Eckart von Klaeden (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Eckart von Klaeden
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Hildesheim
Landeslistenplatz
2, Niedersachsen
(...) Allerdings ist die Zusammenarbeit mit China kaum mehr Entwicklungshilfe im klassischen Sinne, sondern wirtschaftliche und strategische Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Probleme. Schwerpunkte sind dabei der - auch von Ihnen angesprochene - Umwelt- und Ressourcenschutz (insbesondere auch klimaschonende Energieerzeugung, CO 2-Reduzierung) sowie Berufsbildung, Wirtschafts- und Rechtsreform. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.07.2008
Von:
-

Sehr geehrter Herr von Klaeden, sehen Sie Handlungsbedarf angesichts der Tatsache, dass das Schächtungsverbot (HAZ Bericht) quasi unterlaufen wird mit der fragwürdigen und dehnbaren sogenannten religiösen Begründung? Sollte und könnte das Verbot nicht konsequenter duchgesetzt werden? Mit freundlichem Gruß H.
Antwort von Eckart von Klaeden
5Empfehlungen
24.09.2008
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

In dem von Ihnen zitierten Artikel in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung werden Vorfälle in einem Schlachtbetrieb in Stade dargestellt, zu denen die Staatsanwaltschaft noch ermittelt. Eine endgültige Klärung der Vorgänge bleibt somit abzuwarten.

Die Problematik des Schächtens im Hinblick auf den Tierschutz ist mir bekannt. Die Möglichkeiten des Gesetzgebers, das Schächten zu unterbinden oder einzuschränken, sind jedoch sehr begrenzt, wenn das Schächten als Ausübung der Religionsfreiheit nach Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz (GG) vollzogen wird. Auch nach Aufnahme des Tierschutzes als eine weitere Staatszielbestimmung in Artikel 20a GG hat sich am Grundrecht aus Artikel 4 GG nichts geändert.

Ihre Vermutung, das Schächtungsverbot werde "mit der fragwürdigen und dehnbaren sogenannten religiösen Begründung" unterlaufen, ist nicht belegt. Wo eine religiöse Überzeugung, deren Ausübung das Schächten mit einschließt, fehlt, wäre das Schächten eine Straftat nach § 17 Tierschutzgesetz (TierSchG) oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 TierSchG, die von den zuständigen Stellen verfolgt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

im Zusammenhang mit der um sich greifenden Weltwirtschaftskrise möchte ich Ihnen Fragen zur am 17. August 2004 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten WISIV (vom 12. August 2004, BGBl. I S. 2159) stellen.

1. Ist es zutreffend, daß es sich bei der WISIV (Wirtschaftssicherstellungsverordnung) um ein Notstandsgesetz handelt, daß die Versorgung der zivilen und militärischen Bevölkerung im Krisenfall gewährleisten soll?

2. Ist es zutreffend, daß diese Verordnung nicht übertragbare Lebensmittelkarten zur Bedarfsdeckung vorsieht?

3. Wer ist berechtigt diese Lebensmittelkarten zu erhalten, bzw. welche Vorrausetzungen müssen hierfür gegeben sein?

4. Was war der Anlaß, im Jahre 2004 eine Notstandsverordnung zu erlassen?

5. Warum hat die Bundesregierung nicht dafür gesorgt, daß die Bevölkerung davon umfassende Kenntnis erhielt?

6. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit dieses Notstandsgesetz angewendet wird?

7. Sind Ihnen in diesem Zusammenhang schon mögliche Termine bekannt?

Schlußfrage: Ist diese Notstandsverordnug Gegenstand politischer Diskussionen unter Bundestagsmitgliedern?


Mit freundlichen Grüßen
A.W.
Antwort von Eckart von Klaeden
8Empfehlungen
12.08.2008
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

auf Ihre Anfrage teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen zitierte Wirtschaftssicherstellungsverordnung vom 12. August 2004 erschöpfend über sich Auskunft gibt. Sie steht weder inhaltlich noch zeitlich "im Zusammenhang mit der um sich greifenden Weltwirtschaftskrise". Ob sie "unter Bundestagsabgeordneten" diskutiert wurde, entzieht sich meiner Kenntnis. Als Verordnung war sie jedenfalls nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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Frage zum Thema Soziales
21.07.2008
Von:

Sehr verehrter Herr von Klaeden,

da Sie Mitglied in einer christlichen Partei sind würde mich interessieren, wie Sie den Begriff, Liebe Deinen Nächsten wie dich selbst, in der Politik umsetzen.

Liebe Grüsse
Antwort von Eckart von Klaeden
3Empfehlungen
18.08.2008
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Frage macht eine erschöpfende Antwort in diesem Forum unmöglich.

Ich darf Sie in diesem Zusammenhang aber auf das Grundsatzprogramm der CDU verweisen, das auf dem letzten Bundesparteitag in Hannover verabschiedet wurde. An der Erarbeitung des Programms habe ich als Mitglied der Grundsatzprogrammkommission und des Präsidiums der CDU teilgenommen.

Folgende Passagen halte ich zur Beantwortung Ihrer Frage für wichtig:

Teil I:
Wir christliche Demokraten

Das christliche Menschenbild (Seite 5)

5. Für uns ist der Mensch von Gott nach seinem Bilde geschaffen. Aus dem christlichen Bild vom Menschen folgt, dass wir uns zu seiner unantastbaren Würde bekennen. Die Würde aller Menschen ist gleich, unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Nationalität, Alter, von religiöser und politischer Überzeugung, von Behinderung, Gesundheit und Leistungskraft, von Erfolg oder Misserfolg und vom Urteil anderer. Wir achten jeden Menschen als einmalige und unverfügbare Person in allen Lebensphasen. Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.

Solidarität (Seite 8 – 9)

18. Solidarität ist ein Gebot der Nächstenliebe und entspricht der sozialen Natur des Menschen. Das Ziel, ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen, verpflichtet uns zu solidarischem Handeln. Solidarität muss vor allem den Menschen gelten, die noch nicht, nicht mehr oder dauerhaft nicht sich selbst die Grundlagen eines freien Lebens schaffen können.
19. Jeder hat das Recht auf und die Pflicht zur Solidarität und trägt mit seiner Arbeit und Leistung dazu bei, dass die Gemeinschaft für den Einzelnen eintreten kann. Wir bekennen uns zu dieser wechselseitigen Verantwortung. Elementare Formen der Solidarität sind Hilfe und Unterstützung im unmittelbaren persönlichen Miteinander - in der Familie, unter Freunden und Nachbarn und in privaten Gemeinschaften. Dort aber, wo die Kräfte des Einzelnen überfordert sind, müssen die Gemeinschaft und der Staat helfen.
21. Solidarität erfordert Subsidiarität. Subsidiarität erfordert eigenverantwortliches Handeln. Der Staat soll dem Bürger dieses Handeln ermöglichen und erleichtern.
22. Solidarität verpflichtet uns gegenüber künftigen Generationen. Ohne die Solidarität zwischen den Generationen erreichen wir keine Generationengerechtigkeit. Alle politischen Entscheidungen müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Wir dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder leben. Wir dürfen auch nicht auf Kosten unserer Mitmenschen in anderen Teilen der Welt leben. Wir setzen uns für eine weltweite Solidarität der Völkergemeinschaft ein. Ohne sie ist die Kluft zwischen Arm und Reich nicht zu überwinden und die Bewahrung der Schöpfung nicht möglich.


Außerdem darf ich auf den Artikel unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder in der FAZ zum Thema "christlich-demokratische Politik" verweisen. Hier der Link: www.cducsu.de .

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.07.2008
Von:

Sehr geehrter Herr von Klaeden.
In Ihrer Antwort betreffend "Bilderberger", machten Sie folgenden Aussage:
"Auf der Konferenz können sie ungehindert und offen über aktuelle Probleme der Weltpolitik und -wirtschaft diskutieren. Daher ist die Tagung auch vertraulich und findet unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt."
Dies bedarf m. E. einer Konkretisierung.
Wo und wie bitte, wird man in diesem, unserem demokratischen Rechtsstatt am diskutieren und am offenen kundtun seiner Meinung gehindert?
Für die Worte, ungehindert, vertraulich, Ausschluß der Öffentlichkeit, gibt es auch eine andere Bezeichnung: konspirativ. Das trifft wohl eher zu!
MfG
Antwort von Eckart von Klaeden
19Empfehlungen
15.08.2008
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

die Rückschlüsse, die Sie aus meiner Antwort ziehen, sind in ihr nicht angelegt.
Auch im demokratischen Rechtsstaat ist es üblich, dass Sitzungen unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit oder gar vertraulich stattfinden. Das gilt für das Beratungsgeheimnis von Kabinetten oder Gerichten, aber auch für die regelmäßigen Sitzungen der Ausschüsse des Deutschen Bundestages, der Fraktionsvorstände oder Fraktionen.
Der Duden definiert das Wort "konspirativ" mit a) eine (politische) Verschwörung bezweckend, anstrebend; b) zu einer Verschwörung, in den Zusammenhang einer Verschwörung gehörend. Das gilt weder für die Bilderberg-Konferenz noch für die von mir genannten Beispiele.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.07.2008
Von:

Ihre Antwort zur Bilderberg-Konferenz ist unbefriedigend. Natürlich können Sie als Privatperson an Konferenzen teilnehmen, die privaten Charakter haben und deren Ablauf und Inhalt bewusst den Informationsbedürfnissen der interessierten Wählerschaft entzogen werden. Politiker werden aus Steuermittel alimentiert, deshalb wollen diese im Leistungsaustausch auch wissen, wer was wo und warum macht. Dies ist Grundlage einer offenen Demokratie und eines würdigen Streitdialogs bei gegebener Interessensvielfalt. Diese Grundvoraussetzungen sind bei der Bilderberg-Konferenz nicht gegeben.
Also meine konkrete Frage. Werden Sie, da diese Anforderungen nicht erfüllt sind, bisher dafür in Anspruch genommene Kostenerstattungen der öffentlichen Hand zurückzahlen und sind Sie bereit, zukünftig diese Privatveranstaltung auf eigene Rechnung zu machen?
Ich jedenfalls möchte mit meinen Steuergeldern solche dubiosen Veranstaltungen nicht mitfinanzieren.
Mit antworterwartenden Grüßen
Antwort von Eckart von Klaeden
3Empfehlungen
04.06.2009
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

meine Antwort auf Ihren Brief hatte ich abgeordnetenwatch schon lange zukommen lassen. Aus welchen Gründen auch immer wurde aber mein Schreiben erst auf meine erneute Nachfrage am 19. Mai eingestellt. Ich gehe davon aus, dass ich damit alle Ihre Fragen beantwortet habe.
Was die Bilderberg-Konferenz angeht, so habe ich schon mehrfach dazu Stellung genommen. Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart von Klaeden
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