Dr. Wolfgang Wodarg (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

die Schutzwürdigkeit menschlichen Lebens beginnt mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Damit entsteht menschliches Leben, dem Würde von Anfang an zukommt. Dieses menschliche Leben steht unter dem Schutz des Staates. Der Gesetzgeber hat in seiner entsprechenden Festlegung in § 218 StGB den Abbruch einer Schwangerschaft unter Strafe gestellt. In § 218 a StGB hat er eingeräumt, dass das Leben eines Embryos nicht gegen den Willen der Mutter vom Staat geschützt werden kann und die Straftat der Tötung menschlichen Lebens, unter den dort genannten engen Bedingungen, als straflos gestellt.

Pro Familia steht meines Wissens hinter diesem gesetzgeberischen Kompromiss und hat sich verpflichtet, die Gesetzeslage bei ihren Beratungen zur Grundlage zu machen. Gegenteiliges ist mir nicht bekannt. Mit Zitaten aus der Springer-Presse und der Interpretation von Druckerzeugnissen habe ich persönliche Erfahrungen gemacht, die mich davon abhalten, sie zur Grundlage von inhaltlichen Stellungnahmen zu verwenden.

Zu Ihrer letztgenannten Frage: Auch für die bedauernswerter Weise abgetriebenen Embryonen - ob tot oder noch nicht- gilt das Gebot der Menschenwürde und damit das Verbot einer Vernutzung durch wen auch immer.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Wodarg

Sehr geehrte Frau ,

den Problembereich den Sie schildern, das Phänomen, dass für Krankheiten unter denen nur eine relativ geringe Anzahl von Menschen leiden, aufgrund mangelnder finanzieller Gewinnerwartungen von Unternehmen, kaum Grundlagen- und pharmazeutische Forschung und Innovationen im Hilfsmittelbereich betrieben wird, ist leider bisher auch meines Erachtens aus politischer Sicht nicht befriedigend gelöst.

Seltene Krankheiten sind lebensbedrohende oder eine chronische Invalidität nach sich ziehende Krankheiten mit geringer Prävalenz und hohem Komplexitätsgrad. Die meisten dieser Krankheiten sind genetisch bedingt, wie auch im Falle der von Ihnen fokussierten Monscheinkrankheit. Seltene Krankheiten erfordern eine umfassende Herangehensweise auf der Grundlage spezieller Bemühungen von Politik zur Vermeidung einer signifikanten Morbidität oder vermeidbaren vorzeitigen Mortalität und Verbesserung der Lebensqualität oder des sozioökonomischen Potenzials von betroffenen Personen. Diesbezüglich darf ich Ihnen ein wenig Hoffnung machen, dass der Bereich mehr und mehr an politischer Aufmerksamkeit erlangt. So hat die EU das Thema aufgegriffen und nach jetzigem Planungsstand wird im November 2008 eine "europäische Aktion im Bereich seltener Krankheiten" in Form einer Mitteilung verbunden mit einem Vorschlag einer Empfehlung des Rates vorgelegt werden.

Diese Information kann Ihnen aber nicht kurzfristig in Ihrem speziellen Bereich helfen. Das Probleme der gesundheitsbedingten Mehrausgaben, ist auch bei anderen Krankheitsbildern gegeben, wie z.B. diverse Hauterkrankungen die nur mit besonderen Pflegeprodukten eingedämmt werden können, ohne das die Kosten von der Krankenkasse übernommen werden. Dies ist der Fall, da die auch von Ihnen genannten Produkte (Sonnenschutzcreme und Sonnenschutzkleidung) weder Arzneimittel sind, noch bisher als sogenannte Hilfsmittel anerkannt sind.

Für die Mondscheinerkrankung drängt sich der Bedarf für besondere Schutzkleidung im Vergleich zu protetischen Hilfsmitteln meines Erachtens auf. Da aber meiner Kenntnis nach bisher keine Hersteller besondere Sonnenschutzkleidung für Mondscheinerkrankte entwickelte haben, wird es nicht leicht sein, eine Aufnahme in das durch die Spitzenverbände der Krankenkassen erstellte Hilfsmittelverzeichnis (§ 139 SGB V) und in die Hilfsmittelrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschuss (§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V) zu erwirken. Dennoch wäre dieser Weg für die Betroffenen sicher segensreich. Leider bin ich hierfür die falsche Ansprechsperson, da die Politik die diesbezügliche Entscheidung auf die genannten Selbstverwaltungsträger delegiert hat.

Dennoch ist Ihr Eindruck nicht richtig, dass Patienten generell für finanzielle Mehrkosten, die nicht von der Krankenkasse bezahlt werden, keinerlei ausgleichende staatliche Unterstützung erhalten. Für Patienten, die aufgrund ihrer Erkrankung als Schwerbehindert anerkannt sind - bei der Mondscheinerkrankung gehe ich davon aus, dass die Mehrzahl der Betroffenen diese Anerkennung erhalten müßten -, wird ein Mehrbedarf im Sozialversicherungssystem in der Regel ausgeglichen. Für ALG II Empfänger, die diese Anerkennung nicht besitzen, wird der Mehrbedarf zur Zeit leider nicht bezahlt. Früher gab es diesbezüglich einen Sonderbedarf bei Sozialhilfeempfängern, der so nicht mehr gesetzlich vorgesehen ist. Die momentane gesetzliche Regelung (§ 23 SGB II) sieht die Gewährung eines etwaigen Mehrbedarf nur noch darlehensweise vor.

Jedoch tut sich hier etwas in der Rechtsprechung und hoffentlich auch bald auf der politischen Bühne. So wird in der SPD seit längerem diskutiert und von vielen Genossen (wie auch von mir) gefordert, den krankheitsbedingten Mehrbedarf beim Arbeitslosengeld II wieder einzuführen. Zudem sind die Gerichte zur Zeit mit der Frage konfrontiert, ob in Fällen einer dauerhaften atypischen Bedarfslage bei krankheitsbedingten Mehrausgaben, die nicht durch die Krankenversicherung abgedeckt werden, die Gewährung eines Darlehens nach § 23 Abs. 1 SGB II abzulehnen und aus Gründen der verfassungsrechtlich garantierten Mindestversorgung ein Anspruch auf eine Zusatzleistung besteht. Es bleibt abzuwarten, wie die Sozialgerichte hier entscheiden werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser Antwort weiterhelfen und wünsche Ihnen bei Ihrem Einsatz für die von der Mondscheinerkrankung betroffenen Menschen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Wodarg

Sehr geehrter ,

ich werde in der anstehenden Abstimmung gegen die Teilprivatisierung der Bahn stimmen, bei der der lukrative Teil der Bahn herausgelöst wird und der kostenintensive in staatlicher Hand verbleibt. Die französische Bahn (SNCF) ist fest und unangefochten in staatlicher Hand und äußert erfolgreich. Es ist unerklärlich, dass die Verantwortlichen in Deutschland, den einträglichen Teil der Bahn, um den sich offenbar die Privatwirtschaft zurzeit reißt, nicht in staatlicher Verantwortung ausbauen können. Dies werte ich als Bankrotterklärung, der ich meine Zustimmung versagen werde. Ein besonderes "Geschmäckle" ruft in diesem Zusammenhang auch die Berufung des ehemaligen Gewerkschaftschefs der Transnet Norbert Hansen zum Arbeitsdirektor der Deutsche Bahn AG hervor. Dieser hatte die Privatisierung von Anfang unterstützt und wird nun zur Belohnung Bahn-Personalchef. Dieses nicht unbekannte Phänomen, kennen wir aus der Vergangenheit zur genüge. Ein Beispiel ist der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik diverse Posten bei privaten Unternehmen (vor allem in der Energiewirtschaft) angeboten bekam und diese nun gegen die Interessen seiner Partei (insoweit sei an den jüngsten Wahlkampf in Hessen erinnert) ausfüllte.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn der Parteibeschluss der SPD zur Zukunft der Bahn durch taktische Absprachen der Bundesregierung mit dem Vorstand der Bahn AG ausgehöhlt und umgangen wird. Auf dem Hamburger Parteitag der SPD vom 26. bis 28. Oktober 2007 wurde ein Beschluss zur Zukunft der Bahn gefasst, der nun durch das sogenannte Holding-Modell umgangen werden soll. Wir Sozialdemokraten hatten u. a. beschlossen, dass der Bund mittels der Bahn AG auch in Zukunft einen Beitrag zur Daseinsvorsorge zu leisten hat und private Investoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben sollen. Zur Erreichung dieses Ziels wurde beschlossen ausschließlich stimmrechtslose Vorzugsaktie aufzulegen. Das von der Bundesregierung vorgelegte Privatisierungsmodel, widerspricht diesem Parteitagsbeschluss im letzten wichtigen Punkt.

Als Grund für die Privatisierungsbemühungen von Bundesregierung und Bahn AG wurde immer wieder der bessere Finanzmittelzufluss genannt. Angesichts der jetzt beabsichtigten Finanzzuschüsse an die marode IKB Bank durch Mittel aus der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau), wirkt diese Argumentation im Lichte der realen Allokationspraxis für öffentliche Mittel, sehr fadenscheinig. Weshalb wird Geld für fragwürdige Finanzinstitute ausgegeben und für eine Bahn in öffentlicher Hand ist nichts mobilisierbar? Die DB AG ist das letzte große Volksvermögen, dass durch eine Teilprivatisierung, die sicherlich in Zukunft auch noch ausgeweitet werden soll, nur verlieren kann. Deshalb werde ich im Bundestag, wie schon zu Anfang ausgeführt, gegen das Holding-Modell stimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Wodarg

Sehr geehrter Herr Dr. ,

Sie haben weitgehend Recht mit ihrer Beobachtung! Die Unterfinanzierung und vor allem Unterentwicklung der ambulanten pflegerisch-medizinischen Versorgung in der Fläche - aber auch die Facharztdominanz in vielen Städten führt schon jetzt zu Unter- und Fehlversorgung. Während meiner kürzlich absolvierten 12 stündigen Hospitanz in der zentralen Notfallaufnahme eines Schwerpunkt Krankenhauses habe ich gesehen, dass die Hälfte der dort eingewiesenen oder per Rettungsdienst eingelieferten nicht diese anstrengende und teure Prozedur benötigt hätte. Angst, Unsicherheit und fehlende vernetzte ambulante Strukturen treiben der teuersten Art der Versorgung die "Fälle" in die Betten. Für 2-3 vermiedene Krankenhausaufenthalte könnte man jedoch eine Gemeindeschwester finanzieren.

Krankenhäuser kaufen zunehmend sogenannte Portalpraxen auf und versuchen ihre möglichst optimale Auslastung hierdurch und durch die Angliederung von Reha-Einrichtungen und Pflegeheimen besser regulieren zu können. Wenn der Aktionär keine zweistellige Rendite erhält werden die Manager ausgewechselt. Wir sehen eine nach Marktprinzipien sich umformierende Krankenversorgung, welche um so mehr abwirft je mehr und je zahlungskräftigere Kranke sie als "Kunden" betreuen kann. Dieser Prozeß ist alamierend. Nicht möglichst viel Umsatz in einer Gesundheitswirtschaft, sondern möglichst hohe Effizienz für ein System, welches die Menschen gesund erhält und wirksame Hilfe wenn notwendig ohne Blick auf die Zahlungsfähigkeit gewährt ist mein Zile als Volksvertreter.

Die Basisversorgung auf kommunaler Ebene bzw. in den Städten auf Stradtteilebene muss verbessert werden. Gemeindepfleger und Hausärzte sollten ambulant für die Einwohner ihres Einzugsgebietes genausogut und selbstverständlich zusammenarbeiten wie ärztliche und pflegerische Kräfte in den Mauern eines Hospitals.

Die Einsparungen im stationären und im Arzneimittelbereich wären erheblich und könnten, wie es uns die Skandinavier zeigen für einen dann gut bezahlten, aktiven Hausarzt die Arbeit wieder befriedigender werden lassen.

Zu meinen weiteren gesundheitspolitischen Aktivitäten und Zielen verweise ich auf meine Homepage www.wodarg.de< www.wodarg.de >, wo Sie unter Politikfelder/Gesundheit vieles nachlesen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Wodarg

Sehr geehrte Frau ,

da ich als Abgeordneter kein wissenschaftliches Forschungsinstitut bin, verlasse ich mich auf mir von der wissenschaftlichen Forschung zugetragene Daten und statistische Erhebungen. Falls ich Ihnen bei ihrer wissenschaftlichen Fragestellung trotzdem helfen soll und eigene Recherchen beginne, würde ich gerne zunächst von Ihnen wissen zu welchem Zweck Sie diese Informationen benötigen und wie Sie sie verwenden wollen? Besonderes wichtig ist mir, ob Sie direkt oder indirekt für die Zigarettenindustrie arbeiten?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Wodarg