Mit freundlichen Grüssen



PS Ich habe leider vergessen zu sagen, dass ich ein bisschen Kriegserfahrung mit nicht ganz soweit fliegende Raketen von 1943 – 1945 sammeln musste.
Antwort von Eckart von Klaeden
2Empfehlungen
14.05.2007
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

gemäß amerikanischer wie europäischer Experten würde die Stationierung von zehn Abfangraketen in Polen und eines Radarsystems in der Tschechischen Republik die amerikanischen Abwehrmöglichkeiten gegen ballistische Raketen deutlich verbessern. Deutschland würde, übrigens im Gegensatz zu Teilen des südlichen Europas, ebenfalls von diesem System gegen auf uns abgefeuerte Raketen geschützt werden.

Wegen weiterer Einzelheiten erlaube ich mir auf meine einschlägigen Artikel in der Welt am Sonntag vom 15.04.2007 und im (European) Wall Street Journal vom 02.04.2007 zu verweisen, die ich Ihnen auch gern auf Wunsch übersende.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden MdB
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Frage zum Thema Rente mit 67
22.03.2007
Von:

Hallo, Herr von Klaeden

seit gestern ist ja nun -nach mehreren Nullrunden-eine emorme Erhöhung der Renten beschlossene Sache.Was denken Sie, wie sich ein Rentner fühlt, der sage und schreibe zwischen ca.1,50€ (bei Rente von 250,-€) bis 10.-€ (bei Rente von 2000,-€)monatlich mehr zur Verfügung hat? Teilweise geraten manche Rentner ob dieser "Erhöhung" sogar ind Minus.Das ist widerum ein Schlag ins Gesicht für alle Rentner.Ich für mein Teil würde mich schämen, während sich die Politiker nun als Samariter feiern lassen(möchten).Diese Rentenerhöhung ist eine Farce!

PS: Ich bin noch kein Rentner, blicke aber dem Rentnerdasein mit großem Unbehagen entgegen!
Antwort von Eckart von Klaeden
1Empfehlung
02.04.2007
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. März 2007.

Mit der ausstehenden Verabschiedung der Rentenverordnung sollen die Altersbezüge in Ost- und Westdeutschland um 0,54 Prozent steigen. Die Höhe bzw. Erhöhung der Renten ist an die Entwicklung von Löhnen und Gehältern gekoppelt. Gemessen hieran war eine darüber hinausgehende Anhebung nicht möglich.

Für den durchschnittlichen Rentenbezieher wird es dadurch lediglich zu einem geringen Anstieg seiner monatlichen Bezüge kommen. Die Erhöhung der Rente wird die Teuerungen zum Beispiel in den Bereichen Energie, Gesundheit und Mehrwertsteuer nicht ausgleichen können. Dennoch ist die ausstehende Rentenerhöhung zum 1. Juli 2007 ein positives Zeichen. Dies gilt umso mehr als die Rentner nach mehreren Nullrunden nicht nur höhere Bezüge erhalten, sondern bis 2011 auch vor so genannten Minusrunden geschützt werden. Früher unterlassene Rentenkürzungen werden also nicht nachgeholt, obwohl dies aufgrund der nicht erfolgten Rentenkürzungen in den Jahren 2005 und 2006 notwendig wäre. Es besteht daher ein Nachholbedarf von 1,75 Prozentpunkten. Die Erhöhung soll aber in Form von halbierten Rentenerhöhungen frühestens ab 2011 nachgeholt werden.

Mit der geplanten Rentenerhöhung geht es weder der Regierung noch dem Gesetzgeber darum, sich feiern zu lassen. Vielmehr sollen Rentenbezieher in einem volkswirtschaftlich vertretbaren Rahmen an der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden. Allerdings müssen wir die demographischen Belastungen fair auf die Generationen verteilen. Eine weitere Erhöhung der Renten würde diesem Gedanken widersprechen und erneut nachfolgenden Generationen die Last einer kurzgedachten Rentenpolitik auferlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden MdB
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Frage zum Thema Internationales
30.03.2007
Von:

Sehr geehrter Herr von Klaeden

1)die Forderung von Angela Merkel nach einer Europaarmee ist überfällig und man dachte schon die ESVP sei völlig eingeschlafen.
Andererseits sind 30 Jahre als Perspektive zu lange.In dieser Zeit kann zuviel passieren.Wäre es nicht besser, wenn Deutschland und Frankreich hier vorangehen inklusive Force de frappe (vgl.die Forderung von F.J.Strauß nach einer europäischen Atommacht) und eine Art Coalition of the willing herstellen ohne dabei jedoch aus der NATO auszutreten. Würde eine eigene europäische Abschreckungsoption das Verhandlungsgewicht in den transatlantischen Beziehungen nicht erhöhen?

2)Raketenabwehr
a)Ist es nicht gefährlich seine Strategien auf die Wunderwaffenhoffnungen einer Raketenabwehr zu setzen,bei deren Funktionsfähigkeit erhebliche Zweifel angebracht sind?
Schließlich wäre der Ernstfall der einzig verläßliche Testfall.
Wäre es nicht besser auf eine klare Abschreckung zu setzen?
b) Soweit ich de Hoop Scheffer und andere Politiker verstanden habe, möchte man eine Arbeitsteilung: Die USA Raketenabwehr für Langstrecken, die Europäer ein eigenes Raketenabwehrsystem für Kurzstrecken für den Südosten.Wie weit ist eigentlich die technologische Entwicklung europäischer Systeme gediehen?Ich kann mich noch an die Europäische Verteidigungsinitiative EVI von Helmut Kohl/ Manfred Wörner erinnern, die ein taktisches Raketenabwehrsystem vorsah. MBB hatte auf dem Reißbrett einen Hochenergielaser, der auf einen Panzer montiert werden sollte.Das Projekt wurde scheinbar nie verwirklicht und außer MEADS, dem auch die Grünen zustimmten,scheint es ja noch keine anderen fertigungsreifen Projekte zu geben.

MfG

Antwort von Eckart von Klaeden
5Empfehlungen
25.05.2007
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

ich teile Ihre Meinung, dass die EU im Rahmen der ESVP ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen muss. Ich bin auch mit Ihnen der Ansicht, dass dieses zügig geschehen sollte.

Den ersten Anstoß zu dieser Diskussion gab bereits zu Beginn der Fünfziger Jahre der damalige französische Ministerpräsident René Pleven. Man erhofft sich von der Vereinigung der Streitkräfte der EU-Staaten eine deutliche Erhöhung der Effizienz.

Mit der Vereinbarung des sogenannten "Europäischen Streitkräfteziels" hat der Europäische Rat in Helsinki im Dezember 1999 ein gemeinsames Ziel für den Aufbau schnell verlegbarer militärischer Einsatzkräfte formuliert.

Im Ergebnis haben sich die Mitgliedsstaaten damit einverstanden erklärt, innerhalb von 60 Tagen bis zu 60.000 Soldaten der Landstreitkräfte sowie lageabhängig See- und Luftstreitkräfte in einem Einsatzgebiet verfügbar zu machen. Deutschland stellt hierzu ein Kontingent mit max. 18.000 Soldaten.

Auf Ihre zweite Frage möchte ich Ihnen antworten, dass der Aufbau einer Raketenabwehr trotz einer (noch) bestehenden Unsicherheit hinsichtlich ihrer Funktionsfähigkeit, andere Staaten davon abhalten könnte, die enormen Entwicklungskosten ballistischer Raketen auf sich zu nehmen, wenn das Risiko bestünde, dass diese durch ein Raketenabwehrsystem neutralisiert werden könnten.

Des Weiteren möchte ich auf meine ausführlichen Artikel zur Raketenabwehr in der Welt am Sonntag vom 15.04.2007 und im (European) Wall Street Journal vom 02.04.2007 hinweisen, die ich Ihnen auch gerne auf Wunsch übersende.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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