Eckart von Klaeden (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Eckart von Klaeden
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Hildesheim
Landeslistenplatz
2, Niedersachsen
(...) Vor dem Eingreifen der NATO im Kosovo waren Albaner durch die serbischen Truppen verfolgt und vertrieben worden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Eckart von Klaeden
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Frage zum Thema Internationales
22.05.2009
Von:
Eva

Sehr geehrter Herr Klaeden,

in der Sonntagsausgabe der seriösen Athener Mainstraem-Zeitung "To Vima" erschien zu der Bilderberg-Konferenz an der Sie letzte Woche teilnahmen dieser Bericht:

Nach Infos von "To Vima" wurden auf der Bilderberg-Konferenz 2009 hauptsächlich Themen der Wirtschaftstheorie , welche die Finanz- und Kreditaufsicht betreffen, die Perspektiven der Wirtschaftskrise, deren Auswirkung auf die Industrie und die Banken, sowie Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besprochen. Die Bilderberger sollten auf Grund einer Broschüre , die ihnen vorgelegt wurde wählen zwischen " einer langwierigen , quälende Depression , welche die Welt zur jahrzehntelangen Stagnation, Niedergang
und Armut verurteilt, oder eine intensivere aber kürzere Depression , welche den Weg für eine neues nachhaltige Wachstum ebnet "

Können Sie uns dies bestätigen?

Mit freundlichem Gruß

Eva
Antwort von Eckart von Klaeden
1Empfehlung
18.06.2009
Eckart von Klaeden
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre beiden Schreiben vom 17. und 22. Mai. An der diesjährigen Bilderberg-Konferenz habe ich teilgenommen. Ansonsten habe ich bereits zu den Bilderberg-Konferenzen wiederholt und so ausführlich Stellung genommen, dass ich dem bisher Gesagten nichts mehr hinzuzufügen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr von Klaeden,
das drohende Paintballverbot sorgt sehr für Unruhe. Obwohl es keinen Beweis für einen Zusammenhang mit den Amokläufen gibt, meinen doch viele ihrer Kollegen, dass man großen teilen der Bevölkerung ihr Grundrecht auf Ausübung eines Sportes ihrer Wahl nehmen zu müssen. Wenn man die politischen Entscheidungen der letzten Zeit beobachtet muß man als Bürger leider zu dem Schluß kommen, dass unser Staat auf zwei Extreme zusteuert:
1.) auf einen Überwachungsstaat ohne vernünftige Bürgerrechte, der sich ganz toll zu den vergangenden deutschen Unrechtsstaaten gesellen kann, oder
2.) in ein politisches Tollhaus in dem jeder, der sich ein "Denkmal" setzen will das macht, was er will.

Paintballverbot bedeutet nichts anderes als die Entmündigung und Kriminalisierung großer Teile der Bevölkerung.
Paintball ist kein Sport in dem das Töten simuliert wird. Wenn das doch so gesehen wird, was ist dann mit Boxen und Fechten zum Beispiel?

Beim Boxen könnte Totschlag simuliert werden und beim Fechten wird aufeinander eingestochen. Wo ist da der Unterschied?

Bitte helfen Sie mit, das Freiheit und Recht weiterhin gegen solche Betonköpfe, die aufgrund unglücklicher Taten die Bürgerrechte noch weiter einschränken wollen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, das wir weiterhin Vertrauen in unseren Staat haben dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Eckart von Klaeden
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07.07.2009
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. Mai 2009, worin Sie das Verbot des Paintballspiels im Rahmen der Verschärfung des Waffenrechts ansprechen. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diese ursprüngliche Absicht der Koalitionsfraktionen zurückgestellt worden ist, um zunächst ein fachliches Gutachten zu der Frage einzuholen, ob dieses Spiel die Gewaltbereitschaft fördert. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird der Gesetzgeber über etwaige Konsequenzen entscheiden.

Ihre Auffassung, dass Gewaltbereitschaft als Folge des schulischen und allgemeinen Leistungsdrucks entsteht, vermag ich in dieser apodiktischen Form nicht zu teilen. Wohl aber sind alle, denen die Erziehung anvertraut ist, voran die Eltern und die Schule, aufgefordert, Tendenzen der sozialen Isolierung frühzeitig aufzuspüren und ihnen entgegenzuwirken. Allerdings enthält der Abschlussbericht von Polizei und Staatsanwaltschaft mehr Rätsel als Aufklärung. Aus dem sozialen Umfeld des Täters konnten keine auffälligen Merkmale von Isolation oder ein Hang zur Gewaltbereitschaft nachgewiesen werden.

Die tragischen Ereignisse von Winnenden und Erfurt haben auch gezeigt, dass es den Tätern relativ leicht möglich war, an Schusswaffen und Munition legaler Waffenbesitzer zu gelangen. Deshalb ist es auf jeden Fall folgerichtig, das Waffenrecht dahingehend zu verschärfen, dass der Zugriff auf Waffen durch Unbefugte erschwert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.05.2009
Von:

Sehr geehrte Herr Klaeden,

könnte ich Ihre Stellung zu dem Thema "Sperrung der Internetseiten" erfahren?
Inzwischen hat die e-Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" fast 100.000 Unterzeichner. Ich bin einer davon. Ich würde gern erfahren wie die Abgeordneten meines Wahlkreises zu diesem Thema stehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Eckart von Klaeden
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17.07.2009
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

zu Ihrer Frage nehme ich wie folgt Stellung:

Die freie Information auch aus dem Internet ist durch Art. 10 des Grundgesetzes (Schutz des Fernmeldegeheimnisses) geschützt. Dieses Recht darf nur aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden, wobei der Kerngehalt dieses Grundrechts nicht berührt werden darf.

Eine solche Einschränkung dieses Grundrechts hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen gerade beschlossen, was ich ausdrücklich begrüße. Die Grundrechte unseres Grundgesetzes konkretisieren das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit als einen Ausdruck der Würde des Menschen. Dazu allerdings zähle ich nicht das Aufrufen von Internetseiten, die Kinderpornographie nach § 184 b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemediendienste zu verweisen.

Die Begehung oder Ausnutzung von Straftaten wird durch das Grundgesetz nicht geschützt. Ich bitte Sie deshalb, die weitere Diskussion zum freien Zugang zu Internetseiten mit der notwendigen Differenzierung und nicht nach dem Prinzip des "Alles oder Nichts" zu begleiten.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
27.05.2009
Von:

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

Wie interpretieren sie persönlich das Menschenrecht auf Freie Bildung gemäß Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 und gemäß Artikel 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, (auch bezogen auf die in Deutschland erhobenen Bildungsgebühren wie zum Beispiel die Studiengebühren), welche Position nehmen sie zu diesem ein, welche Schritte können in nächster Zeit konkret getan werden, um diesem Menschenrecht uneingeschränkt Geltung zu verschaffen?
Haben Sie in diesem Zusammenhang vom bundesweiten Bildungsstreik gehört und welche Position nehmen Sie zu diesem ein?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Eckart von Klaeden
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13.08.2009
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr Mader,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, auch wenn ich Sie vermutlich weitgehend enttäuschen muss:
Da die Frage, ob die Erhebung von Studiengebühren im Einklang mit Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und mit Art. 13 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte steht, bereits Gegenstand der deutschen Rechtsprechung geworden ist, werde ich keine persönlich Interpretation, die zugleich ein "Urteil" über die Urteile der unabhängigen Justiz wäre, vornehmen.

Wohl aber verstehe ich die aus der Erhebung von Studiengebühren entstandenen politischen Konflikte einschließlich der Proteste der Studenten sehr gut. Genau genommen geht es darum, ob Höhe und Konditionen von Studiengebühren, die zur Stärkung der Hochschulen erhoben werden und diesen neue Gestaltungsmöglichkeiten in Forschung und Lehre eröffnen, zumutbar sind oder zu Studienabbrüchen oder zum Verzicht auf ein Hochschulstudium führen. Die Verantwortlichkeit für die Bildungspolitik und damit auch für die Erhebung von Studiengebühren, deren konkrete Ausgestaltung oder auch für den Verzicht hierauf liegt ausschließlich bei den Ländern. Diese ausschließliche Verantwortung wurde durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt und durch die Föderalismusreform I gestärkt.

Die Länder wiederum sind in der Pflicht, ihre gesamten Leistungen an den Möglichkeiten ihrer Haushalte auszurichten. Deshalb kann es schnell zu billiger Polemik geraten, in einem Politikfeld höhere Leistungen zu fordern, ohne den gesamten Rahmen der Politik in den Blick zu nehmen. Ich bin überzeugt, dass die Länder wie Niedersachsen, die ihren Universitäten die Möglichkeiten zur Gebührenerhebung eingeräumt haben, verantwortungsvoll und umsichtig gehandelt haben.

Der bundesweite Bildungsstreik hatte im übrigen nicht nur die Studiengebühren zum Inhalt, sondern thematisierte auch umstrittene Fragen zur Schulpolitik wie der Einführung und Umsetzung des Abiturs nach zwölf Jahren ("G 8") oder die Unterrichtsversorgung. Ich gehe davon aus, dass die Länder in eine sorgfältige Analyse dieser Themen eintreten und zu verantwortbaren Schlussfolgerungen gelangen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
29.05.2009
Von:

Moin Herr von Klaeden,

Trinken Sie deutsche Milch? Wie stehen sie zu einer flexiblen Quotenregelung des Milchmarktes, die einen fairen und existenzsichernden Milchpreis ermöglicht?

Vielen Dank
Antwort von Eckart von Klaeden
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26.08.2009
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworte:

Milch trinke ich täglich, Milchprodukte sind Teil meiner ständigen Ernährung. Die Milcherzeugnisse sind ganz überwiegend aus deutscher Produktion.

Eine flexible Quotenregelung des Milchmarktes, die losgelöst von der EU betrieben werden könnte, ist prinzipiell nicht möglich, weil die Milchmarktordnung im EU-Recht abschließend geregelt ist. Soweit kein Regelungsfreiraum für die Mitgliedsstaaten vorgesehen ist, kann Deutschland als Mitgliedsstaat keine Regelungen erlassen. Deutschland kann daher weder seine nationale Milchquote ändern, noch beispielsweise Erzeuger- oder Verbraucherpreise für Milch oder Milchprodukte festsetzen. Folglich bedürfte auch jegliche Kürzung der deutschen nationalen Milchquote oder eine Kürzung der nationalen Milchquoten aller Mitgliedsstaaten einer Änderung der EU-Milchquotenregelung. Damit wäre ebenfalls ein flexibles Milchquotenmanagement als staatliche Regelung - z.B. die vorübergehende Stilllegung von Milchquoten mit oder ohne staatliche Entschädigung - ohne Änderung der EU-Milchquotenregelung nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden MdB
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