Dr. Wolfgang Wodarg (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

um die Frage nach meiner persönlichen Einstellung gleich zu Beginn zu beantworten: Ich empfinde es als absolut ungerechtfertigt und diskriminierend, dass Homosexuelle nicht Blutspenden dürfen. Die Sexualität sagt nichts über den Lebensstil eines Menschen aus und die generelle Unterstellung, alle Homosexuellen hätten ein Sexleben mit ständig wechselnden Geschlechtspartnern ist nicht zu rechtfertigen.

Um auf Ihre Hintergrundfragen einzugehen, muss man etwas in die Vergangenheit schauen. Das Verbot, dass Homosexuelle nicht Blutspenden dürfen, entstand aufgrund des Blutskandals vom Herbst 1993. Damals wurde bekannt, dass offizielle Berichte über Konserven mit verseuchtem Blut gefälscht waren. In den 80er Jahren als die Diagnosemöglichkeiten noch nicht so gut waren, infizierten sich mehrere hundert Menschen mit dem HI-Virus bei Bluttransfusionen. Es bestand damals also ein hoher Druck, die Sicherheit von Blutkonserven zu erhöhen, womit das Verbot begründet wurde. (Heute tendiert die Infektion über Blutprodukte, dank neuer Untersuchungsmethoden gegen null.) Im entsprechenden, 1998 verabschiedeten Gesetz selber findet sich zwar kein direktes Verbot, allerdings verweist ein Passus auf eine durch die Bundesärztekammer zu fixierende Ausschlussliste von Risikogruppen. Neben Drogenabhängigen und Prostituierten werden dort auch Homosexuelle genannt.

Da ich es ablehne, Menschen nach ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung einzuteilen und auszugrenzen, allerdings trotzdem den hohen Sicherheitsstandard der Blutkonserven gewährleisten möchte, unterstütze ich einen Vorschlag der Vorsieht, dass künftig nicht mehr nach der sexuellen Orientierung, sondern nach der Häufigkeit wechselnder Sexualpartner gefragt wird. Schwulen in irgendeiner Form eine unreflektiertere Lebenshaltung und die billigende Inkaufnahme der Gefährdung der Empfänger zu unterstellen, würde somit umgangen und das eigentliche Problem direkt angepackt. In anderen Ländern sind solche Regelungen bereits zustande gekommen, zum Beispiel in Spanien oder Italien. Auch in Deutschland setzen sich verschiedene Gruppen für eine Änderung der Gesetzeslage ein. Innerhalb der SPD sind das vor allem die "Schwusos".

Es stellt sich neben der Diskriminierung auch ganz praktisch die Frage, ob wir es uns angesichts eines Mangels an Spenderblut erlauben können unzählige Menschen, die eigentlich gerne spenden würden, auszuschließen.

Zu Ihrer letzten Frage. Da der Ausschluss von Homosexuellen nicht gesetzlich geregelt ist, sondern von der Ärztekammer so beschlossen wurde, wäre eine gesetzliche Änderung nicht nötig. Selbstverständlich ist es allerdings möglich auf gesetzlichem Wege den Ausschluss Homosexueller zu verhindern und für eine solche Regelung werde ich mich in der kommenden Legislaturperiode einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen, Dr. Wolfgang Wodarg

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre persönliche Lage kann ich gut verstehen. Jemandem der sein ganzes Leben gearbeitet hat, fällt es sehr schwer nach dem Verlust seines Arbeitsplatzes plötzlich auf die Unterstützung durch die Allgemeinheit angewiesen zu sein. Es tut mir auch ausgesprochen leid, dass Sie bislang noch keine Arbeit finden konnten. Die SPD hat zur Verbesserung der Situation älterer Menschen auf dem Arbeitsmarkt schon vor einiger Zeit die Initiative 50plus ins Leben gerufen. Ziel ist, ältere Menschen wieder in Arbeit zu bringen und nicht zuletzt, die Erfahrungen der über 55-Jährigen zu nutzen, und deren spezifische Potenziale zu erkennen, zu fördern und einzusetzen. Wir müssen sicher noch mehr tun, damit es gelingt, möglichst viele ältere Menschen, die gesund und leistungsfähig sind, in Arbeit zu halten oder zu bringen.

Es ist völlig klar, dass ein 28-jähriger arbeiten gehen muss, wenn er es kann! "Kein Bock" zu haben darf dabei kein Argument sein und wird von den Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit auch nicht toleriert. Trotzdem steht auch einem 28-jährigen die Unterstützung der Solidargemeinschaft zu, wenn er in die Arbeitslosigkeit rutscht. Mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I haben wir der Lebensarbeitsleistung älterer Menschen trotzdem noch einmal einen ganz besonderen Stellenwert eingeräumt. Gemeinsam mit meiner Fraktion und meiner Partei setze ich mich seit Jahren dafür ein, älteren Menschen vermehrt Chancen zu geben und den Betrieben klar zu machen, dass ältere Arbeitnehmer viele Qualitäten mit sich bringen, auf die es sich zu setzen lohnt.

Ich hoffe, dass auch Sie in den nächsten Monaten noch einmal Arbeit finden werden und verbleibe mit den besten Wünschen für Ihre Zukunft,

Wolfgang Wodarg

Sehr geehrter Her ,

vielen Dank für Ihre Frage. Es ist tatsächlich so, dass die Bundeswehr viele Fahrzeuge seit 2002 nicht mehr selber kauft, sondern dass sie in der Regel beim BWFuhrpark Autos anmietet. Auf den ersten Blick scheint auch Ihre Beobachtung richtig; nämlich dass die Miete über einige Zeit addiert höher ist als der Kaufpreis eines Autos. Mit der Gründung des BWFuhrparks und der Einführung der jetzigen Praxis "erkaufte" sich die Bundeswehr allerdings eine ganze Reihe anderer Vorteile, die letztlich sogar zu einer Kostenreduzierung führten.

Zunächst waren zu Beginn der Umstrukturierung viele Fahrzeuge sehr alt und verursachten somit hohe Betriebskosten. Sei es durch Reparaturen oder durch hohen Verbrauch. Dieses Problem wurde durch die Einführung des Leasing-Systems behoben. Die Bundeswehr hat nun stets einen Fuhrpark tadelloser, moderner Autos zur Verfügung. Außerdem spart die Bundeswehr viel Geld dadurch ein, dass sie den Aufwand der Verkaufsorganisation nicht mehr selber betreibt. Um einige weitere Aspekte zu nennen: Die Leasingrate umfasst die Tankkarten, die Prüfung der Autos, die Wartung, Informationsleistungen und, was besonders wichtig ist, eine Mobilitätsgarantie, zum Beispiel wenn Fahrzeuge ausfallen. Darüber hinaus hat die Bundeswehr die Möglichkeit der Kurzanmietung. Wenn also in bestimmten Regionen kurzfristig viele Fahrzeuge benötigt werden, dann kann die Kapazität ohne großen finanziellen Aufwand schnell erhöht und der Bestand schon wenige Tage später wieder gesenkt werden. Der BWFuhrpark hat über 100 Standorte (24 Hauptstandorte) und schafft somit eine zuvor nicht dagewesene Flexibilität.

Ergebnis ist, dass die benötigte Zahl der Fahrzeuge insgesamt um 1/3 gesunken ist. Durch die Flexible Anmietung und Abgabe der Fahrzeuge und die logistische Arbeit im Hintergrund haben die einzelnen Fahrzeuge eine etwa 30-40% höhere Kilometerleistung pro Jahr. Die Nutzung ist also wesentlich effizienter geworden. Das System insgesamt ist somit wesentlich kostengünstiger als der Kauf von Fahrzeugen.

Das Bundesministerium der Verteidigung hat trotz der Neustrukturierung nicht die Kontrolle aus der Hand gegeben. Der BWFuhrpark ist zu 100% (teils indirekt über die Deutsche Bahn) in der Hand des Bundes. Eine erste Erfolgskontrolle durch das Ministerium nach zwei Jahren Betrieb (2004) ergab, dass die Kosten pro Kilometer insgesamt um knapp 20 Prozent gesenkt werden konnten.

Ich hoffe mit meinen Erläuterungen für etwas mehr Klarheit gesorgt zu haben und bedanke mich ausdrücklich für Ihre Wachsamkeit. Scheuen Sie sich nicht, sich wieder an mich zu wenden, wenn Sie das Gefühl haben, dass Dinge nicht korrekt ablaufen.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Wodarg

Sehr geehrte Frau ,

da meine fachlich begründete Aussage zum Teil im Widerspruch zu den Aussagen gewichtiger Repräsentanten staatlicher Institute wie dem Robert-Koch-Institut oder dem Paul-Ehrlich-Institut stehen, ist es für nichtfachkundige Abgeordnete schwierig, in dieser Diskussion Position zu beziehen. Die bisher von der Bundesregierung getroffenen Entscheidungen beruhen nicht auf Beschlüssen des deutschen Bundestages, sondern sind Ermessensentscheidungen der zuständigen staatlichen Einrichtungen. Meine Aktivität als Mitglied des Gesundheitsausschusses des deutschen Bundestages begründet sich aus der Kontrollfunktion des deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung. Ich habe den Eindruck, dass es der Industrie, mit Hilfe einiger Fachwissenschaftler gelungen ist, einen großen Handlungsdruck auf die Bundesregierung auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen, Wolfgang Wodarg

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage. Einen ausführlichen Artikel und ein Interview zur Problematik der so genannten "Schweinegrippe" finden Sie unter folgenden Links:
www.wodarg.de ,
www.wodarg.de

Die Impfung ist keine Pflicht sondern grundsätzlich freiwillig. Wenn in Ihrem Fall Druck auf Sie ausgeübt werden sollte, dann ist das meines Erachtens unverantwortlich. Ich hoffe Ihnen mit den Fakten im oben genannten Artikel weiterhelfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Wodarg