Eckart von Klaeden (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Eckart von Klaeden
Jahrgang
1965
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Hildesheim
Landeslistenplatz
2, Niedersachsen
(...) Wir bedauern sehr, dass die beiden Missionen nicht mehr ihre bisherige Arbeit fortsetzen können.
Wir kritisieren auch, dass die russische Regierung nicht von ihr selbst eingegangene Verpflichtungen, wie zum Beispiel den 6-Punkte-Plan, einhält. Das russische Vorgehen in Georgien - und dabei insbesondere die Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien - ist für uns nicht akzeptabel. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
06.06.2008
Von:

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

entspricht es den Tatsachen, dass Sie am diesjährigen Bilderbergertreffen vom 6.-8. Juni 2008 in Westfields Marriott Hotel in Chantilly im US-Bundesstaat Virginia teilnehmen?
Falls ja:
Welche Themengebiete wurden dort mit welchen Ergebnissen besprochen?
Inwieweit deckt sich die Teilnahme an dieser Konferenz und dem damit verbundenen "Schweigegelübbte" mit Ihrem Demokratieverständnis und der Idee einer für den Bürger transparenten Politik?

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen
Antwort von Eckart von Klaeden
47Empfehlungen
08.07.2008
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

mich haben in den letzten Wochen zahlreiche Anfragen zu meiner Teilnahme an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz erreicht, die ich wie folgt beantworte:

Die Bilderberg-Konferenz ist ein Treffen von Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien aus den USA und Europa. Auf der Konferenz können sie ungehindert und offen über aktuelle Probleme der Weltpolitik und –wirtschaft diskutieren. Daher ist die Tagung auch vertraulich und findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dies ist die Vereinbarung unter allen Teilnehmern, die ich nicht brechen werde. Es werden dort aber selbstverständlich keine Beschlüsse gefasst. Mich amüsieren die Unterstellungen und Spekulationen, die sich Jahr für Jahr mit der Bilderberg-Konferenz verbinden. Nichts davon ist wahr.
Meine Teilnahme ist kein Privatvergnügen. Ich habe an der Konferenz zwar nicht als offizieller Vertreter meiner Fraktion oder des Bundestages teilgenommen. Eine solche offizielle Teilnahme kennt die Konferenz nicht, sie stände im Widerspruch zu ihrem informellen Charakter, der Voraussetzung für die nahezu einzigartige Gesprächsatmosphäre ist. Der Dialog und Meinungsaustausch auf der Konferenz ist aber nichtsdestotrotz für meine Arbeit als Abgeordneter und als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion sehr wertvoll.

Es gibt nach meiner Erfahrung keine andere Konferenz, die den Dialog zwischen den beteiligten Gruppen auf der einen und den transatlantischen Austausch auf der anderen Seite in so hervorragender Weise ermöglicht wie die Bilderberg-Konferenz. Dieses Gespräch wird ständig gefordert, der Mangel an solchen Foren zu Recht immer wieder beklagt.
Die mir entstandenen Kosten wurden vom Deutschen Bundestag übernommen. Zu Ihrer weiteren Information habe ich der Antwort die offizielle Presseerklärung zur diesjährigen Konferenz angefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart v. Klaeden
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.06.2008
Von:

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

heute habe ich die Teilnehmerliste des Bilderberg-Treffens 2008 eingesehen und ohne lange drumherum zu reden, möchte ich sie Fragen, warum sie an einem (Geheim)Treffen einer Gruppierung teilnehmen, die berechtigterweise im Verdacht steht undemokratisch zu sein?

Mir freundlichen Grüßen

Antwort von Eckart von Klaeden
20Empfehlungen
08.07.2008
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

mich haben in den letzten Wochen zahlreiche ähnliche Anfragen zu meiner Teilnahme an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz erreicht. Ihre Anfrage deckt sich mit der von Reiner Stutz, gestellt am 06.06.2008 ebenfalls hier bei Abgeordnetenwatch. Bitte lesen Sie meine Antwort dort nach.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.06.2008
Von:

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

Sie stehen dieses Jahr neben Josef Ackermann, Joschka Fischer und anderen (langjähriger Gast war auch Schlitzohr Zumwinkel – dieses Jahr unpässlich) auf der Gästeliste der Bilderberger in Chantilly, Virginia.
Mittlerweile besteht meines Erachtens ein erhebliches öffentliches Interesse, was auf diesen definitiv undemokratischen Treffen fernab der Öffentlichkeit besprochen und beschlossen wird.
Meine Fragen sind:

1. Wer finanziert diese Konferenzen, zumindest die in der BRD?
2. Ist es Ihnen möglich, ein Resumee für die interessierten Bürger und
Bürgerinnen zu verfassen?
Wenn nicht, warum? Wer sollte Ihnen das verbieten?
3. Wer finanziert Ihre Reise in die USA?

Auch sollte die Öffentlichkeit einmal mitbekommen, was David Rockefeller auf der Bilderberger Konferenz im Juni 1991in Baden Baden von sich gegeben hatte:

"Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine (...) dankbar, deren Direktoren seit fast vierzig Jahren unseren Treffen beigewohnt und ihr Versprechen der Verschwiegenheit gehalten haben. Es wäre für uns unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, wenn wir während dieser Jahre dem Licht der Öffentlichkeit ausgesetzt worden wären. Inzwischen ist aber die Welt höher entwickelt und darauf vorbereitet, einer Weltregierung entgegenzugehen. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Weltbanker ist mit Sicherheit der nationalen Selbstbestimmung vorzuziehen."

Diese Aussage lässt sich an Monstrosität kaum mehr überbieten. Die Zeichen der Zeit sind nicht mehr zu übersehen. Hat sich hier Rockefeller als Vertreter einer supranationalen faschistischen Weltregierung geoutet?
Wie deuten Sie diese Unverschämtheit?

Mit freundlichem Gruß

Antwort von Eckart von Klaeden
17Empfehlungen
08.07.2008
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

mich haben in den letzten Wochen zahlreiche ähnliche Anfragen zu meiner Teilnahme an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz erreicht. Ihre Anfrage deckt sich mit der von Reiner Stutz, gestellt am 06.06.2008 ebenfalls hier bei Abgeordnetenwatch. Bitte lesen Sie meine Antwort dort nach.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden
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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
12.06.2008
Von:

Lieber Herr v. Klaeden,

am 2.06 kam in der ARD ein Beitrag zu den fatalen Konsequenzen der Förderwut der sog. Nawarohs. Die Konzentration auf die erneuerbaren Energien stellt meiner Ansicht nach das Paradebeispiel verfehlter Klimapolitik dar.

Seit Jahren müssen wir Verbraucher einen höheren Strompreis in Kauf nehmen, weil mit einem Aufschlag erneuerbare Energien gefördert werden. Doch der Bio-Diesel zur Stromerzeugung entpuppte sich als Ökofalle. In sogenannten Blockheizkraftwerken wurde statt heimischem Raps tropisches Palmöl verfeuert, für das Regenwald vernichtet und die Artenvielfalt zerstört wird. Durch das Erneuerbare Energien Gesetz soll nun ein Scherbenhaufen zusammengefegt, dessen tatsächliches Ausmaß erst langsam ans Licht kommt. Es geht um Millionensummen, die der Verbraucher für völlig fragwürdigen Palmölstrom gezahlt hat. Ich hoffe, dass Sie hier einen Standpunkt vertreten, der endlich klar macht, dass die Nawaros auch keine absolute segensreiche Perspektive darstellen. Es werden nicht nur in der sog. 3 Welt Wälder und Naturflächen vernichtet. Auch bei uns wird es ab nächstem Jahr keine Brachflächen mehr geben, auf denen bislang viele Vögel eine Brutmöglichkeit fanden. Auch werden die bislang genutzten Flächen immer intensiver bewirtschaftet. Ich hoffe, dass die Regierung hinsichlich der Auswirkungen der bisherigen Förderpolitik endlich aufwacht und die ges. Regelungen verändert. Meine Frage ist wie Ihre Position in dieser Frage ist.

MfG
Antwort von Eckart von Klaeden
bisher keineEmpfehlungen
28.07.2008
Eckart von Klaeden
Sehr geehrte Frau ,

zu Ihrer Anfrage "Problematik der nachwachsenden Rohstoffe ("Nawarohs") und deren Nutzung zur Energiegewinnung" nehme ich wie folgt Stellung:

Ich bin der Auffassung, dass klimaschädliche Stoffe nicht staatlich gefördert werden dürfen. Deshalb hat der Gesetzgeber mit der am 6. Juni 2008 im Deutschen Bundestag verabschiedeten Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) dafür gesorgt, dass nur nachhaltig erzeugte landwirtschaftliche Produkte für die Produktion von Strom aus Biomasse in Deutschland eingesetzt werden dürfen. Der Einsatz von importierten Palmöl und Sojaöl für den Betrieb von Blockheizwerken ist derzeit de facto ausgeschlossen, weil der Nachweis einer nachhaltigen Produktion nicht möglich ist. Dazu fehlen nämlich die erforderlichen gesetzlichen Regelungen und ihre Implementierung in den Herkunftsländern.

Die Voraussetzungen zum Nachweis nachhaltiger Produktion regelt für Deutschland die Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung. Für Biomasse sind hier Mindestanforderungen an die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und zum Schutz natürlicher Lebensräume vorgegeben und ein Monitorings- und Zertifizierungsmechanismus festgelegt worden. Diese nationale Verordnung wurde inzwischen zur Notifizierung der EU-Kommission vorgelegt. Diese hat das Verfahren jedoch bis zum 15.12.2008 gestoppt, weil sie zur Zeit an einer EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen arbeitet. Die Kommission plädiert für einheitliche Vorgaben der EU an die nachhaltige Erzeugung von Biomasse und will im Herbst dieses Jahres zu einer Entscheidung gelangen.

Bei Biokraftstoffen hat die Bundesregierung alle Vorhaben zur weiteren Erhöhung der Biokraftstoffquoten ausgesetzt. Auch die EU überdenkt zur Zeit die Pläne zum Einsatz von Biokraftstoffen für den Klimaschutz. Fortschritte sind hier erst zu erwarten, wenn gesichert ist, dass solche Quoten nicht zu Nahrungsmittelkonkurrenzen und zum Verlust an Biodiversität, sondern zu wirklichen Verringerungen der Treibhausgasimmissionen führen. Aller Voraussicht nach wird das Europäische Parlament im September 2008 über die Förderung von Biotreibstoffen entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.06.2008
Von:

Sehr geehrter Herr von Klaeden,

warum antworten Sie nicht auf die Ihnen gestellten Fragen Stefan Pahl, Wolfgang Schäfers und Reiner Stutz, die sich allesamt mit Ihrer Teilnahme an der diesjährigen "Bilderberg-Konferenz" widmen und auf deren Beantwortung zum Zeitpunkt meiner Fragestellung bereits 93 Interessierte warten?
Ich finde wirklich, Sie sollten Ihrer Position als gewählter Volksvertreter Rechnung tragen und so schnell und so umfassend wie möglich über die Inhalte dieser Konferenz berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Eckart von Klaeden
13Empfehlungen
08.07.2008
Eckart von Klaeden
Sehr geehrter Herr ,

mich haben in den letzten Wochen zahlreiche ähnliche Anfragen zu meiner Teilnahme an der diesjährigen Bilderberg-Konferenz erreicht. Ihre Anfrage deckt sich mit der von Reiner Stutz, gestellt am 06.06.2008 ebenfalls hier bei Abgeordnetenwatch. Bitte lesen Sie meine Antwort dort nach.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden
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Ihre Frage an Eckart von Klaeden
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