Dr. Wolfgang Wodarg (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Lieber ,

leider ist mir Dein Brief erst jetzt weitergeleitet worden. Über den Artikel in der Stuttgarter Zeitung habe ich mich geärgert, weil er auf Gerüchten beruhte und schlecht bis gar nicht recherchiert war. Er gibt meine Aktionen falsch wieder. Ich kann nicht allen Zeitungsartikeln hinterher schreiben. Deshalb eine Kurze Zusammenfassung, die ich jetzt auch auf meine Homepage gestellt habe. www.wodarg.de

Herzliche Grüße, Wolfgang Wodarg

Entschuldig für verbale Entgleisung - aber nicht in der Sache!

01.03.2007
Da mein Brief an die Fraktionskollegen zum 27. Februar 2007 offenbar einigen Journalisten bekannt wurde, in mehreren Zeitungen jedoch falsch oder missverständlich über ihn berichtet wurde, fasse ich hier die wesentlichen Punkte zusammen.

Vorab:
Die Ablehnung des Gesetzes selbst habe ich nie bedauert oder gar zurückgenommen!

Im Brief bin ich auf drei wichtige Vorwürfe eingegangen:

1. Meine emotionale Äüßerung: "Ich schäme mich, dass die SPD-Fraktion diesem Gesetz zugestimmt hat" (Scham ist -nach Karl Marx- die nach innen gekehrte Wut)

Dieser Gefühlsausbruch hat vor allem jene Fraktionskollegen verletzt, die das Gesetzt ebenfalls ablehnten, die jedoch im Interesse einer einheitlichen Fraktionsmeinung im Bundestag mit "ja" votiert haben. Deshalb habe ich mich hierfür bei ihnen entschuldigt. Diese Gefühlsäußerung war überflüssig und schädlich.

2. Die Vertretung im Ausschuss:
Hier habe ich klargestellt, dass Peter Struck höchst persönlich die Vertretungsregelung für die Abstimmungen im Ausschuss vorgeschlagen und im einzelnen am Abend vor der Ausschuss-Sitzung arrangiert hat.

3. Meine Äußerung über das "Belügen, Täuschen und Austricksen der Parlamentarier":
Hier habe ich nichts zurückgenommen, ich habe vielmehr die Details im Zusammenhang erläutert und bekräftigt.

Ich hoffe, dass ich damit einige Missverständnisse in dieser Sache klären konnte.

Dr. Wolfgang Wodarg

Sehr geehrter Herr Jacobsen,

aus Ihrer Frage spricht nicht ein ehrliches Interesse an meinem politisch ohnehin sehr schwierigen Kampf um ein solidarisches Gesundheitswesen. Ich möchte Sie persönlich kennen lernen und verstehen weshalb Sie so böswillig das, was Sie in der Zeitung lesen, gegen mich wenden. Sollten Sie ein echtes Interesse an der Wahrheit haben, zeige ich Ihnen gern den Brief, den ich an meine Kollegen geschrieben habe. In der Sache habe ich nichts zurückgenommen! Wenden Sie sich ggf. bitte wegen eines Termins an mein Flensburger Büro. 0461 9788820

Mit freundlichen Grüssen,
Wolfgang Wodarg

Sehr geehrter Herr ,

die Chemtrails haben sicherlich eine verheerende Wirkung auf die Erdatmosphäre. Ich habe schon früher auf diese Gefahren hingewiesen und z.B. eine erhebliche Besteuerung des Flugbenzins mehrfach eingefordert. Kohl und Schröder hatten offenbar kein Interesse an solchen Massnahmen. Auch in der grossen Koalition haben wir es wegen kurzsichtiger Wirtschaftspolitiker nicht einmal geschafft, eine Flugticket-Abgabe, wie in anderen Ländern bereits üblich, zur Förderung von Entwicklungshilfe und Umweltschutzprogrammen durchzusetzen. Zur Rechenschaft gezogen werden wir alle - durch unsere Kinder!

Danke für Ihren Einsatz!

Herzliche Grüsse

Dr. Wolfgang Wodarg

Sehr geehrter Herr ,

hier eine späte Antwort auf Ihre Frage zur Abstimmung über einen Antrag der Linken zum Mindestlohn:

Zu meiner Nicht-Teilnahme an der Abstimmung muss ich erläutern, dass ich -als deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender- die Sozialisten im Europarat bei einer von uns veranstalteten internationalen Konferenz in Stockholm vertreten habe. Wo andere Abgeordnete meiner Fraktion sich aufhielten, kann ich Ihnen schon deshalb nicht beantworten. Ich bin natürlich für den Mindestlohn!
Der Antrag war ein taktisches Manöver der Linken, die aus der Opposition -verständlicherweise- Sand in das Getriebe der Großen Koalition zu werfen versuchen. Die von Ihnen genannte Abstimmung wurde in meiner Fraktion auch deshalb nicht als Gewissensfrage angesehen. Inzwischen ist es offenkundig, dass die SPD zielstrebig mit den Gewerkschaften ein breites Bündnis organisiert, um eine nachhaltige Mindestlohnsicherung in Deutschland zu erkämpfen, welche die Würde der Beschäftigten schützt, die Tarifautonomie der Sozialpartner erhält und einen gerechten Lohn für gute Arbeit sichert.!

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Wolfgang Wodarg, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ihren Unmut kann ich nachvollziehen. Die Regelung über neuartige Rundfunkgeräte, sollte Privathaushalte nicht belasten. Man ist davon ausgegangen, dass nahezu 100 % der Haushalte zumindest ein Radio zum Empfang bereithalten und somit die Gebührenlast sich nicht verändert.

In ihrem Fall sind Sie nun gerade deshalb betroffen, da Sie zu Ihrer allgemeinen Informationsgewinnung neben Zeitungen, ausschließlich das Internet nutzen und mithin einen PC verwenden müssen. Für Menschen die bisher eine Nutzung der öffentlich-rechtlichen Medien vermieden haben und keinerlei Empfangsgeräte besaßen, wird es nicht mehr möglich sein um die Bezahlung der GEZ Gebühren herum zu kommen, soweit Sie eine internetfähigen PC besitzen. Dies mag man als im Einzelfall ungerecht empfinden, soweit die Internetangebote der Sendeanstalten tatsächlich nicht genutzt werden. Jedoch gibt es in einem solidarischen Gesellschaftsgefüge immer Bereiche für die man als Bürger mitzahlt ohne die Angebote immer konkret nutzen zu können.

Sicherlich ist die GEZ-Gebühr etwas anders zu Betrachten als Steuerzahlungen und Versicherungsleistungen, da diese eben als Gebühr nur anfallen soll, wenn man die staatliche Leistung zumindest theoretisch in Anspruch nehmen kann. Insofern ist die Gebührenpflicht nicht an die konkrete Nutzungen gebunden, sondern an das Aufstellen eines Empfangsgerätes. Auch Sie könnten durch die Benutzung der Internetangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder durch die Benutzung des Computers als TV-Empfänger, jederzeit das gebührenpflichtige Angebot der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten nutzen. Da es eben nicht zu kontrollieren ist (und dies auch aus meiner Sicht auf keinen Fall wünschenswert erscheint), ob Menschen Empfangsgeräte nutzen, ist die Gebührenpflicht schlicht an die Aufstellung der Geräte gebunden.

Die Regelung bei der PCs in die Gebührenpflicht aufgenommen wurden, war aus meiner Sicht unumgänglich, da diese mittlerweile verstärkt als Rundfunkempfangsgeräte eingesetzt werden. Eine Ausnahmereglung kam nicht in Betracht, da die Nutzungen der Radio- und Fernsehprogramme bei den modernen internetfähigen Computern nicht sicher auszuschließen ist und eine Nutzung von Inhalten der Internetangebote der öffentlich- rechtlichen Sendeanstalten erst recht nicht.

Ich hoffe Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Wodarg, MdB (SPD)