Dr. Wolfgang Wodarg (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ich halte an der Einführung eines bundesweiten Nichtraucherschutzes fest: Wenn wir in Deutschland anfangen einen Flickenteppich zuzulassen, dient dies nur den Interessen der Tabakindustrie. Wir brauchen hingegen einen konsequenten Nichtraucherschutz zum Wohle der Gesundheit!

Ich unterstütze den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zum Nichtraucherschutz. Dieser sieht bundesweit ein Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Schulen und Gaststätten über die Arbeitsstättenverordnung vor. Die Kompetenz für den Arbeitsschutz hat der Bund. Nur eine Regelung ohne ‚wenn und aber’ ist sinnvoll: Alle Ausnahmeregelungen sind mit einem Mehraufwand an Kontrollen verbunden. Das ist ein bürokratischer Mehraufwand, der nicht lohnt.

Ich fordere deshalb, dass der eingebrachte Gruppenantrag im Bundestag beraten wird. Wir müssen durch eine eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers den Rauchern klare Verhaltensregeln aufzeigen. Ein klares "Nein" ist hilfreicher, als ein wankelmütiges "hier vielleicht und dort ein bisschen". Als Lungenarzt habe ich viele Opfer des Tabakrauchens begleitet und sterben sehen. Wir dürfen auch nicht zusehen, wie Kinder und Jugendliche immer noch durch Zigarettenwerbung in Deutschland zur Sucht verführt werden!

Weitere Informationen finden Sie auch auf meiner homepage.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Wolfgang Wodarg, MdB

Sehr geehrter Herr ,

die im Rahmen der aktuellen Gesundheitsreform (Wettbewerbsstärkungsgesetz) geplanten Regelungen zu einem Basistarif in der PKV sollten unter anderem die von ihnen genannte Gruppe von Menschen auffangen und ihnen einen Versicherungsschutz in dem PKV-Unternehmen sichern, bei dem sie zuletzt versichert waren. Über das verpflichtende Angebot eines Tarifs, der den Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung hat und nicht teurer sein darf als der höchste Satz zur GKV, soll sichergestellt werden, dass die einzelnen Anbieter privater Krankenversicherungen nicht wie bisher einfach unliebsame "Kunden" rausschmeißen können, die dann ohne jeden Versicherungsschutz dastehen. Der Basistarif soll ab dem 1.1.2008 angeboten werden und darf weder Risikozuschläge noch Leistungsausschlüsse beinhalten. Strittig war bis zuletzt zwischen den Koalitionspartnern, wie die Beiträge einkommensschwacher Mitglieder bezahlt werden sollen, die den nötigen Betrag nicht aus eigener Kraft aufbringen können. Meine Fraktion hat hier die Auffassung vertreten, dass die Solidarität mit Einkommensschwächeren innerhalb der PKV finanziert werden muss. Im Gespräch sind aber auch Steuermittel.
Die CDU/ CSU-Fraktion wird jetzt unter Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken versuchen, den gefundenen Kompromiss im Zuge der noch anstehenden Verhandlungen wieder aufzuweichen. Meine Position zu den konkreten Regelungen bezüglich der PKV liegt auf der Linie meiner Fraktion. Ich sehe die Notwendigkeit, auch die PKV um eine solidarische Komponente zu ergänzen und die Kosten hierfür nicht wieder der Allgemeinheit aufzubürden. Noch besser wäre aber gewesen, die Unternehmen der PKV in den morbiditätsbezogenen Risikostrukturausgleich einzubeziehen, um auf diese Weise die Anreize für Risikoselektion insgesamt zu beseitigen. Da das wesentliche Strukturelement eines fairen Finanzausgleichs zwischen den Kassen im Gesetzentwurf nur sehr halbherzig aufgenommen worden ist, werde ich dem Gesetz meine Zustimmung verweigern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Wodarg, MdB

Sehr geehrter Herr ,

in der Tat sind die von Ihnen dargestellten Zusammenhänge zwischen unterhaltsrechtlichem Existenzminimum und steuerlich geltend zu machendem Kinderfreibetrag intuitiv schwer nachvollziehbar. Ich will für meine Antwort vorausschicken, dass ich kein Steuerexperte bin. Auf die Fachinformationen meiner Kollegen muss ich also zurückgreifen.

Ihren Unmut teile ich, insofern die bestehende Regelung auf jeden Fall ein Gerechtigkeitsdefizit aufweist: Je höher das Einkommen, desto günstiger wirkt sich die Steuerersparnis aus. Bezogen auf niedrigere Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag ist dies allerdings eine Konsequenz der progressiven Besteuerung, denn sowohl bei einem Steuersatz von 20% wie auch bei 40% wird jeweils (nur) das Existenzminimum des Kindes freigestellt. Bezogen auf das als Steuervergütung gezahlte Kindergeld bleibt die Schieflage aber bestehen. Dass Unterhalt für Kinder nicht abgesetzt werden kann (abgesehen von bestimmtem Sonderbedarf), beruht darauf, dass durch die Kinderfreibeträge und das Kindergeld eine vorrangige Sonderregelung geschaffen worden ist. Unterhaltsleistungen mindern die Leistungsfähigkeit und können von daher nicht ohne Weiteres vom Steuerabzug ausgenommen werden. Ein Abzug der tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen an Stelle von Kindergeld bzw. Kinderfreibeträgen wäre vielfach günstiger. Durch die Kinderfreibeträge und das Kindergeld wird faktisch eine Pauschalisierung der Aufwendungen am unteren Rand des tatsächlichen Bedarfs vorgenommen. Bezüglich des Kindergeldes kann dies auch eine positive Bilanz erzeugen: Bei einem Steuersatz von 20% beträgt die Freistellung durch Freibeträge 1.161,60 €. Das jährliche Kindergeld beträgt 1.848 € und übersteigt die verfassungsrechtlich gebotene Entlastung um 686,40 €. Insoweit handelt es sich um eine Leistung der Familienförderung, die von Verfassungswegen nicht geboten ist. Ab einem Grenzsteuersatz von ca. 31,8% sind die Freibeträge im Ergebnis günstiger als das Kindergeld. Konkret bedeutet das: Ab einem zu versteuernden Einkommen für Ledige ab 32.827 € jährlich ist die Steuererstattung aufgrund des Kinderfreibetrages (und des Freibetrages für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) höher als das als Steuervergütung gezahlte Kindergeld.

Das Problem der "Pauschalisierung am Rand des tatsächlichen Bedarfs" markiert auch bei Hartz IV das grundsätzliche Problem unserer Sozialversicherung, die ja daran krankt, dass sich das Verhältnis zwischen denen, die einzahlen und denen, die Leistungen in Anspruch nehmen aufgrund der Arbeitsmarktlage immer negativer entwickelt hat. Eine Lösung für dieses Problem ist noch nicht in Sicht. Wenigstens hat sich in den letzten zwei Jahren aber unter Politkern EU-weit wenigstens das Problembewußtsein verbessert.

Jenseits der Zahlen ist ihre konkrete Situation als Trennungsvater naturgemäß nicht einfach. Ich kann Sie nur ermutigen, es ihre Kinder nicht spüren zu lassen, dass sie mit der Lastenverteilung bezüglich ihrer ehemaligen Partnerin hadern. Diese Dinge sollte man getrennt halten. Richtig ungerecht wird das Szenario erst dann, wenn eine neue Partnerschaft ihrer Frau zusätzliche finanzielle Unterstützung verschafft, für Sie aber keine Entlastung daraus resultiert. Unter anderm deshalb wird gegenwärtig das Unterhaltsrecht grundlegend novelliert. Das erste Anliegen des Staates und wie ich glaube auch Ihres muss aber sein, dass Ihre Kinder aufgrund von Scheidung oder Trennung möglichst wenig Schaden nehmen. Ihren Formulierungen entnehme ich, dass Sie das im Prinzip auch so sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Wodarg, MdB (SPD)

Sehr geehrte Frau ,

mir geht es nicht um die Diskriminierung von Rauchern, sondern um den Schutz von Nichtrauchern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Wodarg, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich kann verstehen, dass Sie ein auf den ersten Blick widersprüchliches Verhalten von Abgeordneten im Ausschuss mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen.

Die Vertretungsregelung bei vom Fraktionsbeschluss abweichendem Stimmverhalten im Fachausschuss wird praktiziert, um nicht wichtige politische Entscheidungen schon vor dem Plenum "taktisch abzuwürgen". Die Gesamtheit der Abgeordneten im Plenum soll bei der 2. und 3. Lesung im Bundestag die Chance haben, sich zu dem strittigen Gesetz durch Abstimmung zu verhalten.

Dabei habe ich zwei Hoffnungen:
1. Dass ich doch noch mit meiner Fraktion im Ausschuss gegen das GKV-WSG stimmen kann. (Noch gibt es nämlich keinen Fraktionsbeschluss!)
2. Dass ggf. auch im Bundestag viele weitere Abgeordnete ihre Pflicht tun und Schaden vom Volk abwenden, indem sie dieses schlechte und für die Solidarität der Menschen in unserem Lande schädliche Gesetz ablehnen.

Mit freundlichen Grüssen
Dr. Wolfgang Wodarg, MdB (SPD)